Tobias Beck

Diese Kommunikation ist die Grundlage von Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage von Freiheit und Demokratie. Doch genau dieses Vertrauen steht mit der sogenannten Chatkontrolle der CSAM-Verordnung, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, auf dem Spiel. Natürlich, der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zutiefst wichtiges Anliegen. Aber das Ziel heiligt nicht jedes Mittel. Was Brüssel hier vorbereitet, ist nichts weniger als ein digitaler Dammbruch. Messenger-Dienste sollen verpflichtet werden, sämtliche Kommunikation auf Inhalte von Missbrauchsfällen zu durchsuchen – Texte, Fotos, Videos, Sprachnachrichten – alles, auch bei verschlüsselter Kommunikation. Das bedeutet: Nachrichten können künftig schon auf dem eigenen Gerät durchsucht werden, bevor sie überhaupt abgeschickt werden, das sogenannte Client-Side-Scanning. Damit wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, also das digitale Briefgeheimnis, aufgehoben. Genau das lehnen wir FREIE WÄHLER gemeinsam mit unserem Koalitionspartner entschieden ab. Eine solche Massenüberwachung stellt Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Das ist unverhältnismäßig, ineffektiv und grundrechtswidrig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Stellen Sie sich einmal vor, die Deutsche Post würde verpflichtet werden, jeden Brief zu öffnen, um verdächtige Inhalte zu suchen. Ich glaube, der Aufschrei wäre riesig, und das zu Recht. Doch genau das droht im digitalen Raum. Private Kommunikation, auch die vertrauliche Kommunikation von Ärztinnen und Anwälten, Journalisten und Seelsorgern, wäre künftig nicht mehr sicher. Das ist ein Angriff auf das Grundrecht auf Privatsphäre, auf das Recht auf vertrauliche Kommunikation. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wäre dann sicherlich nicht mehr das, was es jetzt ist. Aber in Bayern sind wir in gewisser Weise schon ein bisschen weiter. Wir haben in Bayern mit dem Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet unter dem Dach der Zentralstelle für Cybercrime Bayern eine Behörde, die genau das bei uns schon macht und sehr effektiv macht. Wir haben bei uns in der Fraktionsklausur gehört, wie effektiv, wie nachdrücklich die ermitteln können. Das ist ganz wichtig. Wir fordern: Keine anlasslose Chatkontrolle, keine Aufzeichnung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine Massenüberwachung durch die Hintertür. Stattdessen brauchen wir die gezielten Ermittlungen bei konkretem Verdacht, klare richterliche Kontrolle, internationale Zusammenarbeit und eine Digitalpolitik mit Augenmaß. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass wir Grundrechte aufgeben müssen, um Kinder zu schützen. Beides ist meiner Ansicht nach möglich und notwendig. Um es mit einem Satz zu sagen: Wer die Freiheit aufgibt, um vermeintlich mehr Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides. Darum sage ich heute ganz klar: Nein zur Chatkontrolle, Ja zum freien, sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Europa. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)