Martin Mittag

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Allein das Wording dieses Antrags wäre Grund genug, ihn einfach abzulehnen. Jeder, der den Text durchgelesen hat, sieht mal wieder wie bei jedem Antrag, der von dieser Seite kommt, welch Geistes Kind das Ganze ist. Ich möchte aber schon noch ein bisschen auf das Thema eingehen und aufzeigen, wie weit weg von jeglicher Realität die Antragsteller sind, ganz besonders im Bereich der Wirtschaft. Sie haben nicht verstanden, was die Wirtschaft braucht. Sie haben nicht verstanden, was der Wirtschaft hilft. Wenn man das aufgreifen will und auch mit Vertretern der Wirtschaft spricht, kommt immer wieder ein Thema auf, nämlich die Bürokratie. Mit dem im Antrag enthaltenen Vorschlag würden wir einen Bürokratiewahnsinn sondergleichen aufbauen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): So ist es!) Stellen Sie sich einmal vor – das ist auch gerade gesagt worden – jeder, der seinen Wohnort in Bayern verlässt, soll mehr oder weniger permanent geprüft und befragt werden, warum, wieso und weshalb. Was da alles dranhängt, ist unmöglich zu realisieren. Es wird uns aber verkauft als der große Anreiz, in die deutsche bzw. bayerische Wirtschaft zurückzukommen. Wenn man ganz ehrlich ist – und das betrifft besonders diejenigen, die sich mit Wirtschaftsthemen beschäftigen –, müsste man wissen, dass eine starke Wirtschaft daher kommt, dass die Wirtschaft und Arbeitsplätze attraktiv sind. Ich glaube, der Freistaat Bayern braucht sich nicht zu verstecken. Wir sind nicht umsonst im Vergleich mit den anderen Bundesländern wirtschaftstechnisch ganz weit vorne. Wir haben Sorgen, und zwar nicht nur bei den Fachkräften, sondern bei den Arbeitskräften insgesamt. Sicherlich brauchen wir mehr Arbeitskräfte. Dieses Problem werden wir aber nicht damit lösen, dass wir bei dem Thema Erbschaftsteuer ein Versprechen abgeben, damit Personen wieder zurückkommen. Im Übrigen ist das Versprechen in dem Antrag nicht einmal zeitlich bestimmt. Es steht nicht drin, ob er etwa innerhalb von vier Wochen oder fünf Jahren wieder zurückkommen muss, um den steuerlichen Vorteil zu bekommen. All das ist nicht erklärt. Es ist einfach mal rausgeblökt, ohne dass es wirklich etwas bringt. Niemand wird deswegen nach Deutschland zurückkehren. Ich bin der Meinung, dass die Sorgen und Nöte der Wirtschaft – das sind zugleich auch die Sorgen und Nöte der Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an unser Land zu binden – ein Stück weit durch eine desolate Wirtschaftspolitik auf Bundesebene beeinflusst sind. Das muss ich an dieser Stelle einmal loswerden. Wenn sich die Bundespolitik nicht ändert, dann bleibt es bei vielen Problemen. Diese Probleme lösen wir aber nicht mit Anträgen wie dem vorliegenden. Es ist richtig gesagt worden, dass sich das Projekt "Return to Bavaria" mit über 1 Million Euro für die 65 Rückkehrer nicht auszahlen würde. Wenn man ausrechnen würde, wie hoch die Kosten dieses Antrags bei einer Wahrscheinlichkeit von Rückkehrern, die voraussichtlich eher geringer als höher ausfallen wird, sein würden, reden wir von viel Geld, das wir definitiv sinnvoller ausgeben könnten. Gott sei Dank brauchen wir die Gruppierung hier rechts im Haus nicht; es gibt andere Gruppierungen hier im Haus, die an der Sache arbeiten. Ich will das gar nicht in die Länge ziehen; denn mehr hat dieser Text nicht verdient. Wir lehnen den Antrag ab, das ist klar. Förderungen wie die beantragten sind kein Anreiz für das Arbeiten in Bayern; sie sind einfach nur ein Ansatz, um Geld zu verteilen und dann zu sagen: Wunder, was wir Tolles getan haben! Das würde weder der Wirtschaft noch den Arbeitskräften noch den Fachkräften hier helfen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)