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Martina Gießübel

CSU 21.03.2024 Sitzungen 19/14

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist unser bestehendes Bildungssystem mit den Möglichkeiten vieler weiterer Qualifizierungen ein echtes Erfolgsmodell. (Beifall bei der CSU) Ich selbst habe in diesem System zwei Berufsausbildungen absolviert, und so habe ich mir wirklich gute Voraussetzungen für mein bisheriges Arbeitsleben, aber auch für die Politik geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die berufliche Bildung ist ein zentraler Eckpfeiler der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Durch unser bestehendes duales System, um das uns viele Länder beneiden, können junge Leute auch ohne höhere Bildungsabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt gut Fuß fassen. Die hochwertigen Ausbildungen in den verschiedenen Berufsgruppen helfen aber auch unseren Unternehmen. Mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern können sie auf internationalen Märkten erfolgreich sein. Deutschland hat mit weniger als 5 % eine der niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten der Welt. (Florian von Brunn (SPD): Das ist die Ampel! Das ist der Erfolg der Ampel!) Der Grund dafür ist auch unsere praxisnahe Ausbildung, in der die Jugendlichen sofort nach der Schule etwas lernen und auch menschlich begleitet werden. Ich möchte hier wirklich auch mal die Familienbetriebe nennen; da sind die Auszubildenden ein Teil der Familie, und das ist wirklich hervorzuheben. (Beifall bei der CSU) In vielen anderen Ländern sind die Jugendlichen oft in der Arbeitslosigkeit oder von Arbeitslosigkeit bedroht, und sie müssen schlecht bezahlte Gelegenheitsjobs annehmen. Sie würden sich so sehr einen Ausbildungsplatz wünschen. Manche gehen hierfür sogar zu uns nach Deutschland. Ich habe das selbst beruflich miterlebt, als wir junge Leute aus Spanien hier in die Ausbildung gebracht haben. Unser duales Bildungssystem ermöglicht unseren Schulabgängern mit einer Ausbildung ein Fundament für ihr berufliches Leben. Eine Berufsausbildung mit einem Abschluss muss daher neben einer akademischen Ausbildung die Regel bleiben. Das von der Bundesregierung beabsichtigte Validierungsverfahren hat allenfalls vor dem Hintergrund der Arbeitskräftesicherung Sinn, aber nicht unbedingt der Fachkräftesicherung. Mitarbeiter ohne Abschluss können hier ihre beruflichen Kompetenzen für Betriebe verwertbar machen. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden allerdings Fehlanreize für den direkten Einstieg in den Beruf unter Umgehung einer formalen Ausbildung geschaffen. Ohne Berufsausbildung sollen ihnen hier auch Weiterbildungen in nächsthöhere Berufsstufen, wie zum Beispiel die Meisterausbildung, offenstehen. Wir müssen aufpassen, dass die Qualität der formalen Ausbildung nicht in den Hintergrund gerät. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen, jungen Menschen immer nur die einfachen Wege zu präsentieren, und denen, die sich auf den Hosenboden setzen und lernen, eine lange Nase zu machen. (Beifall bei der CSU) Eine gute und fundierte Ausbildung wird immer die Chancen für einen erfolgreichen Berufsweg erhöhen und auch den Arbeitsplatz sichern, das möchte ich hier auch mal ganz klar und deutlich sagen. Es gibt Menschen, denen diese andere Form des Berufszugangs hilft. Das ist klar. Ein solcher Weg sollte sich aber nicht in die Philosophie einreihen, dass man auch mit weniger Leistung zum Erfolg kommen kann. Auch sollte man sich nicht die Politiker zum Vorbild nehmen, die ohne abgeschlossene Ausbildung eine steile Parteikarriere gestartet haben. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das ist eine Unterstellung! – Thomas Huber (CSU): Da gibt es ja in Berlin genügend!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Freistaat tun wir wirklich alles dafür, um die Erfolgsgeschichte der beruflichen Bildung im dualen System fortzuschreiben. Dank der hohen Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Unternehmen, für die ich mich hier auch mal ganz herzlich bedanken möchte, besteht ein starker Überhang an Ausbildungsplätzen. Junge Menschen haben die Wahl zwischen vielen verschiedenen Ausbildungsstellen. Zur Realität gehört aber auch, dass mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber viele Ausbildungsstellen nicht besetzt werden können. Deshalb ist es wichtig, dass das Staatsministerium für Arbeit und Soziales unterschiedliche Formate anbietet, um junge Menschen beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zu unterstützen. Wir in der Politik kriegen tagtäglich mit, was bei uns in unseren Stimmkreisen hier auch an Weiterbildung und Unterstützung geleistet wird. Meine Damen und Herren, eine Berufsfindung ohne qualifizierte Ausbildung sollte nicht zur Regel werden. Das würde den jungen Menschen nicht helfen und unsere Wirtschaft auch weiter schwächen. Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung trägt auch zur Arbeitsplatzsicherung bei, gerade auch jetzt in den Krisenzeiten. Die Unternehmen werden eher an den Mitarbeitern festhalten, in die sie auch investiert haben. Ein ehemaliger Chef von mir gab mir mal den Satz mit auf den Weg: Passen Sie auf, dass Sie nicht im letzten Waggon sitzen; denn der könnte irgendwann mal abgehängt werden. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) In diesem Sinne tun wir also gemeinsam alles dafür, dass junge Menschen eine gute, qualifizierte Ausbildung erhalten können und auch unsere Ausbildungsbetriebe weiterhin große Wertschätzung für die Ausbildung junger Menschen erhalten. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gießübel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/770 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie die gesamte AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der SPD. Enthaltungen! – Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Damit sind wir schon am Ende der Sitzung. Ich bedanke mich für die konzentrierten Beratungen. Ich wünsche Ihnen schöne Osterferien. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/771 mit 19/773 werden jeweils in den federführenden Ausschuss verwiesen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 15:52 Uhr)

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