Franz Schmid

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! An dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir grundsätzlich nichts auszusetzen. Letztlich handelt es sich um ein Bundesgesetz, das wir umsetzen müssen. Aber ich hoffe, dass die CSU und die Kollegen der FREIEN WÄHLER genauso empört sind wie wir, dass wir das jetzt umsetzen müssen. Für die Handwerks- sowie die Industrie- und Handelskammern tut es uns leid, dass sie jetzt schon wieder mit sinnloser Bürokratie überschüttet werden. Ich möchte dennoch auf die Feststellungsverfahren eingehen, vor allem auf das, was das für die junge Generation bedeutet. Stellen Sie sich zwei junge Menschen vor. Der eine – nennen wir ihn Max – hat drei Jahre lang die harte Schule einer dualen Ausbildung zum Elektriker durchlaufen. Er hat frühmorgens in der Berufsschule gelernt, abends im Betrieb geschuftet, Prüfungen geschrieben, sich durchgebissen, mit einer mageren, ja, kaum nennenswerten Ausbildungsvergütung. Er hat nicht nur Lebenserfahrung und praktische Fertigkeiten erworben, sondern auch theoretisches Wissen, Sicherheitsstandards und ein tiefes Verständnis für den Beruf. Der andere – nennen wir ihn Tom – ist durchs Raster gefallen. Er hat keine Ausbildung gemacht, sondern sie abgebrochen und sich über Jahre hinweg in verschiedenen Hilfstätigkeiten durchgeschlagen. Er hat deutlich mehr als Max verdient. Sicherlich hat auch er viel gelernt. Ganz sicher gibt es Stellen, in denen dieses Wissen ausreicht. Dafür soll er auch gerecht entlohnt werden. Ihm reicht das aber nicht. Er nutzt jetzt das Feststellungsverfahren, um seine Praxiserfahrung anerkennen zu lassen. Plötzlich stehen Max und Tom auf dem Papier gleich, obwohl Max eine umfassende, strukturierte und qualifizierte Ausbildung gemacht und Tom womöglich gefährliche Wissenslücken hat. Ist das gerecht? Ist das die Botschaft, die wir an unsere Jugend senden wollen, dass harte Arbeit und Ausdauer am Ende nichts zählen, weil der Staat schon einen Weg findet, alle gleichzustellen? Wir hören von Ihnen immer wieder, dass sich Leistung lohnen muss. Herr Söder raunt: Fleiß und Leistung müssen sich wieder lohnen. Da freut es mich sehr, dass er heute mal wieder den Weg in das Parlament gefunden hat. Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident! Doch dieses Gesetz zeigt genau das Gegenteil. Es demotiviert die jungen Menschen, eine Ausbildung zu machen. Warum sich drei Jahre lang quälen, wenn man auch ungelernt arbeiten kann, mehr verdient und sich irgendwann eine Bescheinigung abholen kann? Warum den schwierigen Weg gehen, wenn der Staat immer engere Raster baut, damit niemand mehr durchfällt, statt diejenigen zu belohnen, die sich anstrengen, um nicht durchzufallen? Viele meiner Altersgenossen haben keine Lust mehr auf staatlich eingerichtete Komfortzonen. Wir brennen darauf anzupacken und die Ärmel hochzukrempeln, um mit aller Kraft an unserer Zukunft zu bauen, vorausgesetzt, die Anstrengung zahlt sich aus. Ganz abgesehen davon: Vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels geben Unternehmen ohnehin Menschen ohne Ausbildung eine Chance. Dafür gibt es die Probezeit, in der sich die Arbeitnehmer bewähren können. Glauben Sie ernsthaft, dass ein Zettel aus einem Feststellungsverfahren besseres Personal aus dem Hut hervorzaubert? Sie produzieren immer neue Gesetze und Vorschriften, die kaum Veränderungen bringen, statt in eine bessere Bildungspolitik oder in die Berufsorientierung zu investieren, um junge Menschen frühzeitig auf den richtigen Weg zu bringen, ihnen zu sagen: Wenn du dich anstrengst, dann kannst du auch etwas erreichen. Der Jugend fehlt die Perspektive in unserem Land, weil Leistung in unserem Land nichts mehr wert ist. Das ist die traurige Wahrheit, die Sie mit Ihren immer neuen Erleichterungen, einem aufgeblähten Sozialstaat und Bürgergeld geschaffen haben. (Beifall bei der AfD) Deshalb hat die junge Generation von Ihrer Politik die Schnauze voll. Bewährte Systeme immer noch engmaschiger zu machen, damit ja keiner mehr durchfällt, ist Ihre Strategie. Das wurde im Bildungssystem jahrelang auch in Bayern erfolgreich umgesetzt. Wir sehen, was Sie damit erreicht haben: 2,8 bis 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss bei uns in Deutschland, und das, obwohl Lehrlinge überall gesucht werden und unser duales Ausbildungssystem weltweit einzigartig ist. 25.000 nicht besetzte Ausbildungsplätze allein in Bayern – das ist die Bilanz Ihrer Politik. Dafür müssen und sollen Sie sich verantworten. Kein Wunder also, dass wir solche Umfragewerte haben; denn an diesem Beispiel zeigt sich ganz klar, für welche Politik Sie, die angeblich demokratische Mitte, stehen. Was wir, die Jugend, wirklich brauchen, ist eine Zukunftsvision, und die hat nur die AfD. Ich verspreche Ihnen: Mit der AfD zahlen sich Fleiß, Zuverlässigkeit, Durchhaltevermögen und Pflichtbewusstsein wieder aus. (Beifall bei der AfD)