Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn eine Frau in Bayern schwanger ist, vertraut sie darauf, dass im entscheidenden Moment jemand bei ihr ist: eine kompetente, ruhige, erfahrene Hebamme, die weiß, was zu tun ist, wenn sich eine Geburt ankündigt oder wenn im schlimmsten Fall etwas nicht stimmt. Diese Sicherheit steht auf dem Spiel. Das haben wir im Mai dieses Jahres schon gemeinsam erkannt. Selten kommt es vor, dass sich die demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus derart einig sind: Bayern steht hinter dem Beleghebammensystem. Der Hebammenhilfevertrag kommt. Mit einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist wahrscheinlich erst in den kommenden Wochen zu rechnen. Wir sind uns nicht sicher. Ab dem 1. November werden Beleghebammen die ambulante Notfall- und Akutversorgung von Schwangeren und Gebärenden nicht mehr abrechnen können, oder das Krankenhaus muss darauf verzichten. Das bedeutet im Klartext: Sie werden diese Leistungen nicht mehr erbringen. Wir reden hier nicht von einer Randerscheinung wie zum Beispiel in NRW. In Bayern werden 80 % aller klinischen Geburten und Notfallversorgungen von Beleghebammen betreut. Das sind Frauen, die selbstständig, hoch qualifiziert und mit einer enormen Verantwortung Tag und Nacht bereitstehen. Sie sind übrigens die einzige Berufsgruppe in Krankenhäusern, wegen der keine Betten wegen Überlastung oder Krankheiten geschlossen werden müssen. Sie arbeiten zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk rund um die Uhr. Wenn sie für ihre Arbeit keine Vergütung mehr erhalten, dann ist das nicht nur ungerecht, sondern gefährlich. Wenn Hebammen Notfälle nicht mehr betreuen, stehen Schwangere nachts, am Wochenende und in Notfällen im Zweifelsfall alleine da. Wir reden hier nicht über Bürokratie oder Abrechnungsfragen. Wir reden über Versorgungslücken. Ich weiß, wovon ich spreche. Jede Frau, die schon einmal in der Situation war, in der zum Beispiel ich mich gerade befinde, hat Sorgen und Angst. Diese Frauen müssen sich darauf verlassen, dass Hebammen verfügbar sind, wenn es brenzlig wird. Wir wissen seit Monaten von diesem drohenden Problem in der Gesundheitsversorgung. Wir wissen, dass der neue Hebammenhilfevertrag bei uns in Bayern eine Lücke geschaffen hat. Und wir wissen, dass wir vor Ort für unsere Kliniken und unsere Hebammen eine Lösung finden müssen. Dafür schlägt es jetzt zwölf Uhr. Wir sehen diese Notwendigkeit. Ruth Waldmann, unsere Fachexpertin, steht seit Tag eins an der Seite der Hebammen und betont, dass wir eine Lösung finden müssen. Wir wollen offen darüber diskutieren, wie die Antwort aus Bayern aussehen kann. Daher haben wir versucht, in unserem Antrag eine möglichst offene und schwammige Lösung zu formulieren. Eines möchte ich dabei betonen: Ich glaube, es ist das erste Mal, seit ich in diesem Hohen Haus bin, dass sich Fraktionen die Ideen von anderen Fraktionen angehört und gesagt haben: Das ist eine gute Idee. Dem können wir uns anschließen. Deswegen werden wir aus unserem Dringlichkeitsantrag den dritten Spiegelstrich und alles, was darunter steht, streichen und uns dem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER anschließen. Das ist eine gute Lösung. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden euch kritisch und solidarisch begleiten, weil wir nicht genau wissen, ob eure Vorstellungen juristisch möglich sind. Wir hatten da Bedenken; deswegen haben wir andere Formulierungen gewählt. Ihr sagt aber, dass es funktionieren wird. Deswegen werden wir euch zustimmen und euren Dringlichkeitsantrag kritisch und solidarisch begleiten. Die demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses stehen hinter dem bayerischen Beleghebammensystem. Wir kämpfen für eine faire Bezahlung unserer Hebammen. Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Sie ist kein Luxus, sondern sie dient der Gesundheit unserer Frauen. Ich freue mich, dass wir das in diesem Hohen Hause hinbekommen haben. Vielen lieben Dank! (Beifall bei der SPD)