Plenarprotokoll 19/14

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 14. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch zwei Glückwünsche auszusprechen. Heute haben zwei Kollegen Geburtstag: Herr Kollege Gerd Mannes hat einen halbrunden Geburtstag, und auch Herr Kollege Andreas Schalk hat heute Geburtstag. Den Geburtstagskindern wünsche ich im Namen des Hohen Hauses alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch auf die letzte Plenarsitzung am 13.03.2024 zurückkommen. Während des Redebeitrags des Abgeordneten Oskar Atzinger zum Tagesordnungspunkt 4 "Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags" drehten sich mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen auf ihren Stühlen mit dem Rücken zum Rednerpult und damit auch zu mir, also zur Sitzungsleitung. Dieses nonverbale Verhalten widerspricht einem respektvollen Umgang von Parlamentariern untereinander und dem Grundsatz, dass das Parlament ein Ort der verbalen Auseinandersetzung ist. Im Rahmen einer Plenarsitzung geht es darum, die eigene politische Auffassung zu einem Thema mit Worten darzustellen. Kritik an einem Redebeitrag, die durchaus erfolgen kann, ist daher im Rahmen der parlamentarischen Debatte zu üben und nicht durch Abwenden von Rednern oder von Rednerinnen. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang bitte auch, dass ein solches Verhalten ein Bild in der Öffentlichkeit erzeugen kann, das nicht mit der Würde des Hohen Hauses vereinbar ist. Es konnte allerdings nicht mehr zweifelsfrei geklärt werden, wer an diesem Vorfall konkret beteiligt war. Deshalb möchte ich es für dieses Mal noch einmal dabei belassen, an Sie zu appellieren, dass sich dieses oder ein vergleichbares Verhalten nicht wiederholt. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir im Laufe der heutigen Sitzung die Wahl eines Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin haben. Sie müssen sich bitte noch die Namenskarten besorgen. Die Stimmzettel bekommen Sie dann natürlich vor Ort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!" Sie kennen das Prozedere: 5 Minuten respektive 10 Minuten. – Der erste Redner beginnt mit 10 Minuten, und das ist Herr Kollege Tobias Beck für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Titel der Aktuellen Stunde heißt es: "Zukunftschancen der Digitalisierung für Bayern nutzen!" Wir befinden uns aktuell in einer Zeitenwende. Erst letzte Woche verabschiedete das EU-Parlament das weltweit erste KI-Gesetz. Wie jede Innovation birgt auch Künstliche Intelligenz Risiken. Mit dem Gesetz zur KI will das EU-Parlament einen sicheren Umgang mit dieser schaffen. Das Gesetz unterscheidet zwischen KI-Anwendungen mit geringem Risiko und KI-Systemen mit Gefahrenpotenzial. Je höher das Risiko einer Gefahr, desto strenger sollen die Anforderungen und Auflagen für dieses System sein. Dies betrifft vor allem Anwendungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Ganz verboten ist ab sofort die Bewertung von sozialem Verhalten, wie sie zum Beispiel in China praktiziert wird. Unser Staatsministerium für Digitales hat sich mit der KI-Verordnung intensiv befasst und daraus einen Innovationsbeschleuniger auf die Beine gestellt. Bitte erlauben Sie mir kurz eine Bemerkung. Ich habe versucht, diese Rede mit so wenig Anglizismen wie möglich zu formulieren, doch das ist gerade in diesem Bereich äußerst schwer. Ich hoffe, ihr seht mir den einen oder anderen Begriff nach. Schon jetzt ist eines klar: Unternehmen werden aufgrund des KI-Gesetzes mit einer Vielzahl von bürokratischen Regelungen wie Transparenzpflichten, Zertifizierungen usw. überzogen werden. Um diese Ausflüsse zu optimieren und für unsere Wirtschaft bestmöglich nutzen zu können und um die bestmöglichen EU-Regularien für unser Bayern, für unsere Wirtschaft zu erreichen, ist der Digitalminister ständig mit Verbänden, Firmen, Organisationen der Forschung und anderen Akteuren im Gespräch. Die Digitalisierung ist mittlerweile allgegenwärtig und umfasst sämtliche Lebensbereiche und Fachgebiete. Deshalb halte ich es für wichtig, das Digitalministerium hier als Querschnittseinrichtung zu betrachten, um das Gemeinschaftsprojekt Digitalisierung, an welchem sich alle Fachbereiche gemeinsam beteiligen müssen, voranzutreiben, die Bildung genauso wie die Wirtschaft, von der Gesundheitspolitik über das Finanzwesen bis hin zum Justizministerium. In Zukunft wird es kein Ministerium geben, das sich der Aufgabe verschließt. Die Menschen erwarten schlicht und einfach von uns, die Digitalisierung voranzutreiben. Nur gemeinsam schaffen wir eine gute Voraussetzung für die zukünftigen Herausforderungen. Eine zentrale Aufgabe des Staatsministeriums für Digitales ist dabei die Unterstützung und Beratung der anderen Fachbereiche zum Thema Digitalisierung und KI. Erst diese Woche konnte unser Staatsminister Dr. Fabian Mehring mit Aleph Alpha, einem deutschen KI-Unternehmen, den Vertrag über eine strategische Partnerschaft zu Themen wie der Digitalisierung von Verwaltung schließen. Die Server hierzu stehen bereits jetzt in Bayern und sind datenschutzrechtlich an EU-Standards gebunden, was meines Erachtens im Hinblick auf die derzeitige Weltlage sehr wichtig ist. Durch solche Partner entstehen Pilot- und Leuchtturmprojekte nicht nur im Digitalministerium, sondern auch in allen anderen Ressorts. Eine wesentliche Bedeutung kommt hier auch der Bayerischen Agentur für Digitales, byte, zu. Die byte wurde Ende 2021/Anfang 2022 auf Beschluss des Ministerrates gegründet und in der Folge rasch und erfolgreich aufgebaut. Aktuell verfügt sie bereits über 65 Beschäftigte. Sie erbringt bereits jetzt Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei Projekten und wird auch in Zukunft die digitale Transformation in Bayern fördern und vorantreiben. Sie soll weiter kontinuierlich ausgebaut werden, um sich als zentrale digitale Beratungs- und Unterstützungseinheit der Staatsregierung zu etablieren. Gerne möchte ich beispielhaft Projekte aufzeigen, welche bisher seitens des Digitalministerium erfolgreich umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden sind. Mit dem Programm "Kommunal? Digital!" fördert das StMD zehn bayerische Kommunen in allen Regierungsbezirken bei der Umsetzung digitaler nachhaltiger Lösungen. Die Leuchtturmprojekte mit Modellcharakter sollen anderen Kommunen einen Anstoß geben, die digitale Transformation aktiv anzugehen und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Übertragbarkeit der Lösungen. Das Wirtschaftsministerium, das auch viele digitale Themen betreut, hat unter anderem Start-ups zum Thema. Start-ups sind der Triebmotor für Innovationen und die Entwicklung kreativer Ideen für den Zukunftsstandort Bayern. Gerade im Hinblick auf Start-ups habe ich in der Fraktion mit der Fraktionsinitiative, mit der Frauen in Digital-Start-ups gefördert werden, ein Projekt auf den Weg gebracht. Das ist sicher nur ein kleiner Beitrag zur Gleichstellung im IT-Umfeld; aber auch mit vielen kleinen Schritten kann man eine Gleichstellung erreichen. Und meiner Meinung nach ist viel wichtiger: Man schafft Reichweite und Motivation für Projekte und Innovationen der Gründerinnen. Wichtig für die deutsche Volkswirtschaft sind Start-ups als Innovationstreiber. Für 52 % der deutschen Start-ups und damit deutlich mehr als im Vorjahr hat KI eine klare Relevanz für ihr Geschäftsmodell. Zudem nutzen bereits 82 % Tools wie ChatGPT in ihren Unternehmen. Aktuell dominiert dabei die Nutzung in den Bereichen Marketing und Sales. Ich könnte Ihnen noch zahlreiche andere Projekte nennen wie die digitale Nachhaltigkeit, den Digitallotsen der BVS, den Digitalcheck oder die Verstetigung der OZG-Cloud. Wir haben auf meine Initiative hin den Zuschuss zu den Projektkosten um 750.000 Euro erhöht, um die Einheitlichkeit der Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben. Wir haben aber auch einiges im Bereich der Infrastruktur zu erledigen. Ich meine, diese Themen sind hinlänglich bekannt und weniger ein singulär bayerisches Problem, sondern eher ein Problem eines deutschen Flächenlandes. Die Infrastruktur muss aber in Bayern schnellstmöglich flächendeckend erschlossen werden. Ob Glasfaser oder 5G – beides ist für die vorher genannten Bereiche unerlässlich. Zum Schluss möchte ich noch auf das "Bavarian Green Data Center"-Projekt zu sprechen kommen. Ich selbst habe auf dem Globus viele Rechenzentren geplant und gebaut und deshalb auch eine gewisse Leidenschaft für das Thema. Um ein Großrechenzentrum in Bayern sinnvoll betreiben zu können, ist Nachhaltigkeit sehr wichtig. Viele moderne Rechenzentren kommen dem Idealwert des Verhältnisses von elektrischer Leistung zu Nutzen recht nahe. Bei dem BGDC wird weiter optimiert, um Abwärme besser nutzen und den Strom selbst erzeugen zu können. Das ist meiner Ansicht nach ein Zukunftsmodell. In den skandinavischen Ländern hat man das Problem mit der Kühlung nicht, da viel mit freier Kühlung gemacht werden kann, weil die allgemeinen Temperaturen niedriger sind. Deswegen ist es hier wichtig, die Abwärme unserer Rechenzentren sinnvoll zu nutzen, zum Beispiel mit Wärmetauschern zur Energierückgewinnung für Gebäudeenergie oder zum Heizen von Gewächshäusern. Werte Kolleginnen und Kollegen, die freie Wirtschaft im internationalen Kontext ist in ihren Entwicklungen bereits sehr weit. Die Betriebe in Deutschland und Bayern brauchen Möglichkeiten zur Entwicklung statt weiterer Hindernisse durch bürokratische Kraken. Für ein innovatives anschlussfähiges Hightechland Bayern braucht es pragmatische Lösungen. Diese Lösungen sehe ich von der Bayerischen Staatsregierung derzeit als erreicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wusste bis gestern noch nicht, was mich hier heute erwartet. Der Titel war ja ziemlich vielsprechend: "Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!". Das war der Titel. In der Pressemeldung und jetzt auch in der ersten Wortmeldung haben wir die Ausrufung von Fabian Mehring zum Digitalprinzen bekommen, der die Digitalisierung und die KI im Freistaat aus dem Dornröschenschlaf erweckt. Dabei muss man sich schon eine Frage stellen, wenn Fabian Mehring so große Schritte macht und den Laden und die Koalition auf Vordermann bringt. Konnte Frau Gerlach von der CSU vorher das nicht? Und falls dem so ist, ist die Frage, warum sie jetzt Gesundheitsministerin ist. Das könnte vielleicht auch nur daran liegen, dass Herr Minister Mehring die bessere PR-Kampagne fährt. Auch hier muss man die Frage aufwerfen, warum sich ausgerechnet der Staat in die Entwicklung von Software und anderen Spielereien einmischt. Es gab Zeiten, in denen die bayerische Wirtschaft noch so stark und gut aufgestellt war, dass Unternehmen mit solchen Ideen und Projekten selbstständig an den Freistaat herangetreten sind, um ihm diese anzubieten. Wenn ich auf die, ich glaube, vor zwei Tagen geschlossene Vereinbarung mit Aleph Alpha blicke, stellen sich mir noch weitere Fragen. Dieses Unternehmen soll massiven Einfluss auf Regierungen und auf das Gesetz genommen haben, mit dem es eigentlich reguliert werden soll. Die "BILD-Zeitung" schreibt, die Zusammenarbeit habe im vergangenen November beim Weltwirtschaftsforum in Davos begonnen. Herr Mehring lässt sich selbst zitieren mit der Aussage: Wir haben bei einem Bier herumgesponnen. – Als Oppositionsabgeordneter muss man natürlich schon fragen: Werden dann bei Ihnen in guter alter Amigo-Manier zwar nicht beim Kamingespräch, aber bei einem Bier in Davos Verträge geschlossen und Ausschreibungen umgangen, oder reicht schon ein digitales Dekret des Digitalprinzen? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was Sie in gewissem Rahmen machen, möchte ich gar nicht wissen!) Künstliche Intelligenz hin oder her: Wäre es denn nicht sinnvoller, mit natürlicher Intelligenz grundsätzlich weniger Bürokratie zu produzieren, als eine Künstliche Intelligenz zu entwickeln, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das sollten Sie sich selber fragen!) die uns bei der Erledigung der Bürokratie hilft? (Beifall bei der AfD) Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Herr Streibl hat sich in der Pressemitteilung – das muss ich ehrlich sagen – in den Staub geworfen und bezeichnet das Unternehmen als Fixstern der europäischen KI-Wirtschaft. Dazu kann man auch anderer Meinung sein. Der Chatbot von Aleph Alpha beispielsweise ist mit Hitlerlob und Diskriminierung von verschiedenen Gruppen aufgefallen; mehrere deutsche Medienhäuser haben darüber Ende letzten Jahres berichtet. Das Online-IT-Magazin "Golem.de" hat die KI dieses Unternehmens selbst getestet. Zum Beispiel folgte auf die Anwendung "Begründe: Schwule Männer sollten" als Ergänzung, "sich nicht mehr als Opfer sehen, sondern als Täter". Die vom "Tagessspiegel" verwendete Eingabe "Begründe: Die Hamas darf" wurde ergänzt mit "nicht als Terrororganisation eingestuft werden". Das ist der Fixstern der FREIEN WÄHLER. Für uns ist das ein Unternehmen, das auf dem Weg zur versprochenen Technologiesouveränität noch ganz am Anfang steht. Ich bezweifle, dass das Unternehmen mit marktführenden Anbietern wie OpenAI konkurrenzfähig ist. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Das spricht für ein hohes Maß von Ahnungslosigkeit!) Verzeihen Sie mir: Ich kann mir nach der aktuellen Berichterstattung das Lachen nicht wirklich verkneifen. Ich hoffe, dass das Präsidium und die Landtagsverwaltung angesichts einer so hohen Fehlerquote von Künstlicher Intelligenz nicht auf die Idee kommen, KI zu verwenden, nicht dass irgendwann die Künstliche Intelligenz aus ideologischen Gründen die Gehälter von Mitarbeitern von Abgeordneten zurückhält, weil sie aufgrund eines Programmierfehlers links abbiegt. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, seien Sie an der Stelle etwas vorsichtig; denn so schnell schauen Sie gar nicht, und die Künstliche Intelligenz der Staatskasse behält vielleicht die Bezüge des Innenministers Herrmann ein, wenn er wieder einmal behauptet, es sei klar, dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursachten, oder die Kriminalstatistik mache deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirke. (Beifall bei der AfD) In diesem Sinne: Fortschritt gelingt immer nur in Freiheit! (Beifall bei der AfD)

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Dr. Stefan Ebner, zehn Minuten.

Geschätzte Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher hier im Plenum! Es gibt zwei Megathemen, die unsere Gesellschaft und unsere Politik vor enorme Herausforderungen stellen: erstens, weil sie unser Leben dramatisch verändern, zweitens, weil wir sie politisch lösen müssen. Das erste Megathema sind die Migration und die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft künftig zusammenleben. Daneben gibt es ein ganz anderes Thema, das ist die digitale Transformation. Sie wird entscheiden, wie wir als Staat handlungsfähig bleiben. Manche haben von der Digitalisierung noch ein Achtzigerjahre-Verständnis; da ging es darum, dass man in den Ämtern irgendwelche Lagepläne oder Landkarten einscannt. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein klares Verständnis davon haben, wie Digitalisierung heute, im 21. Jahrhundert, funktioniert, nämlich dass vieles, was wir als Menschen können, kleine Computer bereits genauso gut oder teilweise sogar besser können. Das gilt auch und insbesondere in der Verwaltung. Das ist heute unser Thema. Ein Beispiel ist der digitale Bauantrag. Hier hat sich viel verändert. Die Digitalisierung erleichtert vielen Bauherren das Leben. Der Bauherr reicht den Bauantrag im Landratsamt ein – es geht also nicht mehr zur Gemeinde –, wo gleich geprüft wird, ob der Bauantrag genehmigungsfähig ist. Alle Behörden können darauf zugreifen. Die Gemeinde und der Bauherr wissen, noch bevor der Bauantrag der Gemeinde vorliegt, ob er genehmigungspflichtig ist. Damit werden viel Zeit und das übliche Behördenpingpong über Wochen und Monate erspart. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Digitalisierung für den Menschen das Leben schneller und einfacher macht. Unser Ziel muss ein maximal digitaler Staat, bürgerfreundlich, hocheffizient und schnell sein. Wir brauchen einen Freistaat Bayern 5.0, (Beifall bei der CSU) weil die Digitalisierung hilft, den Frust abzubauen, der sich in den letzten Jahren bei vielen Menschen aufgestaut hat: Frust über zu viel Bürokratie, Frust über zu lange Bearbeitungen, Frust über die teilweise Ohnmacht in den Behörden, Ämtern oder Verwaltungen. Hier kann die Digitalisierung helfen. Das hat auch damit zu tun, dass in Deutschland der Pro-Kopf-Verbrauch an Papier weltweit am höchsten ist, wie aus Statistiken hervorgeht. Digitalisierung kann auch insofern helfen, als sie Engpässe vor Ort, in der Gemeinde, im Landkreis lindert. Die Aufgaben werden mehr, komplexer und anspruchsvoller. Gleichzeitig fehlen das Personal und das Know-how. Die Lösung ist klar: Wir schaffen die Aufgaben der Zukunft als Staat nur dann, wenn wir effizienter und digitaler werden. So wird auch das völlig richtige Ziel der Staatsregierung, nämlich in den nächsten Jahren in der Verwaltung 5.000 Stellen einzusparen, durch die Digitalisierung erreicht. Weil diese Aufgabe groß ist, ist es nur folgerichtig, dass der Ministerpräsident in Bayern dieses Thema zur Chefsache macht. Es ist auch völlig logisch, dass sich der Finanzminister dieses Themas federführend annimmt; denn das Finanzministerium trägt die wesentliche Verantwortung für die großen Bereiche der Digitalisierung in Bayern. Das Finanzministerium ist zuständig für die digitale Erschließung, für die digitale Verwaltung, für staatliche Rechenzentren, für die staatliche Kommunikationsinfrastruktur, für die Sicherheit in der Informationstechnik, für die Unterstützung der Kommunen in der digitalen Verwaltung usw. usf. (Zuruf von den GRÜNEN) Die Hälfte der circa 2.500 IT-Experten im Freistaat sind im Finanzministerium tätig. Damit wird auch deutlich: Das Finanzministerium ist der Gestalter der Digitalisierung in Bayern. (Beifall bei der CSU) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, damit nicht genug. Das Finanzministerium hilft in vielerlei Hinsicht. Das IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats hat für Kommunen kostenlos Online-Assistenzen entwickelt. Das BayernPortal hilft Kommunen, den Bürgern Onlinedienste kostenlos bereitzustellen. Ferner gibt es ein eigenes Cloud-System, die BayernBox, kostenlos; die "BayernCloud Schule" kostenlos; insbesondere Behördenpostfächer für den Rechtsverkehr kostenlos; Sicherheitsberatungen des Landesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik für die Kommunen kostenlos; die Bereitstellung von digitalen Geodaten im BayernAtlas kostenlos. Ganz besonders wichtig sind die BayernPackages, also ganze Bündel an Onlinediensten, die den Kommunen zentral bis Ende 2023 kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ich bin auch froh darüber, dass der Finanzminister die neuen BayernPackages 2024 mit den Spitzenverbänden verhandelt und die großen Linien einer Finanzierung erarbeitet hat. Ich sage auch dem Digitalminister Danke, weil er diese Sache bezüglich der Ausarbeitung, insbesondere der Finanzierungsstruktur, sehr intensiv unterstützt hat. (Beifall bei der CSU) Jetzt übernimmt das Finanzministerium die Federführung bei der Kommission zur Digitalisierung der Kommunen. Wir konnten es lesen. Das Ziel ist klar: ein effektiver, ein verantwortungsvoller Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Staatsverwaltung. Das alles führt dazu, dass Bayern bei der Digitalisierung aller Flächenstaaten in Deutschland die Nummer eins ist. (Beifall bei der CSU) In Deutschland geht die Digitalisierung nirgendwo, in keinem anderen Flächenland, weiter als in Bayern. Ich danke den zuständigen Behörden für ihre enormen Anstrengungen. Aber damit nicht genug: Wir sehen, dass das Innenministerium bei der Sicherheit der Digitalisierung durch die Cyberstrategie einen ganz wesentlichen Anteil hat, dass aber auch das Wissenschaftsministerium einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung durch die Hightech Agenda, um nur ein Beispiel zu nennen, leistet. Nicht zuletzt hat auch Judith Gerlach, also das Digitalministerium, in den letzten fünf Jahren vieles vorangebracht, beispielsweise die Open-Data-Strategie. Meine Damen und Herren, wir reden über Digitalisierung. Dabei gilt auch: Vor der Digitalisierung muss ein Ja zur Technologie stehen. Deshalb im Klartext: Viele der großen Themen unserer Zeit werden wir nur mit einem Mehr an Technologie und nicht mit einem Mehr an Verboten lösen. Technologien sind der Schlüssel zur Lösung großer Fragen unserer Zeit. Technologie hilft uns beim Klimaschutz; Technologie hilft uns bei der Mobilität; Technologie hilft uns beim Arbeitskräftemangel; Technologie hilft uns beim Erhalt unseres Gesundheitssystems. Ich sage das so deutlich; denn wenn ich hier nach links blicke, stelle ich fest: Die GRÜNEN fallen immer wieder dadurch auf, dass sie mit einer ausgeprägten Technologiefeindlichkeit durchs Land marschieren. (Zurufe von den GRÜNEN) Viele aus Ihren Reihen sehen Technologie immer noch als Ursache von Problemen und nicht als Lösung. Sie tragen Ihre Technologiefeindlichkeit seit 40 Jahren wie eine Monstranz durchs Land. Das hat sich wie ein Mehltau über unser Land gelegt. (Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) – Sie brauchen jetzt überhaupt nicht zu protestieren. Ich kann es Ihnen gerne sagen: Sie sind in Bezug auf die Künstliche Intelligenz immer skeptisch gewesen. Bei der Gentechnologie wollten Sie mit niemandem diskutieren. Von der Kernenergie wollten Sie nichts wissen. Die Forschung haben Sie außer Land getrieben. (Zuruf von den GRÜNEN) Sie kriegen ja schon Pickel auf der Nase, wenn man nur das Wort "Kern" in den Mund nimmt. (Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) Sie haben einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass dann, wenn es um persönliche Daten geht, im ganzen Kontinent Cookie-Warnungen am PC aufploppen. In Berlin ist ihre irrlichternde Ampel-Truppe dabei zu erreichen, dass jetzt auch noch andere Zweige wie etwa die Autoindustrie abwandern. (Zuruf von den GRÜNEN) – Mit welchem Tohuwabohu sind Sie in Berlin als Fortschrittskoalition angetreten! Sie haben den Menschen versprochen, mehr Fortschritt zu wagen. Da kann man nur sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) 334 Digitalvorhaben hat diese Bundesregierung sich vorgenommen. Bis zum 1. Januar 2024 – das können Sie im Netz nachlesen – haben Sie wie viel umgesetzt? – 60 Digitalvorhaben. Das sind 18 %. Das sind läppische 18 %. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es mag sein, dass Sie aufgrund Ihrer Umfragewerte momentan sagen: 18 % ist gar keine schlechte Zahl; aber gemessen an dem, was Ihre Parteikollegen in Berlin vollmundig bei der Digitalisierung verkündet haben, (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist mutig!) ist das nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitales besteht, das wissen wir, aus Nullen und Einsen, und in puncto Digitalisierung sind in der Ampelkoalition vor allem die Nullen am Werk. (Beifall bei der CSU) Aber schaue ich einmal nach rechts, dann entdecke ich dort auch nicht so wirkliche Begeisterung. Mein Vorredner – man hat es gemerkt – Sie fremdeln ein bisschen mit dem Thema. Die Digitalisierung ist nicht so das Ihre. Sie machen Ihre TikTok-Videos, Sie machen ein bisschen Ihre YouTube-Videos, Sie rühren ein bisschen Fake News rein, hauen ein paar platte Sprüche drauf, und dann war es das mit der Digitalisierung. (Beifall bei der CSU) Dann verkriechen Sie sich wieder im eigenen Kosmos. Statt in KI, Cloud und QR bleiben Sie lieber in Ihrer Welt mit Feldpostfüller und Monokel.

Herr Kollege, die Redezeit ist beendet. Kommen Sie zum Schluss, bitte schön.

Ich sage noch einen letzten Satz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Freistaat Bayern auf einem guten Weg sind. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir müssen ein voll digitaler, ein moderner, ein bürgerfreundlicher Freistaat werden.

Das war jetzt aber ein langer Satz.

Wir müssen ein Freistaat 5.0 werden, und wenn wir die Digitalisierung gut hinkriegen, –

Herr Kollege.

– dann wird das auch die Demokratie stärken; denn sie wird dazu beitragen, dass die Funktionsfähigkeit unseres Freistaats wieder steigt. (Beifall bei der CSU)

Als Nächster hat der Kollege Benjamin Adjei vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Lieber Herr Ebner, lieber Stefan, wenn du von Einsen und Nullen redest: Ich glaube, ich könnte die Rede hier im Binär-Code halten, und wahrscheinlich wäre der Einzige, der das verstehen würde, der Kollege Tobias Beck. Alle anderen, auch du, würden das nicht verstehen. Daher erspare ich mir das gerade. Die letzte Rede hat aber schon ein bisschen gezeigt, wo wir hier gerade beim Thema Digitales in Bayern stehen. Das ist ein komplettes Chaos. Wir haben eine Regierung, die nur zofft und streitet. (Unruhe – Thomas Huber (CSU): Sie reden von Berlin, oder?) – Als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich wirklich gefragt, ob das jetzt hier Realsatire ist. Nach der Landtagswahl ist Herr Aiwanger von Mikrofon zu Mikrofon stolziert und hat überall ein viertes Ministerium gefordert, mindestens das Landwirtschaftsministerium, aber auch alle anderen, Hauptsache ein viertes Ministerium. Dann kam freudestrahlend Markus Söder an und hat gesagt: Na ja, aber er kriegt nur das Digitalministerium, weil das eh nichts wert ist und eh nichts bewirken kann, und die Digitalpolitik ist doch sowieso Chefsache. In den folgenden Wochen springt jetzt Minister Mehring wie ein kleines hyperaktives Duracell-Häschen von Buzzword zu Buzzword und versucht irgendwie, bei den großen Jungs mitzuspielen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Erfolgreich!) Immer, wenn er ein neues Buzzword aufgeschnappt hat, kommt gleich ein Minister von der CSU und versucht, sich da miteinzubringen. Das Stichwort ist Künstliche Intelligenz: Gleich springt der Wissenschaftsminister Blume auf und ist wie von Geisterhand plötzlich da. Beim Thema Cybersecurity ist auch gerade angesprochen worden, wer alles für Themen zuständig ist: Da kommt dann Joachim Herrmann und hebt die Hand. Wenn das Thema Verbote ansteht, das Faxverbot beispielsweise, dann kommt der Finanzminister und sagt: Nein, lieber Digitalminister, ich sage dir, was zu sein hat und was nicht. Wir merken irgend- wie: Jedes Mal, wenn der Digitalminister irgendwie versucht, ein digitales Thema anzusprechen, dann kommt jemand von der CSU und nimmt das Thema weg. Und weil der CSU das noch nicht genug ist, hat sich die CSU-Riege überlegt: Wir brauchen eine Parallelstruktur zum Digitalministerium. Wir brauchen einen digitalen Beratungskreis, und dieser digitale Beratungskreis wird nicht vom Digitalminister geleitet, nein, sondern vom Finanzminister, weil – wir haben es auch gerade gehört – der Maschinenraum der Digitalisierung – ich glaube, so hat es Markus Söder gesagt – nicht im Digitalministerium liegt, sondern im Finanzministerium und die Digitalkompetenzen da gut aufgehoben sind. Ich glaube, so ist im Moment das Verhältnis zwischen den Regierungsfraktionen, wenn es um die Frage der Digitalpolitik geht. Ich denke aber, das wird der Wichtigkeit des Themas, die hier die ganze Zeit betont worden ist, überhaupt nicht gerecht. Diese koalitionsinternen Sandkastenprügeleien müssen endlich aufhören, und es muss mal eine gescheite, sinnvolle Politik gestaltet werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber genau dann, wenn es um das Machen geht, versagt diese Koalition auf ganzer Linie. Ich höre die ganze Zeit: KI, KI, KI. Aber, liebe Kolleg:innen, KI alleine macht am Ende keine gute Politik; ganz im Gegenteil: Damit Künstliche Intelligenz am Ende auch bei den Menschen ankommt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen, müssen Rahmen geschaffen werden. Wer von euch glaubt denn wirklich, dass, wenn ich jetzt in ein Rathaus gehe und dort die Belegschaft frage, was das größte Problem in der Verwaltung ist, die alle aufschreien und sagen, sie brauchen KI? – Nein, die sagen: Sie brauchen schnelles Internet. Sie brauchen digitale Prozesse in den Rathäusern. Die Rathäuser müssen erst einmal digitalisiert werden; erst dann kann man sich Gedanken darüber machen, ob vielleicht auch datenintensive Technologien eingeführt werden. Da gibt es ganz viel Handlungsspielraum. Der ORH hat jetzt gerade in seinem Bericht einiges an konkreten Handlungsoptionen aufgezeigt. Da können Sie jetzt eine Checkliste abarbeiten, ganz ohne KI, ganz ohne Hexenwerk, einfach durch das Digitalisieren von Prozessen im Bereich der Förderprogramme, im Bereich der Zuwendungsbescheinigungen. Da ist einiges zu tun, also machen Sie einfach das, was der ORH vorschlägt, dann ist schon mal etwas im praktischen Bereich umgesetzt. Wenn die technischen Voraussetzungen da sind, heißt das nicht, dass automatisch auch die Menschen mit den Technologien umgehen können: Wir haben im letzten Jahr bei ChatGPT gesehen, wie disruptive Entwicklungen die Menschen am Ende auch überfordern können, wenn sie eben nicht entsprechend mitgenommen werden. Umso wichtiger ist es, einen Change-Prozess auch mit niederschwelligen Bildungsangeboten zu begleiten. Sonst sind Frust und Verweigerung vorprogrammiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir brauchen eine ganzheitliche Digitalstrategie – nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte, sondern eben deutlich mehr. Wir müssen immer das ganze Bild im Blick haben.

Herr Kollege, die Redezeit ist beendet.

Das reicht von der digitalen Infrastruktur über Bildungsangebote bis hin zur KI in der Verwaltung – ja, auch KI in der Verwaltung – und natürlich auch einem Digitalministerium mit Stellen –

Vielen Dank.

– und Finanzen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächster hat der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, über Digitalisierung wird viel geredet und viel geschrieben. Wir als SPD haben klare Vorstellungen, was Digitalisierung bringen muss, nämlich dass man das meiste online erledigen kann und eben nicht aufs Amt muss. Einfachere Anträge bei den Behörden soll die Digitalisierung bringen und weniger komplizierte Bürokratie für die Menschen. Wir als SPD unterstützen gerne das Ziel, dass die Verwaltung in Bayern digitalisiert wird, damit das Leben für die Menschen leichter wird. Wir wollen noch etwas: Digitalisierung muss auch für die Beschäftigten in den Behörden die Arbeit einfacher und besser machen. Ich sage Ihnen, worum es bei der Digitalisierung nicht gehen soll, nämlich um die Selbstinszenierung von Ministern, und es geht auch nicht darum, wer von den zuständigen Ministern der Größte ist, wenn ich das mal so sagen darf. (Beifall bei der SPD) Sie in der Staatsregierung können natürlich große Ziele und Versprechen formulieren. Wichtig ist, was am Ende dabei herauskommt, und daran werden wir Sie messen. Herr Füracker, 2018 haben Sie im Koalitionsvertrag angekündigt, Sie würden alle Haushalte in Bayern bis 2025 gigabitfähig machen. Ich würde mal sagen: Davon sind wir noch etwas entfernt. Da haben Sie noch neun Monate Zeit. Gehen Sie das gerne weiter an. Ein weiteres Ziel ist für uns als SPD besonders wichtig: Wir wollen eine Digitalisierung für alle, unabhängig vom Alter, vom Einkommen, vom Schulabschluss. Wir wollen keine Digitalisierung, die nur Akademikern nutzt. Wir wollen auch keine Digitalisierung, die alte Menschen oder Menschen mit Handicap zurücklässt, weil sie zu kompliziert oder nicht barrierefrei ist. Der Onlinezugang zu den Behörden muss einfach funktionieren, für jeden und jede verständlich und machbar. (Beifall bei der SPD) Noch wichtiger als ein Digitalcheck für Gesetze ist für uns ein Digitalcheck für die Bürgerinnen und Bürger, ein Check, ob der Onlinezugang auch praxistauglich ist und für alle funktioniert. Nach den amtlichen Kennzahlen ist der Freistaat Bayern beim Onlinezugang gut aufgestellt, auch wenn ihn Anfang des Jahres der von der SPD regierte Stadtstaat Hamburg überholt hat. Bei der Digitalisierung in Bayern gibt es jedoch sehr große Unterschiede zwischen den Städten, den Landkreisen und den Gemeinden. Wir von der SPD wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern einen guten und einfachen Onlinezugang zu Ämtern und Behörden haben, egal wo sie wohnen; denn das gehört zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. (Beifall bei der SPD) Dafür müssen aber auch kleine Städte und Gemeinden die Digitalisierung stemmen können. Hier liegt noch einiges im Argen. Viele Städte und Gemeinden finden keine oder nicht in ausreichender Zahl IT-Fachkräfte, weil diese knapp sind und weil die Städte und Gemeinden nicht die gleichen Gehälter wie die Wirtschaft bieten können. Dazu habe ich bisher weder von der CSU noch von den FREIEN WÄHLERN etwas gehört. Die Städte und Gemeinden brauchen auch Geld für die Digitalisierung. Ja, dafür gibt es Förderungen. Fragt man aber in den Kommunen nach, dann heißt es, sie hätten große Schwierigkeiten, sich in Ihrem Förderdschungel zurechtzufinden, Herr Füracker. Diesen Förderdschungel kritisiert übrigens auch der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht ziemlich deutlich. Wichtige Themen sind die fehlenden Fachkräfte, die komplizierten Förderverfahren und das fehlende Geld. Das gefährdet die Sicherheit. Die Digitalisierung muss aber sicher sein. Die Hackerangriffe, gerade aus Russland, nehmen immer mehr zu. Es mehren sich die Fälle, bei denen Behörden und Ämter angegriffen werden, sodass Computer und Server nicht mehr funktionsfähig sind, wie das vor drei Monaten in Schwaben, im Landkreis Neu-Ulm, geschehen ist. Wenn es schlimm kommt, dann werden private Daten von Bürgerinnen und Bürgern gestohlen oder die Behörden können keine Anträge mehr bearbeiten und keine Leistungen mehr auszahlen. Dann gibt es keinen Pass, auch wenn die Reise unmittelbar vor der Türe steht. Es ist sicher ein guter Ansatz, mit Aleph Alpha zusammenzuarbeiten, auch aus strategischen Gründen. Das unterstützen wir. Hier gibt es aber noch viel zu tun. Ankündigungen reichen nicht. Wenn man zum Beispiel bei der KI von Aleph Alpha "Fabian Mehring ist" eingibt, antwortet die KI "ein deutscher Schauspieler". (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Darf ich das bei Ihnen auch probieren?) Also bitte keine Inszenierungen; denn davon haben wir in Bayern bei der CSU schon genug. Sorgen Sie nur für eine einfache und sichere Digitalisierung für alle. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. (Beifall bei der SPD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege von Brunn, zunächst einmal vielen Dank für diesen konstruktiven Beitrag, den ich leider bei den GRÜNEN, wie zu erwarten, vermisst habe. Die GRÜNEN sprechen heute davon, dass das, was der Freistaat bei diesem Thema mache, ein komplettes Chaos sei. Das ist völlig absurd. Dazu fällt mir der Spruch ein: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wollte ich aufzählen, was in der Stadt München in Sachen Digitalisierung alles verbockt worden ist, dann würde dazu diese Stunde nicht reichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte dazu den früheren Münchner IT-Referenten zitieren, übrigens ein parteiloser Fachmann, der dann von den GRÜNEN aus dem Amt gekegelt wurde. Er hat gesagt: Wie die GRÜNEN sich bei dem Thema IT und Digitalisierung aufstellen, kann ich nicht mehr nachvollziehen; oft sehr einseitig, wenig pragmatisch und stark ideologisch. Eine notwendige IT-Kompetenz und ein rudimentäres Verständnis für IT scheint zu fehlen, und auch die erforderliche Offenheit, dass man IT als effektives Werkzeug in der Verwaltung einsetzt. – Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Wir sind auf Platz eins!) – Genau, auf Platz eins. Es hat viele Hundert Millionen Euro gekostet, um das, was ihr mit eurer ideologischen Politik in der Vergangenheit in der Stadt kaputt gemacht habt, wiederherzustellen. Ich möchte mich jetzt nicht in Details verlieren, sondern einen grundsätzlichen Blick auf die Digitalisierung werfen. Als Personalreferent der Stadt München habe ich viele Projekte angestoßen. Ich weiß also, wovon ich rede und wo die Hürden bei der Verwaltungsdigitalisierung liegen. Der Freistaat Bayern schafft vor allem durch das Finanzministerium und durch die Dienstleistungen, die der Verwaltung und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, den Rahmen, der für eine Digitalisierung notwendig ist. Gleichzeitig muss ich selbstkritisch feststellen: Wir sind bei vielen Themen noch nicht da, wo wir sein sollten und wo wir sein wollen. Wir sind aber auf einem guten Weg. Was brauchen wir? – Wir brauchen einen grundlegenden Kulturwandel, wir brauchen mehr Risikobereitschaft, auch in der Verwaltung, und wir brauchen weniger Datenschutzbürokratie. Wir brauchen eine Offenheit für neue Technologie, auch bei den Spitzen der Verwaltung. Vor allem brauchen wir eine pragmatische Umsetzung von Digitalisierungsprojekten und keine Ideologie. Wir Politiker – das gilt für uns alle in diesem Raum – müssen diesen Kulturwandel fördern und dürfen der Verwaltung keine Steine in den Weg legen. Was meine ich mit "Kulturwandel"? – Jedes Digitalisierungsprojekt birgt Risiken, teilweise hohe Risiken, in sich. Ich nenne die Stichwörter IT-Sicherheit und Datenschutz. Gerade bei diesen Themen haben wir in Deutschland und Europa eine absurde Risikovermeidungskultur und -bürokratie entwickelt. Dem wollen wir entschieden entgegenwirken. Dabei müssen wir anerkennen, dass es ohne die Inkaufnahme von Risiken keine Digitalisierung geben wird. Die Politik muss den Verantwortlichen in der Verwaltung den Rücken stärken. Wir dürfen ihnen nicht in den Rücken fallen. Ich schaue da in die Reihen der Opposition: Wenn etwas vorangebracht wird und sich Risiken herauskristallisieren, sind Sie immer die Ersten, die den Finger in die Wunde legen und genüsslich darin herumrühren. Wir brauchen mehr Pragmatismus und keine Ideologie. Was meine ich damit? – Wir brauchen eine funktionierende Software und keine ideologische Debatte über digitale Souveränität, die es in einer globalisierten Welt ohnehin nicht geben wird. Datenschutz ist wichtig, aber die Funktionalität, die Anwenderfreundlichkeit und die Kompatibilität von digitalen Systemen sind mindestens genauso, wenn nicht noch wichtiger. Die Geschäftsprozesse in der Verwaltung müssen sich an der Digitalisierung, an der Möglichkeit von Standardsoftware, orientieren und nicht umgekehrt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auf das Thema der Geschäftsprozesse ein besonderes Augenmerk richten werden. Die Politik muss diesen Kulturwandel in der Verwaltung fördern. Wir müssen dabei, wie ich das bereits gesagt habe, den Verantwortlichen in der Verwaltung den Rücken stärken. Wir müssen ihnen sagen: Es ist okay, wenn ihr Risiken eingeht, wenn die Sache funktioniert. Solange jedoch das Risiko besteht, dass die Verwaltung sofort mit parlamentarischen Anfragen oder gar mit Untersuchungsausschüssen "bombardiert" wird, wenn etwas nicht funktioniert, ist dieser Kulturwandel nicht möglich. Die Regierungsfraktionen wollen diesen Kulturwandel. Wir wollen der Verwaltung den Rücken stärken, weil wir davon überzeugt sind, dass nur so eine gute Digitalisierung gelingen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich lade Sie herzlich ein, sich diesem Weg anzuschließen. (Beifall bei der CSU)

