Walter Nussel

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Frau Kollegin Schuhknecht, Frau Vorsitzende, das, was Sie gesagt haben, hat sich alles schön angehört. (Johannes Becher (GRÜNE): Es hat ja auch gestimmt!) Man muss aber mal darüber nachdenken, woher die ganze Misere kommt. Warum steht Deutschland denn heute wirtschaftlich an der schlechtesten Stelle in Europa (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Michael Hofmann (CSU): Hör halt erst mal zu!) und hat mit 0,2 % das geringste Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch, Herr Schuberl!) Das hat Gründe, die hausgemacht sind, weil sich unsere Unternehmen nicht mehr auf die Politik in Berlin verlassen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Speziell im Baubereich, was Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft hat, hat der Stopp der KfW-Förderung das Fass zum Überlaufen gebracht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Über Nacht wurde da – ohne Vorbereitung der Wirtschaft – der Stecker gezogen. Das hat die ganze Bauwirtschaft ins Wanken gebracht. Bis heute ist kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung gegeben, dass da etwas in Bewegung kommt. Das hat Auswirkungen bis nach unten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da muss man sich mal die Frage stellen, wo Deutschland unter der Regierung von CDU/CSU und SPD gestanden hat und wo Deutschland heute steht. (Zuruf von der SPD) Das sind die Auswirkungen eines miserablen Heizungsgesetzes; denn auch da wurde Vertrauen missbraucht. Da wurde den Leuten etwas gesagt und ein Bürokratiemonster aufgebaut, das überhaupt nicht einzuhalten oder umzusetzen ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Dieses Gesetz führt dazu, dass Eigentümer von Liegenschaften nicht mehr wissen, was sie tun sollen, wie sie ihre Wohnungen sanieren sollen. Ältere Menschen kommen zu uns und sagen: Ich habe Angst um mein Eigentum. Was muss ich jetzt noch machen? Wie muss ich es sanieren? – Da ist keine verlässliche Politik vorhanden. Das schmälert unser Wirtschaftswachstum in der ganzen Republik. Das muss bereinigt werden. Da hilft dieses Wachstumschancengesetz nicht! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vor allem hilft es nicht, dass wir dieses Wachstumschancengesetz hier im Kleinen auf den Weg bringen. Da brauchen wir einen größeren Wurf. Unser Kabinett hat diese Woche entschieden, dass der Ministerpräsident nach vorne geht und das jetzt als Chefsache selbst in die Hand nimmt und wir von Bayern aus etliche Punkte auf den Weg bringen. Von meiner Seite darf ich Ihnen sagen: Wir müssen der Bevölkerung und den Unternehmern und Unternehmerinnen wieder mehr Freiheit geben. Wir müssen ihnen mehr Eigenverantwortung und ein gewisses Restrisiko zubilligen. Dafür müssen wir hinter der Verwaltung stehen und der Verwaltung sagen, dass, wenn die Verwaltung Entscheidungen getroffen hat, die Politik, die Legislative dahintersteht. Das ist die Grundausrichtung. Die müssen wir einfordern. Dann kommen wir aus dieser wirtschaftlichen Misere langsam wieder raus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lasst uns also weniger kontrollieren! Lasst den Unternehmen mehr Freiheit! Lasst ihnen mehr Raum zum Entwickeln! Vor allem bei den ganzen Steuervorgaben ist im Moment keine Verlässlichkeit zu spüren. Da heißt es mal so, mal so. Die CSU und der Ministerpräsident sagen ganz klar: Wir brauchen Steuerentlastungen, nicht zusätzliche Steuern. Wir brauchen Entlastungen auch bei der Erbschaftsteuer, vor allem damit die nachfolgenden Generationen sagen: Jawohl, ich vertraue der Bundesregierung und der Staatsregierung. Hier kann ich weiter investieren, Arbeitsplätze schaffen und weiterhin meine Firma oder meine Firmen in die richtige Richtung lenken. – Das muss das Ziel sein. Deswegen werden wir das weiterhin ablehnen. Sie sagen, das seien nur die Landwirte, für die wir kämpfen. – Da geht es aber um viel mehr. Es geht sicher um 250.000 mittelständische landwirtschaftliche Betriebe, denen die Verteuerung des Agrardiesels existenzielle Probleme schaffen wird, wenn das so durchgeht, wie Sie das wollen. Das wollen wir nicht. Wir stehen auch für unsere Bauern, wir stehen für die Landwirtschaft und alles, was damit zusammenhängt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Da kann man nicht leichtfertig sagen, dass wir das nur wegen der Bauern blockieren. Wir blockieren es aus den Gründen, die ich jetzt aufzuzeigen versucht habe. Da ist viel mehr. Da muss ein viel größerer Wurf kommen. Dieses Wachstumschancengesetz muss ganz anders ausgestaltet werden, bis hin zu den Steueränderungen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)