Christoph Maier

Ich habe darauf hingewiesen, dass der aufgezeigte Rechtsweg in dieser Form eine Farce ist, weil wir keinen effektiven Rechtsschutz erwarten können. Wir haben einige Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig. Die liegen dort mehrere Jahre. Sie werden nicht bearbeitet, und wir bekommen keine Entscheidungen in der Sache. Daher sage ich: Ein effektiver Rechtsschutz ist eben nur effektiv, wenn er auch schnell ist. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Diesen schnellen Rechtsschutz haben wir aktuell nicht, weil Sie nicht in der Lage sind, dieses Gericht ordentlich mit Personal und Material auszustatten. (Beifall bei der AfD)