Matthias Vogler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir vernehmen hier einen Hilfeschrei, es ist kein politisches Detailproblem. Jede zweite Beleghebamme in Deutschland denkt darüber nach, ihren Beruf aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben. Fast zwei Drittel denken wegen fehlender Planungssicherheit darüber nach. In Bayern, wo bis zu 80 % der Geburten durch Beleghebammen betreut werden, würde das zu einem Versorgungskollaps führen. Der neue Hebammenhilfevertrag stellt die Beleghebammen schlechter als freiberuflich Tätige und Angestellte – und das in einem Beruf, der ohnehin schon unterbezahlt und überbelastet ist. Wer glaubt, dass sich diese Frauen ihren Beruf noch leisten können, der hat den Bezug zur Realität verloren. Hier heißt es erst einmal: Ein riesengroßes Dankeschön an alle Hebammen für ihren stets hervorragenden Einsatz für Mutter und Kind. Ohne ihren Einsatz würde die ohnehin schon anstrengende Geburt noch herausfordernder werden. Das weiß ich aus meinem damaligen Alltag im Rettungsdienst am besten. Es erfüllte mich immer mit Freude, werdende Mütter sicher in die Obhut der Hebammen zu übergeben. Kurz darauf konnte ich Mutter und Kind wohlbehalten und gesund wiedersehen, dank des Engagements der Tätigen in diesem großartigen Beruf. (Beifall bei der AfD) In Mittelfranken wird zum Monatsende die Geburtsstation der Kreisklinik Roth geschlossen. Damit reiht sich Roth leider in die Liste weiterer Standorte wie Rothenburg, Dinkelsbühl, Neuendettelsau, Gunzenhausen und auch Schwabach ein, an denen bereits keine geburtshilflichen Angebote mehr vorhanden sind. Frauen müssen daher auf Kliniken in Nürnberg, Ansbach und Neumarkt sowie andere umliegende Städte ausweichen. Das ist nicht zumutbar. Gerade im ländlichen Raum, wo Kliniken auf Beleghebammenteams angewiesen sind, droht eine stille Katastrophe. Die Geburtshilfe wird ausgedünnt. Die Versorgung bricht weg. Die Staatsregierung schaut dabei nur zu. Wir als AfD sagen: Das ist keine berufspolitische Frage, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge. Werdende Mütter erhalten kaum noch Unterstützung, weil Hebammen durch schlechte Politik und eine unzureichende Vergütung knapp werden. Das ist ein Versagen des Staates par excellence. Die so wichtige Eins-zu-eins-Betreuung kurz vor und nach der Entbindung war bisher schon recht schlecht vergütet. Nun soll diese auf 80 % gesenkt werden. Bei der Betreuung von zwei oder teilweise drei Frauen soll diese sogar auf 30 % gesenkt werden, und zwar für die gleiche Leistung und die gleiche Verantwortung. Das muss man sich mal vorstellen. Dadurch kann keine freiberufliche Tätigkeit mehr kostendeckend gestaltet werden. Der Zuschlag für Nachtschichten wird auf 17 % reduziert und das Ganze auch noch um drei Stunden gesenkt. Das heißt de facto, dass ab 1. November freiberufliche Beleghebammen ihre Arbeitsleistungen in der Notfall- und Akutmedizin nicht mehr abrechnen dürfen. Hier geht es nicht um eine Randgruppe. In Bayern betrifft das vier von fünf Geburten. Das ist Wahnsinn. Das wirft ernsthaft Fragen zur Verantwortung auf. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren die erheblich gestiegene gesetzliche Haftpflichtversicherung von knapp 12.500 Euro dazukommt. Davon übernehmen zwar die gesetzlichen Krankenkassen 10.000 Euro, der Gesamtbetrag muss von den Hebammen aber letztendlich vollständig vorabverauslagt werden. Was tut die SPD mit diesem Dringlichkeitsantrag? – Sie setzt auf Gespräche, auf Hoffnung, auf Übergangslösungen. Aber Hoffnung ist keine Strategie, und Gespräche sind keine Garantie für Versorgungssicherheit. Die Vertragsparteien haben längst verhandelt. Der Schiedsspruch ist gefallen. Die Krankenhäuser haben keine rechtliche Verpflichtung, auf ihre Vergütung zu verzichten. Die Hebammen dürfen ihre Leistungen nicht abrechnen. Das ist die Realität, und diese wird durch einen Runden Tisch auch nicht verändert werden, liebe SPD. Wir als AfD sagen klar: Wenn die Regierung nicht bereit ist, selbst zu zahlen, selbst zu regeln und selbst Verantwortung zu tragen, dann wird der Runde Tisch zur Alibiveranstaltung werden. Die Versorgungslücke kommt, und die Regierung schaut zu. Wir sagen aber, weil uns die Hebammen und die Versorgung unserer Bürger wichtig sind, Ja zum Dringlichkeitsantrag der SPD. Wir unterstützen ihn auch. Wir unterstützen auch den Nachzieher der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion. Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN unterstützen wir nicht – dazu erübrigt sich jedes Wort. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)