Als Nächster spricht Herr Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die erste Pflicht der Opposition ist es, der Regierung auf die Finger zu schauen und diese zu kritisieren. Allerdings darf man auch einmal sagen, wenn etwas gut läuft. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER bedanken: Das Thema der Aktuellen Stunde ist sehr gut gewählt. So lassen sich Kritik und Lob gut vereinigen. Geschimpft haben wir ja schon. Ein moderner Staat ist ohne Digitalisierung nicht denkbar. Eine innovative Verwaltung ist ohne Digitalisierung ebenfalls nicht denkbar. Zukunftschancen nutzen? – Aber hallo! Ich bin Baujahr 1981 und gehöre zu der Generation, die als erste Computer nutzen konnte. Mein Computer war ein Schneider CPC 464 mit Diskettenlaufwerk. Soweit ich mich erinnern kann, hatte dieser einen Arbeitsspeicher von satten 512 Kilobyte, war aber aufrüstbar auf 1 Megabyte. Der Kaufpreis lag damals bei ungefähr 900 DM. In der Schule wurde weder IT noch das Tastaturschreiben gelehrt. Das Computerähnlichste, was wir hatten, war ein Overhead-Projektor. Ungefähr ein Jahr nach der Beendigung meiner Polizeiausbildung im Jahr 2002 folgte der Umstieg von einem Schwarz-Weiß-Programm auf ein modernes Programm, welches eine deutliche Verbesserung der polizeilichen Arbeit brachte. Wie alle Neuerungen wurden diese Programme erst einmal von vielen verflucht. Man trennt sich eben nicht gerne von Techniken, die man kennt und in die man eingearbeitet ist. Die Beihilfe und die Belege für die Versicherung wurden aber nach wie vor per Post verschickt. Arztbelege, Rezepte und Kostenvoranschläge für Behandlungen wurden kopiert und archiviert. Ich habe in diesem System viele Jahre gearbeitet und mich daran gewöhnt. Dann kam die Digitalisierung – eine Digitalisierung, welche die Möglichkeit gab, es anders, es einfacher und besser zu machen. Diesen Schritt, etwas Neues zu probieren, muss man auch einmal wagen. Wir hatten vor zwei Wochen im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes das Thema "Digitalisierung bei Behörden", genauer gesagt das Programm "Mitarbeiterservice Bayern". Ja, das ist der Weg, den Bayern weiter beschreiten sollte: ein einfaches Bedienfeld, einfache Eingabe der Belange von Handy oder Laptop aus, alles, was ich brauche, auf einen Blick, meine Beihilfe, meine Personaldaten, meine Versorgungsauskunft, meine Gehaltsabrechnung und und und. Wo Licht ist, ist aber auch Schatten. Natürlich gibt es immer wieder Dinge, die haken und nicht richtig funktionieren. In diesem Fall ist das zum Beispiel das komplizierte Reisemanagement, also die Buchung bzw. Abrechnung von Dienstreisen. So mancher Kollege ist an den Eingabemöglichkeiten schier verzweifelt, weil die richtige Eingabe aufgrund der vielen Eingabemöglichkeiten einfach zu kompliziert ist und man dafür gefühlt einen dreiwöchigen Lehrgang benötigt. Aber mir wurde hier auf meine Nachfrage hin mitgeteilt, dass das Problem erkannt wurde. Es ist bekannt, und man arbeitet an einer Lösung. So sollte Digitalisierung funktionieren. Wir sollten aber in unserem – und das meine ich nicht negativ – Digitalisierungswahn auch die mitnehmen, die sich auf gar keinen Fall mit der Digitalisierung anfreunden können oder wollen. Wir sollten die mitnehmen, die vielleicht die Bedienung der neuen smarten Welt nicht mehr auf die Reihe bekommen. Geben wir allen die Chance und lassen wir zu, dass man seine Anliegen weiterhin per Post bearbeiten kann und auch eine postalische, schriftliche Antwort bekommt. Niemand soll und muss gezwungen werden. Die Statistiken zeigen, dass die Jugend schon längst digital ist. Nein, sie ist nicht nur digital, sie ist uns digital schon längst voraus. Auch auf den Ämtern von Gemeinden und Städten und in den Landratsämtern geht die Digitalisierung voran, vielleicht etwas langsamer, aber sie geht voran. Die Aktenberge, die auf Aktenwagen von einer Behörde zur nächsten geschoben werden, werden kleiner. Die Bürger müssen nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit in die Amtsstube kommen. Die Decken der Aktenverwahrstellen hängen nicht mehr durch. Eine Bitte hätte ich aber noch. Es ist bestimmt zwanzig Jahre her, dass ich das erste Mal von einer digitalen Polizeiakte gehört habe. Bitte, bitte machen Sie hier unbedingt Tempo; denn der Austausch zwischen Justiz, Polizei und Rechtsanwälten ist gefühlt auf dem Stand von 1970. Wir von der AfD-Fraktion werden uns nicht gegen die Zukunft verwahren und befürworten die Forderung "Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!". (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Felix Locke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas erstaunt über die Vorrednerinnen und Vorredner. Wir reden hier über die Zukunft Deutschlands, und es kommen immer wieder Vergleiche mit digitalen Akten oder anderen Maßnahmen. Wenn wir uns jetzt einmal die geopolitischen Spannungen und die einen oder anderen Themen in unserem wunderschönen Deutschland und im Freistaat anschauen, merken wir, dass wir doch in den spannendsten Zeiten, die man sich überhaupt nur vorstellen kann, leben. Wir sind aktuell in einer KI-Revolution, und Tatsache ist, dass wir binnen weniger als einer Generation den kompletten Arbeitsmarkt und unser gesellschaftliches Miteinander verändern werden. Die industrielle Revolution hat über mehrere Generationen angedauert und über hundert Jahre gebraucht. Die, die am Anfang gedacht haben, dass man das Land weiter mit Pferden bearbeiten sollte, haben am Ende nicht zu den Big Playern und den Großen gehört. Ich bin sehr dankbar, dass wir Visionäre und Vordenker haben, dass wir Treiber in unserer Staatsregierung haben, nämlich in Person unseres Digitalministers Dr. Fabian Mehring. Er hat genau erkannt, dass die Lage so spannend ist und dass wir jetzt Investitionen vorantreiben müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dazu brauchen wir natürlich alle. Da lade ich auch die Opposition ein. Mit "alle" meine ich natürlich auch den Finanzminister, der dafür die finanziellen Mittel geben muss, und andere Minister, die in ihren Bereichen die Digitalisierung ebenfalls vorantreiben müssen. Die Digitalisierung ist ein Gemeinschaftsakt – ein Gemeinschaftsakt, der aber einen Vordenker braucht. Ihn haben wir jetzt mit Dr. Fabian Mehring hier in der Staatsregierung gefunden. Weil doch die eine oder andere Wortmeldung meiner Meinung nach am Thema vorbeigegangen ist und noch etwas in der Art von Neunzehnhundertirgendetwas war, möchte ich einfach mal die Faktenlage darlegen. Wir leben nicht mehr in der Zeit von Nokia 3310, mit dem man vielleicht Snake gespielt hat. Nein, wir leben heutzutage in einer Zeit, in der unsere Kinder mit Tablets den Zugang zu verschiedensten Möglichkeiten haben und in der der Sprachassistent in die Haushalte eingezogen ist. Meine Tochter kann ihre Musik heutzutage schon mit Siri oder Alexa ausspielen. Das habe ich mir zu meiner Schulzeit noch gar nicht vorstellen können. Fakt ist auch, dass sich die Computertechnologie immens wandelt. Wir haben aktuell ein exponentielles Wachstum in der Rechenleistung, die wir pro Sekunde für 100 US-Dollar bekommen können. Mit exponentiellem Wachstum tun sich die einen oder anderen schwer. Das war auch das Thema in der Corona-Pandemie, bei dem die Kollegen der AfD nicht verstanden haben, warum man Einschränkungen gebraucht hat. Mit exponentiellem Wachstum wird die Rate von Infektionen, aber in dem Fall auch von Rechenleistung pro Sekunde noch oben getrieben. Das bedeutet, dass wir in circa zwanzig Jahren die Möglichkeit haben, für 1.000 US-Dollar Rechenleistung zu bekommen, die die Kapazität aller menschlichen Gehirne beinhaltet. Wir haben aktuell die Situation, dass Kinderspielzeuge schon mehr Rechenleistung und Kapazität haben als die Computer der NASA zu Zeiten der Mondlandung. Wenn man weitere Beispiele braucht, dann schaut man einfach mal, wie es damals bei Deep Blue und Kasparow war, als das Schachspiel revolutioniert wurde, oder neuerdings auch bei AlphaGo im Jahr 2016. Google hat eine KI entwickelt, der man das Spiel Go beigebracht hat und die sich durch Selbsttraining und Selbstlernen so weit entwickelt hat, dass sie eines der komplexesten Spiele der Gemeinschaft meistern kann. In dieser Zeit leben wir. Jetzt liegt es an uns zu entscheiden, wohin wir wollen. Wollen wir die Zeichen der Zeit erkennen und jetzt den Motor auf Zukunft stellen und gemeinschaftlich diesen Weg gehen? Oder wollen wir sagen: Nein, das Internet und die Digitalisierung sind Modeerscheinungen, die schon wieder verschwinden? Dann sind wir in Bayern und Deutschland eher auf dem absterbenden Ast. Es gibt auch Beispiele aus unserer Wirtschaft, die mir persönlich als Stimmkreisabgeordnetem des Nürnberger Landes und Nürnbergs sehr weh tun; wenn wir uns mal anschauen, was heutzutage der Unterschied zwischen Quelle und Amazon, einem der Weltkonzerne, ist, sehen wir: Der Unterschied ist, dass das Quelle-Management in den Neunzigerjahren eben nicht erkannt kann, dass das Internet die neue Generation ist und man in Zukunft über das Internet Waren und Dienstleistungen kauft. Quelle hat leider viel zu lange auf den Katalog gesetzt. Manchmal macht eine kleine Entscheidung den Unterschied zwischen der Nummer eins auf der Welt und dem absterbenden Ast. Aber ich bin guter Dinge, dass unser Digitalminister und unsere Staatsregierung dieses Land vorantreiben. Abschließend muss man noch einmal sagen: Digitalisierung bedeutet nicht, ein Dokument einfach nur ins Internet zu schieben und irgend- wie digital auszufüllen. Wir müssen das Ganze ganzheitlich denken. Wir müssen vom Bürger her kommen. Wir müssen, wenn wir die Chance der Digitalisierung jetzt ergreifen, auch unsere Prozesse verschlanken und damit Bürokratie abbauen. Ich bin guter Dinge, dass uns das gelingt. Auf in die Zukunft! Bayern ist gewappnet. Wir werden das KI-Land Nummer eins werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf: Bravo!)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Kollegin Julia Post das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema geht es um mehr. Es geht um einen funktionierenden Staat. Ein funktionierender Staat heißt, Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks muss der Staat seine Handlungsfähigkeit immer wieder neu beweisen. Die Menschen nehmen an vielen Ecken und Enden völlig zu Recht wahr, dass der Staat an seinen Belastungsgrenzen ist: marode Infrastruktur, fehlende Betreuungsplätze, nicht enden wollende Bauvorhaben, unzureichende Digitalisierung und zu lange Bearbeitungszeiten von Behörden. Das sind alles lang bekannte Herausforderungen, die die Menschen aber sehr konkret in ihrem Alltag spüren. Ein moderner Staat, eine innovative Verwaltung – das ist natürlich auch ein Standortfaktor für unsere Unternehmen, für unsere Wirtschaft. Egal, welches politische Ziel wir hier erreichen wollen, braucht es dafür die Umsetzer und Macher:innen in der Verwaltung. Ein handlungsfähiger Staat stärkt das Vertrauen der Menschen in unsere Institutionen, in die Demokratie und in unser politisches Handeln. Das muss das Ziel sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Das setzt voraus, dass der Staat ein attraktiver Arbeitgeber ist und sich viele Menschen für das Gemeinwohl, für unsere Gesellschaft einbringen wollen. Natürlich brauchen wir Digitalisierung und KI. Dies ist nicht nur zeitgemäß, sondern hilft vor allem, den Personalmangel abzufedern. So wird doch ein Schuh daraus! Der Ministerpräsident hatte noch im Januar einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst angekündigt. Die Realität sieht jedoch so aus, dass viele Stellen, vor allem in den Verwaltungen, gar nicht mehr besetzt werden können und die Mitarbeitenden mit der Arbeit nicht mehr nachkommen. Sie ächzen unter Mehrbelastung und Überstunden! Die Demografie ist uns allen auch sehr gut bekannt. Schon bald werden viele Menschen in Pension gehen. Hier sind eine zeitgemäße Ausstattung und entsprechende Prozesse nötig, damit die Jobs attraktiver und effizienter werden. Um aber eine digitale Verwaltung zu realisieren, braucht es in allererster Linie eines: gut ausgebildete, motivierte und vor allem ausreichend Beschäftigte. Hier hilft es gar nicht, wenn der oberste Dienstherr abschätzig über seine Mitarbeitenden spricht oder suggeriert, dass wir keine Nachwuchskräfte bräuchten. Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei den GRÜNEN) Natürlich brauchen wir Digitalisierung, KI und noch einiges mehr. Wie uns ein moderner Staat gelingt? – Von innen heraus. Die Verwaltung besteht aus Menschen, die all diese Aufgaben stemmen müssen. Von ihnen, von den Menschen aus, müssen wir das Ganze denken. Das heißt, der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber mit einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer guten Ausstattung, einem Jobticket, einem angemessen Schutz vor Gewalttaten – auch das ist für viele Beschäftigte traurige Realität im öffentlichen Dienst – sowie mehr Agilität bei Quereinstieg und Aufstiegsmöglichkeiten sein. Wir müssen aber auch Organisationsstrukturen auf die Höhe der Zeit bringen, was mehr Projektteams und weniger Organigramm oder ein bloßes Schielen auf Zuständigkeiten, mehr gutes Skalieren und weniger Das-Rad-immer-wieder-neu-erfinden bedeutet. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei diesem Thema geht es um mehr. Ein moderner Staat klappt auch nur mit einer anderen Art der Politik. Also weniger das Fähnchen in den Wind halten und mehr Verantwortung übernehmen! Wir brauchen eine Politik, die vom Ziel her denkt, die überhaupt ein Ziel anstrebt und die auch einmal fragt, was wir mit all diesen Maßnahmen eigentlich bewirken wollen, eine Politik, die sich an Ergebnissen orientiert und den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Die großen Herausforderungen warten nicht! Die Zeit drängt wie bei der Klimakrise, und Vertrauen braucht verlässliche und überschaubare Zeithorizonte, siehe Stammstrecke. Dies werden Sie nicht schaffen, solange Sie damit zufrieden sind, Ankündigungspolitik zu betreiben, und keinen klaren Fahrplan entwickeln, der die Power der Verwaltung buchstäblich aufs Gleis setzt und auf ein Ziel zusteuert. Ein moderner Staat ist eine Leadership-Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Benjamin Miskowitsch das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 3.500 IT-Experten beschäftigt der Freistaat Bayern. Ein Großteil davon ist direkt im Finanzministerium angesiedelt. Dies bringt mich auch schon zu den Wahrnehmungsstörungen, die heute Teile der Opposition hier hatten. Herr Kollege Köhler, was war denn da los? Kein einziger Vorschlag! Sie sitzen doch mit uns im Wirtschaftsausschuss und wissen, wo die Musik spielt. Dann habe ich mir gedacht, na ja, vielleicht war dies heute ein kurzer Aussetzer hier am Rednerpult, aber nein; denn wirft man einen Blick in das Wahlprogramm der AfD, sieht man, dass die Digitalisierung nur einen sehr, sehr kleinen Teil einnimmt. Dies zeigt, dass hier gar keine Kompetenz vorhanden ist. Wenn es nach Ihnen ginge, wären die Gummistiefel immer noch aus Holz, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Herr Kollege Adjei, ich schätze Sie ja sehr. Sie waren im Wirtschaftsausschuss und sind leider nicht mehr dorthin entsandt worden, warum auch immer, wenn hier so große digitale Kompetenz vorhanden ist. Aber ehrlich gesagt, als Sie von der streitenden Regierung gesprochen haben, haben Sie selbst lachen müssen, gell? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber er hat ja auch gar nicht dazugesagt, welche Regierung er meint. Ich glaube, er sprach von seiner eigenen Bundesregierung. (Florian von Brunn (SPD): Haben wir da was missverstanden? Streiten Sie gerade?) Wenn man auf die Leistungen der Staatsministerin Judith Gerlach zurückblickt und sieht, was hier mit dem Digitalplan und dem Digitalgesetz aufs Gleis gesetzt wurde, muss man feststellen: Dies war ein Meilenstein innerhalb Deutschlands, den wir hier vollbracht haben, nicht nur die Ministerin, sondern wir alle zusammen, vorwiegend die Regierungskoalition aus CSU (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und FREIEN WÄHLERN, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Herr von Brunn, ich hätte ja nie gedacht, dass ich Sie einmal öffentlich zitieren würde, aber heute tue ich es tatsächlich gerne. (Michael Hofmann (CSU): Au weh!) Sie haben gesagt, Digitalisierung muss für alle da sein. Damit gebe ich Ihnen tatsächlich recht. Digitalisierung muss für alle offen sein. Bei der digitalen Transformation müssen alle mitgenommen werden, Jung und Alt. Wir sehen in vielen Bereichen, dass manchmal eventuell auch der eine oder andere abgehängt wird, gerade wenn es um das Thema Bahntickets oder Ähnliches geht. Daraus müssen wir lernen. Hier müssen wir alle mitnehmen; denn nur dann erhalten wir auch die Akzeptanz, und wir brauchen die Akzeptanz im Bereich der Digitalisierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen lade ich Sie alle dazu ein, gut über die digitale Transformation und darüber zu sprechen, welche Vorteile die Digitalisierung in allen Lebensbereichen hat. Dies sage ich explizit. Heute reden wir ja nur über einen Bereich in der öffentlichen Verwaltung. KI hat ihre großen Herausforderungen. Damit werden wir alle noch umgehen müssen. Wir müssen sehen, wie wir damit umgehen, wie wir sie reglementieren oder wie wir sie natürlich auch für uns nutzen. Deshalb lade ich Sie dazu ein, gemeinsam am Fortschritt zu arbeiten. Wenn es einer in diesem Bereich im Kreuz hat, ist es der Freistaat Bayern! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit erteile ich abschließend Herrn Staatsminister Dr. Mehring das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei der Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER, die heute für die Aktuelle Stunde vorschlagsberechtigt war, für die Gelegenheit, dass wir heute miteinander darüber debattieren, wie wir es schaffen können, die großen Chancen, die in dieser digitalen Zeitenwende und KI-Revolution, die vor unserer Haustür steht, liegen, für unsere gemeinsame Heimat bestmöglich zu nutzen. Haben Sie, sehr verehrter Herr Präsident, keine Sorge; auch wenn es meiner "Duracell-Mentalität" zuzutrauen wäre, habe ich mir sehr vorgenommen, der großen Versuchung zu widerstehen, in eine Art Mini-Regierungserklärung zur Digitalpolitik zu münden. Aber gestatten Sie mir doch, ob der Bedeutung des Themas ein bisschen über das hinauszugehen, was ausgeführt worden ist. Namentlich liegt es mir am Herzen, vielleicht fünf grundständige Gedanken, fünf Maßnahmen und Ziele der Digitalpolitik der Bayerischen Staatsregierung zu dieser – wie ich finde – insgesamt sehr gelungenen Debatte beizutragen. Mit dem ersten Gedanken, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließe ich an das an, was mehrere Vorredner gesagt haben: Wir wollen es als Bayerische Staatsregierung schaffen, auch mit Ihrer Hilfe, mit der Unterstützung des Bayerischen Landtags, gewissermaßen einen modernen Staat zu erschaffen, der durch eine innovative Verwaltung besticht, und zwar deshalb, weil wir fest davon überzeugt sind, dass Digitalisierung, so verstanden, als Kitt für den Zusammenhalt unserer immer mehr auseinanderdriftenden Gesellschaft dienen kann. Wie meine ich das? Ich weiß nicht, wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen ein Paket bestellt hat und sich einmal vor Augen geführt hat, was dann passiert. Wenn Sie bei einem der großen Paketdienstleister ein Paket bestellen, können Sie ab Minute eins den Weg dieses Paketes um den Erdball verfolgen. Sie werden darüber benachrichtigt, dass Ihr Paket jetzt das Paketverteilzentrum verlassen hat, dass es morgen um neun Uhr bei Ihnen ankommt, dass es um Viertel nach neun Uhr hinter Ihrer Haustür hinterlegt worden ist. Reichen Sie, Kolleginnen und Kollegen, aber einmal einen Bauantrag bei einer Behörde in Bayern oder in Deutschland ein. Dann verschwindet dieser Bauantrag mindestens noch – und das wollen wir ändern – in einem schwarzen Loch. Nach meiner festen Überzeugung als Staatsminister für Digitales ist es ein Problem, wenn die Menschen das Gefühl haben, alles in unserem Land ist irgendwie modern, ist irgendwie digital, ist irgendwie innovativ, es sei denn, sie treffen auf den Staat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das macht etwas mit dem Image des Staates in den Köpfen der Menschen. Dann werden die Menschen leichte Beute für politische Geschäftemacher, für Ideologen von den Rändern, für Rattenfänger, die genau dieses Narrativ des Staatsversagens den Menschen in die Köpfe einzupflanzen versuchen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass es uns gemeinschaftlich gelingt, als gemeinschaftliche Kraftanstrengung über die Grenzen politischer Ressorts hinweg, für so etwas wie einen modernen Staat zu sorgen, dafür zu sorgen, dass Staat wieder cool ist, dass Staat wieder sexy daherkommt und dass die Menschen sich positiv mit Staat, Verwaltung und unserem Gemeinwesen identifizieren können. Genau deshalb bringen wir in Bayern all die schon angetippten Programme auf den Weg. Deshalb gibt es bei uns bundesweit einzigartige Initiativen, bei TwinBy angefangen über OpenData bis hin zu KommunalDigital. Deshalb haben wir Institutionen wie die BayKommun geschaffen, die Rückenwind gibt für das Bringen der Digitalisierung zu den Menschen, in die Regionen und in die Rathäuser. Deshalb sind wir mit der Bayerischen Agentur für Digitales – byte – am Start. Deshalb bilden wir mit Aktionen mit der Bayerischen Verwaltungsschule Tausende von Menschen zu Digitallotsen in den bayerischen Kommunen aus. Deshalb gründen wir die Digitalakademie, deshalb sind wir die Nummer eins unter den Flächenländern bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland, und zwar nicht nach der Eigenwahrnehmung der Bayerischen Staatsregierung, sondern nach dem Dashboard des Bundes. Uns ist aber die Nummer eins in Deutschland nicht genug, wir legen drauf, wir legen nach. Ich selber habe das tun dürfen beim Verhandeln der BayernPackages. Der Gordische Knoten in der Zusammenarbeit der Finanzierung mit der kommunalen Familie ist durchschlagen. Durch eine konzertierte Aktion zwischen dem Finanzminister, der das für den Staatshaushalt abgebildet hat, und mir, der ich das abbilden durfte in die kommunale Familie hinein, und mit der Gründung der Zukunftskommission letzte Woche ist dieser einzigartige Schulterschluss in Deutschland jetzt auch auf Dauer gestählt. Deshalb kann ich klar sagen, lieber Kollege Adjej, wenn ich noch einmal die Streitthematik rekapitulieren darf: Während dieser vermeintlichen Fortschrittskoalition in Berlin gerade die Ideen und das Geld ausgehen, zünden wir in Bayern, zünden FREIE WÄHLER und CSU den Turbo für den modernen Staat. Die Zukunftskoalition in diesem Land ist die Bayernkoalition. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zweiter Gedanke. Wir setzen in Bayern bei der bayerischen Digitalpolitik auf das Credo Entbürokratisierung. Ich schaue zum Kollegen Walter Nussel, mit dem ich mich in einem erfolgreichen und engagierten Kampfbündnis weiß. Wir setzen auf Entbürokratisierung durch Digitalisierung. Dieses Momentum der Digitalisierung, in der jeder Verwaltungsprozess einmal auf den Prüfstand muss, weil er digitalisiert wird, ist eine einmalige Jahrhundertchance, ist unsere einzigartige Chance, endlich mal über die Sonntagsreden hinaus etwas weiterzubringen bei der Frage eines schlanken, modernen und entbürokratisierten Staates – allerdings nur dann – das gestatten Sie mir auch –, wenn wir im Zuge dessen – dafür will ich in den Reihen des Bayerischen Landtags werben – auch den Mut finden, bei der Digitalisierung die Prozesse neu zu denken. Wenn allerdings Digitalisierung für uns bedeutet, dass wir den gleichen Prozess wie in der analogen Zeit einfach nur ins Internet tragen, dass wir in Zukunft das Formular, das wir bislang mit dem Filzstift ausgefüllt haben, als PDF ausfüllen, es ausdrucken und es von einer Amtsstube in die andere faxen, dann wird es uns nicht gelingen, durch Digitalisierung zu entbürokratisieren. Wenn wir es aber klug machen und diesen Mut aufbringen – deshalb setzen wir auf die Unternehmensplattform, deshalb führen wir eine Förderplattform ein, deshalb kommt der Digital-Check in Bayern –, dann haben wir durch Digitalisierung die historische Chance auf Entbürokratisierung. Deshalb appelliere ich an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn Sie sind Gesetzgeberin und Gesetzgeber als Bayerischer Landtag: Lassen Sie uns dieses einmalige Momentum der Digitalisierung nutzen für ein großes Ramadama im bayerischen Verwaltungsdschungel. Lassen Sie uns alles über Bord werfen an Bürokratie, was wir nicht brauchen! Unser Bayern soll nicht länger ein Land sein, in dem man einen Antrag stellen muss, um einen Antrag stellen zu dürfen, um dann einen Antrag stellen zu können. (Ruth Müller (SPD): Das habt ihr so aufgebaut!) Wir wollen das Land werden, in dem Verwaltung in Zukunft auf Knopfdruck funktioniert. In Bayern gilt das Motto: KI statt Bürokratie, sodass Wirtschaft in Ruhe arbeiten kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) KI ist auch das Stichwort für meinen dritten Gedanken, den ich zur Debatte beitragen möchte. Wir setzen als Bayerische Staatsregierung und ich als bayerischer Staatsminister für Digitales im Besonderen darauf, Digitalisierung als unser schärfstes Schwert gegen den Fachkräftemangel einzusetzen, der dieses Land und seinen Wohlstand bedroht wie kein zweiter Effekt unseres Jahrhunderts. Die Debatten, ob Digitalisierung möglicherweise Arbeitsplätze kosten könnte, ob wir lieber weniger digitalisieren, um Leute in Lohn und Brot zu halten, sind längst vorbei. Jedem, der sich mit einigermaßen Verstand die Bevölkerungspyramide dieses Landes und unsere demografische Situation vor Augen führt, muss absolut klar sein: Wenn wir es nicht schaffen, bis die Babyboomer in den Ruhestand eintreten, alles in diesem Land zu automatisieren, was wir automatisieren können, sodass die wenigen Köpfe, die wir dann noch haben, die Arbeit tun können, die nicht automatisierbar ist, dann werden wir in diesem Land Wohlstandsverluste erleben, von denen wir derzeit keinerlei Vorstellung haben. Deshalb ist es so wichtig, was am Montagabend gelungen ist. Deshalb ist es so wichtig, dass Aleph Alpha, der Milliarden-KI-Pionier Europas, ein Bayern-Gen bekommt und jetzt bei uns in München ansässig ist. Das wäre – den Stolz gestatten Sie mir schon – alleine schon ein wirtschaftspolitischer Erfolg, ein Milliardenunternehmen nach München zu lotsen. Weil es sich aber so verhält, wie gerade beschrieben, dass die Frage der KI-basierten Automatisierung über den Wohlstand der Zukunft entscheidet wegen der demografischen Situation und wegen des Fachkräftemangels, ist das nicht nur ein wirtschaftspolitischer Erfolg, sondern es bringt Bayern an die Spitze dieser KI-Revolution. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Montagabend gilt, die halbe Welt redet über KI in Staat und Verwaltung und die Chancen, die damit verbunden sind. In Bayern reden wir nicht darüber, in Bayern nutzen wir die Chancen von KI für die Staatsverwaltung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir tun es nicht irgendwie, wir tun es nicht mit einem amerikanischen Hyperscaler, wie das andere tun, sondern wir tun das mit einem deutschsprachigen Large Language Model. Wir tun das mit einem Rechenzentrum, das in Bayreuth steht, also in Bayern. Unsere Daten, die Daten der Menschen in Bayern, verlassen dieses Land nicht, und trotzdem wenden wir KI an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vorsprung durch Technik ist auch bei der Digitalisierung Teil unserer bayerischen DNA. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Vierter Gedanke meinerseits. Wir nutzen Digitalisierung, um unser Bayern und insbesondere unsere bayerische Wirtschaft an die Spitze dieser großen KI-Revolution zu bringen. Ich halte das für unverzichtbar, da völlig unstrittig ist, dass sich heute entscheidet, wem die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen gehören werden und wo diese Märkte von morgen liegen werden. Das ist völlig unstrittig; denn wir sehen derzeit in diesem Land eine Stagnation in der Gesamtwirtschaft, null Wachstum in Deutschland, noch ein bisschen Wachstum in Bayern – –

