Johannes Meier

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizepräsident, ja, Sie haben es schon sehr gut ausgesprochen. Unser Dringlichkeitsantrag befasst sich mit der attraktiven und motivierenden Rückkehr von Fachkräften, die ins Ausland abgewandert sind. Nach unserem "Geh Hoam"-Antrag kommt nun passenderweise der "Kimm Hoam"-Antrag zur Rückholung der Fachkräfte. Ich möchte zuvor auf folgendes Thema eingehen: Bei der Behebung des Problems des Fachkräftemangels befassen wir uns nicht nur mit der aktiven Rückholung von Fachkräften, sondern wir müssen auch präventiv aktiv werden. Ich habe letzte Woche bei ntv einen sehr interessanten Bericht gesehen, wonach schon jeder siebte Studierende bereits festgelegt hat, nach Abschluss des Studiums ins Ausland zu gehen. Diese Studierenden haben kein Interesse mehr daran, im Freistaat Bayern oder in Deutschland zu bleiben. Ja, auch in Bayern gibt es den Fachkräftemangel. Es gibt kein Bundesland – ich würde sogar sagen kein Land –, das nicht vom Fachkräftemangel betroffen ist. Die Fachkräftelücke belief sich im Jahr 2022/2023 auf fast 160.000. Im Bericht bei ntv war auch der Anteil der Akademiker unter diesen Fachkräften, die ins Ausland abwandern, gut analysiert. Das sind fast 80 %, und 70 % dieser Gruppe befinden sich im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 40 Jahren. Man muss sich die Frage stellen, warum diese Menschen überhaupt abwandern. Hauptgründe sind unter anderem eine generelle Unzufriedenheit in Deutschland. Diese Woche kam mit einem schönen Titel der Weltglücksbericht heraus. Finnland belegt Platz eins, und Deutschland ist von Platz 16 auf 24 abgerutscht. Das ist ein Grund. Knapp 60 % gaben aber an, aus finanziellen Gründen ins Ausland abzuwandern. Das kann für uns alle auch wieder eine gute Nachricht sein; denn finanzielle Gründe kann man beheben, und man kann passende Anreize schaffen. (Beifall bei der AfD) Ich kenne aus meinem Freundeskreis ein gutes Beispiel dafür, dass andere Länder das schon sehr aktiv betreiben. Ein Krankenpfleger ist über ein soziales Netzwerk in die Schweiz abgeworben worden. Er verdient in der Schweiz knapp 2.000 Euro netto mehr und bekommt sogar die Wohnung gestellt. Andere Länder machen es uns schon gut vor. Wir haben noch einiges aufzuholen. Jetzt mag sich der ein oder andere, der schon länger im Bayerischen Landtag zugegen ist, denken: So etwas hatten wir doch schon einmal in einer etwas abgeschwächten Form. Das hieß damals "Return to Bavaria". Diese Initiative lief von 2012 bis 2014 und hat 1,1 Millionen Euro gekostet und etwa 65 Fachkräfte zurückgeholt. Wirklich effizient war dieses "Return to Bavaria"-Programm, auch wenn man es leichter aussprechen kann als unser "Kimm Hoam"-Programm am Ende nicht. Es wurde nach nur zwei Jahren Laufzeit beendet. Ich kenne die Situation von meiner beruflichen Karriere vor dem Landtag. Ich habe selber knapp 100 Mitarbeiter betreut, und es tut natürlich auch weh, wenn man jemanden als Auszubildenden einstellt, diesen entwickelt und fördert bis hin zur Führungskraft und dieser dann das Unternehmen verlässt. Irgendwann kommt halt der Punkt, an dem Menschen sagen, sie möchten in einem anderen Unternehmen oder sogar im Ausland Erfahrungen sammeln. Aber das ist auch eine Chance; denn die Fachkräfte sammeln so Berufserfahrung und kommen qualifizierter zurück. Es ist wichtig, dass man es nicht verpasst, diese Fachkräfte wieder attraktiv anzuwerben. Bei mir ging es damals eben auch um den finanziellen Anreiz, und