Leo Dietz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns wieder einmal mit einem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Diesmal trägt er den klangvoller Titel "Schluss mit dem politischen Düngechaos – sauberes Wasser duldet keinen Aufschub!" Allein schon der Titel klingt so, als würde Bayern kurz vor einer Umweltkatastrophe stehen. Und wenn man die Begründung liest, könnte man fast meinen, der Nitrattsunami rolle schon morgen durch unsere Täler. Da wird dramatisiert, alarmiert und suggeriert, aber mit Fakten und seriöser Oppositionsarbeit hat das, mit Verlaub, herzlich wenig zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man könnte auch sagen, viel Getöse, wenig Gehalt, aber dafür ordentlich Futter für die eigene Stammwählerschaft. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Zur Sache!) – Das überlassen Sie mir! – Meine Damen und Herren, die GRÜNEN behaupten also, das Grundwasser in Bayern sei zunehmend nitratbelastet. Das erkenne man angeblich an der steigenden Zahl von Messstellen, an denen die Nitratwerte über 37,5 oder gar 50 Milligramm pro Liter liegen. Nun, das klingt natürlich dramatisch, wäre es denn auch richtig. Aber schauen wir uns das Ganze einmal sachlich an: Wenn man mehr Messstellen einrichtet, dann findet man natürlich auch mehr Stellen, an denen Belastung festgestellt wird. Das ist einfache Mathematik, und das hat mit einem Skandal überhaupt nichts zu tun. Mehr Messstellen bedeuten mehr Daten, aber nicht automatisch mehr Nitrat. Gerade weil wir uns Gedanken über das Wasser machen, haben wir mehr Messstellen in Auftrag gegeben, sodass man eine bessere Datengrundlage hat. Aber diese Unterscheidung scheint den GRÜNEN wohl entgangen zu sein. Oder das passt halt einfach nicht in die Erzählung vom bösen Bauern, der angeblich unser Wasser vergiftet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich weiß, die Versuchung ist groß, aus jedem Sachverhalt eine Schlagzeile zu machen. Aber wir sollten uns hier im Hohen Haus doch an die Fakten halten und nicht an Dramaturgie, Anträge oder Pressemitteilungen. Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober zum Gewässerschutz hat gezeigt, dass der Bund genauso wie die Länder die europäischen Vorgaben ernst nehmen muss und wir handeln müssen. Das ist gar keine Frage. Dennoch fehlt zu diesem Urteil noch eine Begründung, die dann ordentlich analysiert werden muss und daraus müssen wir unsere Lehren ziehen. Das ist eben der entscheidende Punkt. Wir tun das mit Augenmaß, mit Sachverstand und einem partnerschaftlichen Ansatz. Wir machen das nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, nicht mit Alarmismus, sondern mit Verantwortung und Dialog. Die Staatsregierung ist sich der Bedeutung des Themas Wasser und speziell der Bedeutung des Themas Nitritbelastung des Grundwassers sehr wohl bewusst. Wir handeln doch schon längst. Ich möchte nur ein paar Stichworte nennen: Der Wasserpakt Bayern, 2017 geschlossen und 2022 erneuert, bringt Staat, Landwirtschaft, Wasserversorger und Umweltverbände an einen Tisch – freiwillig, partnerschaftlich und praxisnah. Hier geht es um Bodenbedeckung, Zwischenfruchtanbau, Struktur- und Landschaftselemente. Alle diese Maßnahmen wirken. Als weiterer Aspekt ist die Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung zu nennen. Bayern hat sie umgesetzt und damit regionale Schwerpunkte gesetzt. In sogenannten Roten Gebieten gelten besonders strenge Regeln. Meine Damen und Herren, dort wird nicht nur weniger gedüngt, sondern zu bestimmten Zeiten auch gar nicht gedüngt. Und ja, das wird auch kontrolliert. Schließlich – wir haben es vorhin schon angesprochen – wurde das Messstellennetz auf rund 2.480 Messstellen erweitert. Das ist konsequente, faktenbasierte Umweltpolitik – bayerisch und nicht ideologisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Düngerecht ist Bundesrecht. Das sollte Ihnen auch bekannt sein. Es ist der Bund, der in diesem Rechtsbereich für eine wirksame Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie verantwortlich ist. Wenn Sie jetzt mit Ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auffordern wollen, den Bund aufzufordern, ein nationales Nitrataktionsprogramm zu liefern, sollte Ihnen klar sein, dass die letzte Bundesregierung die Chance gehabt hätte, dieses Nitrataktionsprogramm zu erstellen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Damals hätten das der genannte Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister und Steffi Lemke als Bundesumweltministerin umsetzen können. Ich möchte noch kurz zum Thema der Verursachergerechtigkeit sprechen. Es war niemand anderes als Staatsministerin Michaela Kaniber, die wiederholt die Etablierung eines Systems für Verursachergerechtigkeit in Bundesinitiativen und in Schreiben an den Bundesminister Cem Özdemir nicht nur eingefordert, sondern auch aktiv Vorschläge unterbreitet hat. Sie hat all die Jahre für mehr Verursachergerechtigkeit im Düngerecht gekämpft, so zum Beispiel im Januar 2023 für freiwillige Kooperationsvereinbarungen zwischen Landwirten und Wasserversorgern. Unterstützt wurde dieser Vorschlag vom Bayerischen Gemeindetag. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat diesen Vorschlag jedoch zurückgewiesen. Das liegt schriftlich vor. So viel also dazu. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines klar sagen: Wir alle verfolgen ein gemeinsames Ziel, nämlich sauberes Trinkwasser, unser Lebensmittel Nummer eins auch für die kommenden Generationen. Wir als CSU-Fraktion stehen außerdem dafür, das Ziel des Grundwasserschutzes und das Ziel der Ernährungssicherheit durch hoch qualitative heimische Lebensmittelproduktion gemeinsam zu erreichen. Das bayerische Trinkwasser ist eines der besten der Welt. Das ist wissenschaftlich belegt. Das bestätigen unzählige Tests und Berichte. Deshalb finde ich es schlicht unerhört, wenn in der heutigen Pressemitteilung der GRÜNEN behauptet wird, die Menschen in Bayern seien in Gefahr. Da schwadroniert die GRÜNEN-Landwirtschaftssprecherin, liebe Frau Goller, von einem angeblichen Risiko für die Bevölkerung. Ehrlich gesagt, ist das sehr weit weg, weiter weg von der Realität kann man kaum argumentieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, das ist keine Umweltpolitik. Ich würde sagen, das ist Wahlkampfgetöse. Aber solch wichtige Wahlkämpfe gibt es momentan ja nicht, aber es ist getarnt als Antrag. Es handelt sich um Stimmungsmache statt Fakten, um Angst statt Analyse. Das mag vielleicht für die eigene Wählerklientel reichen, aber für eine seriöse Umweltpolitik in Bayern ganz bestimmt nicht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Bayern steht beim Thema Gewässerschutz wie in so vielen anderen Bereichen auch gut da, weil wir handeln, bevor andere fordern. Wir bauen auf Dialog, Vernunft und die Menschen vor Ort. Wir vertrauen den Menschen vor Ort. Das ist nachhaltiger als jedes grüne Schlagwort und glaubwürdiger als jedes reißerische Antragsdokument. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass Bayern auch in Zukunft über die beste Wasserqualität verfügt – mit Herz, Hirn und Handschlagsqualität. Lehnen wir deshalb den Antrag der GRÜNEN ab, entscheidend und geschlossen mit einem klaren Bekenntnis zu einer Politik mit Vernunft und ohne Vernebelung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)