Franz Schmid

Herr Kollege Schnotz, eine Frage: Wie wollen Sie die Verlegung sowohl fachlich als auch sozial rechtfertigen? Gerade einmal 30 % der Verfahren stammen aus Nordbayern. Der Fachverband der Sozialrichter hat in der Petition im Sozialausschuss klargemacht, dass er davor warnt und das nicht gutheißt. Es wird auf die Menschengruppen verwiesen, um die es hierbei geht, nämlich Schwerbehinderte, Kranke und sozial Schwache, die jetzt Hunderte Kilometer weiter fahren müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Wie wollen Sie das rechtfertigen, und ist das Ihr Verständnis einer bürgernahen und sozial gerechten Politik? (Beifall bei der AfD)