es hat dann auch oftmals sehr gut funktioniert. Im Jahr 2014, als das "Return to Bavaria"-Programm beendet wurde, war die Begründung dramatisch. Es wurde auch das Argument gebracht, dass keine Notwendigkeit für ein solches Programm mehr bestehe, da der Fachkräftemangel bzw. der so gefürchtete Brain Drain nicht so stark wären. Der damalige Wirtschaftsminister der FDP Martin Zeil hatte kritisiert, dass er, wenn das Beenden dieses Programmes ein Einstellen des Kampfes gegen den Fachkräftemangel darstellen würde, dies wirklich deutlich ablehnen würde. (Johannes Becher (GRÜNE): Dieses Programm war ein kompletter Flop!) Nach Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik haben von 2014, also nach Beendigung des Programms, bis 2022 knapp 80.000 deutsche Staatsbürger Bayern netto verlassen. Die Notwendigkeit für ein Programm ist wirklich gegeben. Daher kommt unser Antrag. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Unser Antrag unterscheidet sich von der damaligen Initiative darin, dass er attraktive Anreize schafft, nicht nur finanzieller Art, sondern auch darüber hinaus. Man muss den Fachkräften mehr anbieten als nur das "Return to Bavaria"-Programm, das sich nur auf eine Coachings- und Beratungsmentalität beschränkt hat. Das war am Ende schlichtweg zu wenig. Wir möchten zu Präventionszwecken auch eine fortlaufende Befragung aller Personen, die aus Bayern abwandern, schaffen. (Johannes Becher (GRÜNE): Aller Personen!) Folgende Fragen sollen beantwortet werden: Welche berufliche Qualifikation hast du? Welchen Beruf übst du im Ausland aus? Warum möchtest du Bayern überhaupt verlassen? Es geht dann noch weiter über Steuererleichterungen, einer Befreiung von der Erbschaftsteuer oder der Grunderwerbsteuer bis hin zu gewissen Förderkrediten zu besonderen Konditionen oder Themen, die es schon gibt, wie eine Umzugsprämie. Wenn beispielsweise eine Lehrkraft aus München eine Stelle in Nürnberg besetzt, dann bekommt sie die Umzugskosten bezuschusst oder sogar bezahlt. All das möchten wir auch implementieren. (Beifall bei der AfD) Wir gehen weiter – – (Johannes Becher (GRÜNE): Am Ende ist der einheimische Steuerzahler doch der Dumme!) – Herr Becher, in der ersten Sitzung, die ich hier erlebt habe, hat jemand folgenden schlauen Spruch gesagt: Erst zuhören und dann stören! Das sollten Sie vielleicht auch einmal machen, nicht immer dazwischenrufen. (Beifall bei der AfD) Wir wollen eine Vermittlung des "Meister-BAföG" und darüber hinaus auch eine gezielte Kampagne und Evaluierung. Wir möchten auch, dass in den sozialen Netzwerken und auf den einschlägigen Internetseiten das "Kimm Hoam"-Programm stetig beworben wird, damit wir davon ausgehen können, dass dieses Programm auch aktiv bei den Leuten ankommt, die wir als Zielgruppe definiert haben. Ich möchte zum Schluss mit einem Zitat der damaligen Nachfolgerin von Herrn Zeil im Amt des Wirtschaftsministers, Frau Aigner, schließen; denn es wird im Anschluss in der Gegenrede auch ein paar kritische Stimmen der anderen Fraktionen geben. Frau Aigner hat sich damals so geäußert: "Wir schauen uns grundsätzlich jedes Projekt an, und wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt, dann stellen wir es auch wieder ein." Wir fordern nicht mehr und nicht weniger. Wir möchten, dass man sich mit dem Programm befasst und diesem Programm eine Chance gibt. Wir möchten auch die Effizienz prüfen, um dann gemeinsam hoffentlich auch erfolgreich sein zu können. –Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)