Klaus Holetschek

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute diesen Dringlichkeitsantrag gelesen habe, habe ich mich gefragt: Haben wir in unserem Land eigentlich nichts Wichtigeres zu tun, als irgendwelche Ratschläge in einer völlig unsinnigen Art und Weise zu erteilen? Die Wirtschaft liegt am Boden, wir haben Krisen – und die SPD gibt Ratschläge zu einer bevorstehenden Reise des Ministerpräsidenten. (Beifall bei der CSU – Zuruf von der SPD) – Das können Sie da oben selber beurteilen, um was es geht. Wenn Sie einen Dringlichkeitsantrag mit der Aufforderung formuliert hätten: "Kanzler Scholz, übernehmen Sie die Führung, sorgen Sie dafür, dass der Mittelstand gute Rahmenbedingungen hat!", dann wäre das reell gewesen. Aber so ein Unsinn, was Sie hier formulieren und fabulieren, ist wirklich unter jedem Niveau: scheinheilig, Schaufenster und keine Substanz. (Beifall bei der CSU) Herr von Brunn, ich weise Ihre Behauptung zurück, denn Franz Josef Strauß hat einen außenpolitischen Realismus geprägt, der seinesgleichen sucht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Da geht es nicht um feministische Außenpolitik, sondern da geht es um pragmatische und realistische Außenpolitik, die dieses Land vorangebracht hat. Er war ein überzeugter Europäer und überzeugter Transatlantiker. Franz Josef Strauß hat weit mehr geleistet, als sie von der SPD in der Außenpolitik jemals leisten werden. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ach ja. Herr von Brunn, wenn Sie sich fürs diplomatische Corps bewerben wollen, wird das nicht gelingen, weil Ihre Fähigkeiten da wirklich extrem begrenzt sind. Das will ich Ihnen an dieser Stelle wirklich deutlich attestieren. Kein Mensch wird im Umgang mit China naiv sein. Das ist überhaupt nicht das Thema. Natürlich gibt es da Themen, die man ansprechen muss. Ich weiß gar nicht, ob Sie bei allen Gesprächen in letzter Zeit dabei waren. Ich glaube, die SPD war bei den Reisen nach Serbien und woanders nicht dabei. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Daher müssen Sie sich wirklich überlegen, was Sie hier zum Besten geben. Natürlich werden Probleme, die es gibt, angesprochen. Aber worum geht es denn im Moment? Welche Strategie haben Sie denn? Welche Strategie hat denn Ihr Kanzler? (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich nehme Scholz nicht als jemanden wahr, der die Weichen in der momentanen wirtschaftlichen Krise stellt, in der es umso wichtiger wäre, auch einmal zu überlegen: Wie kann ich wirtschaftliche Beziehungen stärken? Wie kann ich mich um die Rohstoffversorgung kümmern? Was bedeuten für die Zukunft Batterietechnik-Abhängigkeiten? Das sind doch die Themen. Da kann ich nicht wie Sie herumfuhrwerken, wie zum Beispiel Michael Roth als Ausschussvorsitzender, der die Regierungskonsultationen mit China in Frage gestellt hat, oder wie die Außenministerin dieser Regierung, die bei einem China-Besuch so viel Porzellan zerschlagen hat, dass man es nie mehr einsammeln kann. (Beifall bei der CSU) Sie müssen schon sehen, worum es geht. Das Handelsvolumen Bayerns mit der Volksrepublik beläuft sich auf 54,9 Milliarden. Das sind 11,8 % des gesamten Außenhandels des Freistaats. Da ist es mehr als notwendig, dass wir Kontakte und den Dialog suchen und diesen auch nicht abreißen lassen. Deswegen war es gut, dass 1997 Otto Wiesheu, der legendäre Wirtschaftsminister der CSU – wir haben in der CSU viele Gute gehabt, aber Otto Wiesheu war einer der Legendären –, (Beifall bei der CSU) in China eine der ersten Repräsentanzen gegründet hat. Das sind doch die Themen: Wie können wir schauen, was für unsere Wirtschaft gut ist? Wie können wir diese Beziehungen tatsächlich verstärken? Die Vbw hat es auf den Punkt gebracht: Wir brauchen Partnerschaften. Wir müssen schauen, was in der Welt passiert, und dürfen uns von diesen Entwicklungen nicht abkoppeln. Deswegen ist es gut und richtig, dass Markus Söder in der Tradition von Franz Josef Strauß diese Reisen macht. (Beifall bei der CSU) Ich sage Ihnen nochmals: Ich kann nicht wahrnehmen, dass der Kanzler tatsächlich in diesem Sinne unterwegs ist, wie wir es jetzt bräuchten. Zu Frankreich ist das Verhältnis gestört. Ich nehme nicht wahr, dass wir in Europa tatsächlich führen. Wir haben keine echte Wirtschaftspolitik. Es gibt einen Wirtschaftsminister, der kurz mal sagt, die Energiekrise sei erledigt, oder vom Rückbau der Gasnetze spricht, obwohl noch gar keine Alternativen zur Verfügung stehen. Deswegen frage ich mich: Wer soll denn in diesem Land Wirtschaftspolitik machen? – Wir müssen sie machen, und das tun wir auch. (Beifall bei der CSU) Deswegen ist es völlig unsinnig, einen solchen Antrag in einer Zeit zu stellen, in der wir mit Sorge sehen, wie in unserem Land die Deindustrialisierung voranschreitet, wie der Mittelstand und die familiengeführten Unternehmen wirklich unter den Lasten ächzen. Herr Kollege Füracker hat es vorhin beschrieben. Ich finde es schon merkwürdig, dass Sie dem Kollegen Füracker vorwerfen, er hätte keinen wirtschaftspolitischen Sachverstand. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das kommt aus berufenem Munde! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, ehrlich gesagt, ich habe den Ihrigen auch noch nicht entdeckt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ich glaube, dass ich mehr Sachverstand habe als Sie. Aber darüber wollen wir uns nicht streiten. Diese Reisen sind ein wichtiger Bestandteil einer Außenhandelswirtschaftsstrategie, um unseren Unternehmen Türen zu öffnen und unsere Positionen deutlich zu machen. (Beifall bei der CSU) Deswegen sollten Sie das, Herr von Brunn, mit aller Kraft unterstützen. Sie sollten unsere Wirtschaft unterstützen. Sie sollten den Unternehmen in unserem Land sagen: Wir stehen an eurer Seite, wenn es solche Initiativen gibt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie sollten keine solchen Anträge stellen, bei denen die Unternehmer im Land wirklich den Eindruck haben können, dass Sie keine gute Wirtschaftspolitik machen wollen, sondern genau im Gegenteil beabsichtigen, dass die Wirtschaft den Bach runtergeht. Sie müssen in Berlin dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Aber das tun Sie nicht. (Florian von Brunn (SPD): Stimmt gar nicht!) Die Wirtschaftspolitik ist desaströs. Die Ampel muss weg. Jeder Tag, an dem die Ampel regiert, ist ein schlechter Tag für unser Land, ist ein schlechter Tag für unsere Wirtschaft, ist ein schlechter Tag für den Wohlstand in diesem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gilt also, keine unsinnigen Anträge zu stellen, die Reisen von Markus Söder zu unterstützen und in Berlin eine vernünftige Politik zu machen. Dann geht es der Wirtschaft besser. Sparen Sie sich Ihre Ratschläge für andere auf.