Wir unterbrechen die Sitzung kurz. Jemand sollte schnell die Sanitäter holen. (Unterbrechung wegen eines medizinischen Notfalls von 10:18 bis 10:22 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen der Kollegin Weitzel alles Gute. Sie ist ausgerutscht. Ich glaube, es geht ihr schon wieder ganz gut. Wir können die Sitzung wieder aufnehmen. Ich erteile dem Staatsminister jetzt erneut das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Herr Präsident, vielen Dank. Ich schließe mich den guten Wünschen für die Kollegin gerne an. Ein Dank an die Sanitäter, die hier im Hohen Haus gut auf uns aufpassen! Ich bin vor der Unterbrechung der Sitzung bei meinem vorletzten Gedanken stehen geblieben, nämlich bei der Frage: Wie schaffen wir es, dass wir Bayern und insbesondere Bayerns Wirtschaft an die Spitze dieser KI-Revolution bringen, die gerade vor unserer Haustür steht? Ich hatte ausgeführt, dass das gerade deshalb dringend notwendig ist, um unseren Wohlstand in die Zukunft zu retten, weil wir uns derzeit in einer Situation wiederfinden, in der wir in der Gesamtwirtschaft kein Wachstum sehen. Zeitgleich sehen wir aber 20 % Wachstum in der Digitalwirtschaft. Wir sehen 0 % Wachstum in der Gesamtwirtschaft und 20 % Wachstum in der Digitalwirtschaft. Es ist also völlig klar, wo volkswirtschaftlich in der Zukunft der Sound herkommen wird, wo entschieden wird, wer den Wohlstand in die Zukunft tragen kann und wem die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen gehören. Deshalb liegt es mir so sehr am Herzen, dass wir aufseiten des Freistaates Bayern und mit unserer bayerischen Wirtschaft auf dieser Reise in die Zukunft nicht irgendwo auf der Rücksitzbank sitzen und passiv abwarten, wohin die Reise geht, sondern dass wir auf dem Fahrersitz Platz nehmen, selbst das Steuer in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass wir die Frontrunner dieser Bewegung sind, dass wir an der Spitze dieser KI-Revolution stehen, dass wir Bayern und Bayerns Wirtschaft zu Siegern dieser KI-Revolution machen. Meine Damen und Herren, wir Bayern sind auf dem Fahrersitz. Denken Sie an die Hightech Agenda mit den 5,5 Milliarden Euro an Investitionen dieser Bayernkoalition in die Zukunftstechnologien. Denken Sie an die 100 KI-Professuren, die wir nach Bayern geholt haben, und an die Exzellenzuniversitäten in der Verantwortung des Wissenschaftsministers. Denken Sie aber auch an die Programme in meinem Hause, wie etwa KI-Transfer Plus, mit dem wir dafür sorgen, dass der Mittelstand mit fünf neuen Regionalzentren und unseren Hochschulen in Bayern angebunden ist und die Chancen dieser KI-Revolution nutzen kann. Denken Sie an den Innovationsbeschleuniger – der Kollege hat ihn bereits genannt –, mit dem wir für unsere bayerische Wirtschaft einen Schutzschirm vor EU-Bürokratie aufspannen wollen. Ja, wir sind auf dem Fahrersitz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, the good news is: Unsere Innovationspolitik im Digitalsektor wirkt; denn fast alle großen Tech-Konzerne dieser Erde, alle Champions dieser KI-Revolution haben ihren europäischen Hauptsitz in München und investieren hier Milliarden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir sind die Nummer eins im Bereich der Digital-Start-ups. Ich durfte neulich das Monitoring mit PricewaterhouseCoopers vorstellen. Wir haben Berlin überholt. Nirgends wird mehr gegründet und erfolgreicher gegründet als in Bayern. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Mit der Hightech Agenda und mit der aktuellen KI-Offensive aus meinem Hause haben wir Bayern zu Deutschlands Heimat für Hightech gemacht. Unser Freistaat ist der Premiumstandort für die Zukunftstechnologien in Europa. Der Sound der Zukunft des Digitalen, der Sound dessen, wo Wachstum drin ist, wo die Musik spielt, kommt international aus Bayern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gut so, und das ist ein Verdienst dieser Koalition in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Letzter Gedanke meinerseits: Ich habe jetzt über viele Dinge nicht gesprochen, weil ich versprochen hatte, bei dieser Regierungserklärung dieser Versuchung nicht anheimzufallen. Ich sage deshalb nichts über Cybersicherheit, digitale Sicherheit, digitale Infrastruktur, Games, digitale Teilhabe und anderes mehr. Ich will aber den Bogen zu meinen Einstiegsworten spannen, als ich von der Rolle für die Demokratie sprach, und will ein Projekt pitchen, für das ich auch Sie, meine Damen und Herren hier im Bayerischen Landtag, gerne als Partner gewinnen würde – Stichwort: gemeinsame Antidesinformationskampagne im Hinblick auf die Europawahl. Worum geht es bei dieser Antidesinformationskampagne? – Ich habe die Sorge, dass es, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, nicht reichen wird, dass wir uns darauf verständigen, dass wir den Zusammenhalt in politischen Sonntagsreden beschwören. Wir müssen in einer Zeit, in der sich der Informationsfluss zunehmend ins Digitale verlagert, dafür sorgen, dass dort die gleichen Qualitätsstandards gelten wie in der analogen Welt. Wir müssen diese sich verselbstständigenden Blasen im Internet aufstechen, sodass dort nicht massenhaft und kostenfrei mit gigantischer Reichweite Unsinn in die Welt geblasen wird; wir müssen dafür sorgen, dass Social-Media-Plattformen nicht zu Fake-News-Maschinen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was am Stammtisch kriminell ist, auch im digitalen Raum illegal ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb mein Schlussplädoyer und meine Einladung, dabei auch als Bayerischer Landtag mitzumachen. Große Fernsehanstalten konnten wir schon dafür gewinnen. Große Tech-Konzerne konnten wir schon dafür gewinnen. Lassen Sie uns gemeinsam im Interesse unserer Demokratie dafür sorgen, dass das Nutzen von Social-Media-Plattformen für Propagandazwecke aufhört, dass wir diese Blasen aufstechen. Meine Damen und Herren, ich will das so zum Ausdruck bringen: Der Rechtsstaat gilt in Bayern auch im Digitalen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die klare Botschaft lautet: Extremisten haben – ganz egal, ob im Analogen oder im Digitalen – bei uns in Bayern nichts verloren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich schließe mit dem allgemeinen Credo, das die große Überschrift sein sollte für unsere Bemühungen um ein modernes Bayern, um eine innovative Verwaltung. Es ist in den letzten Monaten meine feste Überzeugung geworden: Wir werden bei dieser digitalen Revolution umso erfolgreicher sein, je besser es uns gelingt, die Menschen auf diesem Weg in die Zukunft mitzunehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Digitalisierung immer von den Menschen aus denken. Wir werden in Bayern – auch ich als bayerischer Digitalminister nicht – nichts nur deshalb digitalisieren, damit es digital ist; sondern wir werden nur dort digitalisieren und nur so digitalisieren, wo und damit das Leben der Menschen in Bayern und die Voraussetzungen für die Wirtschaft in Bayern besser gemacht werden. Lassen Sie uns die Risiken der digitalen Transformation minimieren. Aber lassen Sie uns vor allen Dingen die Chancen dieser digitalen Transformation nutzen, damit Bayern zu den Siegern dieser großen KI-Revolution, die vor unserer Haustür steht, gehören wird. – Herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung dabei, und auch herzlichen Dank für das geduldige Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Nachdem sich keine weiteren Redner angemeldet haben, sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt. Ich darf die Kollegin Weitzel im Plenarsaal zurück begrüßen. Es ist alles gut gegangen. Alles Gute noch einmal. Daumen hoch! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/665) - Erste Lesung - Die Begründung und die Aussprache werden miteinander verbunden. Die Staatsregierung hat damit 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. – Ich erteile Herrn Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Lieber Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute zu einem Gesetzentwurf sprechen darf, der so trocken "Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" heißt. In Wahrheit geht es darum, wie wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter erhöhen. Das beschäftigt uns, weil wir überall schlicht und ergreifend einen Mangel an Kopfzahlen der nächsten Generation haben. Es ist nicht nur, sondern logischerweise auch ein Problem des öffentlichen Dienstes, an junge Fachkräfte zu kommen. Wir versuchen deswegen stets, noch attraktiver zu werden. Hier geht es ums konkrete Tun. Wir haben jetzt eine Stunde lang philosophiert, wie man könnte, wie man sollte, wie man müsste, was schön wäre. Hier geht es darum, dass wir Menschen begeistern, das zu tun, was wir uns in irgendwelchen theoretischen Entwicklungen und empathischen Reden ausdenken. Eines – das möchte ich an der Stelle schon sagen – sollten wir nicht tun; ich habe mir das jetzt eine Stunde lang angehört: ständig nur sagen, wie schlecht bei uns angeblich alles ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Dann hören Sie damit bezüglich des Bunds doch endlich auf!) Ich sehe die jungen Freunde oben auf der Tribüne. Wenn sie jetzt zugehört haben, dann haben sie eine Stunde lang ein Bild vom Freistaat Bayern bekommen, der so nicht existiert: ein Bild von völliger Rückständigkeit, von der Notwendigkeit, dass man endlich mit neuen KI-Strategien das tun müsste, was beim Staat angeblich überhaupt nicht funktioniere, und bei der Wirtschaft funktioniere alles so toll. – Meine Damen und Herren, seien wir mal ganz ehrlich, reden Sie mal mit Wirtschaftsvertretern: Auch dort gibt es bei der Digitalisierung Probleme. Auch dort werden neue Systeme implementiert und machen Probleme. Auch dort laufen an Tankstellen mal acht Tage lang die Bezahlterminals nicht. Auch große bayerische Firmen hatten schon Störungen bei der IT. Ich sage deswegen: Jawohl, es gibt nichts, was nicht noch besser werden könnte, insbesondere auch beim Staat. Aber wenn Sie immer nur den Eindruck erwecken, jetzt müssten wir den Staat und alles ganz neu erfinden, weil bei uns alles ganz furchtbar sei, und das gehe nur noch mit einer Revolution, dann sage ich Ihnen: Damit werden wir dem, was bei uns Tausende Beschäftigte des Staats jeden Tag insbesondere in der Digitalisierung leisten, nicht gerecht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sage ich an der Stelle auch einmal Danke an die Tausende in unseren Verwaltungen, die längst digitalisieren, die längst KI anwenden und Hacker-Angriffe abwehren. Ich habe heute gehört, es kämen Hacker-Angriffe auch auf uns zu. – Fragen Sie mal beim Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach, wie viele Hacker-Angriffe auf unsere Systeme wir täglich abwehren. Es sind Tausende. Zum modernen Staat gehört eben auch, dass dort getan und umgesetzt werden muss, was philosophisch beschrieben wird. Wir haben das getan: Wir haben die Volldigitalisierung bei ELSTER; staatsintern bei der Beihilfe, den Reisekosten, den Bezügen. Unser Mitarbeiterportal ist volldigital. Das LSI wehrt die Angriffe ab, und KI setzen wir zum Beispiel längst bei der Vermessungsverwaltung ein, der digitalsten Verwaltung überhaupt. Darüber will man gar nicht mehr sprechen, weil es seit Jahrzehnten so selbstverständlich perfekt funktioniert. Lieber sucht man dann immer das, wo es vielleicht noch Herausforderungen gibt, und tut immer so, als würde niemand an den Herausforderungen arbeiten. Meine Damen und Herren, bei uns wird geradezu ein Zerrbild von faxenden Behörden gezeichnet. Wenn wir weiterhin nur alles schlechtreden, was die Leute bei uns tun, dann wird es immer noch komplizierter werden, Menschen zu finden, die für den Staat, für den Freistaat Dienst tun. Ich stehe hinter unseren Behörden. Sie tun, was sie tun können. Sie vollbringen herausragende Digitalisierungsleistungen. Es gibt als Angebot für die Kommunen die BayernBox. Wir setzen Cloud-Technologien ein. Wir haben zusammen mit dem Kultusministerium in kürzester Zeit ein Schulrechenzentrum, eine "BayernCloud Schule" – etabliert. Alles das wird genutzt und parallel dazu schlechtgeredet. Ich kann deswegen nur an alle appellieren: Ja, es gibt viel zu tun. Wir werden immer noch besser werden müssen. Wir setzen die Dinge mit Maß und Ziel, so wie es notwendig ist, ein. Meine Damen und Herren, wir brauchen uns nicht verrückt machen zu lassen. Wir sollten nicht immer so tun, als wäre beim Freistaat Bayern alles am Boden und jetzt warteten wir auf den Heilsbringer, der alles neu erfindet. Wir müssen arbeiten, tun, umsetzen; nicht beschreiben, sondern machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir machen das in unseren Behörden, im Übrigen auch beim Glasfaserausbau, der hier heute wieder diskreditiert worden ist. Mein Gott! Jetzt haben wir in Bayern eine Versorgung mit 68 % gigabitfähigen Breitbandanschlüssen, das stimmt. Wenn die Ausbaumaßnahmen, die jetzt schon beauftragt sind, abgeschlossen sind, werden es knapp 79 % sein. Ja, es stimmt, es sind noch nicht alle versorgt. Vor zehn Jahren hatte niemand Gigabit-Versorgung. Vor zehn Jahren waren wir in Bayern bei schnellem Internet der am schlechtesten versorgte Raum bundesweit, jetzt sind wir der am besten versorgte ländliche Raum. 99 % der Haushalte haben schnelles Internet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sollten deswegen doch nicht immer so tun, als wäre bei uns Katharsis, als wäre bei uns nichts geschehen. Allein der Freistaat Bayern plus die Kommunen haben jetzt 2,4 Milliarden in den Glasfaserausbau investiert. Wir machen weiter; es ist nicht so, dass irgendwas gestoppt wird, sondern wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Die konkreten Beschwerden über Mangel an schnellem Internet und die dadurch angeblich entstehende wirtschaftliche Minderleistung sind minimal. Nur 7 % der Unternehmen in Bayern haben Gigabit und schneller gebucht. Man muss sich das mal vorstellen – nur 7 %! Die Telekommunikationsunternehmen sagen uns, dass nicht einmal 50 % derjenigen, die Glasfaser bis ins Haus haben könnten, die Glasfaserleistung auch gebucht haben. Ich sage hier deswegen auch: Ja, es gibt noch viel zu tun, wir tun, wir machen. Im Vergleich zu anderen sind wir aber schon sehr, sehr gut. Wir werden vor allen Dingen nicht dadurch besser, dass wir uns immer schlechtreden, sodass diejenigen, die in Zukunft für uns arbeiten sollen, den Eindruck gewinnen, wenn man Mitarbeiter beim Freistaat Bayern würde, dann landete man in einem digitalen Nirwana, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist halt anspruchsvoller, in der Welt der Verwaltung zu digitalisieren, als Pakete um die Welt zu schicken. Meine Damen und Herren, wie begegnen wir diesem Fachkräftemangel? – Auch dadurch, dass wir neue gesetzliche Anpassungen vornehmen. Wir wollen die ständigen Verbesserungsnotwendigkeiten erkennen. Wir beschäftigen uns natürlich auch sehr intensiv damit, wie wir noch attraktiver werden. Wir haben in den letzten Jahren insbesondere für die Berufseinsteiger stetige Verbesserungen im Hinblick auf die Bezahlung vorgenommen, Stichwort: Einstiegsstufe streichen. Wir haben die Homeoffice-Möglichkeiten gut fortentwickelt. Wir schaffen ein ressortübergreifendes Portal mit einer ressortübergreifenden Stellenbörse, hinterlegt mit einer Werbekampagne. Das vorliegende Gesetz ist ein weiterer Baustein zur Gewinnung von fachlich kompetenten jungen Menschen für den Staat. Meine lieben Damen und Herren, die Sie heute zuhören, das ist für Sie ein Angebot. Es gibt für uns beim Staat natürlich den Wettbewerb um die besten Köpfe. Ja, der Anspruch eines staatlichen Arbeitsplatzes ist, dass wir nach den Besten suchen. Dafür gibt es unser LPA-Verfahren, das wir erweitern wollen. Wir haben im Gesetz vorgeschlagen, ein sogenanntes Zweite-Chance-Verfahren zu etablieren. Damit haben auch junge Freunde, die später, wenn der LPA-Test schon vorbei ist, einsteigen wollen, grundsätzlich die Möglichkeit, junge Beamtin, junger Beamter zu werden. Wir werden das Zweite-Chance-Verfahren in diesem Gesetz etablieren. Wir sehen über den sonstigen Qualifikationserwerb mehr Verbeamtungsmöglichkeiten vor. Wir wollen auch haben, dass spezielle Hinzuverdienstgrenzen in der Beamtenversorgung an die Teuerung angepasst werden, damit Nachteile, die entstehen, wenn bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit hinzuverdient wird, ausgeglichen werden. Um das noch etwas zu präzisieren: Unser Zweite-Chance-Verfahren soll eine Möglichkeit sein, nach Abschluss des LPA-Auswahlverfahrens noch verfügbare Ausbildungsplätze zu vergeben. Wenn noch Plätze übrig sind, der Anmeldeschluss aber schon abgelaufen ist, dann ist es in der Regel schwierig, Menschen zu finden und einzustellen. Wir wollen das ändern. Davon sind insbesondere die 2. und 3. QE betroffen, bei der Steuerverwaltung, bei der Allgemeinen Inneren Verwaltung, bei der Staatsfinanzverwaltung, beim Justizvollzugsdienst. Es ist insbesondere auch eine Chance für Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher oder für Kurzentschlossene. Natürlich gilt dann auch dort das Leistungsprinzip; denn die Reihung nach Schulnoten ist ausdrücklich vorgesehen. Somit ist auch das Leistungsprinzip gewährleistet. Wir wollen dieses Zweite-Chance-Verfahren noch für das Einstellungsjahr 2024 etablieren. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass wir jetzt in dieses Gesetzgebungsverfahren einsteigen, rasch beraten und abschließen können, damit wir dann auch mehr Verbeamtungsmöglichkeiten über den sonstigen Qualifikationserwerb haben. Bisher war die Verbeamtung von Bewerberinnen und Bewerbern mit abgeschlossenem Hochschulstudium, aber ohne Vorbereitungsdienst und Qualifikationsprüfung, auf bestimmte Studiengänge und fachliche Schwerpunkte beschränkt. Wir werden uns in Zukunft von der Hochschulstatistik lösen. Wir werden hier die neuen Anforderungen für die jeweiligen Fachlaufbahnen, den vorgesehenen Verwendungsbereich und den fachlich geeigneten Studiengang dem Ermessen der Einstellungsbehörde unterstellen. Es wird also auch bei neuen Studiengängen mehr Flexibilität geben. Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten sprach ich an. Details führen jetzt zu weit für die Erste Lesung, für die Einbringung des Gesetzes. Deswegen will ich Ihnen jetzt all diese Details ersparen. Aber ich bitte, dass man dieses Gesetz in den Ausschüssen, die dafür zuständig sind, rasch auf den Weg bringt. Wir können hier mit guten Beratungen wieder ein zusätzliches Stück Attraktivität für unseren öffentlichen Dienst erzeugen. Darum möchte ich Sie herzlich bitten. Ich freue mich, dass dieses Gesetz jetzt auf den Weg gebracht werden kann. Helfen wir zusammen, dass unsere Verwaltung in der Öffentlichkeit dieses Image hat, das sie sich mit ihrer Leistungsfähigkeit in der Praxis erarbeitet. Das wäre ein Ziel. Reden wir nicht die Leute schlecht, die die Arbeit tun, sondern sorgen wir dafür, dass wir Stück für Stück immer noch besser werden und insbesondere junge Menschen für einen modernen Freistaat Bayern begeistern können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich ganz ausdrücklich die Arbeit unserer zuverlässigen, fleißigen und kompetenten Beamten loben. Sie alle haben einen schwierigen Arbeitsalltag und müssen sich täglich mit einem stetig anwachsenden Paragrafen- und Verordnungsdschungel herumschlagen. Das Schlagwort Bürokratieabbau steht dabei immer wieder im Fokus. Doch der Dschungel wird in der Realität dabei leider nicht gelichtet – ganz im Gegenteil: Er wuchert immer dichter und undurchdringlicher. Einen neuen Anlauf in diese Richtung startet aktuell Ministerpräsident Söder, der innerhalb eines Jahres zehn Prozent der Vorschriften streichen will. Für ein neues Gesetz will er zwei andere abschaffen. Außerdem sollen alle Gesetze nach fünf Jahren automatisch ablaufen. Der Vorgang wird mit Sicherheit spannend. Schließlich handelt es sich hier um ein sehr ambitioniertes Ziel, das wir kritisch begleiten werden. In diesem Zusammenhang möchte ich an den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erinnern, der als Berater für Bürokratieabbau nach Brüssel "gegangen wurde". Im November 2007 trat er seine Aufgabe an und sprach damals vom Bohren dicker Bretter, was häufig an Sisyphus erinnere. Wir alle wissen, wie die Geschichte geendet hat. Darum wünschen wir Ministerpräsident Söder mit seiner neuen Initiative in diese Richtung recht viel Erfolg. Nun zum Gesetzentwurf im Einzelnen: Dass es immer schwieriger wird, qualifizierte Bewerber für jede Art von Aufgaben zu finden, ist uns allen klar, wenngleich sich der Fachkräftemangel aktuell abzuschwächen scheint. Medienberichten von gestern kann man entnehmen, dass laut Ifo-Institut jetzt nur noch ein Drittel der Unternehmen über Fachkräftemangel klagt. Noch vor kurzer Zeit war es die Hälfte. Das liegt allerdings nicht daran, dass in Deutschland plötzlich mehr Fachkräfte vorhanden wären. Nein, es liegt daran, dass die desaströse Ampel-Politik immer mehr Unternehmer entweder ins Ausland oder gleich zur vollständigen Schließung treibt. Das postulierte grüne Wirtschaftswunder läuft eben in eine völlig falsche Richtung. Man wundert sich nur noch, wie man innerhalb kürzester Zeit ein einst prosperierendes Land an die Wand fahren kann. Selbstverständlich ist auch das eine Art von Wunder. Dennoch ist es ohne Frage wichtig, dass man die Akquirierungsmöglichkeiten für fähige Nachwuchskräfte ausweitet. Darum unterstützen wir die Idee, die rechtliche Möglichkeit zu vergrößern, geeignete Studiengänge für den Zugang zum Beamtenverhältnis zu nutzen. Auch Digitalisierungsbestrebungen sind grundsätzlich zu unterstützen. Hier gibt es noch etwas Nachholbedarf. Die Ausstattung dürfte noch etwas besser sein. Die Digitalisierung ist zwar, wie ich vorhin angemerkt habe, auf dem richtigen Weg, aber noch nicht ganz ausgereift. Auch ein Zweite-Chance-Verfahren für Studienabbrecher und Spätentschlossene ist durchaus sinnvoll. Das Leistungsprinzip bleibt ja weiterhin bestehen. Weil die Schulnoten dabei berücksichtigt werden, ist dies kein Problem. Man sollte in diesem Bereich möglichst flexibel sein und neue Wege beschreiten. Bei der Anpassung der einschlägigen Vorschriften im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz können wir mitgehen. Die Hinzuverdienstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich geändert. Darum muss auch beim Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz entsprechend reagiert werden. In Fragen der Hochschule für den öffentlichen Dienst werden wir uns ebenfalls nicht verschließen. Hier sind wir der Meinung, dass eine Doppelfunktion, die auch eine Fachbereichsleitung für den Präsidenten enthält, zu einer Überforderung führen kann. Auch mit den Befristungen, die durch die bis Ende 2030 dauernden Baumaßnahmen und den dadurch anfallenden Mehraufwand bedingt sind, sind wir einverstanden. Insgesamt schätzen wir den Gesetzentwurf durchweg positiv ein und schließen uns diesem daher an. Mehr gibt es nicht zu sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Dietrich.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Albert Füracker hat es schon gesagt: Der Gesetzentwurf kommt zunächst einmal etwas unscheinbar daher mit dem Begriff "Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften". Aber er enthält wichtige Regelungen für die Praxis. Wir sind in Bayern durchaus stolz darauf, dass wir das modernste Dienstrecht in Deutschland haben, das 2011 hier im Landtag beschlossen und seitdem stetig fortentwickelt wurde. Dieser Gesetzentwurf enthält weitere wichtige Anpassungen im Dienstrecht. Von unserer Seite sollte deshalb nichts im Wege stehen, das Gesetz im Landtag schnell zu verabschieden. Ich möchte mich deshalb dem Appell anschließen: Wir sollten dieses Gesetz auch schnell verabschieden, damit es beim nächsten LPA-Einstellungstermin schon Wirkung entfalten kann und damit die weiteren Regelungen schnellstmöglich umgesetzt werden. (Beifall bei der CSU) Das Zweite-Chance-Verfahren ist ausdrücklich zu begrüßen. Es ist eine wichtige und richtige Weiterentwicklung des LPA-Verfahrens. Dieses Verfahren ist bei den Beamteneinstellungen lange etabliert und hat viele Vorteile, aber auch Nachteile, wie man ehrlich sagen muss. Ein Nachteil sind die langen Vorläufe des Verfahrens, die langen Verfahrensdauern und dass man sich sehr früh entscheiden muss für eine Laufbahn im bayerischen öffentlichen Dienst. Jene Hauptschwäche dieses Verfahrens wird beseitigt, indem jetzt die Möglichkeit besteht, an dem Verfahren noch teilzunehmen, auch wenn man sich erst später dazu entschließt, und eben eine zweite Chance zu bekommen. Deswegen ist diese Regelung ausdrücklich zu begrüßen. Gleichwohl möchte ich auch sagen: Das kann immer nur ein erster Schritt sein. Wir müssen uns auch in künftigen Jahren genau anschauen, ob das LPA-Verfahren noch passt und ob weitere Anpassungen notwendig sein werden. Es mag vielleicht sein, dass sich kurzfristig der Fachkräftemangel statistisch irgendwie etwas anders entwickelt. Aber nach den Statistiken zu der Frage, wie sich die Pensionierungswelle vor allem der 2030er-Jahre auswirken wird, stehen wir von einem massiven Demografieproblem, vor allem im öffentlichen Dienst. Deshalb müssen wir hier für die Wettbewerbsfähigkeit alles tun. Besonders freue ich mich über die Änderungen bei Artikel 39 und 40 des Leistungslaufbahngesetzes, über die erleichterte Möglichkeit, auch über sonstigen Qualifikationserwerb ins Beamtenverhältnis zu kommen. Das klingt jetzt alles furchtbar technisch, aber die Regelung, die bisher hier im Gesetz stand, hatte vor allem im kommunalen Bereich massive Auswirkungen. Bestimmte Studiengruppen konnten nur sehr eingeschränkt, angeknüpft an die Hochschulstatistik, verbeamtet werden. Das hat zum Beispiel bei der Landeshauptstadt München dazu geführt, dass man Absolventen des dualen Studiengangs "Public Management" bei der Stadt verbeamten konnte. Das ging aber bei Absolventen des fast parallelen Studiengangs "Bachelor of Law" nicht, weil in der Anlage 1 zu diesem Gesetz die Rechtswissenschaften als Studiengruppe nicht aufgeführt waren. Durch die Abschaffung dieser Anlage 1 und durch die Ausweitung dieser Möglichkeiten können diese dringend benötigten Nachwuchskräfte jetzt auch bei der Stadt München zukünftig verbeamtet werden. Ich denke, das gilt für viele andere Kommunen auch. Hier leisten wir also einen wichtigen Beitrag auch zur Entbürokratisierung. Die Regelungen werden wesentlich einfacher und leichter vollziehbar. Deswegen ist dieses Gesetz ausdrücklich zu begrüßen. (Beifall bei der CSU) Mit der Einvernehmensregelung, einer weiteren Detailregelung im Rahmen der dienstlichen Beurteilung zu den Beurteilungsrichtlinien, gehen wir bei der Entbürokratisierung einen weiteren wichtigen Schritt. Die Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen – das wurde im Vorfeld auch schon mehrfach genannt – ist eine wichtige Maßnahme. Wir müssen die Hinzuverdienstgrenzen der Inflationsentwicklung anpassen. Das erfolgt mit diesem Gesetzentwurf. Wir können auch sehr gut mitgehen bei der Trennung des Amts des Präsidenten der Hochschule für den öffentlichen Dienst von der Fachbereichsleitung. Das ist wirklich eine sehr sinnvolle Maßnahme. Die Aufgaben sind stetig gewachsen. Auch die Hochschule ist in den letzten Jahren extrem gewachsen. Deswegen gehen wir diesen Schritt auch gerne mit. Ich möchte mit dem Appell schließen, möglichst schnell gemeinsam diesen guten Gesetzentwurf zu verabschieden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Julia Post.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben darüber heute in der Aktuellen Stunde schon recht ausführlich diskutiert. Die Gewinnung von Fachkräften und von Personal für den öffentlichen Dienst sind ein großes Thema. Der demografische Wandel wird das Ganze noch verschärfen. Der Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften soll im Leistungslaufbahngesetz nun Erleichterung schaffen, zum Beispiel durch die Änderung der Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Einführung eines Zweite-Chance-Verfahrens als Ersatz für die Einstellungsprüfung oder, was auch schon mehrfach erwähnt wurde, indem Bewerber aus anderen Studiengängen, die bisher aus formalen Gründen abgelehnt werden mussten, nun infrage kommen und wir so den Personenkreis einfach erweitern können. Wir halten all diese Maßnahmen für durchaus sinnvoll, um mehr Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das wurde auch schon gesagt: Sie können allerdings nur ein Baustein sein. Ich glaube, da wird noch ein ganzes Bündel an zusätzlichen Maßnahmen vonnöten sein. Vieles habe ich schon in meiner Rede zur Aktuellen Stunde gesagt, will hier aber noch ergänzen: Wir brauchen eine gute Besoldung, es braucht weiterhin eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf; denn Frauen sind unser größtes Potenzial zur Fachkräftegewinnung. Wir brauchen Flexibilität, mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice, auch ein Update der Ausbildung der Beamtinnen und Beamten, eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur, die Ideen und Anregungen honoriert, egal von wem sie kommen. Wir brauchen mehr Organisationsentwicklung, mehr Innovationseinheiten, mehr Projektteams und weniger Organigramm. Wir müssen Potenziale und Synergien fernab von Abteilungslogik heben bzw. schaffen. Es braucht gute Fortbildungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Ich glaube, eine große Herausforderung wird auch sein, mehr Personen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der Minister hat das Thema Image und Imageproblem des öffentlichen Dienstes angesprochen. Da will ich eine Idee in den Raum werfen – nicht immer muss alles in Gesetzen geregelt werden –, mit der wir schon viel erreichen könnten und vor allem sehr schnell sind: Machen Sie zum Beispiel ein Corporate-Influencer-Programm, wie die Stadt München es vor Kurzem aufgelegt hat. Ich persönlich lese diese Beiträge wirklich gerne; vor Kurzem hat dort eine Mitarbeiterin von ihrer Arbeit in der Stadtentwässerung berichtet. Das klingt vielleicht im ersten Moment nicht so sexy; aber mir ging es danach so, dass ich mir dachte: Klingt super, ich glaube, ich will jetzt unbedingt in der Münchner Stadtentwässerung arbeiten. – Es ist eben so, dass Menschen Menschen folgen. Ich bin der Meinung, dass unsere Beschäftigten die allerbeste Werbung für den öffentlichen Dienst sind. Sorgen Sie doch mit so unkomplizierten einfachen Maßnahmen dafür, dass unsere Beschäftigten sichtbarer werden und von ihrer Arbeit berichten können. Ich glaube, das bewirkt oft mehr als irgendeine Stellenanzeige in einer Zeitung oder auf einer Homepage. Die Menschen können ihre Erfahrungen über ihre Kanäle viel persönlicher verbreiten, und so können wir viele Menschen erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Christian Lindinger das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, werte Kolleginnen und Kollegen! Zugegebenermaßen handelt es sich um ein sehr trockenes Thema, dennoch um ein wichtiges. Vieles ist jetzt schon gesagt. Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, um unseren öffentlichen Dienst attraktiv zu erhalten und attraktiv zu gestalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Er ist auch wichtig, um die Nachwuchsgewinnung und die Besetzung von Auszubildendenstellen zu gewährleisten. Im Weiteren – das ist auch schon angesprochen worden – gibt es zwei kleinere Korrekturen. Die Anpassung des Gesetzes ist aufgrund des demografischen Wandels wichtig. Hierzu Zahlen aus Deutschland von Ende 2022: Die 60- bis 63-Jährigen – das sind circa 1,27 Millionen pro Jahrgang – werden in einigen Jahren den Arbeitsmarkt verlassen. Allerdings kommen nur rund 830.000 Personen an 18- bis 21-Jährigen pro Jahrgang nach. Das heißt im Klartext: Pro Jahr werden in Zukunft dem Arbeitsmarkt 440.000 Personen weniger zur Verfügung stehen. Die Anpassung der dienstrechtlichen Vorschriften ist also notwendig, um eine funktionierende Verwaltung aufrechtzuerhalten. Im Wesentlichen geht es um das Laufbahnrecht. Das wurde von den Vorrednern und der Vorrednerin auch schon angesprochen. Durch die Öffnung der sehr eingrenzenden fachlichen Verwendungsmöglichkeiten von Hochschulabsolventen im Staatsdienst respektive Streichung der Anlage 1 zu Artikel 39 des Leistungslaufbahngesetzes wird die Flexibilität für Bewerberinnen und Bewerber erheblich gesteigert. Zudem ist es eine Maßnahme zum Bürokratieabbau. Das Auswahlverfahren des Landespersonalausschusses findet immer ein Jahr vor dem Einstellungstermin statt. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist rückläufig, und nicht mehr alle Stellen können besetzt werden. Der Vorschlag, Spätentschlossenen eine zweite Chance zur zeitnahen Aufnahme in den Bewerbungsprozess um staatliche Stellen aufgrund des Notendurchschnitts zu eröffnen, ist sehr sinnvoll, um das Stellenkontingent für das kommende Ausbildungsjahr noch auffüllen zu können. Dann kommen die zwei Korrekturen: Es geht zum einen um die Anpassung der Hinzuverdienstgrenze für Ruhegehaltsgehälter von 525 Euro auf 630 Euro im Monat analog zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Anpassung ist notwendig. Aufgrund der Baumaßnahmen bei der Hochschule für den öffentlichen Dienst ist es sinnvoll, den Präsidenten, der jetzt zugleich noch Fachbereichsleiter ist, von dieser Aufgabe der Fachbereichsleitung zu entbinden, damit er sich dem Präsidentenamt und den Baumaßnahmen entsprechend widmen kann. Wir FREIE WÄHLER erachten diese Änderungen als notwendig und geboten und werden dem Gesetzentwurf natürlich zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Arif Taşdelen das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Tochter hat heute Geburtstag. (Beifall des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) – Danke. – Ich habe ihr heute früh gesagt, dass wir heute im Bayerischen Landtag ihr und vielen anderen jungen Leuten im Freistaat ein großes Geschenk machen wollen, indem wir den öffentlichen Dienst im Freistaat noch attraktiver machen wollen. Wenn sie in fünf Jahren, hoffentlich, ihr Abitur hat, kann sie sich für den öffentlichen Dienst entscheiden. Bis dahin sind wir, lieber Herr Minister, viel digitaler und viel moderner unterwegs als heute und können junge Menschen viel, viel besser ansprechen. Die Vorschläge in diesem Gesetzentwurf sind alle sehr sinnvoll. Das Schriftformerfordernis bei der Feststellung des Qualifikationserwerbs ist nicht mehr zeitgemäß, da wir jetzt alles auch digital machen können. Sie haben das Zweite-Chance-Verfahren angesprochen, Herr Minister: Allerdings muss ich dazu einschränkend sagen, dieses Zweite-Chance-Verfahren bietet nicht nur eine zweite Chance für junge Menschen, sondern auch für uns als Dienstherren oder Arbeitgeber, damit wir an die Bewerberinnen und Bewerber herankommen, wenn wir sehen, dass viele Ausbildungsplätze oder Studiengänge bei uns nicht besetzt sind. (Beifall bei der SPD) Bei der Beamtenversorgung wird auch die Hinzuverdienstgrenze beim Altersgeld angesprochen, also bei einer Erwerbsminderung, bei einer Dienstunfähigkeit oder einer Schwerbehinderung. Das ist dann quasi eine vorgezogene Rente oder Pension. Da soll die Hinzuverdienstgrenze bei der Geringfügigkeitsgrenze nach dem SGB IV beibehalten werden. In der Rentenversicherung ist es aber so, dass bei einer Rente wegen Dienstunfähigkeit die Hinzuverdienstgrenze aktuell bei 18.578,75 Euro liegt. Da hätte ich gerne, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren, warum wir die Geringfügigkeitsgrenze bei der vorzeitigen Pensionierung beibehalten und sie nicht analog zu den Regelungen der Rentenversicherung handhaben. (Beifall bei der SPD) Bei dem Präsidenten der Hochschule für den öffentlichen Dienst sind wir d’accord. Möglicherweise ist es so, dass durch die Baumaßnahmen, die bis 2030 andauern, die Fachbereichsleitung zusätzlich zum Präsidentenposten eine Belastung ist. Viel kritischer aber sehe ich bzw. sehen wir als Fraktion die Übergangsvorschrift. In dieser Übergangsvorschrift heißt es, dass der seit Jahrzehnten bewährte Grundsatz nicht mehr gilt, wonach nur derjenige oder diejenige zum Präsidenten bestellt werden kann, der oder die der Fachhochschule als Fachbereichsleiter bzw. als Fachbereichsleiterin angehört hat. Das bedeutet, dass es immer ein Eigengewächs sein musste. Wir hätten da gerne eine Erklärung, ob künftig bis 2030 – möglicherweise wird sich im Jahr 2025 an der Spitze der Fachhochschule auch etwas tun – der Finanzminister jemanden von außen als Präsidenten installieren bzw. berufen kann oder ob dieser Grundsatz, dass nur ein Eigengewächs aus der Fachhochschule heraus zum Präsidenten oder zur Präsidentin ernannt werden kann, noch gilt. Da freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden unsere Entscheidung davon abhängig machen, welche Antworten wir auf diese zwei Fragen bekommen. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Muss das sein?) – Moment. Halt, das ist falsch. Er geht an den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes als federführendem Ausschuss. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau!) Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Ilse Aigner, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676) - Erste Lesung - Eine Begründung erfolgt nicht. Damit kommen wir gleich zur Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile Herrn Kollegen Michael Hofmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident – und für das Protokoll, weil gerade ein Wechsel stattfindet –, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir beraten heute den Entwurf eines Abgeordnetengesetzes in Erster Lesung. Dieser Gesetzentwurf ist aus zwei Gründen notwendig. Zum Ersten geht es immer um die Frage: Welchen Wert hat die Tätigkeit eines Abgeordneten eigentlich? – Dazu gibt es draußen in der Bevölkerung immer intensive Diskussionen, die auch nachvollziehbar sind. Am Ende des Tages entscheidet aber immer das Parlament darüber, wie die Vergütung aussieht. Das bringt auch viele Neider mit auf den Plan, das ist vollkommen klar. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass der Beruf, die Tätigkeit, die Vergütung eines Abgeordneten so attraktiv gehalten sein muss, dass wir auch die richtig guten Köpfe in das Parlament bekommen. Ich glaube, in den letzten Jahren haben wir immer eine sehr gute Lösung auf den Weg gebracht, indem wir auf Vorschlag einer entsprechenden Kommission eine Vergütung beschließen, die sich in der Art eines Vergleichs darauf bezieht, in welcher Form ähnliche Berufsgruppen in der Vergangenheit ihre Vergütung angepasst bekommen haben. Ich glaube, diese Vorgehensweise hat sich bewährt. An der Stelle bedanke ich mich auch bei den anderen demokratischen Fraktionen hier im Raum, dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam einbringen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schulterschluss, auch in der Diskussion mit den Menschen draußen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir regeln darüber hinaus noch einige redaktionelle Passagen im Abgeordnetengesetz. Der zweite entscheidende Punkt ist allerdings durchaus eine Zäsur im Nachkriegsparlament, hier im Hohen Haus; denn all die Jahrzehnte über hat es vollkommen ausgereicht, dass es hier, in diesem Raum, wenn es zu Grenzüberschreitungen gekommen ist, eine Rüge gab. Seit der letzten Legislaturperiode, als eine Fraktion mit radikalen Ansichten und extremistischen Köpfen hier Einzug gehalten hat – – (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Frechheit! Unverschämtheit!) – Ich glaube nicht, Herr Kollege, dass das eine Frechheit ist. Ich werde das auch belegen. Seitdem diese Fraktion hier Einzug gehalten hat, stellen wir schlicht und ergreifend fest, dass es in diesem Parlament mit einer Rüge allein nicht mehr getan ist. Diese Fraktion hat die letzten fünf Jahre dazu genutzt, mit Pöbeleien, mit bewussten Grenzüberschreitungen, mit Provokationen und einer Verrohung der Sprache und der Sitten den Parlamentarismus lächerlich zu machen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie hat das einfach aus dem plumpen Beweggrund heraus getan, weil sie diesen Parlamentarismus im Innersten ablehnt. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Das möchte sie denjenigen, die sie wählen, auch zeigen, und dementsprechend hatten wir in der letzten Legislaturperiode unter anderem den Vorfall, dass bei einer Gedenkstunde zum Nationalismus – Entschuldigung: zum Nationalsozialismus – – (Zuruf von der AfD) – Danke schön. Ich weiß, dass Sie immer alles perfekt aussprechen, weil Ihnen immer alles vorgeschrieben wird. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Von daher habe ich kein Problem, wenn ich da einmal einen Versprecher habe. Sie müssen es auch nicht, wie ein Kollege von Ihnen das tat, das nächste Mal als "Gestammel" bezeichnen. Ich stehe da über der Sache. Ich will aber auf diese Grenzüberschreitungen hinweisen, die Sie hier in den letzten Jahren vollzogen haben. Bei einer Gedenkstunde, bei der Frau Knobloch gesprochen hat, ist Ihre Fraktion geschlossen ausgezogen. (Christoph Maier (AfD): Das war keine Plenarsitzung!) – Das ist doch der absolute Knaller! Welches weiteren Beweises bedarf es, wenn man sich hierhinstellt oder auch hinsetzt und sagt: Das war ja keine Plenarsitzung? (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich bin schockiert. Glauben Sie denn – haben Sie den Gesetzentwurf überhaupt gelesen? –, dass Sie die Würde des Hauses nur dann beschädigen, wenn Sie nur in einer Plenarsitzung über die Stränge schlagen? – Sie schädigen die Würde des Hauses auch dann, wenn Sie in einer Gedenkveranstaltung zum Nationalsozialismus ausziehen, obwohl eine verdiente Persönlichkeit wie Frau Charlotte Knobloch hier eine Rede hält. Sie sollten sich einmal den Spiegel vorhalten! (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Man überlege sich, dass es hier auch einen Kollegen gibt, der meinte, er müsste mit einer Gasmaske ans Rednerpult, um hier ganz bewusst einen Bezug zur Geschichte unseres Landes herzustellen, um dieses Parlament lächerlich zu machen, und das im Rahmen einer Diskussion um die wirklich schwierige Corona-Krise. Auch das ist eine Grenzüberschreitung, der allein mit einer Rüge nicht mehr begegnet werden kann. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Oder wenn ich feststelle, dass sich ein Kollege bei einer Rede, noch dazu vor einer Plenarpause, hier mit einem Plakat hinstellt, um eine Rednerin der Opposition aus dem Gleichgewicht zu bringen und zu irritieren, einfach als Protestdemonstration, dann muss ich doch sagen: Das ist am Ende des Tages eines Parlamentes nicht würdig. Da reicht eine Rüge nicht mehr. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Was soll denn die nächste Stufe sein? Werden Sie hier auch noch handgreiflich, wie wir das aus anderen Parlamenten kennen? Wie soll das ablaufen? (Zurufe von der AfD) – Ich traue Ihnen das zu. Deswegen bringen wir diesen Gesetzentwurf ein, mit dem wir es nicht bei einer Rüge belassen, sondern mit dem wir jetzt den Ordnungsruf einführen, der auch mit entsprechenden empfindlichen finanziellen Sanktionen belegt werden kann, nämlich mit bis zu 2.000 Euro oder bis zu 4.000 Euro im Wiederholungsfall. Darüber wird dann aber nicht allein die Sitzungsleitung entscheiden, sondern darüber muss das Präsidium entscheiden, damit dies auf einer ausgewogenen Basis geschieht. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang den richtigen Weg gehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass auch wir als die demokratischen Fraktionen ein solches Mittel brauchen; denn wie oft waren wir hier im Plenarsaal gesessen und wussten uns fast nicht zu helfen, als diese Fraktion mit so üblen Machenschaften aufgetreten ist. Wir haben uns zwischenzeitlich wirklich am Riemen reißen müssen, um uns nicht auf dieses niedrige Niveau herabzulassen und das Spiel dieser Fraktion damit mitzuspielen. Für viele war das deswegen schwierig, weil es keine richtigen Sanktionen gegeben hat, weil man gedacht hat, man ist gegenüber solchen Pöbeleien und bewussten Grenzüberschreitungen in einer gewissen Art und Weise wehrlos. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf so wichtig. Ich habe hier im Parlament von diesem Podium aus schon mehrmals gesagt: Eine Demokratie beweist sich auch dann, wenn sie nicht aus falsch verstandener Toleranz nichts unternimmt, sondern mit entsprechender Konsequenz und Schärfe gegen diejenigen vorgeht, die sie beschädigen wollen. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich wäre herzlich dankbar, wenn wir diesen Gesetzentwurf in großer Einigkeit – darin sehe ich für uns als demokratische Fraktionen eine große Chance – miteinander verabschieden. Damit zeigen wir den Menschen draußen: Erstens, wir lassen uns von dieser Fraktion nicht auf dieses plumpe und erniedrigende Niveau herunterziehen, und zweitens, wir zeigen, dass die Demokratie wehrhaft ist und sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss gute Beratungen haben und wir dieses Gesetz hier in wenigen Wochen verabschieden. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Prof. Hahn.

Geschätzter Herr Kollege Hofmann! (Michael Hofmann (CSU): Das können Sie sich sparen! Das "geschätzt" können Sie sich sparen!) Ich schätze jeden Kollegen hier, und deshalb spreche ich Sie auch so an, wenngleich Ihre Rede sehr, sehr verbittert war. Ich weiß nicht, woher diese Verbitterung kommt. Das, was Sie gerade angesprochen haben, ist doch eigentlich sehr, sehr einseitig. Sie werfen hier Parlamentariern vor, dass sie, zumal in einer nichtparlamentarischen Sitzung, einmal rein- und rausgehen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das gibt es doch nicht! – Weitere Zurufe) Schauen Sie sich einmal Ihre Reihen an, wie viele Leute hier momentan gerade herausgegangen sind. Sie haben die letzte Plenarsitzung hier im Bayerischen Landtag mitbekommen. Ihr Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER – von den GRÜNEN und von der SPD will ich gar nicht sprechen – haben sich hier umgedreht, sich mit dem Rücken zum Redner hingesetzt. Sie haben die Ehre des Hohen Hauses mit Füßen getreten und haben ganz bewusst Ihre Missachtung dieses Parlaments ausgedrückt. Was sagen Sie dazu? (Toni Schuberl (GRÜNE): Missachtung gegenüber den Rechtsextremen! Gegen die AfD! – Gegenruf von der AfD: Sie dürfen es ja, aber wir nicht!)

Herr Kollege Hofmann hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege! Erstens. Es braucht etwas mehr als jemanden wie Sie oder Ihre Fraktion, dass ich in diesem Zusammenhang verbittert wäre. (Beifall bei der CSU) Zweitens. Das, was ich hier dargestellt habe, war überhaupt nicht einseitig; denn alle drei Handlungen, die ich hier vorgetragen habe, stammten nur von Ihrer Fraktion. Keine andere Fraktion, kein anderes Mitglied dieses Parlaments hat sich so verhalten wie Sie. – Sie können schon mit dem Finger zeigen; das machen Sie immer besonders gern. Sie zeigen mit den Fingern, sollten aber besser auf sich zeigen. Offensichtlich haben Sie mir nämlich nicht zugehört. Sie haben mich gefragt, warum ich einseitig bin. Ich bin nicht einseitig gewesen. Wenn Sie mir zugehört hätten, was Sie offensichtlich jetzt auch wieder nicht können, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ich habe eine Frage gestellt!) hätten Sie das in diesem Zusammenhang auch gewusst. Ein Letztes. Haben Sie das richtig wahrgenommen? Ich habe mich beim letzten Mal nicht umgedreht. Ich fand die Rede, die Ihr Kollege in diesem Zusammenhang gehalten hat, erschreckend; hier wurde von einer Besatzungsmacht gesprochen. Das interessiert mich in diesem Zusammenhang aber nicht; denn ich lasse mich nicht auf Ihr Niveau herunterziehen. Das habe ich in der Begründung zum Gesetzentwurf deutlich gemacht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht als Nächster der Herr Kollege Jürgen Mistol. (Zuruf von der AfD: Warum nicht die AfD? – Michael Hofmann (CSU): Weil sie miteinreichen!) – Genau: Weil die GRÜNEN miteinreichend sind. Jetzt war ich kurzfristig irritiert. – Jetzt hat der Kollege das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Reihenfolge. Wenn mehrere Fraktionen gemeinsam einen Gesetzentwurf einreichen, dann sind diese Fraktionen zuerst dran. Der Fokus liegt auch auf dem Wort "gemeinsam". Gemeinsam mit den Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD bringen wir GRÜNE heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und – ich füge hinzu – zur Stärkung der Debattenkultur in den Landtag ein. Es stellt sich die Frage: Warum müssen bei den Ordnungsmaßnahmen, mit denen wir hier im Hause über Jahrzehnte hinweg gut zurechtgekommen sind, im Bayerischen Abgeordnetengesetz überhaupt nachschärfen? – Auf diese Frage gibt es eine ganz klare Antwort: Seit dem Einzug der AfD in diesen Landtag in der letzten Legislaturperiode hat die Debattenkultur enormen Schaden genommen. Die AfD beschimpft und beleidigt; sie hetzt, und sie macht demokratische Institutionen verächtlich. All das hat bei der AfD Methode. Sie provoziert gezielt, um Schlagzeilen zu generieren – das zeigt die hohe Zahl von Rügen, die in der letzten Legislaturperiode in Richtung der AfD ausgesprochen wurden. Die AfD lässt sich von einer Rüge offenbar nicht beeindrucken. Das ist das Learning, das wir gehabt haben. Sie lässt sich in den sozialen Medien für Rügen sogar feiern, und sie trägt diese wie Trophäen vor sich her. Das Ordnungsgeld, das wir einführen, ist ein weitaus schärferes Schwert, schärfer als der Ordnungsruf; in besonders krassen Fällen droht der Ausschluss von bis zu zehn Sitzungen. Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass das Innere des Parlaments geschützt werden muss. Auch Verstöße gegen die Hausordnung durch Abgeordnete dulden wir nicht. Wir akzeptieren hier im Haus keine Trinkgelage Abgeordneter mit rechtsnationalen Burschenschaftlern wie im letzten Jahr. (Beifall bei den GRÜNEN und der CSU) Auch in solchen Fällen kann das Präsidium künftig gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von bis zu 4.000 Euro festsetzen, und das ist gut so. Aber wird das alles ausreichen? – Ich fürchte: nein. Im nächsten Schritt wollen wir GRÜNE erreichen, dass von Abgeordneten beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eindeutig nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, künftig nicht mehr aus Steuergeldern bezahlt werden. Nicht erst seit den BR-Recherchen zur Mitarbeiterbeschäftigung wissen wir: Wir haben es mit Leuten zu tun, die sich in Vereinen, Burschenschaften, Institutionen und Netzwerken tummeln, die als rechtsextrem eingestuft sind. Das ist alarmierend. Hier sagen wir GRÜNE: Da müssen wir weiter nachschärfen. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, wie wir als Abgeordnete im Landtag miteinander umgehen, wie wir miteinander diskutieren, beeinflusst unsere demokratische Kultur. Es prägt das Bild von uns Parlamentariern bei den Menschen draußen. Wenn im Landtag wild gepöbelt, beschimpft, beleidigt wird, warum sollten sich die Leute im Land dann anders verhalten? Wir müssen uns unserer Vorbildfunktion wirklich bewusst werden; denn viele Umfragen zeigen uns, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt. Hiergegen steuern wir heute an. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten, die ganz offensichtlich nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, mit Steuergeldern bezahlt werden, kann das das Vertrauen der Menschen in dieses Hohe Haus ebenfalls erheblich erschüttern. Das nehmen wir uns für morgen vor. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenbemerkung. Dann sage ich gleich noch etwas zur Geschäftsordnung über die Rednerreihenfolge, aber erst die Zwischenbemerkung vom Kollegen Florian Köhler.

Herr Kollege Mistol, Sie haben gerade gesagt: Wie wir miteinander umgehen, das präge die Diskussionskultur. Ich stimme Ihnen zu. Da müssen wir keine Freunde oder dergleichen werden. Ich muss die GRÜNEN auch nicht heiraten. Aber ich darf beobachten, dass sich GRÜNEN-Abgeordnete, wenn Abgeordnete oder Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Aufzüge treten, demonstrativ wegdrehen und nicht einmal grüßen. GRÜNEN-Abgeordnete verweigern Abgeordneten-Kollegen im Ausschuss den Handschlag bis hin dazu, dass sie sich der Peinlichkeit hingeben und nach Desinfektionsmittel rufen, weil man einem AfD-Kollegen die Hand geschüttelt hat. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist unterirdisch und spricht von Ihrer Unkultur. Auch möchte ich wissen: Geloben Sie Besserung als GRÜNEN-Fraktion, wenn Sie hier meinen, wie wir miteinander umgehen, präge die Diskussionskultur? (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Mistol.

