Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wachstumschancengesetz ist vor allem ein Gesetz der verpassten Chancen: keine Soli-Abschaffung, keine Unternehmensteuersenkung, kein Energiewendestopp. Das wären elementare Maßnahmen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Die sind eben nicht Teil dieses Gesetzes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Anstatt also über echte Maßnahmen zur Bewahrung unseres Wohlstandes und zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland zu diskutieren, streiten sich jetzt die Ampel-Parteien mit der Union um das Gesetz. Dabei muss ich der Ampel in einem Punkt sogar recht geben: Die Union blockiert ein Gesetz, das sie gar nicht so schlecht findet, um es mit den Forderungen der Landwirte zu verbinden. (Martin Wagle (CSU): Unsinn!) – Es ist doch eindeutig: CDU und CSU missbrauchen die legitimen Forderungen unserer Landwirte, um Jahrzehnte schwarzer Bürokratie und Regulierungswut gegen die Landwirtschaft vergessen zu machen. So sieht es aus! (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Unsinn!) Wenn man den GRÜNEN und der SPD zuhört, dann denkt man, dass es sich beim Wachstumschancengesetz um eine ökonomische Wunderwaffe handeln würde. Dabei haben sowohl der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck als auch der FDP-Bundesfinanzminister Lindner gesagt, dass das Paket eigentlich viel zu wenig und viel zu klein ist. Bereits im November 2023 hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet, dass dieses Gesetz ein jährliches Mehrwachstum von 0,05 % bringen würde. – Die Ampel-Wunderwaffe ist also schon vor der Verabschiedung in Wahrheit nichts anderes als ein Rohrkrepierer. (Beifall bei der AfD) Dabei müsste die Ampel einfach nur das tun, was die Kollegen von der CSU jüngst mit dem Genderverbot in Bayern gemacht haben: bei der AfD abschreiben. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN) Deutschlands Wirtschaft braucht endlich wieder eine günstige und sichere Energieversorgung, die unabhängig davon ist, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Dazu braucht es die Nutzung aller heimischen Energieträger und einer Technologie, in der Deutschland vor dem Erfolg der GRÜNEN einmal Weltspitze war, nämlich der Kernenergie. Mit den Reaktoren in Gundremmingen und Grafenrheinfeld sowie in den Kernkraftwerken Isar 1 und Isar 2 hatte Bayern einmal die sichersten und besten Kernkraftwerke der Welt. (Zuruf von den GRÜNEN: Und die teuersten!) – Die teuerste Energiepolitik? Entschuldigung, haben Sie mal auf Ihre Stromrechnung geschaut? Als Abgeordneter können Sie sich das ja leisten, aber ein normaler Bürger fast gar nicht mehr. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN) Das ist wohl lächerlich. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Als Abgeordneter kann man sich die hohen Strompreise schon leisten. – Wäre die CSU, allen voran Markus Söder, nicht so opportunistisch gewesen, als sie sich an die vorderste Front der Anti-Atomkraft-Bewegung gestellt hat, ginge es unserem Land und der bayerischen Wirtschaft heute in Wahrheit deutlich besser. (Beifall bei der AfD) Aber nicht nur die Energiepreise, sondern auch die Unternehmenssteuern in Deutschland sind viel zu hoch. Wer Risiken eingeht, neue Technologien entwickelt und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft, darf nicht länger bestraft werden, meine Damen und Herren. Überall mangelt es an Arbeitskräften. Statt das Potenzial der eigenen Bürger zu nutzen, werden uns und auch den Unternehmern – ich hatte erst letzte Woche ein Gespräch mit einem Gastronomen – Syrer, Afghanen und Somalis, selbst Analphabeten aus dem Ausland unter dem Titel "Fachkräftemangel" als Lösung verkauft. Die Folge: Islamisierung unserer Städte und alltägliche Gewaltkriminalität von Migranten. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist unerträglich! Pauschale Diffamierung! Sie wären froh …! Das ist wirklich so!) – Schreien Sie nicht so rum. – Wir brauchen Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus. Leistung muss sich in Deutschland endlich wieder lohnen und nicht der Sozialhilfebezug, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Reiner Populismus und Ideologie! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Sie brauchen mehr politischen An- stand!) Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand kann es nur mit der Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft geben, nicht mit sozialistischen Experimenten. Ihre sozialistische Konversionstherapie erleben wir tagtäglich mit Ihrem Wirtschaftsminister. Wir brauchen die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Genau dafür steht die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Johannes Becher (GRÜNE): Sozial? Sozial ist bei euch gar nichts!)