Volkmar Halbleib

Sie wissen selber – schauen Sie bitte noch mal nach –, was wir alles geleistet haben, um Energiekostenentlastungen zu schaffen. Es ist ignorant, dass Sie das nicht einmal wahrnehmen wollen. Dass Sie der bayerischen und der deutschen Wirtschaft entgegenhalten, Sie lehnen das Wachstumschancengesetz ab, ist Ihre Verantwortung. Sie verweisen auf andere, nehmen aber Ihre eigene Verantwortung nicht wahr. Wir haben unheimlich viel zur Entlastung der Wirtschaft geleistet, Milliardenbeträge, aber auch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Da hätten wir auch gerne weitergemacht. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): So ist es!) Die Union hat die Schärfung der Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht so umgesetzt und nun muss sie ein Stück weit, und das ist Ihre Verantwortung, auch mit den Konsequenzen leben. Das müssen wir leider gemeinsam. Der Finger zeigt deshalb eher in diese Richtung als in unsere Richtung. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unsäglich!)