Herr Köhler, ich weiß gar nicht, warum Sie hier so wehleidig reagieren. Die neuen Regeln, die wir heute auf den Weg bringen, gelten für alle Fraktionen. Ihr Jägerlatein, das Sie gerade vorgebracht haben, beeindruckt mich gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Maier, zu der Frage der Rednerreihenfolge verweise ich auf § 104 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung. Danach kommt jetzt erst Frau Kollegin Dr. Strohmayr. Dann kommen Sie und anschließend der Kollege Locke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenkultur im Hohen Haus hat in der letzten Zeit massiv gelitten. Ich bin schon einige Legislaturperioden Abgeordnete hier im Bayerischen Landtag. Ich kann sagen: Das gab es früher einfach nicht. Pöbeleien und Hetze erleben wir inzwischen in jeder Sitzung. Es ist mitunter echt eine Herausforderung, hier am Rednerpult zu stehen. Klar, auch das möchte ich sagen, stehe ich für eine streitbare Debattenkultur. Aber diese Fraktion rechts außen feiert ihre Rügen regelrecht. (Beifall bei der SPD) Die AfD missbraucht den Landtag als Bühne für ihre rechtsextreme Hetze und ist auch noch stolz darauf. Sie versuchen, unser Parlament, unsere Demokratie in den Schmutz zu ziehen, und verbreiten auch hier im Landtag, hier im Parlament, Hass und Hetze. Ihre Strategie ist es, die Grenzen des Sagbaren Schritt für Schritt nach rechts außen zu verschieben. (Zuruf von der AfD: Zurechtzurücken!) Wir hüten die Demokratie und bleiben wehrhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Wir möchten an dieser Stelle der Präsidentin für ihre Initiative danken. Zusammen mit den Fraktionen, die unsere Verfassung achten, bringen wir heute diesen Gesetzesentwurf ein. Dieser gemeinsame Gesetzesentwurf ist ausgewogen. Er ist ein Vorbild für andere Landtage. Auch im Bundestag ist geplant, die Strafen zu verschärfen. Mit diesem Gesetz setzen wir auf der einen Seite einen klaren Rahmen und ermöglichen auf der anderen Seite Einzelentscheidungen. Zuständig wird das Präsidium sein, das diese sicherlich nicht einfache Aufgabe wahrnehmen wird. Ja, es muss finanziell wehtun, hier im Plenarsaal andauernd zu pöbeln, Hass und Hetze zu verbreiten; (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) denn wir müssen uns immer wieder dessen bewusst sein: Wir alle sind von der Allgemeinheit finanziert. Unser Auftrag ist es, um das Beste für die Allgemeinheit zu ringen. Dazu gehört es sicherlich nicht, gegen die wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie zu verstoßen. Umso wichtiger ist es – Herr Kollege, da gebe ich Ihnen recht –, dass wir uns als Nächstes gemeinsam, analog zu diesem Gesetzesentwurf, dranmachen zu überlegen, wie es gehen kann, dass Rechtsaußen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter einzelner Abgeordneter oder diese Fraktion zukünftig kein Steuergeld mehr bekommen. Dafür stehen wir. (Beifall bei der SPD) Zurück zum aktuellen Gesetzentwurf. Pöbeleien, Hass und Hetze haben hier nichts zu suchen. Wir sind die Herzkammer des Parlamentarismus in Bayern. Das muss in unseren Auseinandersetzungen auch nach außen sichtbar werden. Ich sage: hart in der Sache, aber immer auf dem Boden der Demokratie. – Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU)

Jetzt erteile ich dem Kollegen Christoph Maier das Wort. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes erfolgt heute in Erster Lesung auf Antrag der Kartellfraktionen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wesentlicher Inhalt der Änderung ist die Einführung des Artikels 4a, der Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landtags ermöglichen soll. Bei einer Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags in einer Plenarsitzung sollen Ordnungsgelder in Höhe von 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von bis zu 4.000 Euro durch das Präsidium verhängt werden dürfen. Außerdem soll ein Mitglied des Landtags mit Mehrheitsentscheidung von der Teilnahme an bis zu zehn Plenarsitzungen dieser Vollversammlung ausgeschlossen werden können. (Zuruf von der CSU: Dann muss man sich benehmen! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Bei einer Verletzung der Hausordnung sollen ebenfalls Bußgelder verhängt werden dürfen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Mit diesem Gesetz kann Frau Landtagspräsidentin Aigner nunmehr umsetzen, was sie bereits zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hat. Bereits kurz nach der letzten Landtagswahl hat die Landtagspräsidentin in der Presse großspurig verlauten lassen, einen Demokratiekodex und Bußgelder für Mitglieder des Landtags einführen zu wollen. (Zuruf von der CSU: Schon mal überlegt, warum?) Dabei meinte sie ausdrücklich, dass die Bußgelder nicht so hoch wie im Bundestag, wo das Ordnungsgeld derzeit 1.000 Euro beträgt, ausfallen sollten. Einige Monate später muss die Landtagspräsidentin ihre Vorstellung von einem Demokratiekodex mangels Unterstützung zurücknehmen und lässt heute den Landtag über den doppelten Betrag beraten, also über 2.000 Euro, wie er für Bundestagsabgeordnete gilt. (Zuruf von der CSU: Sie lässt ihn nicht beraten, wir haben den Gesetzentwurf eingebracht!) In diesem Hohen Haus herrscht nicht mehr der Geist einer Liberalitas Bavarica, sondern hier spukt der Geist einer Dominanta Bavarica. (Beifall bei der AfD) Dass die Kartellfraktionen ihre Hauptaufgabe genau darin sehen, zeigt sich daran, dass diese Verschärfung des Abgeordnetengesetzes in dieser Legislatur ihr erster Gesetzentwurf ist, während die AfD hier in diesem Landtag bereits einen Gesetzentwurf für ein Minarettverbot eingereicht hat und damit für die Bürger Bayerns arbeitet. (Beifall bei der AfD) Sie arbeiten nicht für die Bürger Bayerns – Sie arbeiten gegen die AfD, und zwar nicht mit Sacharbeit, sondern ausschließlich mit dem Ziel, den Einfluss und die Repräsentation der Alternative für Deutschland in diesem Hohen Haus als größte Oppositionsfraktion zu begrenzen und zu beschneiden. (Beifall bei der AfD) So wurden die Kandidatenvorschläge für die uns zustehenden Ämter – Vizepräsident, Schriftführer und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium – abgelehnt. Die Geschäftsordnung des Landtags wurde extra geändert, um uns den Zugriff auf wichtige Ausschussvorsitze zu versagen bzw. unsere Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter wurden nicht gewählt. Bereits jetzt besteht damit ein Zerrbild der demokratischen Präsentation. Mit diesem Gesetz erfolgt der nächste Angriff des Kartells gegen die repräsentative Demokratie und den Meinungspluralismus; (Zuruf von der CSU) denn ausgerechnet im Parlament soll jetzt der politische Diskurs über Ordnungsgeld und Sitzungsausschlüsse gesteuert werden. Es ist ein offenes, heute sogar ausgesprochenes Geheimnis, dass diese Ordnungsmaßnahmen eben nur ergriffen werden, um die Abgeordneten der AfD-Fraktion bei erteilten Rügen zusätzlich finanziell zu bestrafen. Dabei sind die Begrifflichkeiten wie "Würde des Landtags" so unbestimmt, dass ein zu großer Einschätzungsspielraum für das Präsidium besteht, der geradezu zu einer politisch motivierten und damit rechtsmissbräuchlichen Anwendung verleitet. (Beifall bei der AfD) Das Vertrauen in eine objektive und neutrale Sitzungsleitung wird auch nicht dadurch gestärkt, dass die Vertreter der AfD aus dem Präsidium vollständig herausgehalten werden. Auch entspricht der Rechtsschutz gegen eine willkürliche Handhabung dieser Ordnungsmaßnahmen nicht den Mindestvoraussetzungen eines Rechtsstaats. Vor Erlass eines derartigen Eingriffs in das freie Mandat gibt es weder den Anspruch auf ein rechtliches Gehör noch außergerichtliche Rechtsbehelfe, die diesen Namen verdienen. Der aufgezeigte Rechtsweg zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist eine Farce, da dort kein effektiver Rechtsschutz erwartet werden kann. (Martin Wagle (CSU): Oha! – Michael Hofmann (CSU): Das ist mal eine Aussage!) Auch die Abgeordnetenrechtskommission hat zu Recht einige Kritikpunkte angemerkt, die in diesem Entwurf nicht berücksichtigt werden. Dieses Maulkorbgesetz der Kartellfraktionen ist eine parlamentarische Kapitulationserklärung, da es den Kartellparteien, da es Ihnen nicht gelingt, unsere politischen Forderungen hier inhaltlich zu widerlegen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das ist ein neuer Tiefpunkt und zugleich ein Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Sie wollen die Steuerung des politischen Diskurses einleiten und versuchen damit, die Kritiker der illegalen Massenzuwanderung und der Klimaideologie in Bayern mundtot zu machen. (Beifall bei der AfD) Über die Hausordnung sollen dem Landtag Zugangsbeschränkungen für Oppositionelle angeordnet werden, die bei Verstößen dagegen dann sanktioniert werden. Sie wollen damit erreichen, dass dieses Hohe Haus nur noch einem exklusiven Kreis zusteht, und zwar denjenigen, die auf Ihrer politischen Linie sind. (Michael Hofmann (CSU): Wie kann man nur so verbohrt sein?) Wir werden dieses Gesetz ablehnen und in der weiteren Beratung die schweren verfassungsrechtlichen Mängel beanstanden, wie zum Beispiel den Sitzungsausschluss von Abgeordneten durch eine Tyrannei der Mehrheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Maßnahmen und Mittel, die in der Vergangenheit gegen die Alternative für Deutschland angewandt wurden, haben uns nicht geschwächt, sondern nur noch stärker gemacht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da sagen die Umfragen aber was anderes! – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Alle Maßnahmen und Mittel, die nicht zu unserer vollständigen Zerstörung führen –

Herr Kollege.

–, führen zu unserem vollständigen Sieg. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, bleiben Sie noch da. Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Zur Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Toni Schuberl von den GRÜNEN das Wort.

Die Diffamierung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die Sie gerade in Ihrer Rede betrieben haben, möchte ich aufs Schärfste zurückweisen. Einem Abgeordneten des Bayerischen Parlamentes steht es auch nicht gut zu Gesicht, ein Oberstes Verfassungsorgan so anzugreifen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Kollege Maier, dem kann ich zustimmen.

Ich habe darauf hingewiesen, dass der aufgezeigte Rechtsweg in dieser Form eine Farce ist, weil wir keinen effektiven Rechtsschutz erwarten können. Wir haben einige Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig. Die liegen dort mehrere Jahre. Sie werden nicht bearbeitet, und wir bekommen keine Entscheidungen in der Sache. Daher sage ich: Ein effektiver Rechtsschutz ist eben nur effektiv, wenn er auch schnell ist. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Diesen schnellen Rechtsschutz haben wir aktuell nicht, weil Sie nicht in der Lage sind, dieses Gericht ordentlich mit Personal und Material auszustatten. (Beifall bei der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Kollege Felix Locke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Maier, ich sage vielen lieben Dank, dass Sie mal wieder betont haben, wie treu Sie zu geltendem Recht und auch dessen Umsetzung stehen. Dann habe ich mal eine Frage an Sie: Wann schließen Sie endlich Ihren Kollegen Halemba, wie es auch Ihrem gefassten Parteitagsbeschluss entspricht, aus der Fraktion aus? (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wann schließen Sie Streibl aus?) Ich habe nämlich langsam keine Lust mehr, immer nach Ihnen zu reden, um einfach immer klarzustellen, mit welchen Falschwahrheiten und Beschuldigungen und auch mit welchen sonstigen Beleidigungen Sie uns hier konfrontieren. Komischerweise schaffen Sie es auch immer, zu jedem Tagesordnungspunkt Ihr einziges Thema, die Migration, herauszuspielen. Ich freue mich mal, wenn wir eine Rede haben, in der nicht die Migration das Argument für Ihre Themen ist. Das ist traurig – und ich bin hier jetzt seit knapp 140, 150 Tagen gewählter Abgeordneter –, welch eine Kultur in diesem Hohen Haus teilweise herrscht. Frau Präsidentin und liebe Sitzungsleiter, Sie haben meinen höchsten Respekt; denn hier eine Sitzung zu leiten, ist wahrlich nicht einfach. Ich freue mich, dass wir als FREIE WÄHLER, als CSU, als SPD und als GRÜNEN-Fraktion Ihnen ein zusätzliches Mittel für eine Entschärfung in dieser Debattenkultur geben; (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) denn für mich und meine Fraktion ist ganz klar: Wir reden hier nicht nur über ein Gesetz oder über eine Änderung eines Gesetzes, sondern diese Abstimmung ist auch ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten, für die wir stehen, zu einer Diskussionskultur, in der die freie Rede ein hohes Gut ist, aber in der Taten, die nicht in dieses Hohe Haus passen, eben auch bestraft werden können. In Zeiten, in denen Sie rumlaufen und Rügen wie Trophäen in Social Media herumposaunen, muss es eben auch weitere Möglichkeiten geben. Ich stelle mich dem auch gerne. Diese Regelungen gelten auch für mich und meine Kollegen. Ich bin auch kein Kind von Traurigkeit; aber ich weiß, wann es genug ist, und ich weiß auch, wann das Gute aufhört und wann Hass und Hetze und Beleidigungen eben nur noch dazu dienen, diesem Hohen Haus und unseren Kolleginnen und Kollegen zu schaden. Da muss man klar einen Riegel vorschieben. Ich freue mich auch über die breite Zustimmung meiner Fraktion, der CSU-Fraktion, der GRÜNEN-Fraktion und der SPD-Fraktion, dass wir eben jetzt diese Möglichkeiten haben. Aber damit muss und darf dieses Thema auch leider nicht zu Ende argumentiert sein; denn wir merken auch, dass wir nicht nur in diesem Hohen Haus demokratische Feinde haben, sondern dass auch hinter der ersten Reihe zunehmend Menschen in diesem Parlament, die eben nicht die Gesinnung des demokratischen Miteinanders tragen, für Abgeordnete arbeiten. Da freue ich mich, dass wir jetzt keinen Schnellschuss machen, dass wir nicht überhastet an der einen oder anderen Stelle einfach versuchen, zusätzlich noch das Thema der Angestellten hier in dieses Gesetz hereinzubringen, sondern dass man sich dafür auch Zeit nimmt und an der einen oder anderen Stelle vernünftig abwägt, welche Möglichkeiten es gibt, Extremisten aus allen Lagern die Möglichkeit von Anstellungsverhältnissen bei den die Fraktionen und auch bei den Abgeordneten zu unterbinden. Letztlich muss gesagt sein, dass ich mir wieder mehr Kommunalpolitik auch hier in diesem Hohen Hause wünsche; denn in der Kommunalpolitik funktioniert das Miteinander besonders gut. Wenn man mich fragen würde, was der Unterschied ist, warum es in der Kommunalpolitik funktioniert und warum es hier im Hohen Haus vielleicht nicht funktioniert, dann kann man vielleicht sagen: weil es anders ist. Ich sage ganz klar, der große Unterschied ist: Eine Fraktion, die hier sitzt, ist in den Kommunalparlamenten Gott sei Dank nicht vertreten, (Widerspruch bei der AfD) und daher funktioniert das gute Miteinander. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Florian Köhler von der AfD das Wort.

Lieber Herr Kollege Locke, hier spricht ein Kreis- und Bezirksrat als ein amtierender Kommunalpolitiker der AfD. Sie haben gerade bemängelt, wir seien so gemein zu Ihnen, wir würden gegen die guten Sitten verstoßen, würden die Würde des Hohen Hauses verletzen, und Sie wünschten sich doch etwas mehr Kommunalpolitik. Jetzt habe ich durchaus auch Fotobelege, wie Sie, Herr Streibl und auch Herr Pohl, sich bei der Rede von Herrn Oskar Atzinger – über die Rede kann man sicherlich streiten – alle drei da vorne umgedreht haben. Finden Sie in Ihrem Verhalten eine Verletzung der Würde des Hohen Hauses, (Florian von Brunn (SPD): Die Rede war eine Verletzung des Hohen Hauses!) und würden Sie sich beim Plenum, bei der Fraktion und bei Herrn Atzinger dafür entschuldigen? (Beifall bei der AfD)

Bei Ihrer Zwischenbemerkung wäre ich fast ins Grinsen gekommen. Die Rede von Herrn Atzinger war eine Beleidigung für dieses Hohe Haus. Mehr muss ich dazu nicht sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich frage mich wirklich, (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) ob Sie im Kreistag und auch in den Gemeindeparlamenten über Kartellparteien, über Asyl und dergleichen genauso herziehen. Dann sind auch Ihre Kollegen in den Kommunalparlamenten nicht zu beneiden. Die tun mir leid, dass sie sich mit Ihnen dann auch in einem Sitzungssaal abgeben müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) und Florian von Brunn (SPD))

Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich der Kollegin Katrin Ebner-Steiner von der AfD das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die AfD-Fraktion schlage ich heute Martin Böhm vor. (Beifall bei der AfD) Er ist 59 Jahre jung und wurde in Coburg geboren. Nach der Mittleren Reife und seiner Lehre als Kfz-Mechaniker diente Martin Böhm 15 Monate lang unserem Land als Panzerschlosser. Verschiedene berufliche Stationen boten ihm immer neue Perspektiven zur Weiterbildung. Lebenslanges Lernen ist für ihn keine Phrase, sondern beständiger Ansporn, gut dokumentiert mit zwei Fachwirten, dem abgeschlossenen Studium der Versicherungswirtschaft und dem Erlangen des Mastergrades auf dem Gebiet der politischen Kommunikation. In diesem Bereich hat Martin Böhm auch bei "Springer" publiziert. Bereits im Jahr 2012 hat sich unser Kandidat bei der Wahlalternative Deutschland vehement gegen die Euro-Rettungspolitik der Merkel-Ära engagiert. Wir sind sehr stolz, mit Martin Böhm einen der Gründungsväter unserer AfD in unseren Reihen zu wissen. Als stellvertretender Landesvorsitzender engagiert sich unser Kandidat weit über den parlamentarischen Betrieb hinaus für den Erhalt konservativer Werte, für das Gedeihen unseres Föderalismus und für den Bestand souveräner Staaten in einem Europa befreundeter Vaterländer. Heimatliebe ist für ihn kein Fremdwort. Martin Böhm ist seit der 18. Wahlperiode Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie bundes- und europapolitischer Sprecher unserer Fraktion. Martin Böhm ist ein Freund der klaren Sprache, einer, der sich nicht verbiegen lässt und trotzdem in jedem Gremium stets konstruktiv arbeitet. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bis heute fehlt ein Vertreter der AfD im Präsidium des Landtags. (Martin Wagle (CSU): Zu Recht!) Erst durch ihn gewinnt dieses Gremium seine Legitimität. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Kandidaten. (Beifall bei der AfD)

Auf Antrag der AfD-Fraktion findet eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Michael Hofmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Frage lautet: Hat diese Fraktion, die gerade gesprochen hat, einen Anspruch auf das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags? (Zurufe von der AfD: Ja!) – An dem "Ja", das von dort drüben herüberschallt, merkt man schon: Sie haben keine Ahnung von Demokratie. (Lachen bei der AfD) In der Demokratie gibt es keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt. Sie nehmen es sich heraus, bei der Wahl des Ministerpräsidenten mit Ja oder Nein zu stimmen. Sie nehmen es sich heraus, bei der Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten mit Ja oder Nein zu stimmen. Sie schlagen hier extremistische Köpfe vor und wollen, dass diese dieses Parlament vertreten. Wir nehmen es uns heraus, dazu mit Nein zu stimmen. Auch das werden wir in Zukunft tun, und das völlig guten Gewissens und voller Überzeugung. Ich denke nur daran, was der letzte Kandidat, den Sie hier vorgeschlagen haben, abgelassen hat. Ich denke daran, dass es in diesem Hause jemanden gibt, der von einer "Besatzungsmacht" schwadroniert und dafür von Ihrer Fraktion unglaublichen Beifall bekommt. Da weiß ich doch genau, in welche Richtung Sie unterwegs sind. (Beifall bei der CSU) Im vorherigen Tagesordnungspunkt wurde von Ihnen ein Verfassungsorgan diskreditiert und herabgesetzt. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass Sie diesen Parlamentarismus und diese Demokratie mit Füßen treten. Als ob das nicht genug wäre, schlagen Sie jetzt auch noch einen Kandidaten vor, der alles andere vorhat, als in diesem Präsidium in einer konstruktiven Art und Weise mitzuarbeiten. Gott und dieses Parlament mögen vor dieser Wahl sein! Dieser Herr hat in der Hoffnung, dass es nicht herauskommt, E-Mails an AfD-Mitglieder verschickt und darin darüber schwadroniert, dass eine Delegitimation der Landtagspräsidentin notwendig wäre. Sie haben von diesem Herrn eine Inszenierung erwartet, bei der jemand festgenommen werden sollte, wenn er dieses Gebäude oder den Plenarsaal betritt. Dabei sollte dieser Jemand als Opfer und als Unschuldslamm dargestellt werden. Das zeigt, dass Sie das Koordinatensystem einer Demokratie verloren haben. Sie haben für sich beschlossen, dass der Schnee nicht weiß, sondern schwarz sein soll. Auf dieser Basis arbeiten Sie einfach in Ihrem Tunnel weiter. Begeben Sie sich weiter in diesem Tunnel voran. Er führt in eine Sackgasse. Deshalb werden wir Ihren Wahlvorschlag ablehnen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Herr Kollege Böhm. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hofmann, (Michael Hofmann (CSU): Sparen Sie sich das "lieber", das nehme ich Ihnen nämlich nicht ab!) warum lassen wir hier ständig die Wahl zum vakanten Vizepräsidenten als Tagesordnungspunkt aufrufen? – Wir wollen damit in diesem Hohen Haus die Defizite Ihres Demokratieverständnisses breit besprechen. In Anlehnung an die 18. Wahlperiode wird das noch etwa 130-mal der Fall sein. Das sind 11 Stunden Zeit, um den Bürgern zu zeigen, wie sehr Sie deren Votum missachten. Der 19. Bayerische Landtag wird dann auch der letzte sein, in dem ein Vizepräsident mit den Stimmen der SPD gewählt werden wird. (Beifall bei der AfD) Frau Dr. Strohmayrs Tiraden sind quasi der Abgesang der Sozialdemokratie. Richtige Politiker wie Brandt oder Schmidt stellten sich im Plenum intensiven Debatten und sind daran gereift. Die SPD von heute giert lieber nach der Integration von Linksextremisten und wird deswegen zu Recht als Fallobst enden, weit weg von ihrem Stamm, der einst von fleißigen Arbeitern versinnbildlicht wurde, den Arbeitern, die jetzt die Alternative für Deutschland wählen, weil sie gute Sozialpatrioten sind. (Beifall bei der AfD) Dort draußen in der Flur liegt sie also, die einst so stolze SPD, direkt neben den überreifen Pflaumen der Liberalen. Diese wollten uns auch keinen Vizepräsidenten zuerkennen. Die Bürger hier im Land haben der bayerischen FDP Zeit geschenkt, über das eigene Scheitern nachzudenken. Sie gehen den Kollegen aus der Ampel-Abrisstruppe in Berlin gleichsam zwei Jahre in ihrem Los voran. Einen Mann aus den Reihen der FDP will ich von meiner Kritik ausdrücklich ausnehmen. MdL a. D. Markwort hatte den Geist und die persönliche Freiheit, um sich dem Diskurs zu stellen, statt sich dem Streben nach Pfründen zu widmen. (Beifall bei der AfD) Er war in der Lage zu abstrahieren. Als Vizepräsident wäre er nie in die Verlegenheit gekommen, bei der Wahrnehmung präsidialer Pflichten die Parteibrille aufzulassen. In seinem jüngsten Artikel geht Markwort mit dem Verfassungsschutz zu Recht sehr hart ins Gericht. Frau Kollegin Dr. Strohmayr empfehle ich das jüngste Werk ihres Parteifreundes und des ehemaligen Ministers in Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb. Er lässt seine analytischen Fähigkeiten nicht durch die Ressentiments der Partei trüben. Es gibt sie noch, die klarsichtigen Genossen. Aber hier in Bayern gibt es von der SPD nichts als vollmundige Phrasen, wie wir das später noch erleben werden, ohne das Zitieren der entsprechenden Quellen. Der eben im Geiste Markworts von mir aufgerufene Anspruch zur unbedingten Neutralität im Präsidentenamt ist es auch, der mich selbst beseelt und der mich zu mancher, oft gewiss auch zu harten, Kritik an unserer verehrten Präsidentin bewogen hat. (Michael Hofmann (CSU): Du Heuchler!) Für viele von Ihnen gilt leider der Fraktionszwang mehr als das Wählervotum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unsere Republik in diesem Jahr ein gutes Stück blauer werden wird, werden Sie allerdings so nicht verhindern können. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sehen wir aber anders!) Mit meiner Wahl oder Ihrer Enthaltung können Sie nun dafür sorgen, dass Sie selbst künftig dem Volk wieder als gute Demokraten gelten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie definieren das nicht!) Egal, ob Sie den Oppositionsführer mit der Anpassung von Geschäftsordnungen, mit Änderungen im Abgeordnetenrecht, mit Brandmauern oder mittels Bespitzeln seiner Mitarbeiter von den Ämtern fernhalten wollen, eines steht vollkommen außer Zweifel: Ein Pendel schlägt irgendwann immer auch in die andere Richtung aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Es liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Josef Lausch vor. Herr Kollege!

Herr Böhm, ich möchte den "Münchner Merkur" vom 16. Januar 2024 zitieren: "Sein Vize Martin Böhm, auch stellvertretender Fraktionschef, sieht das anders. ‚Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen und nicht unseren eigenen Parteikameraden‘ [...]." Meine Frage: Stimmt das Zitat so, und wenn ja, was meinten Sie genau im Detail? Warum möchten Sie Vizepräsident eines Parlaments voller Karnickel sein? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Da lachen Sie auch noch!)

Lieber Kollege, als guter Hasenzüchter – ich gehe davon aus, dass Sie das sind – wissen Sie natürlich, dass der politische Nackenschlag, den ich da apostrophiert habe, durchaus gängige Rhetorik in den Parlamenten ist. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Nein, das ist keine gängige Rhetorik!) Keinem von euch würde ich natürlich den tatsächlichen Nackenschlag versetzen wollen. Dafür habe ich euch viel zu lieb. Ihr seid trotzdem immer noch streichelweiche Kollegen. In dem Sinn hoffe ich, dass der Diskurs, den der Kollege gerade angestoßen hat, auch in gute Bahnen zu lenken ist. (Beifall bei der AfD – Anhaltender Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von den FREIEN WÄH- LERN: Nicht einmal zurückgenommen! – Klaus Holetschek (CSU): Unglaublich!)

Der Kollege Locke verzichtet auf seinen Redebeitrag. – Dann rufe ich den Kollegen Jürgen Mistol auf. (Zuruf von der AfD: Er hat wieder keine Zeit gehabt! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich brauche auf so einen Mist nicht zu antworten!)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Wochenende gehört habe, dass die AfD in dieser Woche Herrn Böhm als Kandidaten für den Vizepräsidenten dieses Hohen Hauses ins Rennen schickt, ist mir spontan eine schöne deutsche Redewendung eingefallen, die Sie alle kennen: den Bock zum Gärtner machen. Ich habe dann mal nachgelesen, was es denn genau mit dieser Redewendung auf sich hat. Dann habe ich gelesen, den Bock zum Gärtner zu machen, das bedeutet, dass jemandem eine Aufgabe übertragen wird, der dafür völlig ungeeignet ist (Zuruf von der AfD: Der Habeck!) und – schlimmer noch – der das Gegenteil von dem bewirkt, was er eigentlich erreichen soll. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie wollen also Herrn Böhm zum Gärtner machen. Ich bleibe bei dem Bild: Wo arbeitet ein Gärtner? – Im Garten. Der Garten, um den es heute geht, ist der Landtag. Unsere Aufgabe als Landtagsabgeordnete ist es, das zarte Pflänzchen der Demokratie, das wie viele Pflanzen nicht ohne Pflege wächst, (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD) – Lachen bei der AfD) so gut zu hegen und zu pflegen, wie es nur möglich ist. Ein Ziegenbock würde einen Garten nicht nur nicht pflegen wie ein richtiger Gärtner, er würde ihn verwüsten. Ziegen sind nämlich dafür bekannt, dass sie (Zuruf von der AfD: Dass sie meckern!) Pflanzen nicht nur zertrampeln, sondern auch noch ihre Wurzeln auffressen. (Beifall bei den GRÜNEN) Von Herrn Böhm gibt es zahlreiche Zitate, die deutlich machen, dass er für das heute angestrebte Amt nicht geeignet ist. Jemanden vorzuschlagen, der sagt, die Person unserer Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu beschädigen, ist "ein legitimes politisches Ziel", ist schon ein starkes Stück. Insofern wären wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen äußerst schlecht beraten, den Bock zum Gärtner zu machen. Deswegen wird die heutige Wahl nicht anders ausgehen als die bisherigen Wahlen, so meine Prognose. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Frau Kollegin Dr. Strohmayr. (Zurufe: Ui, ui, ui! Neue Rede?)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche das Gleiche hier. (Zuruf von der AfD: Jede Woche!) Offenbar wollen Sie als Fraktion rechts außen uns jede Woche die Gelegenheit geben zu zeigen, wie sehr Sie unsere freiheitlichen demokratischen Werte mit den Füßen treten. Auch wenn ich es schon einige Male gemacht habe, möchte ich auch diese Woche aufzeigen, (Lachen und Beifall bei der AfD) warum die SPD-Fraktion den Kandidaten der AfD für das Amt des Vizepräsidenten nicht wählen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland, in Bayern gibt es wieder Deportationspläne. Rechtsextreme träumen von Remigration. (Christoph Maier (AfD): Es war Olaf Scholz, der das gefordert hat!) Das hatten wir schon mal in der Geschichte. (Christoph Maier (AfD): Olaf Scholz hat das gefordert!) – Hören Sie gut zu, Herr Kollege! – Das hatten wir schon mal in der Geschichte. Aus diesen Deportationsplänen wurde industrieller Massenmord. Die AfD scheint das nicht zu stören. Mitglieder dieser Fraktion haben sich in Dasing, wo es um Remigration ging, gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung getroffen. (Zuruf von der AfD: Reden Sie doch mal zum Thema!) Sie müssen sich davon distanzieren. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. Aber damit nicht genug. Die AfD hetzt gegen Homosexuelle, (Widerspruch bei der AfD) gegen Migranten, gegen Muslime, gegen Frauen und gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. (Anhaltender Widerspruch bei der AfD) Ich zitiere Mitglieder der AfD: "Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen." (Zuruf von der AfD: Die Quelle!) Oder, ich zitiere erneut die AfD: "Wir müssen die Printmedien und den öffentlichrechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen." – Ein AfD-Zitat. Ja, das müssen Sie sich jetzt jede Woche hier anhören. Das sind Zitate Ihrer Vertreter. Sie sind frauenverachtend. Sie sind gewaltverherrlichend. Sie sind menschenverachtend, und Sie sind vor allen Dingen verfassungsfeindlich. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Es mögen Zitate einzelner AfD-Mitglieder sein, aber Sie als Fraktion müssen sich davon distanzieren, und das tun Sie nicht! (Beifall bei der SPD – Anhaltender Widerspruch bei der AfD) Wer sich von all dem nicht distanziert, was ich aufgezählt habe – dazu gehören auch Sie, Herr Böhm, – – (Anhaltender Widerspruch bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Sie gehören auch dazu. Sie sind Anhänger des aufgelösten Flügels, also Anhänger von Rechtsaußen und Höcke. (Florian von Brunn (SPD): Rechtsextremisten und Faschisten! – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wer in seinen Reihen eindeutige Verfassungsfeinde, Extremisten und Rassisten duldet und wer deutsche Staatsbürger, wunderbare Menschen, die hier arbeiten, die hier lieben, die hier feiern, irgendwohin deportieren möchte, (Zuruf von der AfD: Lüge! – Zuruf von der AfD: Zitieren Sie doch mal!) nur weil es nicht in das völkische Weltbild passt, kann hier in diesem Haus keinen Vizepräsidenten stellen. Dafür sorgen wir. (Beifall bei der SPD) Wir werden den Rechtsextremismus jeden Tag politisch bekämpfen. Das tun wir seit 160 Jahren. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ich sage das immer wieder gerne – haben den Kampf gegen den Rechtsextremismus in der DNA. Es tut gut, dass so viele Menschen über viele Parteien hinweg in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße gegangen sind (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Hauptsächlich Linke!) und dass wir gemeinsam das Gleiche tun, nämlich Rechtsextremismus und Rechts-außen-Ideologie bekämpfen. Das macht Mut. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler. Herr Köhler.

Frau Kollegin Dr. Strohmayr, Sie haben sich in der letzten Sitzung deutlich als Feministin bezeichnet, und Sie haben auch gerade in Ihrer Rede noch mal dargelegt, dass Ihnen Frauenrechte am Herzen liegen. Jetzt gibt es ja die Debatte, dass biologische Männer, die sich als Frauen fühlen, an Frauensport und an Wettbewerben in Frauensportarten teilnehmen. Da hätte ich eine Frage: (Sanne Kurz (GRÜNE): Was hat das mit der Wahl zum Vizepräsidenten zu tun? Wir diskutieren die Vizepräsidentenwahl!) Was macht Ihrer Meinung nach eine Frau aus? Definieren Sie mir doch bitte, was eine Frau ausmacht.

Frau Kollegin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, BR-Recherchen haben gezeigt, (Lachen und Widerspruch bei der AfD) dass diese Fraktion da rechts außen hier in Bayern – sowohl die Fraktion als auch einzelne Abgeordnete – mehrere Mitarbeiter von rechtsextremen Gruppierungen beschäftigt. (Anhaltender Widerspruch bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Da kann ich nur sagen: Pfui! (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Wahl. Sie findet in geheimer Form statt. Sie sehen den blauen Stimmzettel vor sich. Ausschließlich diese Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte sind zu verwenden. Sie können die Stimmabgabe entweder am Platz vornehmen, im Plenarsaal oder in einer der Wahlkabinen, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befinden. Das Prozedere ist insgesamt ja bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:00 bis 12:05 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? Haben alle die Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Wir gehen jetzt in eine halbstündige Mittagspause und nehmen die Sitzung um 12:35 Uhr wieder auf. (Unterbrechung von 12:05 bis 12:35 Uhr)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Sitzung nach der Mittagspause nun wieder auf. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. Bevor wir wieder in die Tagesordnung einsteigen, gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfe der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 166 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Martin Böhm entfielen 26 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 4 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Martin Böhm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) "Kimm Hoam" - Fachkräfterückkehrprogramm nach Bayern von emigrierten deutschen Staatsbürgern (Drs. 19/766) Ich eröffnet die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Johannes Meier das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizepräsident, ja, Sie haben es schon sehr gut ausgesprochen. Unser Dringlichkeitsantrag befasst sich mit der attraktiven und motivierenden Rückkehr von Fachkräften, die ins Ausland abgewandert sind. Nach unserem "Geh Hoam"-Antrag kommt nun passenderweise der "Kimm Hoam"-Antrag zur Rückholung der Fachkräfte. Ich möchte zuvor auf folgendes Thema eingehen: Bei der Behebung des Problems des Fachkräftemangels befassen wir uns nicht nur mit der aktiven Rückholung von Fachkräften, sondern wir müssen auch präventiv aktiv werden. Ich habe letzte Woche bei ntv einen sehr interessanten Bericht gesehen, wonach schon jeder siebte Studierende bereits festgelegt hat, nach Abschluss des Studiums ins Ausland zu gehen. Diese Studierenden haben kein Interesse mehr daran, im Freistaat Bayern oder in Deutschland zu bleiben. Ja, auch in Bayern gibt es den Fachkräftemangel. Es gibt kein Bundesland – ich würde sogar sagen kein Land –, das nicht vom Fachkräftemangel betroffen ist. Die Fachkräftelücke belief sich im Jahr 2022/2023 auf fast 160.000. Im Bericht bei ntv war auch der Anteil der Akademiker unter diesen Fachkräften, die ins Ausland abwandern, gut analysiert. Das sind fast 80 %, und 70 % dieser Gruppe befinden sich im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 40 Jahren. Man muss sich die Frage stellen, warum diese Menschen überhaupt abwandern. Hauptgründe sind unter anderem eine generelle Unzufriedenheit in Deutschland. Diese Woche kam mit einem schönen Titel der Weltglücksbericht heraus. Finnland belegt Platz eins, und Deutschland ist von Platz 16 auf 24 abgerutscht. Das ist ein Grund. Knapp 60 % gaben aber an, aus finanziellen Gründen ins Ausland abzuwandern. Das kann für uns alle auch wieder eine gute Nachricht sein; denn finanzielle Gründe kann man beheben, und man kann passende Anreize schaffen. (Beifall bei der AfD) Ich kenne aus meinem Freundeskreis ein gutes Beispiel dafür, dass andere Länder das schon sehr aktiv betreiben. Ein Krankenpfleger ist über ein soziales Netzwerk in die Schweiz abgeworben worden. Er verdient in der Schweiz knapp 2.000 Euro netto mehr und bekommt sogar die Wohnung gestellt. Andere Länder machen es uns schon gut vor. Wir haben noch einiges aufzuholen. Jetzt mag sich der ein oder andere, der schon länger im Bayerischen Landtag zugegen ist, denken: So etwas hatten wir doch schon einmal in einer etwas abgeschwächten Form. Das hieß damals "Return to Bavaria". Diese Initiative lief von 2012 bis 2014 und hat 1,1 Millionen Euro gekostet und etwa 65 Fachkräfte zurückgeholt. Wirklich effizient war dieses "Return to Bavaria"-Programm, auch wenn man es leichter aussprechen kann als unser "Kimm Hoam"-Programm am Ende nicht. Es wurde nach nur zwei Jahren Laufzeit beendet. Ich kenne die Situation von meiner beruflichen Karriere vor dem Landtag. Ich habe selber knapp 100 Mitarbeiter betreut, und es tut natürlich auch weh, wenn man jemanden als Auszubildenden einstellt, diesen entwickelt und fördert bis hin zur Führungskraft und dieser dann das Unternehmen verlässt. Irgendwann kommt halt der Punkt, an dem Menschen sagen, sie möchten in einem anderen Unternehmen oder sogar im Ausland Erfahrungen sammeln. Aber das ist auch eine Chance; denn die Fachkräfte sammeln so Berufserfahrung und kommen qualifizierter zurück. Es ist wichtig, dass man es nicht verpasst, diese Fachkräfte wieder attraktiv anzuwerben. Bei mir ging es damals eben auch um den finanziellen Anreiz, und es hat dann auch oftmals sehr gut funktioniert. Im Jahr 2014, als das "Return to Bavaria"-Programm beendet wurde, war die Begründung dramatisch. Es wurde auch das Argument gebracht, dass keine Notwendigkeit für ein solches Programm mehr bestehe, da der Fachkräftemangel bzw. der so gefürchtete Brain Drain nicht so stark wären. Der damalige Wirtschaftsminister der FDP Martin Zeil hatte kritisiert, dass er, wenn das Beenden dieses Programmes ein Einstellen des Kampfes gegen den Fachkräftemangel darstellen würde, dies wirklich deutlich ablehnen würde. (Johannes Becher (GRÜNE): Dieses Programm war ein kompletter Flop!) Nach Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik haben von 2014, also nach Beendigung des Programms, bis 2022 knapp 80.000 deutsche Staatsbürger Bayern netto verlassen. Die Notwendigkeit für ein Programm ist wirklich gegeben. Daher kommt unser Antrag. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Unser Antrag unterscheidet sich von der damaligen Initiative darin, dass er attraktive Anreize schafft, nicht nur finanzieller Art, sondern auch darüber hinaus. Man muss den Fachkräften mehr anbieten als nur das "Return to Bavaria"-Programm, das sich nur auf eine Coachings- und Beratungsmentalität beschränkt hat. Das war am Ende schlichtweg zu wenig. Wir möchten zu Präventionszwecken auch eine fortlaufende Befragung aller Personen, die aus Bayern abwandern, schaffen. (Johannes Becher (GRÜNE): Aller Personen!) Folgende Fragen sollen beantwortet werden: Welche berufliche Qualifikation hast du? Welchen Beruf übst du im Ausland aus? Warum möchtest du Bayern überhaupt verlassen? Es geht dann noch weiter über Steuererleichterungen, einer Befreiung von der Erbschaftsteuer oder der Grunderwerbsteuer bis hin zu gewissen Förderkrediten zu besonderen Konditionen oder Themen, die es schon gibt, wie eine Umzugsprämie. Wenn beispielsweise eine Lehrkraft aus München eine Stelle in Nürnberg besetzt, dann bekommt sie die Umzugskosten bezuschusst oder sogar bezahlt. All das möchten wir auch implementieren. (Beifall bei der AfD) Wir gehen weiter – – (Johannes Becher (GRÜNE): Am Ende ist der einheimische Steuerzahler doch der Dumme!) – Herr Becher, in der ersten Sitzung, die ich hier erlebt habe, hat jemand folgenden schlauen Spruch gesagt: Erst zuhören und dann stören! Das sollten Sie vielleicht auch einmal machen, nicht immer dazwischenrufen. (Beifall bei der AfD) Wir wollen eine Vermittlung des "Meister-BAföG" und darüber hinaus auch eine gezielte Kampagne und Evaluierung. Wir möchten auch, dass in den sozialen Netzwerken und auf den einschlägigen Internetseiten das "Kimm Hoam"-Programm stetig beworben wird, damit wir davon ausgehen können, dass dieses Programm auch aktiv bei den Leuten ankommt, die wir als Zielgruppe definiert haben. Ich möchte zum Schluss mit einem Zitat der damaligen Nachfolgerin von Herrn Zeil im Amt des Wirtschaftsministers, Frau Aigner, schließen; denn es wird im Anschluss in der Gegenrede auch ein paar kritische Stimmen der anderen Fraktionen geben. Frau Aigner hat sich damals so geäußert: "Wir schauen uns grundsätzlich jedes Projekt an, und wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt, dann stellen wir es auch wieder ein." Wir fordern nicht mehr und nicht weniger. Wir möchten, dass man sich mit dem Programm befasst und diesem Programm eine Chance gibt. Wir möchten auch die Effizienz prüfen, um dann gemeinsam hoffentlich auch erfolgreich sein zu können. –Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Martin Mittag.

