Gülseren Demirel

Genießen Sie den Beifall. In Ihrer Fraktion ist ja Ampel-Bashing ein Akzeptanzritual geworden. (Zurufe von der CSU – Unruhe) Ich habe jetzt nicht mehr so viel Zeit. Ich muss schnell antworten. Punkt eins. Die Entbürokratisierung bei Anerkennung betrifft natürlich auch Geflüchtete aus der Ukraine. Wir erleben gerade, dass viele sehr lange nicht wissen oder gar nicht wissen, wo sie sich hinwenden sollen, oder lange warten müssen. Punkt zwei. Die Ampel hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Geflüchteten nicht erst ab dem 6. Monat, sondern schon ab dem 3. Monat arbeiten dürfen. Wir müssen diese Vorgabe des Bundes in Bayern umsetzen. Dabei zeige ich bewusst in Richtung des Innenministeriums. Punkt drei. Jeder, der in einer Unterkunft wohnt und Verpflegung bekommt, erhält monatlich 183 Euro Sozialhilfe. Kollege Straub, ich kenne mich gut aus. Machen Sie sich keine Sorgen. Wenn jemand nicht arbeiten will und stattdessen gemeinnützig arbeitet, dann ist das vollkommen in Ordnung. Aber Sie lassen keine Wahlfreiheit. Das ist unser Kritikpunkt. Sie lenken die Leute von vornherein in eine Richtung. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)