Prof. Dr. Ingo Hahn

Sie wissen noch nicht einmal, ob das Ganze funktioniert. Deshalb meine Frage: Wie können Sie eigentlich etwas von der Ampel verlangen, was Sie selber noch gar nicht ausprobiert haben, und obwohl Sie gar nicht wissen, ob das umsetzbar ist? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön. – Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich verlange von der Ampel nicht, selbst eine Bezahlkarte einzuführen, weil der Bund nicht dafür zuständig ist. Ich erwarte vom Bund – dazu gibt es morgen einen Bundesratsantrag Bayerns –, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass diese Bezahlkarten – entweder wie in Hamburg oder wie in Bayern – unzweifelhaft rechtmäßig und gut sind. Dafür haben wir die entsprechenden Anträge gestellt. Wir gehen davon aus, dass unsere Regelungen jedenfalls richtig sind. Ich sage noch einmal: Wir wollen insgesamt eine Umsteuerung in der Asylpolitik, weil zu viele Menschen letztendlich ohne echten Anspruch auf Asyl in unser Land kommen. Wir müssen hier eine deutliche Umsteuerung erreichen. Ich sage Ihnen aber auch deutlich: Entschuldigung, wir können das nicht auf dem Rücken der einzelnen Menschen austragen, die schon in unserem Land sind. Wenn jemand schon da ist und die Rechtslage kraft Bundesrecht so ist, wie sie ist, dann lassen wir denjenigen nicht auf der Straße, nicht im Regen oder in der Kälte stehen. Für diejenigen, die da sind, müssen wir selbstverständlich eine vernünftige Unterkunft haben. Wir wollen diese ganze Politik auf Bundesebene ändern. Für die Menschen, die nach der bisherigen Rechtslage angekommen sind, müssen wir vernünftig sorgen. Das ist unser christliches Menschenbild, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir wollen aber diese Politik insgesamt korrigieren. Wir müssen da zu anderen Lösungen kommen. Die Neuzugangszahlen haben sich in den letzten vier Monaten schon geändert, seit es die von uns lange geforderten strikteren Grenzkontrollen gibt, vor allem an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Die Neuzugänge sind merklich zurückgegangen. Das ist zwar noch keine Patentlösung, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben das durchgesetzt, und mit unserer Bayerischen Grenzpolizei unterstützen wir die Arbeit der Bundespolizei bestmöglich. Dadurch haben wir dazu beigetragen, dass im vergangenen Jahr so viele kriminelle Schleuser wie schon lange nicht mehr an den Grenzen festgenommen werden konnten. Das zeigt: Diese Maßnahmen greifen. Das hat auch eine abschreckende Wirkung. Diese Schleuser muss man nämlich zur Rechenschaft ziehen. Genau in dieser Hinsicht arbeiten wir weiter. Insofern sind Ihre sonstigen Befürchtungen völlig fehl am Platz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Gülseren Demirel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.