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Allein das Wording dieses Antrags wäre Grund genug, ihn einfach abzulehnen. Jeder, der den Text durchgelesen hat, sieht mal wieder wie bei jedem Antrag, der von dieser Seite kommt, welch Geistes Kind das Ganze ist. Ich möchte aber schon noch ein bisschen auf das Thema eingehen und aufzeigen, wie weit weg von jeglicher Realität die Antragsteller sind, ganz besonders im Bereich der Wirtschaft. Sie haben nicht verstanden, was die Wirtschaft braucht. Sie haben nicht verstanden, was der Wirtschaft hilft. Wenn man das aufgreifen will und auch mit Vertretern der Wirtschaft spricht, kommt immer wieder ein Thema auf, nämlich die Bürokratie. Mit dem im Antrag enthaltenen Vorschlag würden wir einen Bürokratiewahnsinn sondergleichen aufbauen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): So ist es!) Stellen Sie sich einmal vor – das ist auch gerade gesagt worden – jeder, der seinen Wohnort in Bayern verlässt, soll mehr oder weniger permanent geprüft und befragt werden, warum, wieso und weshalb. Was da alles dranhängt, ist unmöglich zu realisieren. Es wird uns aber verkauft als der große Anreiz, in die deutsche bzw. bayerische Wirtschaft zurückzukommen. Wenn man ganz ehrlich ist – und das betrifft besonders diejenigen, die sich mit Wirtschaftsthemen beschäftigen –, müsste man wissen, dass eine starke Wirtschaft daher kommt, dass die Wirtschaft und Arbeitsplätze attraktiv sind. Ich glaube, der Freistaat Bayern braucht sich nicht zu verstecken. Wir sind nicht umsonst im Vergleich mit den anderen Bundesländern wirtschaftstechnisch ganz weit vorne. Wir haben Sorgen, und zwar nicht nur bei den Fachkräften, sondern bei den Arbeitskräften insgesamt. Sicherlich brauchen wir mehr Arbeitskräfte. Dieses Problem werden wir aber nicht damit lösen, dass wir bei dem Thema Erbschaftsteuer ein Versprechen abgeben, damit Personen wieder zurückkommen. Im Übrigen ist das Versprechen in dem Antrag nicht einmal zeitlich bestimmt. Es steht nicht drin, ob er etwa innerhalb von vier Wochen oder fünf Jahren wieder zurückkommen muss, um den steuerlichen Vorteil zu bekommen. All das ist nicht erklärt. Es ist einfach mal rausgeblökt, ohne dass es wirklich etwas bringt. Niemand wird deswegen nach Deutschland zurückkehren. Ich bin der Meinung, dass die Sorgen und Nöte der Wirtschaft – das sind zugleich auch die Sorgen und Nöte der Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an unser Land zu binden – ein Stück weit durch eine desolate Wirtschaftspolitik auf Bundesebene beeinflusst sind. Das muss ich an dieser Stelle einmal loswerden. Wenn sich die Bundespolitik nicht ändert, dann bleibt es bei vielen Problemen. Diese Probleme lösen wir aber nicht mit Anträgen wie dem vorliegenden. Es ist richtig gesagt worden, dass sich das Projekt "Return to Bavaria" mit über 1 Million Euro für die 65 Rückkehrer nicht auszahlen würde. Wenn man ausrechnen würde, wie hoch die Kosten dieses Antrags bei einer Wahrscheinlichkeit von Rückkehrern, die voraussichtlich eher geringer als höher ausfallen wird, sein würden, reden wir von viel Geld, das wir definitiv sinnvoller ausgeben könnten. Gott sei Dank brauchen wir die Gruppierung hier rechts im Haus nicht; es gibt andere Gruppierungen hier im Haus, die an der Sache arbeiten. Ich will das gar nicht in die Länge ziehen; denn mehr hat dieser Text nicht verdient. Wir lehnen den Antrag ab, das ist klar. Förderungen wie die beantragten sind kein Anreiz für das Arbeiten in Bayern; sie sind einfach nur ein Ansatz, um Geld zu verteilen und dann zu sagen: Wunder, was wir Tolles getan haben! Das würde weder der Wirtschaft noch den Arbeitskräften noch den Fachkräften hier helfen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)

Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Becher.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stellt einen Antrag zur Zuwanderung. Zuwanderung von allen? – Nein, es geht nur um die Zuwanderung von Deutschen. In der Begründung wird dann auch noch von "Deutschen ohne Migrationshintergrund" geredet. Der Antrag ist nur ein weiteres braunes Bonbon. Ohne die Menschen mit Migrationshintergrund würde dieses Land ganz schön schlecht ausschauen. Das Geschäftsmodell der AfD ist die Spaltung der Gesellschaft. (Zurufe der Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD) und Christoph Maier (AfD)) Ich sage Ihnen: Bayern kann auf die Menschen stolz und ihnen dankbar sein, die zu uns gekommen sind, die bei uns leben, die hier arbeiten, das Land aufgebaut haben, die es erhalten, die es weiterentwickeln. Wir sind ein Land und lassen uns nicht spalten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Vor zehn Jahren gab es das Programm "Return to Bavaria". Es kostete 1,1 Millionen Euro. Es war ein kompletter Flop und ist dann wegen Erfolglosigkeit konsequenterweise eingestellt worden. Die AfD sagt: Das machen wir wieder! Das wollen wir wieder aufleben lassen! – Dann setzen sie noch einen drauf und sagen – ich zitiere –: "Fortlaufende Befragung aller Personen, die ihren Wohnsitz in Bayern abmelden, nach den Gründen für die Auswanderung aus Bayern […]" Zuerst einmal finde ich: Es geht den Staat überhaupt nichts an, weshalb irgendjemand umziehen möchte. Dass die AfD nun Privates offenbar abfragen und speichern möchte, finde ich höchst interessant. Aber von wie vielen reden wir denn da? Laut einer Statistik des Statistischen Landesamtes für das Jahr 2022 sind 570.000 Menschen nach Bayern zugezogen und 346.481 Menschen weggezogen. Wissen Sie, wie viele Mitarbeitende Sie bräuchten, um rund 350.000 Menschen in einem Jahr zu befragen? – Das sind ja sämtliche Mitarbeitenden, die über das gesamte Projekt "Return to Bavaria" gekommen sind! Sie sollten wissen: Wir brauchen viel mehr Zuwanderung, wenn man die Bürokratie Ihres Antrags wirklich umsetzen will. Das ist doch die Realität. Das ist kompletter Irrsinn, was Sie wollen! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wenn es dann nach dem Willen der AfD geht, soll derjenige Deutsche, der auf Mallorca in einer Finca sitzt und nach Bayern zurückziehen soll, keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, der soll keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen, und der soll Kredite billiger kriegen. Und da frage ich mich – ich glaube rechtlich geht das gar nicht, das wird Ihnen aber wurscht sein –: Ist das gerecht? Ist denn das gerecht, dass derjenige, der hier jahrzehntelang arbeitet, Erbschaftsteuer zahlt, Grunderwerbsteuer zahlt und höhere Zinsen zahlt als der, der auf Mallorca in der Finca sitzt und hierherzieht? Nach Ihrer Politik ist doch der Hiesige der Dumme, und der, der kommt, bekommt alles hinten reingeschoben. Das kann es doch nicht sein. Das ist doch vollkommener Unsinn, was Sie wollen! (Beifall bei den GRÜNEN) Also, wenn diese ganzen Konditionen Realität würden, dann würden sich vielleicht mehr Leute überlegen, lieber auszuwandern, um dann ein bisschen später wieder einzuwandern. Der Antrag ist also hinten und vorn Blödsinn. Wir brauchen in Bayern Zuwanderung. Wir brauchen Menschen, die hinlangen, die anpacken, die arbeiten, die die Regeln unseres Rechtsstaates einhalten. Wir brauchen Menschen mit Anstand. Wenn Sie da draußen so ein Mensch sind und gern nach Bayern kommen möchten, dann sage ich Ihnen: Kommen Sie gern! Es kommt nicht darauf an, wo ein Mensch geboren wurde und welche Hautfarbe er hat, sondern darauf, was für ein Mensch er ist. Den Unsinn der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Der nächste Redner ist der Kollege Anton Rittel.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben heute schon viel über Digitalisierung gehört. Ich bin froh, dass die Digitalisierung auch in diesem Hohen Haus angekommen ist und der Antrag nicht in Papierform, sondern digital gestellt wurde. Der Antrag wäre nicht einmal das Papier wert gewesen, auf den man ihn geschrieben hätte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Laut einer Studie aus dem Jahr 2019 haben innerhalb des letzten Jahrzehnts jährlich durchschnittlich 180.000 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Deutschland dauerhaft verlassen. Im gleichen Zeitraum kehrten circa 129.000 Personen wieder nach Deutschland zurück. Für einen großen Teil von Personen ist der Aufenthalt nur temporär. Über zwei Drittel der ausgewanderten Personen bleiben nur wenige Jahre im Ausland, um Auslandserfahrung zu sammeln, um sich weiterzubilden und um sich weiterzuentwickeln. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Insgesamt führt dies zu einer kontinuierlich wachsenden Zahl von in Deutschland lebenden Menschen mit Auslandserfahrungen, was für unsere Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Bayern sollte sich vielmehr auf die vielen qualifizierten Arbeitskräfte unter den über 200.000 Eingewanderten konzentrieren. Wir brauchen nicht nur Fachkräfte, sondern überhaupt Arbeitskräfte. Insoweit ist es für den Freistaat sinnvoller und effizienter, mit entsprechenden Maßnahmen die deutlich größere Zahl der Eingewanderten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hinzu kommt, dass der Antrag voller Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz ist. Ich frage mich: Wieso sollen Personen, die nach Bayern zurückkehren, beispielsweise von der Grundsteuer oder Erbschaftsteuer befreit werden? Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Dann müssten wir alle befreien. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Das heißt nämlich: Wenn ich heute meinen Erstwohnsitz zwei Jahre lang nach Österreich verlege, weil ich zum Beispiel an der Grenze wohne, und mich nach zwei Jahren wieder in Deutschland zurückmelde, müsste ich keine Erbschaftsteuer mehr zahlen. Das ist vollkommener Unsinn und vollkommen undurchführbar. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) – Sie haben vorhin gesagt: Der Anstand gebietet es, nicht zwischenzurufen. Jetzt machen Sie es selber. Wenn Sie was zu sagen haben, dann können Sie nach der Sitzung draußen kurz zu mir kommen und mir das sagen. Der Kelch des Anstands ist, glaube ich, an euch vorbeigegangen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich bin mir sicher: Wenn wir das so, wie in Ihrem Antrag vorgeschlagen, machen würden, würde das die Flucht aus Deutschland beflügeln. Es würden immer mehr Leute als Steuerflüchtige auswandern. Steuervermeidungsversuche wollen wir bekämpfen. Dann sind diejenigen, wie der Kollege das schon richtig gesagt hat, die in Bayern geblieben sind, die Dummen, weil sie in Bayern Steuern zahlen müssen und den ganzen Schmarrn finanzieren. Diejenigen, die Deutschland den Rücken gekehrt haben, sind die, die sich schlicht die Steuern ersparen. Das widerspricht ganz klar dem Gleichheitsgrundsatz. Zum Punkt der Unternehmensgründung bleibt festzuhalten, dass die zinsgünstigen Förderkredite der LfA Förderbank nicht nur für Zuwanderer sind, sondern auch für diejenigen, die in Bayern geblieben sind. Also brauche ich die nicht extra zu fördern. Daher empfehle ich eindringlich, den Antrag abzulehnen. Demgegenüber lobe ich den heutigen Antrag der Regierungskoalition "Bayern zeigt, wie es geht – Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber". Das sind solide und zukunftsorientierte Maßnahmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wir dürfen uns heute mal wieder eine Verfassungsviertelstunde geben und uns mit dem nächsten perfiden Antrag auseinandersetzen, der suggerieren soll, dass wir den Fachkräftemangel mit völkischen Lösungen bewältigen können. Ein absoluter Widerspruch! Warum sollten wir die paar Menschen, die hier aus welchen Gründen auch immer (Christoph Maier (AfD): Weil sie qualifiziert sind!) nicht mehr wohnen wollen, wieder herholen und gleichzeitig die Menschen zur Remigration bringen wollen, (Benjamin Nolte (AfD): Weil sie nicht qualifiziert sind!) die schon hier sind, deren Pass, Aussehen oder vielleicht auch politische Meinung Ihnen da drüben nicht gefällt? Das spricht eigentlich nur für ein menschenfeindliches Weltbild der Antragsteller da drüben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie geben in Ihrem Antrag an, dass rund 60 % der ausgewanderten Personen das Land aus finanziellen Gründen verlassen haben und im Ausland im Schnitt ungefähr 1.200 Euro mehr als vorher verdienen. Warum stellen Sie dann bitte keine Anträge, wie wir die gute Arbeit hier verbessern können? – Ich kann es Ihnen beantworten: Weil Ihre Partei arbeitnehmer:innenfeindlich ist. (Christoph Maier (AfD): Gendern ist in Bayern verboten!) Warum sonst stimmen Sie im Bundestag gegen den Mindestlohn? Warum sonst bekämpfen Sie Tariftreue und Tarifverträge? Warum sonst lehnen Sie ein höheres Rentenniveau ab und wollen es sogar weiter absenken? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Statt dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten hier im Land besser verdienen und von ihrem Lohn und ihrer Rente leben können, hoffen Sie mit finanziellen Anreizen auf reiche Rückkehrer:innen. Ich hoffe, Sie wissen, dass die Nazis, die 1945 nach Südamerika ausgewandert sind, mittlerweile fast alle tot sind. (Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wie sieht gute Fachkräftepolitik denn tatsächlich aus? – Neben dem guten Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem letzten Jahr müssen wir endlich die bayerischen Fachkräftepotenziale im Inland ausschöpfen und Hemmnisse abbauen. Diese ungenutzten Potenziale sind vor allem Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Was ist das Problem? – Jede zweite weibliche Beschäftigte arbeitet trotz bester Ausbildung in Teilzeit. Warum? – Weil Kitaplätze fehlen, die Sorgearbeit ungleich verteilt ist, flexible und familienbewusste Arbeitsbedingungen fehlen. Warum stellen Sie da keine Anträge? – Stimmt! Weil Ihnen eigentlich nur Frauen recht sind, die weiß sind, einen deutschen Pass haben, verheiratet sind, hinterm Herd stehen und wahrscheinlich noch vier, fünf Kinder haben. Ich zitiere einen Kollegen von Ihnen: Neue Deutsche machen wir selber. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Christoph Maier (AfD): Was ist daran schlecht?) Daran zeigt sich eigentlich nur Ihre völkische Gesinnung und die Tatsache, dass Sie nicht verstanden haben, dass wir in diesem Land auch weibliche Kräfte brauchen und dass das unsere Fachkräfte von morgen sind. Liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen, damit Sie das nicht noch einmal alles hören müssen, zusammengefasst: Der Antrag bietet nur populistische Scheinlösungen und zeigt vor allem das wahre Gesicht der AfD. Daher lehnen auch wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/766 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und GRÜNE. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Florian von Brunn (SPD): Die SPD hat auch dagegen gestimmt!) – Die SPD hat ebenfalls dagegen gestimmt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja zum Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland - Keine weitere Blockade des Wachstumschancengesetzes (Drs. 19/767) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Steffi Schuhknecht das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben Robert Habeck, Markus Söder und Hubert Aiwanger eigentlich gemeinsam? (Michael Hofmann (CSU): Steile These!) – Ich habe mir schon gedacht, dass Sie das hier vorne bewegt. – Alle drei wollen die Wirtschaft entlasten und Deutschland und Bayern wieder zu einem attraktiven Standort für Zukunftsinvestitionen machen. Das klingt gut. Aber liefern sie auch? Robert Habeck hat zusammen mit dem Finanzminister schon Ende 2023 ein umfangreiches Gesetz vorgelegt, das die Wirtschaft ursprünglich mit 7 Milliarden Euro entlastet hätte: das Wachstumschancengesetz. Wie Sie wissen, steht es morgen im Bundesrat zur Abstimmung. Dieses Gesetz wird von der Union im Bundesrat seit November blockiert und im Vermittlungsausschuss torpediert. Es wurde auch auf gut 3 Milliarden Euro geschrumpft. Gleichzeitig hält unser bayerischer Wirtschaftsminister die geplanten Entlastungen eigentlich für lächerlich und fordert mindestens 30 Milliarden Euro an Entlastung. Der Ministerpräsident spricht gar höhnend von einem Micky-Maus-Gesetz. Um eins draufzusetzen, fordert allen voran die Söder-Regierung, (Michael Hofmann (CSU): Die Staatsregierung, bitte!) dass man die schon abgemilderte Kürzung der Agrardieselsubventionen komplett zurücknehmen müsse, damit die Union überhaupt darüber nachdenken könnte, dem Gesetz zuzustimmen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was ist daran so schlimm?) – Hören Sie mal zu! – Manchmal fragt man sich schon, worum es der Union und den Koalitionären hier in Bayern denn geht. Sehen Sie denn die Notwendigkeit, die Wirtschaft jetzt schnell zu entlasten? – Ich hoffe doch schon. Man hat aber oft den Eindruck, es geht Ihnen vordergründig erst einmal nur darum, sich bei den Bauern beliebt zu machen und die Leute zu verunsichern. Das Wachstumschancengesetz würde aber eben nicht nur die bayerische Wirtschaft entlasten, sondern auch unseren bayerischen Bauern Entlastungen bringen. Da könnte nämlich auch ein Landwirt – nennen wir ihn einmal Landwirt Aiwanger – Verluste aus seinem Betrieb drei Jahre zurücktragen und mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Wenn Landwirt Aiwanger schlau ist – wir gehen mal davon aus –, dann investiert er in diesem Jahr in eine neue Maschine, in eine PV-Anlage oder von mir aus auch in einen neuen Traktor; denn er weiß, dass er durch die Verrechnung mit den Gewinnen der Vorjahre über eine Steuererstattung einen erheblichen Teil der Investitionskosten zurückbekommen wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu kommt, dass das Gesetz unter gewissen Voraussetzungen sogar eine Möglichkeit vorsieht, Investitionen im ersten Jahr schon mit 60 % abzuschreiben. Geschenkt ist die Maschine deswegen natürlich noch lange nicht, aber ich denke, billiger bekommt man sie unter dem Strich nicht mehr. Gleichzeitig sehen wir in der Bauwirtschaft angesichts hoher Preise, hoher Inflation und hoher Zinsen gerade ein Zögern. Durch die Einführung der degressiven Abschreibung auf Wohngebäude könnten mit dem Wachstumschancengesetz jeder Bauunternehmer und jede Bauunternehmerin bei Neubauten zukünftig 6 % ohne Obergrenze von der Steuer absetzen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat heute noch einmal öffentlich appelliert, dass Bund und Länder das jetzt auch beschließen, weil das wirklich wieder Schwung in den Wohnungsmarkt bringen könnte. Auch in Bayern ist das wirklich bitter nötig. Das Gesetz baut auch ganz konkret Bürokratie ab. Ein Beispiel: Ich habe eine Kleinunternehmerin, eine Grafikerin, die meine Weihnachtskarten designed. Sie könnte rückwirkend ab 2023 keine Umsatzsteuererklärung mehr abgeben müssen; die Umsatzprüfung entfiele an der Stelle. Das ist vielleicht etwas Kleines, es ist aber auch ein Mehrwert. Zusätzlich umfasst das Gesetz noch die Einführung der sogenannten E-Rechnung. Das wiederum ist die Grundlage dafür, künftig ein automatisiertes, digitalisiertes Meldesystem aufzusetzen. Damit könnte der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland bekämpft werden. Es gibt dazu unterschiedliche Berechnungen. Es gibt Zahlen, wonach wir zehn Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr generieren könnten. Meine Damen und Herren, die Union will das tatsächlich nicht? – Ich kann es mir nicht vorstellen. Der Brandbrief zahlreicher Mittelstandsvereinigungen überzeugt Sie auch nicht? – Ich habe immer gedacht, Sie seien eine Wirtschaftspartei. Mit diesen Spielchen riskieren Sie an der Stelle wirklich alles. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie die Blockade im Bundesrat! Sorgen Sie dafür, dass auch die bayerische Wirtschaft endlich Wachstumsimpulse bekommt, und stimmen Sie morgen für das Wachstumschancengesetz, für die Entlastung unserer Wirtschaft! Bayerns Wirtschaft braucht die neuen Regelungen und das Geld aus Berlin. Stehen Sie nicht mehr im Weg! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Kollege Walter Nussel.

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Frau Kollegin Schuhknecht, Frau Vorsitzende, das, was Sie gesagt haben, hat sich alles schön angehört. (Johannes Becher (GRÜNE): Es hat ja auch gestimmt!) Man muss aber mal darüber nachdenken, woher die ganze Misere kommt. Warum steht Deutschland denn heute wirtschaftlich an der schlechtesten Stelle in Europa (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Michael Hofmann (CSU): Hör halt erst mal zu!) und hat mit 0,2 % das geringste Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch, Herr Schuberl!) Das hat Gründe, die hausgemacht sind, weil sich unsere Unternehmen nicht mehr auf die Politik in Berlin verlassen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Speziell im Baubereich, was Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft hat, hat der Stopp der KfW-Förderung das Fass zum Überlaufen gebracht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Über Nacht wurde da – ohne Vorbereitung der Wirtschaft – der Stecker gezogen. Das hat die ganze Bauwirtschaft ins Wanken gebracht. Bis heute ist kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung gegeben, dass da etwas in Bewegung kommt. Das hat Auswirkungen bis nach unten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da muss man sich mal die Frage stellen, wo Deutschland unter der Regierung von CDU/CSU und SPD gestanden hat und wo Deutschland heute steht. (Zuruf von der SPD) Das sind die Auswirkungen eines miserablen Heizungsgesetzes; denn auch da wurde Vertrauen missbraucht. Da wurde den Leuten etwas gesagt und ein Bürokratiemonster aufgebaut, das überhaupt nicht einzuhalten oder umzusetzen ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Dieses Gesetz führt dazu, dass Eigentümer von Liegenschaften nicht mehr wissen, was sie tun sollen, wie sie ihre Wohnungen sanieren sollen. Ältere Menschen kommen zu uns und sagen: Ich habe Angst um mein Eigentum. Was muss ich jetzt noch machen? Wie muss ich es sanieren? – Da ist keine verlässliche Politik vorhanden. Das schmälert unser Wirtschaftswachstum in der ganzen Republik. Das muss bereinigt werden. Da hilft dieses Wachstumschancengesetz nicht! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vor allem hilft es nicht, dass wir dieses Wachstumschancengesetz hier im Kleinen auf den Weg bringen. Da brauchen wir einen größeren Wurf. Unser Kabinett hat diese Woche entschieden, dass der Ministerpräsident nach vorne geht und das jetzt als Chefsache selbst in die Hand nimmt und wir von Bayern aus etliche Punkte auf den Weg bringen. Von meiner Seite darf ich Ihnen sagen: Wir müssen der Bevölkerung und den Unternehmern und Unternehmerinnen wieder mehr Freiheit geben. Wir müssen ihnen mehr Eigenverantwortung und ein gewisses Restrisiko zubilligen. Dafür müssen wir hinter der Verwaltung stehen und der Verwaltung sagen, dass, wenn die Verwaltung Entscheidungen getroffen hat, die Politik, die Legislative dahintersteht. Das ist die Grundausrichtung. Die müssen wir einfordern. Dann kommen wir aus dieser wirtschaftlichen Misere langsam wieder raus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lasst uns also weniger kontrollieren! Lasst den Unternehmen mehr Freiheit! Lasst ihnen mehr Raum zum Entwickeln! Vor allem bei den ganzen Steuervorgaben ist im Moment keine Verlässlichkeit zu spüren. Da heißt es mal so, mal so. Die CSU und der Ministerpräsident sagen ganz klar: Wir brauchen Steuerentlastungen, nicht zusätzliche Steuern. Wir brauchen Entlastungen auch bei der Erbschaftsteuer, vor allem damit die nachfolgenden Generationen sagen: Jawohl, ich vertraue der Bundesregierung und der Staatsregierung. Hier kann ich weiter investieren, Arbeitsplätze schaffen und weiterhin meine Firma oder meine Firmen in die richtige Richtung lenken. – Das muss das Ziel sein. Deswegen werden wir das weiterhin ablehnen. Sie sagen, das seien nur die Landwirte, für die wir kämpfen. – Da geht es aber um viel mehr. Es geht sicher um 250.000 mittelständische landwirtschaftliche Betriebe, denen die Verteuerung des Agrardiesels existenzielle Probleme schaffen wird, wenn das so durchgeht, wie Sie das wollen. Das wollen wir nicht. Wir stehen auch für unsere Bauern, wir stehen für die Landwirtschaft und alles, was damit zusammenhängt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Da kann man nicht leichtfertig sagen, dass wir das nur wegen der Bauern blockieren. Wir blockieren es aus den Gründen, die ich jetzt aufzuzeigen versucht habe. Da ist viel mehr. Da muss ein viel größerer Wurf kommen. Dieses Wachstumschancengesetz muss ganz anders ausgestaltet werden, bis hin zu den Steueränderungen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor; die erste kommt vom Kollegen Florian von Brunn.

Herr Kollege Nussel, hören Sie auf, unser Land schlechtzureden! (Widerspruch bei der CSU) Von 19 großen Ansiedlungsentscheidungen der Halbleiterindustrie in Europa fielen 13 zugunsten Deutschlands. Warum, meinen Sie, kommen Intel und Microsoft nach Deutschland? (Zurufe von der CSU) Hören Sie sich mal in den USA um: Die haben großen Respekt davor, dass es das drittgrößte Industrieland der Welt geschafft hat, inzwischen 60 % seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Das haben wir geschafft! (Zurufe von der CSU) – Ich weiß, das können Sie nicht ertragen. Aber hören Sie auf, unsere wirtschaftlichen Perspektiven schlechtzureden. Das schadet unserer Wirtschaft. Das kostet Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPD)

Bitte, Herr Kollege.

Herr Kollege von Brunn, ich bin bestimmt nicht dafür bekannt, dass ich etwas schlechtrede. (Florian von Brunn (SPD): Haben Sie doch!) Sie haben eine Branche genannt, in die die Bundesregierung viel Geld investiert hat. (Florian von Brunn (SPD): Aber die Pharmaindustrie verteidigen Sie!) Aber von den anderen, von den ganzen Mittelständlern, von den ganzen Menschen, (Martin Wagle (CSU): Richtig!) die über Jahre hinweg Betriebe aufgebaut haben, wollen Sie das Geld nehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Damit treiben Sie unsere Betriebe aus dem Land! Ich denke an die Firma Viessmann, die gleich nach der Ankündigung des Heizungsgesetzes ihren Betrieb ins Ausland verkauft hat. Das ist falsche Politik. Deswegen wollen wir das korrigieren und auf einen anderen Weg bringen. (Beifall bei der CSU)

Die nächste Zwischenbemerkung kommt von der Kollegin Steffi Schuhknecht.

Herr Nussel, Sie haben es aus meiner Sicht nicht so klar beantwortet. Wir haben einen Brandbrief von 18 Mittelstandsverbänden, die ganz klar sagen: Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstandes. Da beziehen sie sich auf dieses Gesetz. Sie sagen trotzdem, dass Sie dieses Gesetz nicht mittragen werden. Das müssen Sie mir erklären. Das verstehe ich nicht. Das verstehen meiner Meinung nach auch die ganzen mittelständischen Betriebe in Bayern nicht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin, die Frage an die Verbände war genau zu diesem Gesetz. Aber die Frage hätte heißen müssen: Was möchten die Verbände, damit die Wirtschaft wieder richtig läuft? – Da geht es nicht nur um dieses Gesetz, sondern da geht es auch darum, was ich auszuführen versucht habe. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Genau! – Zurufe von den GRÜNEN) Es geht um die grundlegende Ausrichtung der Wirtschaftspolitik des Freistaats Bayern und der Bundesrepublik Deutschland. Darum geht es. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Es geht um das vorliegende Gesetz!) Und da ist kein Vertrauen mehr vorhanden. Das Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Das geht nicht mit diesem Wachstumschancengesetz. Deswegen lehnen wir das ab. (Johannes Becher (GRÜNE): Da geht es nur um dieses Gesetz! – Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Es liegen keine Meldungen zu Zwischenbemerkungen mehr vor. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Florian Köhler. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wachstumschancengesetz ist vor allem ein Gesetz der verpassten Chancen: keine Soli-Abschaffung, keine Unternehmensteuersenkung, kein Energiewendestopp. Das wären elementare Maßnahmen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Die sind eben nicht Teil dieses Gesetzes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Anstatt also über echte Maßnahmen zur Bewahrung unseres Wohlstandes und zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland zu diskutieren, streiten sich jetzt die Ampel-Parteien mit der Union um das Gesetz. Dabei muss ich der Ampel in einem Punkt sogar recht geben: Die Union blockiert ein Gesetz, das sie gar nicht so schlecht findet, um es mit den Forderungen der Landwirte zu verbinden. (Martin Wagle (CSU): Unsinn!) – Es ist doch eindeutig: CDU und CSU missbrauchen die legitimen Forderungen unserer Landwirte, um Jahrzehnte schwarzer Bürokratie und Regulierungswut gegen die Landwirtschaft vergessen zu machen. So sieht es aus! (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Unsinn!) Wenn man den GRÜNEN und der SPD zuhört, dann denkt man, dass es sich beim Wachstumschancengesetz um eine ökonomische Wunderwaffe handeln würde. Dabei haben sowohl der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck als auch der FDP-Bundesfinanzminister Lindner gesagt, dass das Paket eigentlich viel zu wenig und viel zu klein ist. Bereits im November 2023 hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet, dass dieses Gesetz ein jährliches Mehrwachstum von 0,05 % bringen würde. – Die Ampel-Wunderwaffe ist also schon vor der Verabschiedung in Wahrheit nichts anderes als ein Rohrkrepierer. (Beifall bei der AfD) Dabei müsste die Ampel einfach nur das tun, was die Kollegen von der CSU jüngst mit dem Genderverbot in Bayern gemacht haben: bei der AfD abschreiben. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN) Deutschlands Wirtschaft braucht endlich wieder eine günstige und sichere Energieversorgung, die unabhängig davon ist, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Dazu braucht es die Nutzung aller heimischen Energieträger und einer Technologie, in der Deutschland vor dem Erfolg der GRÜNEN einmal Weltspitze war, nämlich der Kernenergie. Mit den Reaktoren in Gundremmingen und Grafenrheinfeld sowie in den Kernkraftwerken Isar 1 und Isar 2 hatte Bayern einmal die sichersten und besten Kernkraftwerke der Welt. (Zuruf von den GRÜNEN: Und die teuersten!) – Die teuerste Energiepolitik? Entschuldigung, haben Sie mal auf Ihre Stromrechnung geschaut? Als Abgeordneter können Sie sich das ja leisten, aber ein normaler Bürger fast gar nicht mehr. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN) Das ist wohl lächerlich. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Als Abgeordneter kann man sich die hohen Strompreise schon leisten. – Wäre die CSU, allen voran Markus Söder, nicht so opportunistisch gewesen, als sie sich an die vorderste Front der Anti-Atomkraft-Bewegung gestellt hat, ginge es unserem Land und der bayerischen Wirtschaft heute in Wahrheit deutlich besser. (Beifall bei der AfD) Aber nicht nur die Energiepreise, sondern auch die Unternehmenssteuern in Deutschland sind viel zu hoch. Wer Risiken eingeht, neue Technologien entwickelt und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft, darf nicht länger bestraft werden, meine Damen und Herren. Überall mangelt es an Arbeitskräften. Statt das Potenzial der eigenen Bürger zu nutzen, werden uns und auch den Unternehmern – ich hatte erst letzte Woche ein Gespräch mit einem Gastronomen – Syrer, Afghanen und Somalis, selbst Analphabeten aus dem Ausland unter dem Titel "Fachkräftemangel" als Lösung verkauft. Die Folge: Islamisierung unserer Städte und alltägliche Gewaltkriminalität von Migranten. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist unerträglich! Pauschale Diffamierung! Sie wären froh …! Das ist wirklich so!) – Schreien Sie nicht so rum. – Wir brauchen Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus. Leistung muss sich in Deutschland endlich wieder lohnen und nicht der Sozialhilfebezug, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Reiner Populismus und Ideologie! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Sie brauchen mehr politischen An- stand!) Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand kann es nur mit der Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft geben, nicht mit sozialistischen Experimenten. Ihre sozialistische Konversionstherapie erleben wir tagtäglich mit Ihrem Wirtschaftsminister. Wir brauchen die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Genau dafür steht die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Johannes Becher (GRÜNE): Sozial? Sozial ist bei euch gar nichts!)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Bernhard Pohl. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Sie sollten erst mal politischen Anstand lernen! – Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Eine Frechheit!)

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Wichtigste, was ein Mensch – nicht nur ein Politiker, ein Mensch! – haben sollte, sind Achtung und Respekt vor dem anderen. Dazu gehören auch Menschen islamischen Glaubens, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Zur Sache: Ja, wir sind in einer Rezession; der Wirtschaft geht es schlecht. Wenn der Kanzler immer darauf hinweist, dies würde mit dem Ukraine-Krieg, der Pandemie und dem Gaza-Krieg zu tun haben, ist das leider nur die halbe Wahrheit; denn im internationalen Vergleich sind wir dramatisch nach hinten gerutscht, und das ist tatsächlich von Ihnen in der Ampel-Regierung in Berlin zu verantworten. Jetzt merken Sie, knapp nach der Halbzeit: Oh, wir haben die erste Halbzeit nicht nur verschlafen, sondern wir haben anstatt auf das gegnerische auf das eigene Tor gespielt und unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft eine Reihe von Eigentoren geschossen. – Jetzt versuchen Sie mit dem Wachstumschancengesetz wieder ein Stück weit zurück zu rudern. Ich meine, es ginge einfacher: im Steuerrecht, bei der Regulierungswut. Sie könnten viele, viele, viele Dinge, die Sie aus ideologischen Gründen – ich sage nur Heizungsgesetz – aufbauen, schlichtweg streichen, und es würde unserer Wirtschaft besser gehen. Selbstverständlich gehört auch das Thema Bürgergeld dazu. Wenn Sie keine Leistungsanreize mehr setzen für diejenigen, die arbeiten sollen, und zwar möglichst Vollzeit, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass wir in dieser Lage sind, in der wir uns jetzt befinden. Jetzt kommen Sie mit dem Wachstumschancengesetz, einem Zwerg, daher und meinen, damit kann man alles richten. (Johannes Becher (GRÜNE): Das hat gar keiner gesagt!) – Ach? Okay! Sie rudern schon wieder zurück. (Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Nein!) Also, das heißt, das ist ein Heftpflaster, das Sie für die Öffentlichkeit auf die große Wunde legen, damit man die Wunde nicht mehr sieht. Aber Sie sind immer noch nicht bereit, die Wunde zu heilen, sondern Sie sagen: "Wachstumschancengesetz" hört sich schön an – Wachstum, Chancen, Gesetz. – Aber: Man sieht dann nicht mehr, was Sie alles für Mist gemacht haben. So kann man keine Politik machen. (Johannes Becher (GRÜNE): Gehen Sie mit oder lassen Sie es bleiben!) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es ein Ja zu Ihrem Heftpflaster nur dann geben, wenn Sie fundamentale Ungerechtigkeiten beseitigen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Ich finde es in der Tat schäbig und unanständig, dass Sie eine Bevölkerungsgruppe, in der Sie wenige Wähler vermuten, nämlich die Landwirte, für alles verantwortlich machen und ihr alle Lasten dieser Welt aufbürden. Das geht nicht. Die Landwirte sind nicht der Sündenbock; sie sind ein Teil der Leistungsträger unserer Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Sie profitieren doch von dem Gesetz!) – Ja, die profitieren davon, Kollege Becher. Es gibt von Bertolt Brecht ein schönes Gedicht: "Drescht für euch, drescht für euch Rinder, drescht für euch! Das Stroh ist euer Futter, drescht für euch! Wir, eure Herren Hätten nur das Mehlkorn gern." Genau so argumentieren Sie. Die Bauern sind der Prügelknabe der Nation. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das lassen wir nicht zu. Deswegen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, beseitigen Sie die Ungerechtigkeiten, dann kann man im Bundesrat zustimmen. Aber nicht so, deswegen klare Ablehnung Ihres Antrags. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Lautstärke von Herrn Pohl und die Argumentationsschwäche lasse ich mal dahingestellt. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Sie brauchen sich nicht mit der Ampel auseinanderzusetzen; Sie brauchen sich auch nicht mit der SPD so vehement und in der Lautstärke auseinanderzusetzen, auch nicht mit den GRÜNEN, sondern Sie müssen sich mit der deutschen Wirtschaft auseinandersetzen, die Ihr Verhalten – von CSU/CDU – im deutschen Bundesrat ganz klar als das beschreibt, was es ist, nämlich eine Blockadepolitik gegen wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist Ihre Verantwortung, die Sie auch hier an diesem Pult deutlich machen. Sie brauchen nicht gegen die Ampel zu kämpfen, aber Sie kämpfen gegen die deutsche Wirtschaft. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): SPD und GRÜNE blockieren, seit zwei Jahren!) 18 Wirtschaftsverbände haben die Bundesländer und CDU und CSU aufgefordert, das von der Bundesregierung beschlossene Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ihr blockiert doch!) Es ist die deutsche Wirtschaft, auch die bayerische Wirtschaft, die Ihnen das ins Stammbuch schreibt. Sie wischen das aber mit einem Federstrich vom Tisch, um hier parteipolitischen – ich würde mal sagen – Budenzauber zu veranstalten. Ich zitiere die IHK für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl: "Das parteipolitische Gezerre um das Wachstumschancengesetz ist ein Trauerspiel." Es ist Ihr Trauerspiel von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie lamentieren über etwas, was Sie selbst befördern und in einer Art Lust befördern: nämlich Verunsicherung in der Wirtschaft. (Lachen des Staatsministers Albert Füracker) Das ist Ihre Verantwortung. – Ich setze das Zitat von Herrn Dr. Gößl fort: "Wenn sich die demokratischen Parteien noch nicht einmal auf [so einen] Impuls für Wachstum einigen können […], werden wir auch kein Wachstum haben." Das schreibt die Wirtschaft Ihnen ins Stammbuch. Ich zitiere Siegfried Russwurm vom Bundesverband der Deutschen Industrie: "Die Signalwirkung" – und damit meint er die Signalwirkung Ihrer Haltung hier im Bayerischen Landtag und die Blockadehaltung im deutschen Bundesrat – "ist katastrophal, das ist für Investitionen von Unternehmen ein katastrophales Zeichen." Zur Koppelung, die Sie aus parteipolitischen, ziemlich niedrigen Beweggründen machen, sagt BDI-Präsident Russwurm: "Ich halte es wirklich für schwierig, solche Verbindungen einzugehen, einzelne Themen miteinander zu verknüpfen." Wenn Sie also nicht unserer Argumentation folgen, dann folgen Sie bitte der Argumentation der deutschen und der bayerischen Wirtschaft; sie erwartet ein Signal. Das sollten Sie morgen im Bundesrat geben. Hier im Landtag war es leider nicht möglich. Die deutsche Wirtschaft schreibt Ihnen ins Stammbuch: Ihr Verhalten ist verantwortungslos für die wirtschaftliche Entwicklung. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Josef Lausch vor. Bitte.

Lieber Kollege Halbleib, gestern hatten wir eine Gesprächsrunde mit dem deutschen und dem Bayerischen Müllerbund. Es wurde beklagt, dass viele mittelständische Betriebe im Jahr der Energiekrise 2022 langfristige Stromabnahmeverträge für ihre Betriebe abgeschlossen haben im Vertrauen auf die Strompreisbremse, die im Rahmen des Osterpakets nun abgeschafft wurde. Bitte äußern Sie sich dazu, wie Sie zu dieser Abschaffung der Strompreisbremse stehen. In unseren Augen ist das ein offener Vertrauensbruch. Das Wachstumschancengesetz bräuchte es bei vernünftiger Wirtschaftspolitik nicht.

Sie wissen selber – schauen Sie bitte noch mal nach –, was wir alles geleistet haben, um Energiekostenentlastungen zu schaffen. Es ist ignorant, dass Sie das nicht einmal wahrnehmen wollen. Dass Sie der bayerischen und der deutschen Wirtschaft entgegenhalten, Sie lehnen das Wachstumschancengesetz ab, ist Ihre Verantwortung. Sie verweisen auf andere, nehmen aber Ihre eigene Verantwortung nicht wahr. Wir haben unheimlich viel zur Entlastung der Wirtschaft geleistet, Milliardenbeträge, aber auch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Da hätten wir auch gerne weitergemacht. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): So ist es!) Die Union hat die Schärfung der Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht so umgesetzt und nun muss sie ein Stück weit, und das ist Ihre Verantwortung, auch mit den Konsequenzen leben. Das müssen wir leider gemeinsam. Der Finger zeigt deshalb eher in diese Richtung als in unsere Richtung. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unsäglich!)

Nächster Redner ist Herr Staatsminister Albert Füracker. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie musste ja noch kommen, die Schuldenbremse; denn sie ist ja an allem schuld, weil wir nicht endlich wieder Schulden machen können. (Florian von Brunn (SPD): Das wollen auch die Kollegen von Ihnen!) Wissen Sie, wie man in Berlin Wachstum erzeugen könnte? – Das könnte man, wenn man die 39 Milliarden Euro Neuverschuldung, die Lindner in diesem Jahr macht, nicht verwenden müsste, um 37 Milliarden Euro Zinsen zu bezahlen, die deswegen entstanden sind, weil man Schulden gemacht hat. Auch das war gestern wieder interessant. Ich werde im Landtag ständig geprügelt, weil ich keine Schulden mache. Die GRÜNEN haben mich bei der Einbringung des Haushalts wieder geprügelt, ich müsste endlich wieder mehr Schulden machen. Gestern haben sie mich kritisiert, dass ich zu wenig Schulden tilge. Es ist also immer wieder ganz interessant, was wir hier diskutieren. Fakt ist: Solange wir uns in Berlin hauptsächlich damit beschäftigen, wie wir endlich wieder Schulden machen können, statt uns damit zu beschäftigen, wie wir wieder Wirtschaftswachstum erzeugen können, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir in dieser Situation sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Klaus Holetschek (CSU): So ist es!) Meine Damen und Herren, die Wirtschaft in Deutschland leidet massiv unter der Ampel. Das ist nichts, was ich sage, sondern man muss nur einmal die Herrschaften, die Sie heute schon zitiert haben, auch dazu zitieren. Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der hat – ich glaube, es war vor eineinhalb Jahren, vor Weihnachten – dem deutschen Handwerk und dem Mittelstand das Insolvenzrecht erklärt. (Heiterkeit bei der CSU) Daran kann sich bestimmt jeder gut erinnern. Das war der Wirtschaftsminister, der das vor Kurzem gesagt hat, als er die Wachstumsprognose auf 0,2 % zurücknehmen musste. Im Übrigen: Es gibt unter den G20, also unter den, wie wir wissen, 20 wirtschaftsstärksten Ländern auf der Welt mittlerweile nur noch ein Land, das eine schlechtere Wachstumsprognose hat als Deutschland, und das ist Argentinien. Wir liegen auf Platz 19. Der Wirtschaftsminister hat jedenfalls gesagt, 0,2 % Wachstum, das wäre dramatisch schlecht. Der Finanzminister hat bei der gleichen Angelegenheit gesagt, es wäre peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich. Vor Kurzem hat dann Herr Habeck in seiner ihm eigenen Art erklärt, der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen wären schlecht. (Heiterkeit bei der CSU) Auf diesem Niveau machen wir Wirtschaftspolitik. Und hier müssen wir uns vorwerfen lassen, dass wir angeblich blockieren und das Sieben-Milliarden-Wachstumschancengesetz deshalb nicht so schnell kommt, wie das die Ampel angeblich will. Und dann höre ich, dass sich in Deutschland Firmen ansiedeln. Stimmt! Herr von Brunn hat Intel genannt. Die bekommen 10 Milliarden Euro. Der Mittelstand, die bayerische Wirtschaft, die fragen mich eher, wie es sein kann, dass die Bundesregierung für eine Firma 10 Milliarden Euro Subventionen in die Hand nimmt, die gesamte Entlastung der deutschen Wirtschaft aber nur 7 Milliarden betragen soll. Das nennen die Entlastung, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist doch ein Witz! Jetzt sage ich Ihnen einmal, was da blockiert wird. Blockiert wird nicht das Wachstumschancengesetz, sondern blockiert werden unsere Anträge, die wir Ende September im Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht haben. Ich war dabei, ich habe die Anträge nämlich alle eingebracht: Absenkung der Unternehmensteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 %, Soli abschaffen, Entfristung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, bei der Grunderwerbsteuer Förderung des Ersterwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum, Abbau unnötiger Bürokratie im Steuerrecht. Ich kann so weitermachen. 25 Anträge hat der Freistaat Bayern in der Finanzausschusssitzung des Bundesrates eingebracht. Fast alle Anträge zur Entlastung wurden abgelehnt von GRÜNEN- und SPD-geführten Ländern und von den Kolleginnen und Kollegen dieser Parteien. Und hier muss ich mir heute von Ihnen anhören – Sie können nichts dafür, Sie konnten nicht dabei sein –, wir würden hier irgendetwas blockieren. Wir haben den Vermittlungsausschuss angerufen, und wissen Sie auch warum? – Weil uns 7 Milliarden Euro zu wenig waren. Das ist beweisbar. Fragen Sie doch die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die in der Arbeitsgruppe mitverhandelt haben, in der ich für den Freistaat Bayern verhandeln durfte. Die waren selbst in einer traurigen Situation. Die haben nämlich erkannt, dass ich mich ständig bemühe, mehr Entlastung zu erreichen. Fragen Sie die doch einmal. Ich glaube, die Kollegin hieß Beck, und der andere Kollege war Herr Andretsch. So, die waren dabei. Fragen Sie die doch einmal. Wir haben ständig für eine höhere Entlastung gekämpft und sind immer so hingestellt worden, als hätte der Freistaat Bayern zu viel Geld, und uns wurde gesagt, wir sollten uns doch eher zurücknehmen. Meine Damen und Herren, wir haben erneut im Kabinett beschlossen, in der letzten Woche, dass wir die Anliegen dieser Anträge, die wir im September vorgelegt haben und die abgelehnt worden sind von den Ampelianern, morgen wieder als Initiative im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Ich sage das jetzt unabgestimmt, aber wenn die GRÜNEN und die SPD im Bundesrat morgen unseren Entlastungsvorschlägen zustimmen, könnte ich mir vorstellen, dass wir uns dazu aufraffen, dem Wachstumschancengesetzchen zuzustimmen. Warum? – Weil das Wachstumschancengesetzchen im Vergleich dazu geradezu untergeht. Im Vergleich zu dem, was Sie wollten, ist von Entlastung nämlich nichts da. Was bei den Landwirten an Ärger entstanden ist, hat natürlich etwas damit zu tun, dass von den 3,2 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Bund zur Entlastung beiträgt und dieser sich von dieser Hälfte, von den 1,6 Milliarden Euro, quasi gleich wieder eine halbe Milliarde Euro von den Bauern holen will. Ich weiß nicht genau, ob das wirklich klug ist. Vor ein paar Monaten haben wir gehört, dem Bund fehlen 17 Milliarden Euro, um den Haushalt auszugleichen. Dann war die Idee, 1 Milliarde Euro davon sollen die Bauern bezahlen. Jetzt hat man den Bauern gesagt: Ihr braucht keine Milliarde zu bezahlen, zahlt nur 450 Millionen Euro. Jetzt erzählt man schon wochenlang, dafür finde man an anderen Stellen irgendwelche Entlastungen in steuerlicher Hinsicht, ein Regulativ, womit man möglicherweise die Bauern bürokratisch entlasten könnte. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Die Bauern gehören ohnehin bürokratisch entlastet. Diese ganzen bürokratischen Fragen können Sie doch unabhängig vom Wachstumschancengesetzchen jederzeit regeln. Das ist doch überhaupt kein Problem, null Problem! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insofern ist das, was hier aufgeführt wird, ein Schauspiel mit Krokodilstränen. Im Übrigen hat sich die bayerische Wirtschaft mehrfach bei mir bedankt, dass wir in der Arbeitsgruppe zum Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz wenigstens so unsinnige Vorhaben von Rot-Grün verhindern konnten wie die Anzeigepflichten nationaler Steuergestaltungen. Das sind Dinge, wenn die auch noch gekommen wären, meine Damen und Herren, dann hätten die bayerische und die deutsche Wirtschaft sich wirklich ernsthaft gefragt: Die reden von Entlastung und von Entbürokratisierung, was ist da los, wenn doch das Gegenteil stattfindet. – Also, bleiben wir hier bitte ehrlich miteinander. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Einzigen, die hier signifikante Entlastungen auf Bundesebene blockiert haben, das waren doch die Ampel-Parteien. Da bin ich Zeuge, ich war dabei. Ich habe das alles verhandelt. Schauen wir einmal, was den Bauern morgen noch angeboten wird. Ich bin mir ganz sicher: Eine Entlastung für die bayerische Wirtschaft muss in einem ganz anderen Ausmaß stattfinden als hier in diesem Wachstumschancenverhinderungsgesetz. Das ist die Wahrheit. Insofern ist Ihr Antrag heute wirklich ein Schauspiel. Gut, dass man dafür keinen Eintritt bezahlen muss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste ist vom Kollegen Florian von Brunn.

