Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst einmal: Schweinfurt ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Wer dort arbeiten und leben darf, hat es gut getroffen. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Aber?) Der Industriestandort Schweinfurt – auch da sind wir uns bestimmt einig – steht aktuell vor großen strukturellen Herausforderungen. Mehrere Tausend Arbeitsplätze drohen abgebaut zu werden. Deswegen gilt: Ja, Schweinfurt verdient unsere Unterstützung. Ja, auch die Verlagerung staatlicher Behörden wie des Landessozialgerichts kann zur Belebung einer Region beitragen, wenn sie kraftvoll ist. Aber die Verlagerung von gerade einmal 15 Stellen, verteilt auf mehrere Jahre, ist nicht kraftvoll, sondern wirkt hilflos. Dazu kommt: Die Förderung einer Region in Nordbayern darf nicht auf dem Rücken der weniger mobilen Bürgerinnen und Bürger in Südbayern ausgetragen werden. Die Stellungnahmen, die uns vorliegen, lassen genau das befürchten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern, der Sozialverband VdK, die Kassenärztliche Vereinigung, der Blinden- und Sehbehindertenbund haben unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht, dass diese Verlagerung in ihrer jetzigen Form erhebliche soziale Risiken birgt. Viele Kläger:innen sind krank, schwerbehindert, erwerbsgemindert, in prekären Lebenssituationen. Für sie wird der Zugang nach Schweinfurt zu einer Hürde, die den Zugang zum Recht faktisch erschwert. Der Blindenbund weist darauf hin, dass die Menschen Assistenz brauchen, beim Umsteigen oder als Begleitung auf dem Weg zum Gericht. Der DGB Bayern warnt davor, dass die Justizpolitik hier zur Wirtschaftsförderung instrumentalisiert wird; denn Gerichte sind keine Konjunkturprogramme, sondern sie sind Garanten des Rechtsstaats. Meine Damen und Herren, diese Kritikpunkte sind sehr deutlich. Ich erlaube mir, Sie daran zu erinnern: Ihr Ministerpräsident Seehofer hat 2013 hier an diesem Ort in seiner Regierungserklärung versprochen, dass Bayern bis zum Jahr 2023 im öffentlichen Raum barrierefrei sein wird. Wenn heute der VdK und der Blindenbund detailliert belegen, dass der Zugang zum Gericht in Schweinfurt und die Anreise dorthin eben nicht barrierefrei sind, sondern mühsam und beschwerlich, dann liegt das daran, dass Sie es mit dem Ausbau der Barrierefreiheit eben nicht bis zum Landessozialgericht nach Schweinfurt geschafft haben. Wenn die Verlagerung von Teilen des Landessozialgerichtes nach Schweinfurt am Ende dazu führen sollte, dass zeitnah Lösungen dafür gefunden werden, dann kann etwas Gutes daraus werden. Aber diese Lösungen liegen eben noch nicht auf dem Tisch. Das beunruhigt mich und die Verbände, die die entsprechenden Stellungnahmen abgegeben haben. Die Entscheidung für Schweinfurt – das wollen wir hoffentlich alle – soll mehr sein als eine kurze Pressemitteilung. Deswegen müssen wir sie gemeinsam so gestalten, dass sie den Menschen dient und nicht auf deren Rücken ausgetragen wird. Dafür erwarte ich von Ihnen konkrete Lösungen. Erstens. Sorgen Sie dafür, dass man vom bisherigen Standort München seine Anliegen mit digitaler Technik und individueller Hilfe vortragen kann, wenn die Fahrt nach Schweinfurt nicht möglich ist. Zweitens. Sorgen Sie dafür, dass Busse und Bahnen pünktlich fahren und die Umstiegsmöglichkeiten funktionieren. Sorgen Sie für eine funktionierende, barrierefreie Infrastruktur und ausreichend Personal. Die Investitionsmittel dafür haben Sie an der Hand. Drittens. Kalkulieren Sie Reisekosten, Übernachtungskosten und gegebenenfalls Assistenzleistungen ein, um sicherzustellen, dass der Zugang zum Gericht und zum Recht barrierefrei und niederschwellig bleibt. Viertens. Sorgen Sie für eine möglichst ausgewogene Verteilung der Verfahren, für möglichst kurze Wege der Beteiligten, für die Mitarbeiter:innen und die Prozessbeteiligten; denn am Ende gilt: Der Ort, an dem die Gerichte sitzen, ist letztlich nicht entscheidend. Die Stärke des Rechtsstaats zeigt sich vielmehr darin, dass Bürgerinnen und Bürger Teil eines funktionierenden Rechtsstaats sein können. Die Stärke des Sozialstaats zeigt sich darin, dass Menschen, die ohnehin in schwierigen Lebenssituationen sind, nicht zusätzlich belastet werden sollten. Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen, die wir auch heute in der Plenardebatte mit den Vertreter:innen der Regierungsfraktionen, die vor mir gesprochen haben, nicht abschließend klären konnten, werden wir GRÜNE uns enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN)