Christin Gmelch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über einen Antrag der GRÜNEN, der unter dem hochtrabenden Titel "Schluss mit dem politischen Düngechaos!" angeblich sauberes Wasser fordert. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Dieser Antrag ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, unsere bayerischen Landwirte mit bürokratischen Fesseln zu knebeln. Sie ächzen bereits heute unter den Auflagen für die Roten und Gelben Gebiete. Wir sagen: Genug ist genug! Unsere Landwirte dürfen nicht zu Sündenböcken für gesamtgesellschaftliche Probleme und grüne Wunschprojektionen gemacht werden. (Beifall bei der AfD) Bereits jetzt umfassen die Roten Gebiete 18,5 % der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern. Das bedeutet Tausende Hektar, auf denen Landwirte mit Verboten und Einschränkungen kämpfen müssen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Wofür? – Für eine Politik, die von Brüssel diktiert wird und unsere heimische Landwirtschaft opfert, ohne dass die EU-Kommission je die tatsächlichen Erfolge überprüfen würde. Die GRÜNEN fordern hier sogar noch mehr: verbindliche Reduktionsziele und ein einfaches Maßnahmenpaket, was in der Praxis nur zu weiteren bürokratischen Hürden führt. Unsere Landwirte sind keine Verbrecher, sondern diejenigen, die Bayern ernähren. Die GRÜNEN tun so, als sei die Landwirtschaft der alleinige Übeltäter bei der Nitratbelastung. Sie tun so, als gäbe es keine anderen Verursacher wie Industrie, Siedlungen oder Kläranlagen. Der Nitratbericht 2024 des Umweltbundesamts bestätigt zudem, dass die Nitratwerte im Grundwasser insgesamt sinken. Nur noch circa ein Viertel der Messstellen überschreitet den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Jahren. Auch laut dem Bayerischen Bauernverband ist die Nitratbelastung in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern stabil oder rückläufig. Zudem basiert der Antrag der GRÜNEN auf unvollständigen Daten. Bayern hat das Ziel von 1.500 Nitratmessstellen bis Ende 2024 verfehlt. Es sind nur 828 vorhanden, und das oft an falschen Stellen. Wie können wir dann faire Auflagen verhängen? Die GRÜNEN fordern faire Unterstützung für ökologische Betriebe, was nichts anderes als eine Umverteilung auf Kosten der konventionell wirtschaftenden Landwirte ist. Das ist unredlich. Wir sollten ökologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen sollte es um das große Ganze gehen. Die gesamte Gesellschaft profitiert von sauberem Wasser, doch die Rechnung zahlen allein die Bauern. Wir fordern stattdessen weniger Bürokratie, mehr Unterstützung für alle Landwirte und eine Politik, die Bayern stärkt, nicht schwächt. Einzig die AfD steht an der Seite unserer Bauern gegen grüne Ideologie und EU-Diktate. Es darf nicht sein, dass unsere Landwirte am langen Arm verhungern, während Brüsseler Bürokraten im Porsche zur Arbeit fahren. Diese verkehrte Welt muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Dringlichkeitsantrag entschieden ab. (Beifall bei der AfD)