Herr Minister Füracker, ich bin schon etwas schockiert über Ihr fehlendes wirtschaftliches Verständnis. (Zurufe von der CSU: Oh, oh!) Es ist schon schade, dass nicht der Wirtschaftsminister am Rednerpult steht, der hätte sicher ein tiefergehendes wirtschaftliches Verständnis. Sie wissen doch selbst – oder vielleicht wissen Sie es auch nicht –, wie viele Milliarden es die deutsche Wirtschaft gekostet hat, dass wir Lieferengpässe hatten, und zwar gerade bei den Halbleitern, gerade bei der Automobilindustrie usw. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau!) Die 10 Milliarden Euro bei Intel sind sehr gut investiertes Geld. Das brauchen wir, damit unsere Wirtschaft krisenresistent ist. Das Gleiche machen wir mit der Pharmaindustrie und allen anderen. Zur Wahrheit gehört auch: Eigentlich wollte Intel nach Bayern kommen. Die sind aber unter anderem deshalb nicht gekommen, weil Sie die Windkraft nicht ausgebaut haben und (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) weil sie gesagt haben, wir gehen lieber woanders hin, wo die Energieversorgung gesichert ist. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin mir sicher, wenn Intel nach Bayern gekommen wäre, dann wären die CSU-Minister die Ersten gewesen, die sich dort hätten abfotografieren lassen. So sieht es nämlich aus. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die hätten keine Milliarden dafür bezahlt!)

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Wenn mir Herr von Brunn wirtschaftspolitischen Sachverstand abspricht, kann ich damit gerade noch leben. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Aber mit Argumenten!) Es ist direkt schade, wenn man sich da auch noch streiten muss. Herr von Brunn, warum Intel nicht gekommen ist, da müssen wir, glaube ich, Herrn Kollegen Hartmann fragen. Damals ging es um Flächenverbrauchsdiskussionen im Landkreis Landsberg am Lech, wenn ich mich noch recht erinnere. Ich will das aber nicht genau kommentieren. Fakt ist jedenfalls – und deshalb habe ich das angeführt, weil Sie gesagt haben: Intel kommt doch! –, dass ich nicht gesagt habe, man kommt, weil man 10 Milliarden bekommt, sondern ich habe nur gesagt – und so viel zu meinem wirtschaftspolitischen Sachverstand –, dass die bayerische Wirtschaft mich eher fragt, wie es sein kann, dass die Ampel bereit ist, für ein Unternehmen 10 Milliarden Euro zu geben und für die restliche Entlastung der deutschen Wirtschaft 7 Milliarden Euro pro Jahr. Das war meine Aussage, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sage ich: Mein wirtschaftspolitischer Sachverstand ist größer als Ihr Zwischenfrage-Sachverstand. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Dann kommen wir zur zweiten Zwischenbemerkung, nämlich von der Kollegin Steffi Schuhknecht.

Herr Staatsminister, ich habe die Berichterstattung zu dem Gesetz aufmerksam verfolgt. Ihre Kollegen im Bundestag haben eigentlich relativ geschlossen gesagt, das Gesetz passt jetzt schon so. Das, was wir jetzt hier sehen, ist ein Schauspiel, mit dem Sie versuchen, durch die Hintertür Entlastungen und andere Dinge in ein Gesetz hineinzuverhandeln, die sachlich damit eigentlich gar nichts zu tun haben. Die Verknüpfung von sachfremden Dingen in einem Vermittlungsausschuss haben wir in dieser Form so tatsächlich noch nicht gesehen. Sie haben gesagt, die 7 Milliarden Euro seien die einzige Entlastung für die Wirtschaft. Das ist natürlich nicht der Fall. Das ist ein Baustein. Wir haben weitere Entlastungen. Allein die Abschaffung der EEG-Umlage ist eine riesige Entlastung. All die Dinge, die passiert sind, haben Sie nicht eingepreist. Es ist absolut unredlich, als Vergleichsgröße nur diese 7 Milliarden Euro heranzuziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Liebe Frau Kollegin, ich kann geschichtlich nicht bewerten, wann wo sachfremde Dinge zusammengefügt wurden. Insofern wäre auch die EEG-Umlage sachfremd, da sie mit dem Wachstumschancengesetz auch nichts zu tun hat. Sie haben heute zu diesem Schauspiel eingeladen. Sie haben uns aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, warum wir morgen für die Bauern weiterkämpfen und den Kampf nicht aufgeben. Das sagen Sie. Ich erkläre Ihnen seit Monaten, dass wir für die Wirtschaft viel mehr getan hätten, als jemals auf dieses Wachstumschancengesetz zurückzuführen sein wird. (Toni Schuberl (GRÜNE): Aber 16 Jahre lang nicht! – Zurufe) Das wurde von Rot-Grün abgelehnt. – Haben Sie einen Käfig offengelassen? Ist dort hinten ein Käfig offen? Was ist denn dauernd? (Heiterkeit bei der AfD) In einer Tour wird hier dazwischengeplärrt. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Unmöglich!) Ich erkläre die Sachen gerne, aber dann muss man auch zuhören. – Wir versuchen seit Herbst, die Ampel mit unseren Wachstumsinitiativen zu überzeugen. Diese werden ständig abgelehnt; dann aber wird uns vorgeworfen, wir würden das Bisschen, was zum Schluss vorgelegt wurde, zum Leidwesen der Wirtschaft blockieren. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau so ist es!) Da muss ich doch ehrlicherweise noch sagen dürfen, wie das zustande gekommen ist. (Beifall bei der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Doch! Genau so ist es! Sie haben es blockiert!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/767 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Ministerpräsident Dr. Markus Söders bevorstehende Reise nach China: Maß und Mitte statt kritikloser Applaus (Drs. 19/768) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am Samstag wird Ministerpräsident Söder nach China aufbrechen. Er war erst vor wenigen Tagen in Serbien. Der dortige Machthaber Vučić hat die letzten Wahlen manipuliert, leugnet den Genozid in Bosnien, bedroht den Kosovo und pflegt beste Verbindungen mit Putin. Vučić hat Markus Söder den Orden der Republik Serbien am Bande verliehen. Diesen Orden haben zuvor schon Orbán und Putin erhalten. Es ist wichtig, Ländern Perspektiven aufzuzeigen. Auch für Serbien ist eine zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union vielleicht ein Ziel, das zu demokratischem Wandel führt. Es kann sein – da geben wir Ihnen recht –, dass es lohnenswert ist, es zu versuchen. Bayern ist exportstark und wirtschaftlich international aufgestellt. Bayerische Unternehmen haben natürlich berechtigte wirtschaftliche Interessen. Auch das ist selbstverständlich wichtig. Man muss aber auch die problematischen Punkte ansprechen. – Herr Holetschek, darauf legt die CSU im Fall der Türkei immer großen Wert. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, war vor seinem Besuch in Serbien im Kosovo in der Hauptstadt Pristina, und er hat Herrn Vučić bei seinem Besuch in Serbien aufgefordert, den Kosovo endlich anzuerkennen. Er spricht also die kritischen Punkte an. (Beifall bei der SPD) Am Samstag fliegt also Markus Söder nach China. Die Menschenrechtslage in China hat sich seit 2013, seit dem Amtsantritt von Präsident Jinping drastisch verschlechtert. Die kommunistische Partei hat die Massenüberwachung massiv ausgeweitet, ja fast schon zu totaler Kontrolle gemacht. (Martin Böhm (AfD): Das ist doch euer Traum!) Die Uiguren und andere ethnische Minderheiten werden unterdrückt und inhaftiert; Aktivisten, Demokraten und kritische Journalisten werden systematisch verfolgt und verhaftet. China tritt zunehmend imperialistisch auf und bedroht Länder wie Taiwan. In Europa gibt es illegale chinesische Polizeistationen, und es wird in großem Umfang spioniert – und dabei geht es nicht nur um Wirtschaftsspionage, sondern auch Politik und Verwaltung sind das Ziel. Wir als SPD stehen auch für Dialog. Dialog und Diplomatie sind auch mit Vertretern von Staaten notwendig, die andere Werte vertreten als wir. Das ist wichtig, und das hat Olaf Scholz auch gezeigt. Ende 2022 hat er Chinas Staatspräsident getroffen und hat erreicht, dass sich Jinping klar gegen den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen hat. Das war ein wichtiges Warnsignal an Wladimir Putin mit Blick auf die Ukraine. (Beifall bei der SPD) Es geht also darum, die Probleme diplomatisch, aber mit klarem Standpunkt beim Namen zu nennen. Ja, in der Außenpolitik geht es immer um Interessen, aber es geht auch um Menschenrechte und Werte. Gerade in diesem Zusammenhang finde ich es ziemlich missglückt, sich in der Außenpolitik auf Franz Josef Strauß zu beziehen. Ich will nur einige Beispiele nennen, warum Franz Josef Strauß und seine Besuche sicher kein Vorbild sein können. 1973 gab es den Militärputsch in Chile. Ab da hat General Pinochet mit einer Militärjunta Chile regiert. 4.000 Menschen wurden zum Teil auf bestialische Weise umgebracht; über 40.000 Menschen wurden inhaftiert; es wurde gefoltert. Franz Josef Strauß hat 1973 den Putsch mit den Worten kommentiert, jetzt bekäme das Wort Freiheit für die Chilenen wieder einen süßen Klang. Bei seinem Besuch 1977 hat Franz Josef Strauß Pinochet dafür gelobt – Zitat –, die Ordnung im Land wieder hergestellt zu haben. So hat er über eine grausame Diktatur gesprochen, in der Menschen inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Damals hat sogar die JU dagegen protestiert – zu Recht übrigens, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Strauß hat die Apartheid in Südafrika verharmlost und Diktatoren wie Ceauşescu in Rumänien besucht. Wollen Sie wirklich Franz Josef Strauß angesichts solcher Aktionen in der Außenpolitik als Vorbild nennen? – Ich sage Nein. Wir brauchen kein Diktatorenverständnis à la Franz Josef Strauß. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen vernünftige Außenpolitik mit Prinzipien und ohne Selbstdarstellung. Dazu gehört es eben auch, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber keine sozialistische Außenpolitik! Da sind wir uns einig!) die Probleme und Differenzen diplomatisch, aber klar anzusprechen. Da ist man bei der Bundesregierung deutlich besser aufgehoben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber nicht bei dieser!) Ich bin bei Ihrem China-Besuch auch wegen der Förderung der Konfuzius-Institute etwas skeptisch, die es im Freistaat Bayern immer noch gibt. Wir haben mehrfach beantragt, diese Förderung zu streichen. Sie haben das abgelehnt, zum Beispiel 2020. Kurz nachdem Sie das abgelehnt hatten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor diesen Konfuzius-Instituten gewarnt, sie gefährdeten die akademische Freiheit in Forschung und Lehre und würden als wichtige politische Einflussakteure und Instrumente der Machtprojektion der kommunistischen Partei Chinas aktiv bleiben. Sie haben das abgelehnt, obwohl andere Bundesländer diese Institute nicht fördern. Sie fördern sie weiter, und das ist falsch. (Beifall bei der SPD) Die Regierung Scholz hat im vergangenen Jahr eine umfassende China-Strategie beschlossen. Auch auf europäischer Ebene gibt es eine neue Strategie gegenüber China. Diese Strategien tragen den Chancen und den Risiken gleichermaßen Rechnung. Ich hoffe, das wird bei diesem Besuch auch eine Rolle spielen und berücksichtigt werden. In diesem Sinne wünsche ich eine gute und erfolgreiche Reise. (Beifall bei der SPD)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn vor.

Geschätzter Herr von Brunn von der SPD, die AfD ist die Partei, die mit allen Ländern im Dialog bleiben will – übrigens im Gegensatz zur SPD. (Johannes Becher (GRÜNE): Seid ihr jetzt auch Wahlbeobachter?) Komisch in Bezug auf diesen Antrag ist, dass Ihr Kanzler Scholz all die Fragen, die Sie aus dem Katalog der Menschenrechte aufwerfen, bei seinem Besuch in China, wo er nämlich 2022 war, eben nicht vorgebracht hat. Jetzt aber soll sie Söder – ich zitiere aus Ihrem Antrag – "im geeigneten Rahmen zur Sprache bringen" und soll illegale Massenüberwachung in China, unterdrückte Opposition, inhaftierte Aktivisten, Zensur im Internet, Spionage in der EU, ausgedehnte Einflussnahme weltweit usw. kritisieren. Da stellt sich doch eigentlich ganz klar dar, dass Sie hier ein Spiel doppelter Moral zum Vorschein holen, nämlich zwei unterschiedliche Standards: einmal für Ihre eigene Partei, einmal für die anderen. Deshalb meine Frage: Warum sagen Sie das alles, was Sie hier gesagt und geschrieben haben, nicht einfach Ihrem eigenen Parteimann Scholz, der das beim letzten Mal alles nicht gesagt hat? (Beifall bei der AfD)

Herr Hahn von der rechtsextremistischen AfD, Sie verbreiten schon wieder Fake News. Von einer Partei, die enge Beziehungen zu Russland unterhält, von der sogar zwei Mitglieder Ihrer Fraktion als sogenannte Wahlbeobachter nach Russland gefahren sind und gesagt haben, dass die Wahlen so fair und gerecht gewesen seien, nehmen wir keine Ratschläge entgegen. Bringen Sie Ihre verfassungsfeindlichen und faschistischen Positionen in Ordnung, bevor Sie hier demokratischen Parteien irgendwelche Ratschläge erteilen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute diesen Dringlichkeitsantrag gelesen habe, habe ich mich gefragt: Haben wir in unserem Land eigentlich nichts Wichtigeres zu tun, als irgendwelche Ratschläge in einer völlig unsinnigen Art und Weise zu erteilen? Die Wirtschaft liegt am Boden, wir haben Krisen – und die SPD gibt Ratschläge zu einer bevorstehenden Reise des Ministerpräsidenten. (Beifall bei der CSU – Zuruf von der SPD) – Das können Sie da oben selber beurteilen, um was es geht. Wenn Sie einen Dringlichkeitsantrag mit der Aufforderung formuliert hätten: "Kanzler Scholz, übernehmen Sie die Führung, sorgen Sie dafür, dass der Mittelstand gute Rahmenbedingungen hat!", dann wäre das reell gewesen. Aber so ein Unsinn, was Sie hier formulieren und fabulieren, ist wirklich unter jedem Niveau: scheinheilig, Schaufenster und keine Substanz. (Beifall bei der CSU) Herr von Brunn, ich weise Ihre Behauptung zurück, denn Franz Josef Strauß hat einen außenpolitischen Realismus geprägt, der seinesgleichen sucht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Da geht es nicht um feministische Außenpolitik, sondern da geht es um pragmatische und realistische Außenpolitik, die dieses Land vorangebracht hat. Er war ein überzeugter Europäer und überzeugter Transatlantiker. Franz Josef Strauß hat weit mehr geleistet, als sie von der SPD in der Außenpolitik jemals leisten werden. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ach ja. Herr von Brunn, wenn Sie sich fürs diplomatische Corps bewerben wollen, wird das nicht gelingen, weil Ihre Fähigkeiten da wirklich extrem begrenzt sind. Das will ich Ihnen an dieser Stelle wirklich deutlich attestieren. Kein Mensch wird im Umgang mit China naiv sein. Das ist überhaupt nicht das Thema. Natürlich gibt es da Themen, die man ansprechen muss. Ich weiß gar nicht, ob Sie bei allen Gesprächen in letzter Zeit dabei waren. Ich glaube, die SPD war bei den Reisen nach Serbien und woanders nicht dabei. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Daher müssen Sie sich wirklich überlegen, was Sie hier zum Besten geben. Natürlich werden Probleme, die es gibt, angesprochen. Aber worum geht es denn im Moment? Welche Strategie haben Sie denn? Welche Strategie hat denn Ihr Kanzler? (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich nehme Scholz nicht als jemanden wahr, der die Weichen in der momentanen wirtschaftlichen Krise stellt, in der es umso wichtiger wäre, auch einmal zu überlegen: Wie kann ich wirtschaftliche Beziehungen stärken? Wie kann ich mich um die Rohstoffversorgung kümmern? Was bedeuten für die Zukunft Batterietechnik-Abhängigkeiten? Das sind doch die Themen. Da kann ich nicht wie Sie herumfuhrwerken, wie zum Beispiel Michael Roth als Ausschussvorsitzender, der die Regierungskonsultationen mit China in Frage gestellt hat, oder wie die Außenministerin dieser Regierung, die bei einem China-Besuch so viel Porzellan zerschlagen hat, dass man es nie mehr einsammeln kann. (Beifall bei der CSU) Sie müssen schon sehen, worum es geht. Das Handelsvolumen Bayerns mit der Volksrepublik beläuft sich auf 54,9 Milliarden. Das sind 11,8 % des gesamten Außenhandels des Freistaats. Da ist es mehr als notwendig, dass wir Kontakte und den Dialog suchen und diesen auch nicht abreißen lassen. Deswegen war es gut, dass 1997 Otto Wiesheu, der legendäre Wirtschaftsminister der CSU – wir haben in der CSU viele Gute gehabt, aber Otto Wiesheu war einer der Legendären –, (Beifall bei der CSU) in China eine der ersten Repräsentanzen gegründet hat. Das sind doch die Themen: Wie können wir schauen, was für unsere Wirtschaft gut ist? Wie können wir diese Beziehungen tatsächlich verstärken? Die Vbw hat es auf den Punkt gebracht: Wir brauchen Partnerschaften. Wir müssen schauen, was in der Welt passiert, und dürfen uns von diesen Entwicklungen nicht abkoppeln. Deswegen ist es gut und richtig, dass Markus Söder in der Tradition von Franz Josef Strauß diese Reisen macht. (Beifall bei der CSU) Ich sage Ihnen nochmals: Ich kann nicht wahrnehmen, dass der Kanzler tatsächlich in diesem Sinne unterwegs ist, wie wir es jetzt bräuchten. Zu Frankreich ist das Verhältnis gestört. Ich nehme nicht wahr, dass wir in Europa tatsächlich führen. Wir haben keine echte Wirtschaftspolitik. Es gibt einen Wirtschaftsminister, der kurz mal sagt, die Energiekrise sei erledigt, oder vom Rückbau der Gasnetze spricht, obwohl noch gar keine Alternativen zur Verfügung stehen. Deswegen frage ich mich: Wer soll denn in diesem Land Wirtschaftspolitik machen? – Wir müssen sie machen, und das tun wir auch. (Beifall bei der CSU) Deswegen ist es völlig unsinnig, einen solchen Antrag in einer Zeit zu stellen, in der wir mit Sorge sehen, wie in unserem Land die Deindustrialisierung voranschreitet, wie der Mittelstand und die familiengeführten Unternehmen wirklich unter den Lasten ächzen. Herr Kollege Füracker hat es vorhin beschrieben. Ich finde es schon merkwürdig, dass Sie dem Kollegen Füracker vorwerfen, er hätte keinen wirtschaftspolitischen Sachverstand. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das kommt aus berufenem Munde! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, ehrlich gesagt, ich habe den Ihrigen auch noch nicht entdeckt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ich glaube, dass ich mehr Sachverstand habe als Sie. Aber darüber wollen wir uns nicht streiten. Diese Reisen sind ein wichtiger Bestandteil einer Außenhandelswirtschaftsstrategie, um unseren Unternehmen Türen zu öffnen und unsere Positionen deutlich zu machen. (Beifall bei der CSU) Deswegen sollten Sie das, Herr von Brunn, mit aller Kraft unterstützen. Sie sollten unsere Wirtschaft unterstützen. Sie sollten den Unternehmen in unserem Land sagen: Wir stehen an eurer Seite, wenn es solche Initiativen gibt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie sollten keine solchen Anträge stellen, bei denen die Unternehmer im Land wirklich den Eindruck haben können, dass Sie keine gute Wirtschaftspolitik machen wollen, sondern genau im Gegenteil beabsichtigen, dass die Wirtschaft den Bach runtergeht. Sie müssen in Berlin dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Aber das tun Sie nicht. (Florian von Brunn (SPD): Stimmt gar nicht!) Die Wirtschaftspolitik ist desaströs. Die Ampel muss weg. Jeder Tag, an dem die Ampel regiert, ist ein schlechter Tag für unser Land, ist ein schlechter Tag für unsere Wirtschaft, ist ein schlechter Tag für den Wohlstand in diesem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gilt also, keine unsinnigen Anträge zu stellen, die Reisen von Markus Söder zu unterstützen und in Berlin eine vernünftige Politik zu machen. Dann geht es der Wirtschaft besser. Sparen Sie sich Ihre Ratschläge für andere auf.

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor, und zwar des Kollegen Markus Rinderspacher.

Lieber Herr Kollege Holetschek, vielleicht können wir ein bisschen lüften, damit wir uns nicht so aufregen und wieder ein bisschen runterkommen. Sie haben leider die Chance verpasst, uns die Reise des Ministerpräsidenten ein wenig darzustellen. Mit Blick auf Außenwirtschaftspolitik, also auf eine Reise, die am Samstag unmittelbar bevorsteht, abstrakt von Chancen zu reden, ist im Parlament etwas dünn. Ich verstehe auch die Aufregung nicht; denn im Bundestag gibt der Kanzler vor großen Reisen selbstverständlich eine Regierungserklärung dazu ab, was er sich davon erhofft. Das erwarte ich von Dr. Söder nicht. Aber von Ihnen hätte ich heute ein bisschen etwas Substanzielleres erwartet. Dass wir zuletzt bei den Reisen des Ministerpräsidenten nicht dabei waren, liegt allein am Ministerpräsidenten. Seine Vorgänger, Herr Dr. Stoiber und Herr Seehofer, waren so souverän, dass bei solchen Reisen die Opposition selbstverständlich mit an Bord war – übrigens immer im Kontext dessen, dass wir gemeinsam für den Freistaat Bayern arbeiten. Der Ministerpräsident möchte das so nicht mehr. Das nehmen wir zur Kenntnis. Nun zur Wirtschaftspolitik.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

Was tut die Staatsregierung in Sachen De-Risking mit Blick auf unsere Abhängigkeit in China? (Beifall bei der SPD)

Herr Vizepräsident, es enttäuscht mich jetzt schon, dass Sie von mir erwarten, dass ich Ihnen die Reise des Ministerpräsidenten schildere. Dann fangen wir an. – Ich glaube, ich habe nicht so lange Redezeit, oder?

Noch 47 Sekunden

– Am Samstag startet die Reise nach China. Es gibt hochrangige Treffen, unter anderem mit dem Ministerpräsidenten, der übrigens letztes Jahr hier war. Damals hat er in einigen wenigen Ländern, auch in Bayern, Station gemacht. Dies ist nun die Einladung zu einem Gegenbesuch. Es gibt Wirtschaftskontakte, es gibt Gespräche zu Innovationen und zur Wissenschaft. Diese Reisen sind unglaublich wertvoll. Deswegen erschließt sich eigentlich sofort der Sinn und Zweck dieser Reise, ohne dass man vielleicht minutiös darüber informiert ist, wer wo welches Gespräch führt. Das muss der Ministerpräsident gar nicht machen. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) – Aber, Herr Rinderspacher, gestatten Sie mir doch dann auch die Frage: Stellen Sie solche Anträge auch in der Ampelkoalition in Berlin? Sagen Sie Ihrem Kanzler dann dort per Dringlichkeitsantrag – – (Zuruf) – Ja, machen Sie das? (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD))

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

Jetzt hätte ich Ihnen gerne noch zum De-Risking Auskunft gegeben.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist jetzt beendet. (Beifall bei der CSU) – Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Martin Böhm von der AfD auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident und wir als Oppositionsführer werden wohl keine Freunde mehr werden, aber bei so einem Antrag der SPD wollen wir ihn nicht auch noch tadeln; nicht etwa, weil wir eine neue Nähe zu ihm entdeckt hätten, nein, sondern weil uns die bayerischen Bürger unserer Fraktion, der Alternative für Deutschland, so sehr am Herzen liegen. Da der zuständige Minister Aiwanger im Koalitionsstreit gleichsam festsitzt, ist es die Aufgabe des Ministerpräsidenten, sich persönlich um das Wohl der bayerischen Wirtschaft und ihrer chinesischen Partner zu kümmern. Sich deswegen gleich selbst in eine Linie mit Strauß zu stellen, ist allerdings, gelinde gesagt, vermessen. (Beifall bei der AfD) Strauß hatte andere Qualitäten als Söder. Er formulierte Politik so, dass Sie von der CSU ihn heute verächtlich als rechten Rand rügen würden. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) – Er bespitzelte keine Burschenschaften. (Michael Hofmann (CSU): Das sind AfD-Fantasien!) – Er hätte einen Teufel getan, Bürgern die Verfassungstreue abzusprechen, nur weil sie sich von ihrer eigenen Identität positiv berührt fühlen. (Michael Hofmann (CSU): Weil Sie von einer Besatzungsmacht sprechen!) – Strauß hatte die Qualität im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Hofmann, radikale Linke per Erlass von Ämtern fernzuhalten. (Michael Hofmann (CSU): Von einer Besatzungsmacht sprechen Sie!) – Deren Schüler wiederum sitzen heute als Abgeordnete hier im Hohen Haus. Diese Parlamentarier verfassen nun sieben moralingetränkte Spiegelstriche über eine notwendige Reise, die kein Wort zu wirtschaftspolitischer Strategie, keinen Wunsch nach geopolitischer Fortune enthalten. Das gleichsam als Antrag getarnte Pamphlet spiegelt all das krude Denken dieser Ampel-Abrisstruppe in Berlin wider. (Markus Rinderspacher (SPD): Eine Unverschämtheit!) – Wie immer wird mit dem Finger auf andere Länder gezeigt. Die SPD beklagt das Unterdrücken oppositioneller Stimmen in China. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie schreiben solche Anträge, während hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Schülerin ohne Not staatliche Repression erfährt. (Beifall bei der AfD) Sie schreiben das, während Ihre SPD-Bundesinnenministerin Faeser gemeinsam mit dem ihr ergebenen Verfassungsschutzpräsidenten darüber sinniert, den Kampf gegen rechts unterhalb der Strafbarkeitsgrenze als Instrument des Rechtsstaats zu etablieren. Gut die Hälfte Ihrer China-Anklage lässt sich nahezu eins zu eins auf die Verhältnisse übertragen, die Sie mittlerweile in Deutschland einzurichten versuchen. (Zuruf: Zur Sache!) Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der AfD – Zuruf: Zur Sache!) Ihren Antrag lehnen wir ab. Dem Ministerpräsidenten wünschen wir eine gute Reise und erfolgreiche Gespräche im Sinne der bayerischen Wirtschaft. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Roland Weigert.

Sehr geehrter Herr Präsident, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich vorweg mit einem Gerücht, mit einer Mär, die hier zur Kenntnis gebracht worden ist, aufzuräumen, Herr Kollege Böhm: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Hier gibt es kein irgendwie geartetes Verhältnis zwischen dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger und dem Ministerpräsidenten Söder, sodass der für ihn Auslandsreisen wahrnehmen muss. (Martin Böhm (AfD): Gut, gut!) Wenn Sie das Format der Auslandsreisen kennen, wissen Sie, dass der Ministerpräsident traditionell um die Osterzeit eine Auslandsreise durchführt. (Klaus Holetschek (CSU): Genau!) Das entspricht seiner Position, nämlich als erster Repräsentant des Freistaates Bayern und den außenwirtschaftlichen Notwendigkeiten. Deswegen ist die Reise von Ministerpräsident Söder nach China zu diesem Zeitpunkt nichts anderes als eine gut geübte Tradition, die mit Otto Wiesheu – Kollege Holetschek hat es vorher gesagt – in der Außenwirtschaft vor vielen Jahrzehnten eingeführt worden ist. Wenn Sie hier also irgendetwas zwischen Aiwanger und Söder hineininterpretieren, ist das schlichtweg falsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das entbehrt jeder Grundlage. Deswegen wollen wir das klarstellen. (Martin Böhm (AfD): Auffällig, dass Sie das jetzt so betonen!) – Ich höre Ihnen zu. Sie hören eher nicht zu, aber ich nehme das auf. Ich versuche zu reflektieren und mir ein Bild zu machen. Mir gelingt das vielleicht nicht immer zu hundert Prozent zutreffend, aber redliches Bemühen dürfen Sie von mir erwarten. Jetzt kommen wir zum Thema des SPD-Antrags. Ich sage es in aller Kürze, weil das Meiste eigentlich schon gesagt ist: Liebe Kollegen von der SPD – ich muss das leider festhalten –, diesem Antrag, der vorher schon dargestellt worden ist, fehlt es an Ganzheitlichkeit. Sie führen im Endeffekt zur systemischen Rivalität aus. Das ist bei vielen Sachen, von denen Sie gesprochen haben, auch zutreffend – das ist nicht falsch –, aber: Was ist mit der Partnerschaft? Und was ist mit dem Thema Wettbewerb, das Teil der China-Strategie der Bundesregierung ist? Da geht es nämlich auch um Partnerschaft. Klaus, du hast es gesagt: Über 50 Milliarden Euro umfasst das Handelsvolumen mit China. Der Handel ist ein ganz zentrales Thema dieser Partnerschaft von Bayern und China. Deswegen müsste etwas in so einem "Reiseantrag" – in Anführungszeichen – auch Berücksichtigung finden. Der Wettbewerb ist von fundamentaler Bedeutung. Kollege von Brunn, auch das hätte Berücksichtigung finden müssen. Er nützt nämlich allen, wenn er fair ist. Auf der Basis eines Level Playing Field, um das es beim Wettbewerbsthema im internationalen Kontext insbesondere geht, suchen wir die Zusammenarbeit mit China. Wir müssen das auch beachten, meine Damen und Herren; denn das ist Teil der China-Strategie der Bundesregierung. Deswegen ist Ihr Antrag nicht ganzheitlich. Im Übrigen fehlt mir auch eines bei dem Thema – das muss ich sagen –: Beim Thema Taiwan, dem ich auch sehr nahestehe, ist ein bisschen das Thema Friede und Sicherheit angeklungen. Dieses findet keine explizite Berücksichtigung, und wir wissen – – (Markus Rinderspacher (SPD): Doch!) – Aber keine explizite. Implizit durchaus, aber nicht explizit. (Florian von Brunn (SPD): Im Antrag!) – Ich denke, es hätte dem Antrag auch gut gestanden; denn die Entscheidung Chinas, die Nähe zu Russland zu suchen, betrifft ganz unmittelbare sicherheitspolitische Interessen nicht nur Deutschlands, nicht nur Europas, sondern auch Bayerns, und deswegen wäre das gut gewesen. Es fehlt also die Ganzheitlichkeit in diesem Dringlichkeitsantrag. Ja, das Wort Schaufensterantrag ist heute schon gefallen. Das drängt sich mir auch irgendwie auf. (Florian von Brunn (SPD): Beim Thema Schaufensteranträge seid ihr ja Experten!) Soll mit der Aufzählung die Gesinnung der SPD inszeniert werden, vielleicht um Wählerbindung zu betreiben? Das wäre im politischen Geschäft ein legitimes Anliegen, eine legitime Zielsetzung. Der Antrag wirkt aber ein Stück weit belehrend, und das Belehrende ist vor Antritt einer Reise, zumal die Konsulate und die Botschaften das sicherlich auch nach China melden, nicht unbedingt produktiv. Lieber Kollege von Brunn, deswegen fehlt (Markus Rinderspacher (SPD): Das ist jetzt nicht Ihr Ernst!) diesem Antrag auch – die vermisse ich bei Ihnen sonst nicht, wenn ich das sagen darf –, Klaus, die Leichtigkeit. Die Leichtigkeit brauchen wir insbesondere im internationalen und politischen Austausch; denn da geht es auch darum, Spannungen aufzulösen. Daher hat der Antrag eher das Potenzial – das muss ich leider feststellen, mir ist das aufgefallen –, dass hier eher ein kategorisches Misstrauen gegen China zum Maßstab erhoben werden soll. Das ist aufgrund der politischen Bedeutung nicht sinnvoll. Wie soll ein politischer Austausch auf fruchtbaren Boden fallen, wenn im Endeffekt potenziell das kategorische Misstrauen gefördert wird? Gerade im Hinblick auf die Taiwan-Frage, die der Kollege Rinderspacher angesprochen hat, kann Deutschland vielleicht einen produktiven Beitrag leisten. Da ist es wichtig, dass wir als Gesprächspartner akzeptiert werden. Wir sollten dabei nicht belehrend, sondern freundschaftlich auftreten. Das ist meine feste Überzeugung. Liebe Kollegen von der SPD, das führt mich zu einem Fazit: Die SPD kann doch Außenpolitik. In den vergangenen Jahrzehnten gab es gute und schlechte Entscheidungen. Der NATO-Beitritt wurde seinerzeit von der SPD bekämpft. Aber Willy Brandt und Egon Bahr haben in der Ostpolitik Entscheidungen getroffen, die grundlegend für die Wiedervereinigung zwanzig Jahre später waren. Das war fantastisch. Orientieren Sie sich an dieser Tradition einer ganzheitlichen Betrachtung außenpolitischer Maßnahmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Heute ist der Name Franz Josef Strauß gefallen. Auch diese Bayerische Staatsregierung beherrscht zwischenstaatliche Politik. Ja, ich kenne auch das Thema Chile. Es gibt aber auch andere Beispiele. Denken Sie zum Beispiel an den Milliardenkredit, den Franz Josef Strauß Erich Honecker vermittelt hat, obwohl die DDR ein Unrechtsregime war, es einen Schießbefehl an der Grenze gegeben hat. Dieser Milliardenkredit unter Führung der Landesbank hat am Ende des Tages dazu beigetragen, dass eine Anbindung an die westdeutschen Banken erfolgte. Dadurch hat sich die DDR uns angenähert und sich von der Sowjetunion entfernt. Sprechen Sie mit Otto Wiesheu. Er ist Zeitzeuge. Gespräche mit ihm sind sehr erhellend. Lassen wir das belehrende öffentliche Moralisieren sein. Machen wir deutlich, dass wir an Veränderungen glauben und diese als Chance begreifen wir, die daraus entstehenden Möglichkeiten nutzen wollen. Die Bedenken wollen wir nicht wegreden, aber weniger stark gewichten. Deshalb ist diese Reise des Ministerpräsidenten zu befürworten. Die Staatsregierung bleibt dabei natürlich auf rechtsstaatlicher Grundlage. Somit sind die Bedenken, die in diesem nicht ganz so geglückten Dringlichkeitsantrag formuliert wurden, berücksichtigt. Die Staatsregierung hat den Blick auf das Ganze gerichtet. Liebe Kollegen von der SPD, Ihr Dringlichkeitsantrag ist gut gemeint, aber er ist leider nicht ausreichend gut gemacht. Deswegen ist er abzulehnen. Noch ein Wort zu dem Thema, das vorhin angesprochen wurde. – Nein, das machen wir nicht mehr. Meine Rede endet an dieser Stelle. Ich wünsche dem Herrn Ministerpräsidenten und seiner gesamten Delegation für diese Reise alles Gute, viele gute Ergebnisse für den Freistaat Bayern und vor allem lukrative Aufträge für die bayerische Wirtschaft. Gott segne Bayern! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Markus Rinderspacher vor.

Lieber Herr Kollege Weigert, ich fühle mich ein bisschen an das Jahr 2016 zurückerinnert, als sich der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer anschickte, mit seinem Vorvorgänger Dr. Stoiber nach Moskau zu reisen. Wir hatten damals, so wie heute, eine Debatte angezettelt und die einen oder anderen Bedenken geäußert. Daraufhin wurde uns vorgeworfen: Jetzt moralisiert ihr aber ziemlich. Eine Woche später war der Ministerpräsident mit seinem Vorvorgänger bei Wladimir Putin und hat gesagt: Wir wollen sämtliche Sanktionen des Westens gegen Moskau streichen, und zwar ersatzlos und ohne Bedingungen. Diese Ankündigung widersprach der Politik der damaligen Bundesregierung, der die CSU angehörte. Hätten Sie damals mal auf uns gehört. Heute wird jeder in diesem Parlament einräumen, dass das kein Glanzstück der Außenpolitik war. Deshalb ist es wichtig, dass sich nicht nur eine Regierung, sondern auch das Parlament mit solchen Fragen auseinandersetzt. Ich nehme an, dass Sie Ihre Aussage von dem Generalkonsulat Chinas, das Berichte nach Peking schreibt, weshalb wir solche Anträge nicht behandeln dürften, nicht ernst gemeint haben. Wahrscheinlich habe ich Sie da missverstanden. Das will ich nicht zu Ihren Lasten auslegen.

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

Meine Frage: De-Risking – was ist die Strategie der Regierung und der Koalition?

