Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum hat die AfD-Fraktion heute das Thema Windkraft zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht? – Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens. Die Windkraft war im Jahr 2024 die dominierende Form der Stromerzeugung. Rund ein Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland wurde aus der Windkraft gedeckt. Das ist fast so viel wie Kohle und Gas zusammen. Die Windkraft verdrängt immer mehr Gaskraft und Kohlekraft. Das passt den Freunden von Putin einfach nicht ins Konzept, dass wir die Abhängigkeiten mit der Windkraft immer stärker lösen. (Widerspruch bei der AfD) Die Windkraft ist günstig, die Windkraft ist leistungsstark, und die Windkraft ist sauber. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber es gibt noch andere Gründe. Es gibt viele Themen, bei denen CSU und FREIE WÄHLER wanken: bei der Atomenergie, beim Verbrenner, aber auch bei der Windkraft. Bei diesen Themen präsentieren CSU und FREIE WÄHLER durch ihr Hin und Her der AfD, den Rechtsextremen, wirklich ein Thema auf dem Silbertablett. Das können die dann ausschlachten. Die Geschichte der Windkraft und der CSU ist ein ständiges Hin und Her. Fast zehn Jahre lang haben Sie von der CSU die Windkraft in Bayern mit der 10-H-Regelung zum Erliegen gebracht. (Michael Hofmann (CSU): Quatsch! Blödsinn!) Markus Söder sagte jahrelang: In Bayern weht kein Wind. Die CSU-Fraktion sagte immer wieder: Das brauchen wir alles nicht, das passt nicht nach Bayern. Wo Sie heute stehen, wissen wir nicht. Wohin der Meinungswetterhahn des Ministerpräsidenten gerade zeigt, wissen wir auch nicht. Momentan pendelt er eher in Richtung pro Windkraft, aber der Wind kann sich sehr schnell drehen. Derzeit haben wir eine Bundesregierung, die unter Beteiligung der CSU den Rückwärtsgang bei der Windkraft eingelegt hat. Die Flächenziele, die Robert Habeck eingeführt hat, werden wieder überprüft. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Gott sei Dank!) Das Referenzertragsmodell steht auf der Kippe. Das wäre das Aus für alle Windräder in Bayern. Das ist gerade Ihre Politik in Berlin. Blickt man nach Bayern, stellt man fest, Sie tun gar nichts. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Petra Guttenberger (CSU)) Wir sind das einzige Bundesland, das keine Flächenziele für den Windkraftausbau festgelegt hat. Alle anderen haben die Ziele schon festgelegt. Bayern hat nur die 1,1 % festgelegt. Wir sind das Land, das am wenigsten Windkraft pro Fläche hat. Nur der Stadtstaat Berlin, unsere Hauptstadt, hat noch ein bisschen weniger. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: Selbst die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben auf ihre Fläche bezogen mehr Windräder, obwohl sie viel dichter als Bayern besiedelt sind. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Das ist die größte Schande und das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch es gibt noch mehr Gründe, warum die AfD das Thema heute aufgreift. Letzte Woche haben wir das Bürgerenergiebeteiligungsgesetz im Wirtschaftsausschuss beraten. Ein Jahr lang haben wir über eine stärkere Bürgerbeteiligung diskutiert. Frau Kollegin Schack hat gerade noch einmal betont, man müsse die Bürger mitnehmen und einbeziehen. Was haben Sie getan? – Herr Kollege Steffen Vogel von der CSU, – er ist heute noch nicht da – sagte klar: Wir haben die Bürgerbeteiligung bewusst aus dem Bürgerenergiegesetz herausgestrichen. – Markus Söder, unser Ministerpräsident, hatte im Juni noch gesagt, es werde eine Bürgerbeteiligung für die Windkraft geben; alles andere sei grüne Panikmache. Auf meine Rückfrage, wie das sein könne und ob dies ein neuer Wortbruch von Markus Söder, dem "Versprechenbrecher" sei, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also bitte! Das ist nicht akzeptabel!) sagte Steffen Vogel, der Ministerpräsident kann – – (Widerspruch bei der CSU – Unruhe – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Vielleicht sprechen Sie einmal zum Thema!? – Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsi- dentin – Alexander Flierl (CSU): Wie die rechte Seite!)