Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident und wir als Oppositionsführer werden wohl keine Freunde mehr werden, aber bei so einem Antrag der SPD wollen wir ihn nicht auch noch tadeln; nicht etwa, weil wir eine neue Nähe zu ihm entdeckt hätten, nein, sondern weil uns die bayerischen Bürger unserer Fraktion, der Alternative für Deutschland, so sehr am Herzen liegen. Da der zuständige Minister Aiwanger im Koalitionsstreit gleichsam festsitzt, ist es die Aufgabe des Ministerpräsidenten, sich persönlich um das Wohl der bayerischen Wirtschaft und ihrer chinesischen Partner zu kümmern. Sich deswegen gleich selbst in eine Linie mit Strauß zu stellen, ist allerdings, gelinde gesagt, vermessen. (Beifall bei der AfD) Strauß hatte andere Qualitäten als Söder. Er formulierte Politik so, dass Sie von der CSU ihn heute verächtlich als rechten Rand rügen würden. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) – Er bespitzelte keine Burschenschaften. (Michael Hofmann (CSU): Das sind AfD-Fantasien!) – Er hätte einen Teufel getan, Bürgern die Verfassungstreue abzusprechen, nur weil sie sich von ihrer eigenen Identität positiv berührt fühlen. (Michael Hofmann (CSU): Weil Sie von einer Besatzungsmacht sprechen!) – Strauß hatte die Qualität im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Hofmann, radikale Linke per Erlass von Ämtern fernzuhalten. (Michael Hofmann (CSU): Von einer Besatzungsmacht sprechen Sie!) – Deren Schüler wiederum sitzen heute als Abgeordnete hier im Hohen Haus. Diese Parlamentarier verfassen nun sieben moralingetränkte Spiegelstriche über eine notwendige Reise, die kein Wort zu wirtschaftspolitischer Strategie, keinen Wunsch nach geopolitischer Fortune enthalten. Das gleichsam als Antrag getarnte Pamphlet spiegelt all das krude Denken dieser Ampel-Abrisstruppe in Berlin wider. (Markus Rinderspacher (SPD): Eine Unverschämtheit!) – Wie immer wird mit dem Finger auf andere Länder gezeigt. Die SPD beklagt das Unterdrücken oppositioneller Stimmen in China. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie schreiben solche Anträge, während hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Schülerin ohne Not staatliche Repression erfährt. (Beifall bei der AfD) Sie schreiben das, während Ihre SPD-Bundesinnenministerin Faeser gemeinsam mit dem ihr ergebenen Verfassungsschutzpräsidenten darüber sinniert, den Kampf gegen rechts unterhalb der Strafbarkeitsgrenze als Instrument des Rechtsstaats zu etablieren. Gut die Hälfte Ihrer China-Anklage lässt sich nahezu eins zu eins auf die Verhältnisse übertragen, die Sie mittlerweile in Deutschland einzurichten versuchen. (Zuruf: Zur Sache!) Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der AfD – Zuruf: Zur Sache!) Ihren Antrag lehnen wir ab. Dem Ministerpräsidenten wünschen wir eine gute Reise und erfolgreiche Gespräche im Sinne der bayerischen Wirtschaft. (Beifall bei der AfD)