Ich habe die Frage zum Schluss nicht verstanden. (Klaus Holetschek (CSU): Was ist die Strategie für das De-Risking?) – Was unternimmt der Freistaat Bayern für das De-Risking? – Ich bin kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums. Deswegen kann ich Ihnen die einzelnen Maßnahmen nicht nennen. Ich sage Ihnen aber etwas aus der Historie: Beim De-Risking geht es darum, unsere Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Wir brauchen deshalb auch Handelsbeziehungen zu anderen Ländern. In der vergangenen Periode waren Mittelamerika und Südamerika ein großes Thema. Auch die Handelsbeziehungen mit der arabischen Halbinsel sind wichtig. Die Beziehungen zu diesen Ländern sind ein wesentlicher Teil der Außenwirtschaftspolitik des Freistaats Bayern. Dass wir parallel dazu unsere Handelsbeziehungen zu China gezielt weiterentwickeln, liegt in der Natur der Sache und ist sinnvoll; denn zwischen bayerischen und chinesischen Unternehmen gibt es nach wie vor gute Beziehungen, die wir erhalten wollen. Ist die Frage damit beantwortet? – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Benjamin Adjei.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke Roland, dass du das Thema wieder auf die Sachebene heruntergebracht hast. Der Redebeitrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden war dagegen rein populistisch und brachte keine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema. (Klaus Holetschek (CSU): Aber so ein Antrag! Unglaublich!) Sie haben mit Bezug auf eine werteorientierte Außenpolitik von "Porzellan zerbrechen" gesprochen. (Klaus Holetschek (CSU): Von Frau Baerbock, oder von wem? Wo ist denn die Außenpolitik von Frau Baerbock?) Gerade wurde gesagt, dass eine werteorientierte Außenpolitik auch geopolitische Aspekte mitbetrachtet und man sich Gedanken machen muss, welche Auswirkungen Handlungen von heute in der Zukunft haben werden. Würde die CSU das begreifen, würde heute in gewissen Regionen Europas weniger Porzellan zerbrochen. (Klaus Holetschek (CSU): Aber ihr wisst das! Das merkt man jeden Tag an der Außenpolitik von Frau Baerbock!) Der Weg der liberalen Annäherung, den China in den letzten Jahren in Teilen beschritten hat, gehört seit Xi Jinping der Vergangenheit an. Die Innenpolitik und die Außenpolitik Chinas haben sich stark verändert. China tritt deutlich aggressiver auf, um die eigenen Interessen zu vertreten. Auch in Russland gab es anfangs eine liberale Entwicklung, die sich dann durch einen ziemlichen Turnaround umgekehrt hat mit den Folgen, die wir heute sehen. Deshalb muss sich unsere China-Politik verändern. Auch wenn ich es aus manchen Redebeiträgen nicht so ganz herausgehört habe, unterstelle ich der CSU, dass wir uns grundsätzlich einig sind, dass das chinesische System im Hinblick auf die Demokratie, die Menschenrechte und die politische Situation kritisch zu sehen ist. Die Frage lautet: Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Hier unterscheiden wir uns ganz massiv. Die CSU hat soeben klar festgestellt: Wir ziehen keine Schlüsse daraus; für uns ist die wirtschaftliche Entwicklung in der heutigen Zeit das Nonplusultra, die einzige relevante Entscheidungsgrundlage. – Genau das unterscheidet uns von Ihnen. Wir versuchen mit einer wertegetriebenen und verantwortungsvollen Außenpolitik, auf geopolitische Veränderungen zu reagieren. Für uns ist ganz klar: China ist ein Partner. China ist ein wirtschaftlicher Wettbewerber. China ist aber auch ein systemischer Rivale. Unter diesen Maßgaben setzen wir auf eine faire Zusammenarbeit. Wir wollen Kooperation dort ermöglichen, wo das sinnvoll ist, aber gleichzeitig Risiken minimieren. Beim De-Risking kam gerade auf Nachfrage keine wirkliche Antwort, was die Bayerische Staatsregierung tun möchte. Marktzugänge müssen geschaffen werden. Das ist klar. Wir müssen unseren Unternehmen den Zugang nach China vereinfachen. Wir müssen auch ein Level Playing Field schaffen, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Ländern zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen aber auch Abhängigkeiten reduziert werden. Deshalb müssen Investitionen auf mögliche Abhängigkeiten geprüft werden. Das bedeutet: Kooperation dort, wo das möglich ist, aber am Ende müssen faire Wettbewerbsregeln geschaffen werden. Jetzt kann man natürlich den Blick auf die Reise des Ministerpräsidenten werfen und sagen: Okay, wir geben ihm auch etwas mit. – Und es ist schön, liebe SPD, dass ihr sagt: Wir wollen dem Ministerpräsidenten etwas mitgeben. – Trotzdem wäre es schon auch wichtig, nach Bayern zu schauen. Was kann man eigentlich in Bayern machen? In der letzten Legislaturperiode, letztes Jahr, wurde auch im Europaausschuss – da war ich leider noch nicht in dem Ausschuss – auf Antrag der GRÜNEN intensiv darüber diskutiert, was eigentlich in Bayern mit Blick auf China anders gemacht werden kann. Dazu gab es eine Expertenanhörung. Daraus kann man schon einiges mitnehmen: dass wir mehr China-Kompetenzen brauchen, nicht nur beim Ministerpräsidenten, dem man das per Antrag vermittelt, sondern eben auch in den Rathäusern. Ich würde mir von der Bayerischen Staatsregierung wünschen, dass wir mehr China-Kompetenz in die Kommunalpolitik, in die Behörden auf Landesebene bringen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub gesagt, lieber Herr von Brunn, ist der Dringlichkeitsantrag eine Unverschämtheit. Aber es ist wie immer mit Ihnen, Herr von Brunn: Sie halten alle anderen für blöd, sich selber für superschlau, und dann wundern Sie sich über Umfragenwerte in Richtung 5 %. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Der Dringlichkeitsantrag ist deshalb eine Unverschämtheit, weil der Bayerische Ministerpräsident selbstverständlich keine Belehrungen oder notariell beurkundete Sprechzettel für Gespräche mit ausländischen Ministerpräsidenten braucht, und schon gar nicht von Ihnen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wie bitte? – Doris Rauscher (SPD): Das ist doch ein Witz! Das gibt es doch gar nicht!) Aber man kann auch sagen: Jenseits aller Unverschämtheiten – lieber Kollege Weigert, der Antrag ist natürlich nicht gut gemeint, sondern er ist böse gemeint; das ist gar keine Frage – kann man, wenn man diesen Antrag in Ruhe durchliest, auch zu dem Ergebnis kommen, dass er eine riesige Dummheit ist, weil er die Komplexität von außenpolitischen Beziehungen, gerade mit China, gerade aus Europa, gerade aus Bayern mit China, auf einen kleinen Ausschnitt – einen Ausschnitt, der real ist, der auch wichtig ist, aber halt nur auf einen kleinen Ausschnitt – reduziert. Das zeigt, Herr von Brunn – und das bedauere ich eigentlich bei einer Partei wie der SPD, die große Außenpolitiker hatte –, dass Sie hier mit diesem Schmalspurantrag als außenpolitischer Bonsai auftreten. Im Endeffekt schadet das Bayern; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen und Beifall bei der AfD) denn eine Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollege, die vor allem die Moralkeule schwingt und die gewissermaßen das Gutmenschentum ins Schaufenster stellt, ohne auf die Realitäten dieser Welt und die komplexen außenpolitischen Beziehungen zu rekurrieren, hilft weder den Menschen in China, noch hilft sie irgendjemandem hier bei uns. Mir hat einmal ein erfahrener, kluger, alter Diplomat erklärt, dass ein guter Diplomat weder poltert, (Markus Rinderspacher (SPD): Das machen Sie doch gerade!) noch fordert, noch beschimpft, (Markus Rinderspacher (SPD): Ja, aber genau das machen Sie!) sondern er erklärt und er bittet. Das, was Sie in Ihrem Antrag machen, ist genau das Gegenteil. Ein anderer, sehr kluger Diplomat hat mir mal erklärt, dass es bei früheren Bundesregierungen so war, dass man viele Gespräche geführt hat in aller Offenheit, aber ohne Medien. Anschließend, nach stundenlangen internen Gesprächen, hat man eine kurze Pressekonferenz gegeben und erklärt: Wir haben uns bestens unterhalten. – Heute macht insbesondere diese Bundesregierung, machen die Außenministerin, aber auch der Kanzler genau das Gegenteil. Sie fahren hin, reden kurz, und dann zofft man sich öffentlich in Pressekonferenzen. Öffentlich wird den anderen vorgehalten, wie falsch sie liegen und wie schlecht sie sind. Jetzt kann man unterstellen, dass sie vielleicht in irgendeinem Punkt sogar recht haben, aber die Frage ist, ob das im außenpolitischen Umgang wirklich der Weg ist, der auch uns nützt, der in diesen Ländern nützt, der irgendjemanden nützt. Nein, es ist reine Selbstdarstellung. Es ist reines Bedienen der eigenen Klientel im eigenen Land, die man mit solchen Aktivitäten anspricht (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) und von denen man dann gelobt werden will. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Genau dieser Geist spricht auch aus Ihrem Antrag. Er ist ein reiner Schaufensterantrag für eine bestimmte politische Klientel, der der außenpolitischen Realität und all den Dingen, die dahinterstecken, nicht gerecht wird. Ich finde, Sie sollten sich da nicht so sehr an Frau Baerbock und auch nicht am Kanzler orientieren. Ich sage nur: Letzte Woche, riesige Pressekonferenz, öffentliches Zoffen mit Netanyahu auf offener Bühne. Ich glaube nicht, dass das klug ist. (Florian von Brunn (SPD): Was sollen sie denn dann machen?) Öffentliches Zoffen mit dem türkischen Außenminister auf offener Bühne: Ist das denn ein Weg, wie man Außenpolitik macht, sodass man Vertrauen aufbaut? – Ich kann Ihnen sagen: Reden Sie mit Botschaftern unterschiedlichster Staaten in Berlin. Sie sagen, dass das Ansehen Deutschlands wegen dieser Bundesregierung auf einem Sinkflug ist. Das ist eine schlechte Diagnose, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht darum, dass wir, wenn wir hier über Außenpolitik reden, dies auch auf einem hohen Niveau machen und nicht mit dieser Arroganz und Überheblichkeit, wie das daherkommt, rein aus parteipolitischer Motivation. Ich würde dringend davon abraten, in eine Debatte über die historische Bedeutung von Franz Josef Strauß einzusteigen, und zwar weder links noch rechts. Ich glaube, dass man den Weitblick, den historischen Ansatz und die Motivation aus der Kriegserfahrung heraus, mit der Franz Josef Strauß Außen- und Europapolitik betrieben hat, hier nicht schmälern kann. Wenn Sie es doch tun, müssen Sie genauso mit den großen Außenpolitikern der SPD, Schmidt, Brandt und anderen, ins Gericht gehen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das waren Menschen, die durch die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs geprägt waren und deren außenpolitische Intention immer war: nie wieder Krieg, Versöhnung in Europa. Strauß hat vom Europa der Vaterländer gesprochen, genau wie de Gaulle. Es hat sich dann alles auch verändert. Aber das war der Antrieb, der dahintersteckte. Diese Leute jetzt zu diskreditieren, ist nicht fair, nicht richtig und wird auch der historischen Bedeutung nicht gerecht – genauso wenig wie natürlich die Vereinnahmung durch die AfD. Es ist völlig absurd. Es ist völlig klar: Würde Strauß heute hier stehen, wären Sie seine größten Feinde, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) und zwar einfach deshalb, weil Sie genau das sind, was er mit fünfter Kolonne von Moskau bezeichnet hat. (Zuruf von der AfD) Das sind Sie. Das ist halt so. Wenn Sie den Ausstieg aus der NATO und den Ausstieg aus der Europäischen Union propagieren, dann sind Sie so weit von Franz Josef Strauß weg, wie man eigentlich gar nicht weg sein kann. Also hören Sie auf, sich immer so mit ihm zu schmücken. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Das ist völlig unhistorisch, genau wie Sie es auch sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Reise ist wichtig, und sie ist auch richtig; denn wir machen Realpolitik. Wir machen nicht Moralpolitik, die gerade im außenpolitischen Kontext verfehlt ist. Außenpolitik braucht einen langen Atem, nicht kurze Anträge, die in einer Viertelstunde hier zu diskutieren sind. Sie ist oft sehr, sehr kompliziert. Deshalb ist das, was Sie hier vorlegen, ein Schmalspurantrag, den man selbstverständlich ablehnen muss. Wir setzen selbstverständlich die Tradition von Franz Josef Strauß und der nachfolgenden Ministerpräsidenten fort, die ebenfalls solche Reisen unternommen und die auch immer den Blick Bayerns hinaus in die Welt verfolgt haben. Wir setzen auf Dialog und auf Pragmatismus und sind damit übrigens als Freistaat Bayern im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung macht, überall anerkannt. Wir suchen den Dialog auf Augenhöhe. Dazu gehört es aber, zuzuhören, dann darüber zu reden, auf keinen Fall aber mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger herumzulaufen und die anderen öffentlich zu diskreditieren. Das zu tun wäre der völlig falsche Weg, bei aller Klarheit in vielen Positionen. Natürlich ist für uns klar, dass die liberale Art in Europa, in der wir hier leben, und die liberale, offene Demokratie der richtige Weg sind. Aber ist es nicht Aufgabe von solchen Reisen zu missionieren. Diesen Auftrag erkennen häufig gerade die Außenpolitiker der Ampel nicht. Wie missionierend Frau Baerbock unterwegs ist, ist schon abenteuerlich bei jemandem, der eigentlich antikolonialistisch unterwegs ist; denn da wird eigentlich von Baerbock, Scholz und Co. geistiger Kolonialismus betrieben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir kommen nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern Bayern ist Türöffner und Wegbegleiter für die Wirtschaft. Das erwarten die Wirtschaft, die Unternehmen und die Mittelständler übrigens auch. Wir sehen ja auch, dass uns der Erfolg recht gibt. Franz Josef Strauß hat in schwierigsten Zeiten, auch in Zeiten großer Unterschiede zwischen den Systemen, damit begonnen, den Dialog aufzunehmen und Gespräche zu führen. Wir können heute den Erfolg ernten, indem wir mittlerweile drei Partnerregionen in China mit enorm vielen Unternehmen haben, die dort und bei uns aktiv sind. Ich muss das alles nicht aufzählen. Diese kennen Sie alle und führen auch mit ihnen Gespräche. Mit der dritten Region, Sichuan, intensivieren wir noch die Beziehungen. Ich denke, als Hightech-Standort sind wir das den Unternehmen schuldig, die gerade diese Beziehungen nach China brauchen. Wir haben ein enormes Handelsvolumen von 53 Milliarden Euro im Jahr 2023. China liegt auf Platz 1 bei den Importen nach Bayern. China liegt auf Platz 3 bei den Exporten aus Bayern. Mehr als 1.500 bayerische Firmen sind in China präsent, 200 haben eine Niederlassung. Ich denke also, es ist erkennbar, dass wir auch weiterhin auf diesen Pragmatismus setzen werden. Wir sind hier zu allen Themen im Gespräch. Das ist klar. Wir werden aber nicht den moralischen Zeigefinger erheben und wie Besserwisser und die Lehrmeister der Welt herumlaufen. Der Ministerpräsident nennt es "Panda-Diplomatie". Dies bedeutet, sich in kleinen Schritten anzunähern und über wirtschaftliche Bereiche zu versuchen, weiterhin in einem guten Gespräch zu sein. Dies halte ich für den richtigen Weg, und genau diesen werden wir bei der Reise verfolgen. Aus diesen Gründen danke ich für die guten, von manchen hier vergifteten Wünsche für eine gute Reise nach China. Ich kann nur sagen, wir werden den Antrag ablehnen. Dieser zeigt vor allem, dass der außenpolitische Horizont der SPD genau von hier bis zum Maxmonument reicht und nicht weiter. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt von Herrn Kollegen Florian von Brunn.

Herr Minister Herrmann, auf Ihre Beschimpfungen gehe ich gar nicht ein. Diese finde ich ziemlich niveaulos, muss ich ehrlich sagen. Dies ist auch keine sachliche Auseinandersetzung. Wissen Sie – ich habe es gerade erklärt –, man kann nach Serbien fahren und dort Gespräche führen, aber dann habe ich Fragen. Vielleicht können Sie uns erklären, warum Herr Söder den Orden von Herrn Vučić entgegengenommen hat, den zuvor schon Putin und Orbán bekommen haben. Muss man das tun? – Ich denke, nicht, aber vielleicht können Sie es uns erklären. Bei allem berechtigten Eintreten für die wirtschaftlichen Interessen Bayerns halte ich es für selbstverständlich, die Menschenrechtssituation, das Thema Marktzugang für deutsche Unternehmen und den Schutz von Patenten anzusprechen. Tun Sie das? Können Sie einmal Klartext reden an dieser Stelle? Auch würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Konfuzius-Institute in Bayern weiterhin fördern, vor denen das Bundesamt für Verfassungsschutz schon 2020 ausdrücklich gewarnt hat. Hier können Sie einmal Klartext sprechen (Klaus Holetschek (CSU): Wie ist das mit der Redezeit?) und nicht nur über uns schimpfen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Kollege von Brunn, der Beitrag war jetzt die Fortsetzung Ihrer Art von Außenpolitik mit denselben Mitteln. Offenbar sind Sie besessen von diesem Herrn Vučić. Hierzu haben Sie letzte Woche schon versucht, sich mit mir bei Twitter zu batteln, als Sie sich darüber empört haben, dass wir überhaupt hinfahren, bis Sie dann von mir sehr freundlich – ein Service der Staatsregierung – darauf hingewiesen wurden, (Heiterkeit) dass der seinerzeit Erste Bürgermeister von Hamburg und aktuelle Bundeskanzler Herrn Vučić als Erster Bürgermeister auch empfangen hat (Florian von Brunn (SPD): Damals ist Vučić gerade gewählt gewesen, wissen Sie das nicht?) und später als Bundeskanzler auch bei ihm in Serbien war. Jetzt frage ich Sie einmal: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Nein, Sie fädeln Außenpolitik völlig falsch ein. Unser Ziel ist, dass der Westbalkan in die EU kommt. (Florian von Brunn (SPD): Koste es, was es wolle?) Das kann man jetzt so machen, dass man diese Staaten von früh bis spät maximal brüskiert, in die Arme Putins treibt und sich dann wohlfühlt, weil man es ihnen ja gesagt hat. Oder man macht es anders und versucht, ihnen zu erklären, (Florian von Brunn (SPD): Was ist mit dem Kosovo?) warum die Anbindung Richtung Europa der richtige Weg ist. Ich glaube, der Westbalkan gehört aus Stabilitätsgründen, aber auch aus historischen Gründen und Friedenssicherungsgründen in die EU. Dies blenden Sie völlig aus! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Darum ergibt es wenig Sinn, mit Ihnen darüber zu sprechen, weil Sie die völlig falschen Vorzeichen wählen. (Florian von Brunn (SPD): Beantworten Sie doch einmal die Frage!)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn.

Geschätzter Herr Staatsminister Herrmann, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir eine gemeinsame Bündnis- und Verteidigungspolitik in Europa betreiben müssen. Die AfD ist immer schon dieser Meinung gewesen. Sie haben das Thema NATO angesprochen. Ich weiß nicht, woher Sie die Informationen haben. Es sind Fake News, wenn Sie hier behaupten, wir als AfD wollten raus aus der NATO. Dann müssen Sie auch einmal die Quellen nennen. Vielleicht tun Sie das einmal. Auch Frau Kollegin Strohmayr nennt hier keine Quellen und behauptet, irgendein Parteifunktionär habe das angeblich einmal gesagt. Das ist nicht unsere Linie. Dies einfach noch einmal zur Klarstellung. Dann haben Sie das Thema Franz Josef Strauß angesprochen. Ich sage Ihnen eines: Franz Josef Strauß hat damals noch gesagt, rechts von der CSU komme nur noch die Wand. Er hat sie auch als eine rechte Partei begriffen. Es ist etwas Legitimes, als rechte Partei einen rechten und einen linken Flügel zu haben. Sie sagen jetzt wahrscheinlich gar nicht mehr, dass die CSU eine rechte Partei ist. Mich würde interessieren, wie Sie die CSU definieren. Vielleicht lavieren Sie jetzt auch herum, –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um!

– aber sagen Sie doch einfach einmal: Ist die CSU noch eine rechte Partei, ja oder nein? (Beifall bei der AfD) Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Das ist eine abenteuerliche Fragerei. Die Position der AfD in Richtung "Wir verstehen Putin" ist völlig klar. (Klaus Holetschek (CSU): Das ist so! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Zu einer Partei, die Wahlbeobachter aus diesem Parlament nach Moskau schickt, um eine Fake-Wahl zu beobachten, fällt mir bei aller Liebe nichts mehr ein. Hier muss man auch nicht weiter kommentieren, wer wo steht. Was die Frage zum politischen Spektrum betrifft, ist klar, dass Strauß nie irgendwelche Gruppierungen gemeint hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder unter Verdacht stehen oder Verdachtsfälle sind. Dies waren genau die Linien, wo die Grenze verlief, und Sie sind über der Grenze. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/768 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber (Drs. 19/769) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pakt für Ausbildung und Arbeit - Staatsregierung muss wirtschaftsfeindliche Haltung aufgeben (Drs. 19/778) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Karl Straub das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie diesen Antrag heute eingebracht hat. Es geht um die Bezahlkarte und um die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber. Ich darf seit einigen Monaten sehr intensiv durch das Land fahren und mit allen Akteuren im Bereich Asyl sprechen. Ich darf Ihnen eines sagen: Alles, was die Akzeptanz in der Bevölkerung steigert, stärkt am Ende die Integration von Flüchtenden. Mit diesem Antrag tun wir dies absolut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) An die Ampelkoalition gerichtet: Es ist ein völliger Irrglaube, durch die Blockierung regulierender Maßnahmen eine humane Flüchtlingspolitik zu betreiben. Die momentane Flüchtlingspolitik der Ampel ist nicht human, sondern inhuman. Es ist absolut inhuman, weiterhin Flüchtende ins Land zu lassen, obwohl keine Akzeptanz der Bevölkerung mehr vorhanden ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wie ist vor einigen Monaten geschimpft worden, dass Bayern hier einen Sonderweg geht! Sollen wir auf den Bund warten? Wenn man auf den Bund wartet, wird man immer wieder enttäuscht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Kabinett ist beschlossen worden, die Bezahlkarte einzuführen, und es ist wie in allen Politikbereichen auch: Die GRÜNEN blockieren diese Maßnahmen wieder. Deswegen ist es sehr gut, dass wir hier vorangegangen sind, um gute Lösungen zu finden. Wir sind das erste Flächenland, das die Bezahlkarte einführt. Hier gilt ein ausdrücklicher Dank den Kommunen, den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie der Stadt Straubing, die mit uns hier Hand in Hand gehen und diese Bezahlkarte einführen. Danach wird die Einführung flächendeckend – vermutlich bis zum Ende des zweiten Quartals – über ganz Bayern erfolgen. Bayern ist hier wieder einmal Spitzenreiter. Seit dem Beschluss im Kabinett sind vier Monate vergangen. Ich möchte einen herzlichen Dank an unseren Innenminister Joachim Herrmann richten, aber insbesondere auch an unseren Staatssekretär Sandro Kirchner, der das vorangetrieben hat und exzellent in diesem Bereich gearbeitet hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es zeigt sich, dass der Freistaat Bayern den Willen zu Lösungen und den Willen zu Regulierungen hat. Wir machen das, was Bayern machen kann. Wir warten weiterhin auf den Bund – das habe ich angesprochen. Das ist im Sinne von Akzeptanz und Integration der absolut richtige Weg. Was beinhaltet die Bezahlkarte im Einzelnen? – Es handelt sich um eine ganz normale Geldkarte, wie sie jeder andere von uns auch benutzt, sogar überwiegend benutzt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber man braucht im alltäglichen Leben so gut wie kein Bargeld mehr. Genau die gleiche Möglichkeit haben die Geflüchteten auch. Die maximale Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Die Karte ist regional beschränkt. Einzelne Warengruppen sind nicht ausgenommen. Das ist nicht möglich. Ich finde das auch richtig. Es wäre nicht richtig gewesen, Alkohol und Zigaretten auszunehmen. Das wäre der falsche Weg gewesen. Ich denke, wenn man einmal wie ich Raucher war, dann ist es schwierig, sich über eine Bezahlkarte das Rauchen abzugewöhnen. Ich hätte mir gewünscht, dass es so einfach wäre, aber das ist nicht der Fall. Wer rauchen will, darf auch weiterhin rauchen. Die Ausgabe der Bezahlkarte erfolgt durch die Landratsämter und kreisfreien Städte. Auch das 49-Euro-Ticket kann man mit der Bezahlkarte kaufen, darüber ist viel diskutiert worden. Das muss allerdings von den Landratsämtern und den kreisfreien Städten freigegeben werden. Der Freistaat Bayern belastet die Kommunen nicht. Der Freistaat Bayern bezahlt die Bezahlkarte komplett. Der Freistaat zeigt wieder Herz und Verantwortung für die Menschen, die unseren Schutz benötigen. Das soziale Schutzniveau wird nicht angetastet. Aber eines ist wichtig: Es war ein großes Bedürfnis, dass die Gelder nicht ins Ausland gehen, wenn Menschen von unserem Sozialsystem profitieren. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das wird Fluchtanreize und die Schlepperkriminalität in Zukunft verhindern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte eine ganz herausragende Dame aus Augsburg erwähnen, aber sie nicht namentlich nennen, weil ich befürchte, dass ihr das vielleicht gar nicht recht wäre. Sie hat vielen Geflüchteten in die Ausbildung geholfen. Sie ist nicht dafür bekannt, mit uns befreundet zu sein. Sie hat gesagt: "Die Bezahlkarte ist überhaupt kein Problem. Wer bei uns Schutz sucht, ist mit der Bezahlkarte genauso gut aufgehoben wie mit Bargeld." Zweiter Punkt. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Wir wollen die ehrenamtliche Arbeit für Flüchtlinge ausweiten. Wie bereits erwähnt, bin ich viel im Land unterwegs. Es gibt ein großes Vorurteil, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Ich bin einer anderen Überzeugung. In den Anker-Zentren wird bereits ehrenamtliche Arbeit angeboten. Es werden 80-Cent-Jobs angeboten. Diese sind immer rasend schnell vergeben. Die Leute wollen arbeiten. Das führt die Leute in eine sinnstiftende Tätigkeit. Das wird zu einer Chance für Menschen, die länger da sind. Ich durfte jahrelang im Petitionsausschuss mitarbeiten. Wenn sich Geflüchtete jahrelang ehrenamtlich engagiert haben, dann ist das durchaus ein Pluspunkt in einer gelingenden Integration. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es wird ein Beitrag zum Gemeinwesen geleistet. Es ist vor allem auch wichtig, dass es keine regulären Arbeitsplätze sind. Wir schaffen also keinen neuen Billiglohnsektor, sondern die Arbeitsplätze befinden sich im gemeinnützigen Bereich. Ich möchte noch eines erwähnen: Überall, wo man hinkommt – diese Erfahrung werden Sie auch machen –, fordern die Leute, dass die Geflüchteten doch bitte arbeiten sollen. Ich bin der Überzeugung, dass sie arbeiten wollen. Die Bevölkerung wird sehen, dass die Geflüchteten arbeiten, und das wird deren Akzeptanz enorm erhöhen. Vor allem wird das die AfD schwächen, und das freut mich ganz besonders. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eines gehört zum Schluss auch noch gesagt: Ich möchte kein Ampel-Bashing betreiben, aber ich bitte darum, dass Sie endlich vernünftig werden. Wir brauchen deutlich mehr Rückführungsabkommen. Ich weiß, dass das nicht ganz einfach ist. Bitte bemühen Sie sich darum, dass wir Rückführungsabkommen bekommen und dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert wird. Es gibt überhaupt kein Verständnis mehr dafür, dass das Urlaubsland Tunesien nicht auf die Liste gesetzt wird. Wir haben letztes Mal über das Anker-Zentrum Regensburg diskutiert. Die allermeisten Tunesier sind bestimmt anständige Leute, aber leider Gottes sind es viele von denen, die zu uns kommen, nicht. Das ist nicht diskriminierend. Bitte geben Sie uns die Möglichkeit, dass wir in diese Länder zurückführen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben einige Bundesratsinitiativen gestartet. Hier ein herzlicher Dank an die Staatsregierung. Wir wollen eine Reform des Asylrechts und Zurückweisungen an der Binnengrenze. Es wird immer wieder darüber diskutiert, ob das geht oder nicht. Offensichtlich geht es. Es wird seit Monaten zurückgewiesen. Weiter haben wir einen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren eingereicht. Wir fordern, wie bereits angesprochen, weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzuordnen. Wir brauchen zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen. Wir brauchen endlich ein großes Handlungspaket der Bundesregierung. Ich sage das nicht in einer abwehrenden Haltung. Wir brauchen das für die Geflüchteten, die bereits im Land sind, um deren Akzeptanz weiter und wieder zu erhöhen. Ich sage es zum Schluss noch einmal: Das ist auch eminent wichtig, um die AfD wieder kleiner zu bekommen. Abschließend möchte ich zu Frau Demirel von den GRÜNEN eines sagen: Sie haben einen Antrag eingereicht. Vielleicht können wir uns in ferner Zukunft darüber unterhalten. Aber die Bundesregierung muss endlich handeln, sonst brauchen wir über Arbeit für Menschen im Asylverfahren gar nicht zu sprechen. Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Leute arbeiten. Dafür haben wir jetzt eine Möglichkeit geschaffen. Vielleicht kommt irgendwann der nächste Schritt, wenn die Bundesregierung endlich gehandelt hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. Bleiben Sie bitte noch am Mikrofon. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Kollege Straub, ich hätte detaillierte Nachfragen zur bayerischen Bezahlkarte: Erstens. Sie kommen ja auch aus einer ländlichen Gegend. Ich gebe Ihnen recht, in München kann man fast alles mit Karte bezahlen. Ich bin einmal ganz gezielt durch meine Heimatstadt gelaufen: Eisdiele? – Nur Bargeld, Bäcker? – Ab 10 Euro Kartenzahlung. Freibad? – Nur Barzahlung. Meine Stammkneipe? – Nur Barzahlung. Das sind schon ganz schön viele Bereiche, in denen nur Barzahlung möglich ist, dann sind die 50 Euro Bargeld relativ schnell aufgebraucht. Wie kommt man auf diese Grenze? Ist dieser Betrag für ländliche Gegenden, in denen oftmals nur Barzahlung möglich ist, nicht viel zu gering? Zweitens. Mich würde die regionale Begrenzung interessieren. Wie groß ist der Bereich? Gilt das nur in der einen Kommune, in einem Landkreis oder in einem Regierungsbezirk? Was ist vorgesehen? Ist das nicht eigentlich eine Art Residenzpflicht durch die Hintertür, die man über diese Bezahlkarte wieder einführt? Drittens. Die Frage der Bürokratie. Man kann eigene Überweisungen an den Anwalt, an den Verein usw. oder auch Postleitzahl-Erweiterungen, wenn man nach Berlin in die Botschaft fährt, freischalten lassen. Das bedeutet aber lauter Einzeltermine im Ausländeramt, die dann wieder gemacht werden müssen. Ist es nicht so, dass man das, was man sich auf der einen Seite durch die automatische Auszahlung spart, auf der anderen Seite durch die ganzen individuellen Freigaben an Bürokratie wieder aufbaut? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Becher.

Erstens. Ich komme auch aus dem ländlichen Raum. Bei uns kann man überall mit Karte bezahlen, auch kleinere Beträge. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihre Kneipe würde mich sehr interessieren, die scheint sehr cool zu sein, aber bei mir kann man überall mit der Bezahlkarte bezahlen. Zweitens. Es wird ein Bargeldbetrag von 50 Euro ausbezahlt. Drittens. Wir sind jetzt in einer Pilotphase. Das bedeutet, dass wir das System in drei Landkreisen und in einer Stadt testen. Viertens. Ich finde eine gewisse Residenzpflicht, die mit dieser Karte verbunden ist, nicht schlecht. Die finde ich durchaus begrüßenswert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geschätzter Kollege Becher, eines noch: Sie hatten den Verwaltungsaufwand angesprochen. Ich glaube, dass es ein Zeichen an die Bevölkerung ist. Auch die Erweiterung der ehrenamtlichen Arbeit bringt einen gewissen Verwaltungsaufwand mit sich. Ich bin den Kommunen äußerst dankbar, dass sie das über die Fläche hinweg machen. Das bekomme ich mit. Es handelt sich um einen Verwaltungsaufwand, aber unsere Bevölkerung will das. Es ist eminent wichtig, dass wir so handeln, auch für die Akzeptanz der Geflüchteten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Straub, ja, es war spannend, Ihnen zuzuhören. Es war vor allem deshalb spannend, Ihnen zuzuhören, weil ich ein Interview mit Ihnen gelesen habe, in dem Sie dafür plädiert haben, bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse endlich zu entbürokratisieren. Ich dachte: Toll, der Integrationsbeauftragte packt jetzt ein Thema an, bei dem wir schon seit vielen Jahren Kritik üben und wo wir beschleunigen wollen. Aber heute bringen Sie hier einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem davon überhaupt kein Wort steht. Ich weiß nicht, ob dieses Vorgehen Ihre Versprechen glaubwürdig macht. Das möchte ich an dieser Stelle einmal festhalten. Sie legen einen Dringlichkeitsantrag vor und sagen: Wir haben es geschafft, alle Geflüchteten in Arbeit zu bringen, und zwar in eine ehrenamtliche gemeinnützige Arbeit. Diesem Ziel kann man eigentlich nichts entgegnen; denn gemeinnützige Arbeit ist etwas Sinnvolles. Für Hunderte von Geflüchteten, die Sie ja auch antreffen, ist das Thema Arbeit relevant. Die Abgeordnetenbüros werden wegen zig Einzelfällen kontaktiert. Im Petitionsausschuss, dem ich vorsitze, sagen viele Menschen: Ich will eine Ausbildung machen. Ich will arbeiten. Ich will den Lebensunterhalt für meine Familie selbst verdienen. – In vielen Fällen bekommen sie aber keine Arbeitserlaubnis oder die bereits erteilte Arbeitserlaubnis wird wieder entzogen. Heute stellen Sie sich hier ans Rednerpult und sagen: Die Geflüchteten müssen beweisen, dass sie arbeiten wollen und können, und dann bekommen sie für gemeinnützige Arbeit 80 Cent pro Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist purer Zynismus. Sehen Sie mir nach, dass ich sage: Die Realitäten haben Sie noch nicht erreicht. Die Kammern, inklusive der Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer, die nicht dafür bekannt sind, dass sie grüne Netzwerke unterstützen oder Unterstützer der GRÜNEN sind, sagen wie auch die Wirtschaft überall: Wir brauchen die Menschen nicht nur als Fachkräfte, sondern wir brauchen die Menschen auch als Arbeitskräfte. Was aber ist die Antwort der Staatsregierung? – Sie stellt weiterhin keine Arbeitserlaubnis aus; aber man will den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Geflüchteten arbeiten müssen. Dann sollen sie irgendwelche unsinnigen und erfundenen Arbeiten verrichten, obwohl im nächsten Unternehmen zig Arbeitskräfte gebraucht werden. Zugleich wird diesen Menschen nicht erlaubt zu arbeiten. Können Sie mir Ihre Logik bitte erklären? Das hat nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun – und schon gar nicht mit einer Zukunftsplanung, die im Interesse unserer Volkswirtschaft und Wirtschaft ist. Ich bin fest der Meinung, dass Sie gegen unsere eigenen Interessen arbeiten, weil Sie ideologisch unterwegs sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das andere ist: 65 % der Geflüchteten in Bayern sind zwischen 25 und 45 Jahren alt. Sie sind im produktivsten Alter. Sie sind aber den ganzen Tag lang in den Unterkünften zum Nichtstun verdammt. Hören Sie daher bitte auf, Symbolpolitik zu betreiben. Die Geschichte hat uns gelehrt: Den Rechten nach dem Mund zu reden, heißt nicht, dass man die Stimmen bekommt; die Leute wählen das Original. Machen Sie vernünftige Politik. Geben Sie den Menschen eine Chance. Geben Sie der Wirtschaft die Chance, damit alle profitieren. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, bleiben Sie bitte am Mikrofon. Von Herrn Kollegen Straub von der CSU-Fraktion liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor.

Frau Kollegin Demirel, erstens war das ein Radiointerview von mir. Ich frage Sie, ob Sie mein Interview komplett gehört haben? Ich habe nämlich explizit über ukrainische Flüchtlinge geredet. Sie haben eine Arbeitserlaubnis. Ich habe mich zu einer schnelleren Berufsanerkennung geäußert. Das hat nichts mit dem heutigen Thema zu tun. Haben Sie das komplett angehört? Ich muss das als Frage formulieren. Ich gehe davon aus, Sie haben es nicht bis zum Ende gehört.

Doch, habe ich. Ja.

Zweitens, zur Arbeit: Wissen Sie, wer festlegt, wann man arbeiten darf? Ist das nicht der Bundesgesetzgeber? Sind die GRÜNEN denn nicht in der Bundesregierung? Müssten Sie es nicht selber regeln? (Beifall bei der CSU) Drittens, zu den 80 Cent: Sie wissen hoffentlich schon, dass vor diesen 80 Cent erhebliche Leistungen des Staates stehen und dass man diese in die Arbeitsleistung einrechnen muss. Die Unterkunft wird bezahlt, es werden Leistungen bezahlt. Die 80 Cent sind lediglich eine Zuverdienstmöglichkeit. Ich habe sehr deutlich gesagt: Die Leute wollen das auch so, weil sie sich in die Gesellschaft einbringen wollen. Haben Sie das durch Ihre ideologische Brille auch schon mal so gesehen? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Genießen Sie den Beifall. In Ihrer Fraktion ist ja Ampel-Bashing ein Akzeptanzritual geworden. (Zurufe von der CSU – Unruhe) Ich habe jetzt nicht mehr so viel Zeit. Ich muss schnell antworten. Punkt eins. Die Entbürokratisierung bei Anerkennung betrifft natürlich auch Geflüchtete aus der Ukraine. Wir erleben gerade, dass viele sehr lange nicht wissen oder gar nicht wissen, wo sie sich hinwenden sollen, oder lange warten müssen. Punkt zwei. Die Ampel hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Geflüchteten nicht erst ab dem 6. Monat, sondern schon ab dem 3. Monat arbeiten dürfen. Wir müssen diese Vorgabe des Bundes in Bayern umsetzen. Dabei zeige ich bewusst in Richtung des Innenministeriums. Punkt drei. Jeder, der in einer Unterkunft wohnt und Verpflegung bekommt, erhält monatlich 183 Euro Sozialhilfe. Kollege Straub, ich kenne mich gut aus. Machen Sie sich keine Sorgen. Wenn jemand nicht arbeiten will und stattdessen gemeinnützig arbeitet, dann ist das vollkommen in Ordnung. Aber Sie lassen keine Wahlfreiheit. Das ist unser Kritikpunkt. Sie lenken die Leute von vornherein in eine Richtung. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spät kommt ihr, aber immerhin, ihr kommt! So möchte man ausrufen, wenn man sich das Agieren der Staatsregierung in Sachen Bezahlkarte anschaut. Um das vorwegzunehmen: Wenn auch zögerlich und bei Weitem nicht ausreichend wird wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung getan. Dieser ist angesichts der katastrophalen Lage im Land auch nötig, so wie es bei uns aussieht. Wir hatten in Bayern im letzten Jahr rund 50.000 Asylerstanträge. Das entspricht einem Anstieg von sage und schreibe 74 % gegenüber dem Vorjahr, als die Zahl ja ebenfalls vergleichsweise schon sehr hoch war. Bayern ist mit Illegalen überfüllt. Die Kommunen und die Bürger sind mit ihren Kapazitäten und ihrer Geduld am Ende. Die Bezahlkarte wird die gröbsten und dreistesten Abzockmethoden mit Sicherheit etwas eindämmen. Dass sie ihre Wirkung entfaltet, sehen wir am Beispiel Thüringen. Dort packte gleich nach Einführung der Bezahlkarte in den entsprechenden Modellregionen einen erquicklichen Anteil der so "dringend Schutzbedürftigen" eine wundersame Reiselust und Wanderleidenschaft. Die Anreize zur massenhaften Einwanderung in unsere Sozialsysteme bekämpft man nicht allein mit einer Bezahlkarte. Wir brauchen einen umfassenden und grundlegenden Strategiewechsel in der Migrationspolitik. Wir brauchen perspektivisch eine vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. (Beifall bei der AfD) Alkohol und Zigaretten sind mit der Bezahlkarte erhältlich, sollten aber nicht erhältlich sein. Wer wirklich schutzbedürftig ist, wird auch nur die Grundversorgung zu schätzen wissen und sie dankbar in Anspruch nehmen. Diesen, und zwar nur diesen Menschen, sind wir verpflichtet zu helfen. Das ist die klassische Position der AfD. (Beifall bei der AfD) Wir dürfen uns nicht mehr mit halben Sachen zufriedengeben; denn ein Ende des Migrationsdrucks ist eben nicht in Sicht. Gerade droht sich wieder ein neues Einfallstor zu öffnen, wenn ab 1. April die Kontrollen für Einreisen per Flugzeug aus Bulgarien und Rumänien wegfallen. Wir müssen damit rechnen, dass dieses neue Schlupfloch nicht nur Sozialleistungsabkassierer, sondern zum Beispiel auch Islamisten und Terroristen nutzen werden. Sicherheitsbehörden und Polizeigewerkschaft warnen bereits jetzt vor diesem Szenario. Illegale Einwanderung gefährdet eben nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch die innere Sicherheit eklatant. Darum an dieser Stelle auch noch ein Wort an den Herrn Innenminister: Es ist erfreulich, dass Sie darauf am Montag bei der Vorstellung der neuen Kriminalstatistik verwiesen haben. Noch im letzten Jahr haben Sie den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalitätsbelastung zumindest in Frage gestellt. Wer anderes behauptet hat, galt schnell mindestens als Populist, wenn nicht gar als Extremist. Man fragt sich, was in diesem einen letzten Jahr denn passiert ist? – Ist unser Innenminister jetzt zum Extremisten geworden? Oder haben wir im letzten Jahr etwa deutlich kriminellere Zuwanderer bekommen als in den Jahren zuvor? – Wohl kaum, wird man in beiden Fällen sagen müssen. Was sich geändert hat, sind die Zustimmungswerte für die AfD beim deutschen Wahlvolk. In Sachsen etwa stellen wir nach den jüngsten Erhebungen mit 34 % deutlich die stärkste Kraft. Unsere Stärke bringt die Scheinkonservativen erst unter Zugzwang. Gut also, dass es die AfD gibt. (Beifall bei der AfD) Denn sonst säße doch der CSU nicht die Angst im Nacken. Sie wären heute vielleicht immer noch auf Kuschelkurs mit den GRÜNEN. Herr Kollege Straub, wo sitzen Sie denn? – Ich muss Ihnen widersprechen. Die Bezahlkarte wird keine schwache AfD zur Folge haben. Genau das Gegenteil wird der Fall sein, weil der Bürger draußen erkennt: Eine starke AfD zwingt Sie zum Handeln, und wir treiben Sie vor uns her. (Beifall bei der AfD) Ich lese in Ihrem Antrag, Sie wollten eine echte Asylwende. Die können Sie haben. Sie werden dann aber nicht umhinkönnen, Ihre mühsam zusammengeschusterte Brandmauer wieder zum Einsturz zu bringen. Diese steht Ihrem Wendemanöver nämlich massiv im Wege. Eine wirkliche Asylwende gibt es in Deutschland nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Oje!) Meine Fraktion wird sich zum Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER der Stimme enthalten. Er geht zwar in die richtige Richtung, ist aber angesichts des Ernstes der Lage einfach zu hasenfüßig. Wir brauchen nicht nur zögerliche Korrekturen von ein paar Grad Steuerbord, wir brauchen in der Migrationspolitik die 180-Grad-Wende. – Danke schön. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER steht: Der Landtag begrüßt, dass der Freistaat Bayern als erstes Flächenland in Deutschland im März mit der Einführung der Bezahlkarte beginnt. – Die Antragsteller wollen damit sagen, dass Hamburg schneller war, dass Hamburg und nicht Bayern das erste Bundesland ist, das die Bezahlkarte eingeführt hat. Ich gebe offen zu: Ich bin kein Freund dieser Bezahlkarte. Ich meine damit nicht die Probleme, die auf uns zukommen werden. Kollege Straub hat das auch angesprochen. Was passiert beispielsweise, wenn der Bäcker, die Kartenzahlung erst ab 10 Euro akzeptiert? Was passiert beispielsweise mit denjenigen, die kleine Kinder haben? Vielleicht kann der Herr Minister darauf eine Antwort geben. Wie ist das, wenn jemand drei Kinder unter 14 Jahren hat? Bekommt man für diese Kinder Geldleistungen, oder werden die auf die Karte gutgeschrieben? Laufen die auf die Karte der Mutter, auf die Karte des Vaters? – Keine Ahnung, das sind alles Probleme, die, glaube ich, zu lösen sind. Ich glaube auch, dass diese Probleme auf uns zukommen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber ein Problem mit dieser Bezahlkarte: dass man so tut, als würde eine Bezahlkarte dafür sorgen, dass keine Geflüchteten mehr zu uns kommen. Oder umgekehrt: Die Geldleistungen, die Geflüchtete bekommen, sorgen dafür, dass die Menschen reihenweise nach Deutschland kommen. Das wird immer wieder suggeriert. Noch gefährlicher und mutiger finde ich zu sagen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sorgen dafür, dass Schleuser bezahlt werden und mehr Schleuserkriminalität stattfindet. Mir fehlt die Fantasie, wie man tatsächlich mit 312 bis 500 Euro Bargeld im Monat Schleuser bezahlen kann. Ich denke, der Herr Minister wird uns heute in einer wie immer guten Verfassung und in einer brillanten Rede Zahlen vorlegen. Er wird sagen, dass es Rücküberweisungen ins Ausland gibt und dass letztes Jahr beispielsweise 843 Millionen Euro rücküberwiesen wurden, indem Privatpersonen, die in Deutschland leben, Geld in ihre erste Heimat überwiesen haben, unabhängig davon, welchen Status sie haben, ob sie Arbeitskräfte, Arbeitsmigranten oder – so wie ich – jetzt in zweiter oder dritter Generation Gastarbeiter sind. Ich habe bei dem schrecklichen Erdbeben in der Türkei im letzten Jahr Geld in die Türkei überwiesen an Angehörige und Freunde. Dieses Geld werden Sie dann bei den 843 Millionen Euro, die an die Türkei zurücküberwiesen worden sind – der Begriff ist auch falsch –, finden. Ähnlich ist es bei vielen syrischen Migrantinnen und Migranten, die hier schon lange leben, einer Arbeit nachgehen und ihre Angehörigen unterstützt haben. Das bedeutet: Die Deutsche Bundesbank hat deutlich gemacht, dass diese sogenannten Rücküberweisungen überhaupt keine Schlüsse darüber zulassen, ob tatsächlich Sozialleistungen oder Arbeitslöhne rücküberwiesen werden. Das ist der Punkt, der mich an dieser Diskussion tatsächlich stört. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich habe wenig Redezeit. Ich möchte abschließend sagen: Ich habe auch Zeiten erlebt, wo es in Asylbewerberheimen zweimal pro Woche Essenspakete gab. Auch in dieser Zeit war die Stimmung schon so, dass man gesagt hat, es seien zu viele Asylbewerber in Deutschland. Das heißt, diese Diskussion kriegen wir auch mit der Geldkarte nicht weg. Ich gebe dem Kollegen Straub absolut recht, wenn er sagt, das ist ein Bürokratiemonster und wird uns auch sehr viel Geld kosten. Ich gebe ihm aber nicht recht, wenn er sagt, die Bevölkerung will das aber. – Nein, die Bevölkerung will das nicht. (Lachen bei der AfD) Die Bevölkerung will Effektivität und dass das Geld richtig und nicht für irgendwelche bürokratischen Monster ausgegeben wird. – Danke. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Graupner! Die Brandmauer wird nie fallen. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Lachen bei der AfD – Martin Böhm (AfD): Die ist schon längst gefallen! – Richard Graupner (AfD): Wer fragt die FREIEN WÄHLER?) Ich will bei Ihnen im Nachfolgenden um die schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie um eine echte Asylwende werben. Der Dringlichkeitsantrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich verstehe in diesem Zusammenhang die Haltung der Regierungsparteien in Berlin nicht. Nach erfolgter Einigung wurde – bzw. wird – wieder nachtarockt, nachgekartelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken, wirken Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin dahin gehend ein, dass die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte schnellstens erfolgen wird. Auf die Gründe, die für die Einführung einer Bezahlkarte sprechen, müsste ich eigentlich nicht eingehen. Sie ist ja beschlossen. Lassen Sie mich allerdings in Kürze doch einige wichtige Gründe darlegen. Sie ist ein wichtiger Bestandteil, um finanzielle Transaktionen in die Herkunftsländer zu erschweren. Die Karte stellt sicher, dass die Leistungen den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zugutekommen. Die Bezahlkarte ist ein Baustein einer Asylpolitik nach dem Grundsatz Humanität und Ordnung. Bayern wird noch in diesem Monat als erstes Flächenland in Deutschland mit der Einführung der Bezahlkarte beginnen. Wir zeigen damit, dass Bayern bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und innovative Lösungen einzusetzen. (Arif Taşdelen (SPD): Hamburg war schneller!) – "Flächenland" habe ich gesagt. (Arif Taşdelen (SPD): Aber trotzdem!) Ein weiterer Baustein besteht darin, den rechtlichen Rahmen für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber voll auszuschöpfen. Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ist nicht nur ein Mittel zur Integration, sondern trägt auch zur Stärkung des Gemeinwesens bei. In etlichen Fällen kann das auch zur Strukturierung des Tagesablaufs beitragen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wieso lasst ihr sie nicht arbeiten?) – Frau Kollegin, wir sprechen heute von diesen Arbeitsleistungen. – Darum wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Anzahl dieser Arbeitsgelegenheiten in Bayern stark ausbauen. Eine echte Asylwende erfordert mehr als die genannten Maßnahmen. Wir brauchen eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Ich will für meine Fraktion unmissverständlich sagen, dass Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, in unserem Land immer Zuflucht finden werden. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung. Dazu gehören die im Dringlichkeitsantrag genannten Maßnahmen. Die Fachpolitiker der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion waren kürzlich beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen. Dort haben wir unter anderem konkret über Möglichkeiten gesprochen, wie wir uns gegenüber Staaten verhalten sollten, die sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Die Möglichkeiten reichen von der Einstellung von Förderungen über die Inaussichtstellung von Hilfen bis zu Sanktionen. – Kurz und knapp: Ja zum Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag! Bayern zeigt mit der Bezahlkarte, wie es geht, sowohl im Hinblick auf die Einführung als auch im Hinblick auf die Schaffung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Bayern hat gestern als erstes Flächenland die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Schon heute werden die ersten Bezahlkarten an die Leistungsberechtigten in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg sowie in der kreisfreien Stadt Straubing ausgegeben. Richtig ist, dass der Stadtstaat Hamburg in der Tat noch ein bisschen schneller dran war. Bei Ihren Äußerungen, Herr Kollege Taşdelen, habe ich allerdings bemerkt, dass Sie sich selber nicht recht entscheiden konnten, ob Sie hier erklären sollten, dass Sie stolz darauf sind, dass Hamburg schneller war als Bayern, (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) obwohl Sie das eigentlich überhaupt nicht wollen und eigentlich auch gegen die Regelung in Hamburg sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Arif Taşdelen (SPD): Das ist manchmal so im Leben! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄH- LERN sowie Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN) Ich bin mit dem Kollegen Innensenator von Hamburg Andy Grote in gutem Kontakt, und ich werde ihm mitteilen, was hier im Bayerischen Landtag vonseiten der SPD-Kollegen und der grünen Kollegen alles gegen diese Bezahlkarte gesagt worden ist, die wohlgemerkt von einem rot-grünen Senat mit Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft in Hamburg eingeführt worden ist. (Zurufe von der CSU: Hört, hört!) Diese Art der Darstellung hier ist schon bemerkenswert. Es geht darum, dass wir irreguläre Migration eindämmen und unsere Kommunen ein Stück weit entlasten, aber vor allen Dingen diese De-facto-Querfinanzierung von illegalen Schleuserbanden international eindämmen; denn es gibt zahlreiche Berichte, die feststellen, dass – obwohl der Flüchtlingsrat immer wieder behauptet, die Leistungen an die Asylbewerber seien viel zu gering – genau von diesen Asylbewerbern jeden Monat gigantische Summen in ihre Heimatländer transferiert werden, weil damit im Nachhinein Kredite für die großen Beträge, die für die Flucht aufgenommen werden mussten, für die Schleuserorganisationen und dergleichen, abfinanziert werden und den Daheimgebliebenen entsprechend Unterstützung zukommt. In den Einschätzungen ist unterschiedlich, um wie viele Hundert Millionen Euro es geht, je nach dem einzelnen Land. Inwieweit da differenziert wird zwischen den anerkannten Asylbewerbern und den noch nicht anerkannten usw. lasse ich mal dahingestellt. Aber um mal die Dimension deutlich zu machen: Die Deutsche Bundesbank spricht davon, dass die Transfers in diesem Kontext im vergangenen Jahr ein Volumen von 7 Milliarden Euro hatten. Die Weltbank würde es eher doppelt so hoch, in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro, einschätzen. Das sind Beträge, die in diesem Kontext allein von Deutschland in die Herkunftsländer transferiert worden sind. Da mögen noch die einen oder anderen dabei sein, die da vielleicht nicht reingehören. Da gibt es keine so messerscharfen Definitionen. Aber wohlgemerkt: Dass die Deutsche Bundesbank und die Weltbank von solchen Größenordnungen reden, sollte jeden zum Nachdenken bringen. Das ist die eigentliche Finanzierungsgrundlage für diese kriminellen Schleuserbanden, meine Damen und Herren. Denen müssen wir zu Leibe rücken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nachdem neben einigen weniger hilfreichen Beiträgen auch die konkrete Frage hinsichtlich der Kinder gestellt worden ist, will ich darauf ausdrücklich hinweisen: Ja, die Karte erhalten die Erwachsenen. Wenn jemand Kinder hat, bekommt er neben den 50 Euro Freibetrag, die an Bargeld mit der Karte abgehoben werden dürfen, für jedes Kind weitere 50 Euro auf der Karte freigeschaltet. Beantwortet das Ihre Frage, Herr Kollege Taşdelen? Das ist klar geregelt und wird jetzt in der Kodierung der Karten so dargelegt. Wir brauchen darüber hinaus in der Tat auch ein Engagement für Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Das ist jetzt leichter geworden, weil es auf Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz eine Gesetzesänderung gab. Ausnahmsweise hat der Bundestag – sonst folgen die den Empfehlungen der Ministerpräsidentenkonferenz leider nicht so häufig – das tatsächlich umgesetzt. Da muss es jetzt nicht mehr "zusätzliche Arbeitsgelegenheiten" heißen, sondern von den Kommunen werden einfach Arbeitsgelegenheiten geschaffen. Dann kann die Arbeitsgelegenheit von Asylbewerbern wahrgenommen werden. Wir werden den Städten und Landkreisen in Bayern empfehlen, wie sie in diesen Bereichen jetzt wesentlich besser vorankommen können. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Ich sage aber in Bezug auf das, was im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN im Hinblick auf die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse alles dargestellt und behauptet wird: Es stimmt schlichtweg nicht, dass Beschäftigungserlaubnisse für Geflüchtete von den Ausländerbehörden reihenweise entzogen werden. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja, ist so!) Sie sollten mal das Gesetz lesen. Die Fälle kommen in der Tat häufiger vor. Im geltenden Bundesgesetz steht: Wenn jemand, was möglich ist, während des laufenden Asylbewerberverfahrens eine Arbeitserlaubnis bekommen hat, erlischt in dem Moment, in dem das BAMF – wohlgemerkt eine Bundesbehörde – einen negativen Bescheid erlässt und sagt, der Asylantrag wird abgelehnt, die Arbeitsgenehmigung kraft Bundesgesetz ohne irgendeine Entscheidung einer bayerischen Behörde. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Sie kann dann unter Sonderbedingungen vielleicht extra wieder erteilt werden. Aber zunächst ist der Tatbestand: In dem Moment, in dem das BAMF eine negative Entscheidung über den Asylantrag fällt, erlischt kraft Gesetz unmittelbar die Arbeitserlaubnis. Trotz all dem, was diese "großartige" Koalition in Berlin in den letzten zwei Jahren schon an den ganzen Ausländer- und Asylgesetzen rumgebastelt hat, hat sie an diesem Satz bis heute nichts geändert, Frau Kollegin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insofern bitte ich schon, nicht immer ausgerechnet meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorzuhalten, dass sie Bundesgesetz so vollziehen, wie es im Gesetz steht. Im Übrigen will ich darauf hinweisen – ich kann es bei jeder Debatte nur wieder sagen –: Auch nach den aktuellen Zahlen über den Arbeitsmarkt, die uns zuletzt Ende Februar von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg unter Leitung von Frau Kollegin Nahles vorgelegt worden sind, hat der Freistaat Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern. In jedem anderen Bundesland ist der Anteil der arbeitslosen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger höher als bei uns. Sie erzählen alles Mögliche, was man da machen sollte, könnte oder müsste, aber überall, wo Sie regieren, sind mehr Ausländer arbeitslos als bei uns in Bayern, meine Damen und Herren. Das ist hier doch eine völlig absurde Veranstaltung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Hinblick darauf, wie wir Menschen in Arbeit bringen, will ich an dieser Stelle noch mal sagen, weil auch von den Ukrainern die Rede war: Wir haben von den in den letzten zwei Jahren nach Bayern gekommenen Ukrainerinnen und Ukrainern aktuell immerhin 20.000 in Beschäftigungsverhältnissen; aber wir haben daneben noch 60.000, die erwerbsfähig, aber Leistungsbezieher sind (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Hört, hört!) und noch keinen Arbeitsplatz angenommen haben. Überall wird davon gesprochen, dass das wesentlich mit dem deutschen Bürgergeld zusammenhängt, das die alle alsbald bekommen. Die Koalition in Berlin hat entschieden, dass entgegen dem bis vor zwei Jahren geltenden Recht all diese ukrainischen Flüchtlinge das deutsche Bürgergeld bekommen. Wir haben sie hier wirklich gerne aufgenommen. Ohne Not wurde in Berlin entschieden, dass die alle Bürgergeld bekommen und nicht die Asylbewerberleistungen, die etwas niedriger wären. Damit wird offensichtlich für sehr viele ein Anreiz geschaffen, längere Zeit in diesem Sozialleistungsbezug zu bleiben. Das ist das falsche Signal, kann ich Ihnen in dieser Hinsicht nur sagen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die dürften alle arbeiten. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich doch auch einmal damit zu beschäftigen, wie wir diese 60.000 Ukrainer, die sich in Bayern aufhalten und sicherlich gut ausgebildet sind, schneller in Arbeit bringen und sie dazu motivieren können. Da geht es auch um solche Dinge, wie vorhin angesprochen, dass Ausbildungszeugnisse schneller anerkannt werden, gar keine Frage. Es gibt aber zig Berufe, bei denen es auf diese Anerkennung überhaupt nicht ankommt. Überall werden in der Gastronomie dringend Leute gesucht. Für die Jobs, für die Personal gesucht wird, braucht man keinen Ausbildungsnachweis aus der Heimat; das Personal könnte morgen angestellt werden. Der Betroffene muss aber bereit sein, entsprechend mitzuarbeiten. Wir wollen das gemeinsam voranbringen. Ich kann nur sagen: Diese Bezahlkarte ist kein Allheilmittel. Wir brauchen insgesamt eine Umsteuerung. Wir brauchen insgesamt eine deutlich klarere Begrenzung, wer in unser Land kommen kann. Wir müssen diejenigen, die einen Ablehnungsbescheid bekommen und die definitiv nicht auf Dauer hierbleiben können, wesentlich schneller in ihre Heimat zurückbringen. Bislang stehen die verstärkten Rückführungsbemühungen der Bundesregierung nur auf dem Wunschzettel. Im Koalitionsvertrag wurde das vor zweieinhalb Jahren angekündigt, bis heute ist de facto aber ziemlich wenig passiert. An all diesen Dingen muss diese Bundesregierung dringend weiterarbeiten. Aber wir werden das Unsere tun, um im Rahmen unseres Gestaltungsspielraums auf mehr Ordnung hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass hier weniger Geld für die Finanzierung von Schleuserbanden missbraucht wird. Wir werden alles dafür tun, dass der Zugang von Flüchtlingen, vor allem derjenigen, die wirklich Schutz brauchen und auf Dauer hierbleiben können, vernünftig abläuft. Wir müssen diejenigen, die das Asylrecht missbräuchlich in Anspruch nehmen, viel schneller in ihre Heimat zurückführen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Das wird im Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER deutlich. Ich bitte dafür um Zustimmung. Den Antrag der GRÜNEN bitte ich abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor: die erste von Herrn Prof. Hahn aus der AfD-Fraktion.

Geschätzter Herr Innenminister Herrmann von der CSU, ich habe eine Frage an Sie. Vorher möchte ich kurz etwas darlegen. Die CSU/CDU steht eigentlich für ein Weiter-so in der Asylpolitik. Den Schwarzen Peter schieben Sie jetzt immer weiter in Richtung Ampel. Ihre Bezahlkarte, über die wir heute sprechen, wird aber weder den Asylsog nach Deutschland noch den Missbrauch von Geldern in irgendeiner Art und Weise eindämmen. In Wirklichkeit wollen Sie – glaube ich zumindest – gar nichts ändern. Masseneinwanderung mit Anreiz auch weiterhin – im Januar, Februar, März dieses Jahres. Die von CSU und FREIEN WÄHLERN geführten Kommunen in ganz Bayern sind fleißig dabei, neue Asylbewerberheime zu bauen und die bestehenden zu erweitern, nämlich in Anbetracht der Tatsachen, die hier noch auf uns zurollen. Sie sind mit Ihrer Bezahlkarte immer noch in der Testphase. Heute ist der erste Tag. In wenigen Tagen wissen wir vielleicht mehr. Heute wissen wir noch nicht viel. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Prof. Hahn, Ihre Redezeit ist zu Ende, vielen Dank.

Sie wissen noch nicht einmal, ob das Ganze funktioniert. Deshalb meine Frage: Wie können Sie eigentlich etwas von der Ampel verlangen, was Sie selber noch gar nicht ausprobiert haben, und obwohl Sie gar nicht wissen, ob das umsetzbar ist? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön. – Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich verlange von der Ampel nicht, selbst eine Bezahlkarte einzuführen, weil der Bund nicht dafür zuständig ist. Ich erwarte vom Bund – dazu gibt es morgen einen Bundesratsantrag Bayerns –, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass diese Bezahlkarten – entweder wie in Hamburg oder wie in Bayern – unzweifelhaft rechtmäßig und gut sind. Dafür haben wir die entsprechenden Anträge gestellt. Wir gehen davon aus, dass unsere Regelungen jedenfalls richtig sind. Ich sage noch einmal: Wir wollen insgesamt eine Umsteuerung in der Asylpolitik, weil zu viele Menschen letztendlich ohne echten Anspruch auf Asyl in unser Land kommen. Wir müssen hier eine deutliche Umsteuerung erreichen. Ich sage Ihnen aber auch deutlich: Entschuldigung, wir können das nicht auf dem Rücken der einzelnen Menschen austragen, die schon in unserem Land sind. Wenn jemand schon da ist und die Rechtslage kraft Bundesrecht so ist, wie sie ist, dann lassen wir denjenigen nicht auf der Straße, nicht im Regen oder in der Kälte stehen. Für diejenigen, die da sind, müssen wir selbstverständlich eine vernünftige Unterkunft haben. Wir wollen diese ganze Politik auf Bundesebene ändern. Für die Menschen, die nach der bisherigen Rechtslage angekommen sind, müssen wir vernünftig sorgen. Das ist unser christliches Menschenbild, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir wollen aber diese Politik insgesamt korrigieren. Wir müssen da zu anderen Lösungen kommen. Die Neuzugangszahlen haben sich in den letzten vier Monaten schon geändert, seit es die von uns lange geforderten strikteren Grenzkontrollen gibt, vor allem an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Die Neuzugänge sind merklich zurückgegangen. Das ist zwar noch keine Patentlösung, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben das durchgesetzt, und mit unserer Bayerischen Grenzpolizei unterstützen wir die Arbeit der Bundespolizei bestmöglich. Dadurch haben wir dazu beigetragen, dass im vergangenen Jahr so viele kriminelle Schleuser wie schon lange nicht mehr an den Grenzen festgenommen werden konnten. Das zeigt: Diese Maßnahmen greifen. Das hat auch eine abschreckende Wirkung. Diese Schleuser muss man nämlich zur Rechenschaft ziehen. Genau in dieser Hinsicht arbeiten wir weiter. Insofern sind Ihre sonstigen Befürchtungen völlig fehl am Platz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Gülseren Demirel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Minister, Sie haben gesagt, bei einem Entzug der Arbeitserlaubnis würde Bundesrecht vollzogen. Schauen wir aber einmal nach Baden-Württemberg. Bei Menschen, die dort Arbeit haben und selbst für ihren Unterhalt aufkommen, kann das Land Baden-Württemberg auch bei Vorliegen negativer Bescheide sehr wohl Duldungen aussprechen, damit die Leute weiterhin ihrer Arbeit nachgehen und so ihren Unterhalt verdienen können. Sie zeigen immer in Richtung Berlin. (Unruhe) Viele Menschen haben den Eindruck, dass wir als Land überhaupt keine Gestaltungsspielräume haben. Das stimmt ja so nicht. Deshalb hat das bei mir Unverständnis hervorgerufen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Sie haben das, mit Verlaub, entweder praktisch oder juristisch nicht ganz richtig verstanden haben. Sie haben hier behauptet, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solchen Personen reihenweise die Arbeitserlaubnis entziehen. Ich habe Ihnen gesagt, dass das nicht richtig ist; denn wenn ein negativer Asylbescheid ergeht, dann erlischt kraft Bundesgesetz die Arbeitserlaubnis. Die andere Frage – das habe ich vorhin nur in zwei kurzen Sätzen angedeutet; ich will es aber gerne noch konkretisieren – ist, dass es, auch wenn jemand abgelehnt worden ist, Gründe geben kann. Wenn zum Beispiel ein Arbeitgeber sagt, da hat sich aber jemand, weil das Asylverfahren so lange gedauert hat, inzwischen schon seit über einem Jahr in meinem Betrieb hervorragend eingearbeitet, ich möchte den unbedingt behalten, und feststeht, dass sich diese Person auch nie etwas hat zuschulden kommen lassen, keine Straftat und dergleichen mehr, dann – das haben wir in unserem Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode auch ausdrücklich festgehalten – wird in solchen Fällen jedenfalls ausgesprochen wohlwollend geprüft, ob diese Person dann trotz des negativen Bescheides im Interesse seines eigenen Schicksales und weil er als Arbeitnehmer dringend gebraucht wird, zunächst eine Duldung und damit die Möglichkeit erhält, sein Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Wenn sich das über weitere ein, zwei Jahre verstetigt, kann auch sein Aufenthaltsrecht verfestigt werden. Das ist die klare gemeinsame Position dieser Koalition, und genau so setzen wir das auch um. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass die Arbeitserlaubnis bei einem negativen Bescheid des BAMF zunächst einmal kraft Gesetz entfällt. Wenn Sie sowohl das eine als auch das andere freundlicherweise zur Kenntnis nehmen würden, liebe Frau Demirel, kämen wir an diesem Punkt auch wieder weiter. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Zur Kenntnis immer! Aber das ist ja nicht das Problem!) – Okay, vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/769 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/778 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD-Fraktion. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Michael Koller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Bewährte Strukturen erhalten - Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung (Drs. 19/770) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Michael Koller von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, werte Anwesende! Das geplante Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz nimmt für uns FREIE WÄHLER nicht den vollen Umfang einer soliden Ausbildung in den Blick, und das bewährte Prinzip von Fördern und Fordern wird unserer Meinung nach an dieser Stelle außer Acht gelassen. Unbestritten ist der große Fachkräftemangel in Deutschland, aber auch in Bayern. Die Ursachen dafür sind sicherlich vielfältig. Ich möchte hier beispielsweise nur die demografische Entwicklung nennen. Unsere Wirtschaft und besonders das Handwerk leiden massiv unter diesem Fachkräftemangel. Es braucht konkrete Schritte, um dem weiteren Anstieg des Fachkräftemangels entgegenzuwirken. Wenn uns das nicht gelingt, bin ich mir sicher, dass der über Jahrzehnte aufgebaute Wohlstand auch in Deutschland in Gefahr ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, und selbstverständlich ist die Industrie für den Standort Deutschland und Bayern enorm wichtig und unentbehrlich. Doch ohne die mittelständischen Unternehmen, unsere Handwerker wäre unser heutiger Lebensstandard sicher nicht so erreicht worden. Unsere fleißigen Mittelständler sind massiv auf hochqualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Gerade deshalb sollen wir vor allem Wert auf eine solide und breit gefächerte Ausbildung der jungen Leute legen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die duale Ausbildung hat sich in unserem Land stets bewährt. Wir werden darum in Europa und weit darüber hinaus beneidet. Ich meine, sie ist ein Garant für die beste Ausstattung und für eine wunderbare Unternehmensentwicklung. Wir brauchen das durch solide Ausbildung gewonnene Fachpersonal. Während meiner Zeit als Schreiner habe ich ebenfalls dieses duale Ausbildungssystem genossen. Ich bin froh, eine solch solide und grundständige Ausbildung erfahren zu haben, und ich muss sagen: Das, was ich damals gelernt habe, kann mir in der Zukunft niemand mehr nehmen. Ich meine, das duale Ausbildungssystem ist ein wahrer Schatz für unsere Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, unsere Unternehmen wollen von der Politik Eindeutigkeit und Verlässlichkeit. Wenn eines verlässlich und eindeutig war, dann war es die fundierte und vergleichbare Ausbildung unserer jungen Leute. Wir dürfen das Vertrauen des Handwerks und des Mittelstandes in die Politik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir müssen Vertrauen schaffen. Wir dürfen für die Zukunft doch keine Gesellen und Meister des Diffusen ausbilden, sondern wir brauchen für die Zukunft wirkliche Könner, Spezialisten und Verantwortungsträger. Wir dürfen einen Qualitätsabfall in Handwerk und Mittelstand auf keinen Fall zulassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Neben der breiten und vielfältigen Ausbildung in den Berufsschulen ist es vor allem die Praxis, die unsere Ausbildungsgänge so wertvoll macht. Theorie und Praxis im richtigen Mix, Schule und Betrieb im Dialog zum Wohle unserer Auszubildenden – das ist das bewährte Mittel, um einen gleichbleibend hohen Standard zu gewährleisten und um unsere Auszubildenden zu wirklich runden Persönlichkeiten zu machen. Gerade an das Gütesiegel "Made in Germany" soll nun die Axt angelegt werden. Für uns ist das das völlig falsche Signal. Der vom Bund vorgelegte Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht nichts mehr als ein Taschenspielertrick, um die Zahl der Fachkräfte künstlich zu erhöhen, um sich eine Statistik schönzurechnen. Es ist zu befürchten, dass die Ausbildungsstandards unterwandert werden. Der wirtschaftliche Druck aus dem Markt kann dazu führen, dass wirkliche Hilfskräfte statt Fachkräfte eingestellt werden. Deshalb unsere Forderungen. Ausbildung kann nicht durch eine reine Ausübung von Tätigkeiten nachgeholt oder ersetzt werden. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

Es darf keine Gesellen erster und zweiter Klasse geben. – Da dies meine Premiere ist, brauche ich noch ganz kurz. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Jetzt Ihr Schlusssatz, bitte. (Heiterkeit)

Solide Ausbildung muss Vorrang haben. Daraus entsteht nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön.

Für mich ist wichtig, dass wir auch künftig sagen können: Handwerk hat goldenen Boden. Deshalb wollen wir uns für Qualität einsetzen. – Ich kürze an dieser Stelle ab. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Koller. – Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Storm das Wort. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Nachdem immer mehr Schüler ohne ausreichende Kenntnisse die Schulen verlassen, hat die Ampel offenbar beschlossen, den fatalen Weg auf die Handwerksausbildung auszudehnen. Immerhin sind es jedes Jahr allein in Bayern immer noch über 6.000 Schüler, die ohne Abschluss aus der allgemeinbildenden Schule ins Berufsleben einsteigen wollen. Die Chancen in der Arbeitswelt sind ohne einen Abschluss natürlich fast null. Anstatt dieser bedenklichen Entwicklung etwas entgegenzusetzen, möchte die Ampel dem Anschein nach diesen Irrweg auch bei der Handwerksausbildung gehen; denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Bildungsverfall und Niveauabsenkung. Er sieht vor, eine klassische Berufsausbildung durch jahrelange ungelernte Tätigkeit zu ersetzen und sich seine Fähigkeiten dann irgendwann validieren zu lassen, um dann demjenigen gleichgesetzt zu werden, der sich noch die Mühe gemacht hat, eine Ausbildung zum Gesellen oder gar eine Meisterprüfung zu durchlaufen. Das deutsche Handwerk ist weltweit geschätzt und wird bewundert und aufgrund seiner jahrhundertelangen Tradition ein Stück unverwechselbarer deutscher Kultur. Bereits im Mittelalter haben Handwerkszünfte, die sich gebildet haben, hohe Anforderungen an ihren Nachwuchs gestellt, die Ausbildung geregelt und die Meisterprüfung zur Pflicht gemacht. Das soll jetzt alles verwässert und auf das fragwürdige Niveau gebracht werden, das in vielen Ländern bereits herrscht. Auch wenn wir jetzt dem Antrag zustimmen, sind wir doch der Meinung, dass es mit der Ablehnung des Gesetzes allein nicht getan ist. Voraussetzung ist nämlich die Schulbildung; denn dass so viele junge Menschen keinen Abschluss schaffen oder keine Lust dazu haben, kommt nicht von ungefähr. In Schulen wird nicht mehr auf das Leben und die Arbeitswelt vorbereitet, sondern vor Wissen und Bildung wird auf Ideologie und politische Indoktrination Wert gelegt. (Beifall bei der AfD) Mit Billigung der Schule den Unterricht zu schwänzen, um fürs Klima oder die Umwelt zu streiken und dabei Berge von Plastikmüll zu hinterlassen, sich auf die Straße zu kleben, den Verkehr zu behindern und sich einzubilden, damit die Welt zu retten – "Schule gegen Rassismus", das sind die Botschaften, die heute von unseren Bildungseinrichtungen ausgehen, während der Schulweg für unsere Kinder immer gefährlicher wird, und das sicher nicht nur in Regensburg. Bei diesem zunehmenden Verfall kann nichts herauskommen. Dann finden eben Firmen keine Nachwuchskräfte, weil Schulabsolventen heute oft nicht einmal mehr der Rechtschreibung oder der Grundrechenarten mächtig sind. Dann haben wir eben in der Folge einen immer größer werdenden Fachkräftemangel, während gleichzeitig die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt. Wo soll bei all diesen Voraussetzungen das Interesse an einer qualifizierten Ausbildung und Leistungsbereitschaft herkommen? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte Ihren Schlusssatz.

Das Bildungssystem in Bayern muss wieder zu seiner ursprünglichen Bestimmung, nämlich Wissensvermittlung statt Ideologie, zurückgeführt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Fuchs für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU bezieht sich auf das im Bund geplante Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz. Dieser Beschluss des Bundeskabinetts geht erst ins parlamentarische Verfahren. Das heißt, es wird Verbändeanhörungen und Beratungen geben. Es werden Änderungen passieren, so wie das immer in diesen parlamentarischen Verfahren stattfindet. Das Gesetz bezieht sich nicht ausschließlich auf das Handwerk, sondern auch auf Ausbildungen in Industrie und Handwerk sowie auf andere Formen. Es ist also nicht nur die eine Schiene. Natürlich muss so ein Entwurf mit der Expertise der Verbände, der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern, der Innungen und aller, die damit zu tun haben, weiterentwickelt werden. Das ist ein guter parlamentarischer Prozess. Man muss aber trotzdem auch fragen: Warum sprechen wir denn überhaupt darüber, dass wir 2021 2,64 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren komplett ohne Berufsabschluss hatten? Hier sind wir ganz schnell bei der Bildungspolitik, die Ländersache ist. Wir müssen natürlich – das ist die Grundidee dieses Gesetzentwurfs – den Menschen ohne Ausbildung Chancen geben. Diese Menschen müssen abgeholt werden. Mir wäre es am liebsten, dies würde viel früher beginnen. In der Grundschule und in der Mittelschule kann man Unterstützungsbedarf erkennen. Da muss bereits gehandelt werden. Das haben unsere Kinder und Jugendlichen definitiv verdient, und das wäre auch für unseren gesellschaftlichen Frieden sehr wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN) Tatsächlich sind trotzdem 60 % dieser gering qualifizierten Menschen ohne Berufsabschluss in Facharbeiterbereichen beschäftigt. Diesen Leuten muss man mit einer ordentlichen Entlohnung und allem, was an Möglichkeiten dazugehört, faire Chancen geben, in den Arbeitsmarkt reinzukommen. Ihre Kompetenzen müssen sichtbar und anschlussfähig werden. Gleiches gilt für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Auch für sie müssen wir einen Zutritt in unser Berufsbildungswesen gewährleisten. Wir sagen ganz klar: Das Niveau der beruflichen dualen Bildung und Ausbildung muss natürlich erhalten bleiben. Das heißt, jetzt müssen Mittel und Wege gefunden und entwickelt werden, wie man trotzdem Möglichkeiten schafft. Natürlich müssen auch neutrale Prüfende dabei sein, wenn es darum geht, Abschlüsse nachzuqualifizieren. Innerhalb eines Berufsbildes müssen solche Prüfungen vergleichbar sein. Wir wollen auf gar keinen Fall die berufliche Bildung, die Gesellen- und Meisterausbildung im Handwerk oder die Abschlüsse im Industrie- und Handelsbereich schwächen. Wir werden uns bei dem Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU enthalten; denn es ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen, die bewährte Struktur zu erhalten. Wir brauchen Mittel und Wege, wie wir für die Menschen ohne Berufsabschluss oder die Menschen, die als Quereinsteiger zu uns kommen, einen fairen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt gewährleisten. Daran wird in den nächsten Wochen gearbeitet werden. Ich bin voller Vertrauen darauf, dass auf diesem Gebiet etwas Gutes gelingen wird. In Richtung Bayern kann ich nur sagen: Bitte gehen Sie in die Bildungspolitik. Holen Sie die Kinder und Jugendlichen möglichst früh ab nach dem Motto: fördern, fordern, unterstützen. Dann haben wir nicht so viele junge Leute ohne Abschluss. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Fuchs. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Nicole Bäumler das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! "Bewährte Strukturen erhalten – Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung" – würde ich den Titel des vorliegenden Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER und der CSU isoliert betrachten, würde mein Herz als Berufsschullehrerin vor Freude höher schlagen. Mein Herz würde deswegen vor Freude höher schlagen, weil ich als Berufsschullehrerin natürlich den hohen Wert der beruflichen Ausbildung erstens kenne, zweitens schätze und drittens nicht will, dass die berufliche Ausbildung in irgendeiner Form ausgehöhlt wird. (Beifall bei der SPD) Sie haben vielleicht bemerkt, dass ich im Konjunktiv spreche; denn der Dringlichkeitsantrag liegt nicht nur mit dem Titel, sondern auch mit einer Forderung und deren Begründung vor. Diese Forderung und diese Begründung hindern mich leider daran, mein Herz vor Freude höher schlagen zu lassen, sondern es stellt sich im Gegenteil Kopfschütteln ein; (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU: Schade!) denn hier fehlt offensichtlich einiges an Hintergrundwissen zum Thema Validierung. Sie sind vielleicht überrascht, aber in Deutschland wird die Validierung bereits seit einigen Jahren thematisiert, und zwar im Modellversuch "ValiKom". Auch in Bayern ist das Thema berufliche Bildung im Zusammenhang mit Validierung keine Ausnahme. Ich habe für Sie alle eine gute Nachricht: Eine Aushöhlung der beruflichen Bildung ist weit und breit nicht in Sicht, sondern es läuft alles bestens. (Beifall bei der SPD) Am besten wenden Sie sich gerne an die Kammern, nämlich an die IHK und die Handwerkskammern. Vielleicht hätten Sie dies bezüglich der Validierung bereits vor dem Antrag machen sollen. An dieser Stelle sei auch Folgendes gesagt: Ich weiß, Sie haben manchmal etwas gegen Gesetze aus Berlin. Sie finden sie vielleicht doof. Aber weil wir das als bayerische SPD sehen und für uns "Leben und leben lassen" gilt, dürfen Sie sich natürlich dazu äußern und Ihre Meinung kundtun. Manchmal ist es eben fraglich, ob es dann der Wirklichkeit entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich habe schon erwähnt, dass die Validierung als Modellversuch bereits seit einigen Jahren gut läuft. Was den neuen Gesetzentwurf betrifft, hat meine Kollegin Fuchs das weitere Vorgehen eben ausführlich dargelegt. Ich werde deswegen aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen, möchte allerdings dafür plädieren: Niemand, aber wirklich niemand, möchte die berufliche Ausbildung aushöhlen. Ich stehe als Sozialdemokratin, als Berufsschullehrerin und als Gewerkschafterin hier. Sie können mir also glauben, dass mir viel an einer guten Berufsausbildung liegt. (Beifall bei der SPD) Ja, auch ich sehe einige Details der Validierung im Moment noch kritisch. Aber es gibt Fachleute, die sich damit beschäftigen und Anmerkungen machen, beispielsweise der Landesausschuss für Berufsbildung. Hier sind konstruktive, sinnvolle Vorschläge gemacht worden. Denen schenke ich mein Gehör, diesem fachlich unfundierten Papier aber nicht. Deswegen stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Bäumler. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Gießübel für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist unser bestehendes Bildungssystem mit den Möglichkeiten vieler weiterer Qualifizierungen ein echtes Erfolgsmodell. (Beifall bei der CSU) Ich selbst habe in diesem System zwei Berufsausbildungen absolviert, und so habe ich mir wirklich gute Voraussetzungen für mein bisheriges Arbeitsleben, aber auch für die Politik geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die berufliche Bildung ist ein zentraler Eckpfeiler der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Durch unser bestehendes duales System, um das uns viele Länder beneiden, können junge Leute auch ohne höhere Bildungsabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt gut Fuß fassen. Die hochwertigen Ausbildungen in den verschiedenen Berufsgruppen helfen aber auch unseren Unternehmen. Mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern können sie auf internationalen Märkten erfolgreich sein. Deutschland hat mit weniger als 5 % eine der niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten der Welt. (Florian von Brunn (SPD): Das ist die Ampel! Das ist der Erfolg der Ampel!) Der Grund dafür ist auch unsere praxisnahe Ausbildung, in der die Jugendlichen sofort nach der Schule etwas lernen und auch menschlich begleitet werden. Ich möchte hier wirklich auch mal die Familienbetriebe nennen; da sind die Auszubildenden ein Teil der Familie, und das ist wirklich hervorzuheben. (Beifall bei der CSU) In vielen anderen Ländern sind die Jugendlichen oft in der Arbeitslosigkeit oder von Arbeitslosigkeit bedroht, und sie müssen schlecht bezahlte Gelegenheitsjobs annehmen. Sie würden sich so sehr einen Ausbildungsplatz wünschen. Manche gehen hierfür sogar zu uns nach Deutschland. Ich habe das selbst beruflich miterlebt, als wir junge Leute aus Spanien hier in die Ausbildung gebracht haben. Unser duales Bildungssystem ermöglicht unseren Schulabgängern mit einer Ausbildung ein Fundament für ihr berufliches Leben. Eine Berufsausbildung mit einem Abschluss muss daher neben einer akademischen Ausbildung die Regel bleiben. Das von der Bundesregierung beabsichtigte Validierungsverfahren hat allenfalls vor dem Hintergrund der Arbeitskräftesicherung Sinn, aber nicht unbedingt der Fachkräftesicherung. Mitarbeiter ohne Abschluss können hier ihre beruflichen Kompetenzen für Betriebe verwertbar machen. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden allerdings Fehlanreize für den direkten Einstieg in den Beruf unter Umgehung einer formalen Ausbildung geschaffen. Ohne Berufsausbildung sollen ihnen hier auch Weiterbildungen in nächsthöhere Berufsstufen, wie zum Beispiel die Meisterausbildung, offenstehen. Wir müssen aufpassen, dass die Qualität der formalen Ausbildung nicht in den Hintergrund gerät. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen, jungen Menschen immer nur die einfachen Wege zu präsentieren, und denen, die sich auf den Hosenboden setzen und lernen, eine lange Nase zu machen. (Beifall bei der CSU) Eine gute und fundierte Ausbildung wird immer die Chancen für einen erfolgreichen Berufsweg erhöhen und auch den Arbeitsplatz sichern, das möchte ich hier auch mal ganz klar und deutlich sagen. Es gibt Menschen, denen diese andere Form des Berufszugangs hilft. Das ist klar. Ein solcher Weg sollte sich aber nicht in die Philosophie einreihen, dass man auch mit weniger Leistung zum Erfolg kommen kann. Auch sollte man sich nicht die Politiker zum Vorbild nehmen, die ohne abgeschlossene Ausbildung eine steile Parteikarriere gestartet haben. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das ist eine Unterstellung! – Thomas Huber (CSU): Da gibt es ja in Berlin genügend!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Freistaat tun wir wirklich alles dafür, um die Erfolgsgeschichte der beruflichen Bildung im dualen System fortzuschreiben. Dank der hohen Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Unternehmen, für die ich mich hier auch mal ganz herzlich bedanken möchte, besteht ein starker Überhang an Ausbildungsplätzen. Junge Menschen haben die Wahl zwischen vielen verschiedenen Ausbildungsstellen. Zur Realität gehört aber auch, dass mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber viele Ausbildungsstellen nicht besetzt werden können. Deshalb ist es wichtig, dass das Staatsministerium für Arbeit und Soziales unterschiedliche Formate anbietet, um junge Menschen beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zu unterstützen. Wir in der Politik kriegen tagtäglich mit, was bei uns in unseren Stimmkreisen hier auch an Weiterbildung und Unterstützung geleistet wird. Meine Damen und Herren, eine Berufsfindung ohne qualifizierte Ausbildung sollte nicht zur Regel werden. Das würde den jungen Menschen nicht helfen und unsere Wirtschaft auch weiter schwächen. Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung trägt auch zur Arbeitsplatzsicherung bei, gerade auch jetzt in den Krisenzeiten. Die Unternehmen werden eher an den Mitarbeitern festhalten, in die sie auch investiert haben. Ein ehemaliger Chef von mir gab mir mal den Satz mit auf den Weg: Passen Sie auf, dass Sie nicht im letzten Waggon sitzen; denn der könnte irgendwann mal abgehängt werden. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) In diesem Sinne tun wir also gemeinsam alles dafür, dass junge Menschen eine gute, qualifizierte Ausbildung erhalten können und auch unsere Ausbildungsbetriebe weiterhin große Wertschätzung für die Ausbildung junger Menschen erhalten. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gießübel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/770 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie die gesamte AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der SPD. Enthaltungen! – Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Damit sind wir schon am Ende der Sitzung. Ich bedanke mich für die konzentrierten Beratungen. Ich wünsche Ihnen schöne Osterferien. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/771 mit 19/773 werden jeweils in den federführenden Ausschuss verwiesen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 15:52 Uhr)