Gülseren Demirel

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Straub, ja, es war spannend, Ihnen zuzuhören. Es war vor allem deshalb spannend, Ihnen zuzuhören, weil ich ein Interview mit Ihnen gelesen habe, in dem Sie dafür plädiert haben, bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse endlich zu entbürokratisieren. Ich dachte: Toll, der Integrationsbeauftragte packt jetzt ein Thema an, bei dem wir schon seit vielen Jahren Kritik üben und wo wir beschleunigen wollen. Aber heute bringen Sie hier einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem davon überhaupt kein Wort steht. Ich weiß nicht, ob dieses Vorgehen Ihre Versprechen glaubwürdig macht. Das möchte ich an dieser Stelle einmal festhalten. Sie legen einen Dringlichkeitsantrag vor und sagen: Wir haben es geschafft, alle Geflüchteten in Arbeit zu bringen, und zwar in eine ehrenamtliche gemeinnützige Arbeit. Diesem Ziel kann man eigentlich nichts entgegnen; denn gemeinnützige Arbeit ist etwas Sinnvolles. Für Hunderte von Geflüchteten, die Sie ja auch antreffen, ist das Thema Arbeit relevant. Die Abgeordnetenbüros werden wegen zig Einzelfällen kontaktiert. Im Petitionsausschuss, dem ich vorsitze, sagen viele Menschen: Ich will eine Ausbildung machen. Ich will arbeiten. Ich will den Lebensunterhalt für meine Familie selbst verdienen. – In vielen Fällen bekommen sie aber keine Arbeitserlaubnis oder die bereits erteilte Arbeitserlaubnis wird wieder entzogen. Heute stellen Sie sich hier ans Rednerpult und sagen: Die Geflüchteten müssen beweisen, dass sie arbeiten wollen und können, und dann bekommen sie für gemeinnützige Arbeit 80 Cent pro Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist purer Zynismus. Sehen Sie mir nach, dass ich sage: Die Realitäten haben Sie noch nicht erreicht. Die Kammern, inklusive der Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer, die nicht dafür bekannt sind, dass sie grüne Netzwerke unterstützen oder Unterstützer der GRÜNEN sind, sagen wie auch die Wirtschaft überall: Wir brauchen die Menschen nicht nur als Fachkräfte, sondern wir brauchen die Menschen auch als Arbeitskräfte. Was aber ist die Antwort der Staatsregierung? – Sie stellt weiterhin keine Arbeitserlaubnis aus; aber man will den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Geflüchteten arbeiten müssen. Dann sollen sie irgendwelche unsinnigen und erfundenen Arbeiten verrichten, obwohl im nächsten Unternehmen zig Arbeitskräfte gebraucht werden. Zugleich wird diesen Menschen nicht erlaubt zu arbeiten. Können Sie mir Ihre Logik bitte erklären? Das hat nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun – und schon gar nicht mit einer Zukunftsplanung, die im Interesse unserer Volkswirtschaft und Wirtschaft ist. Ich bin fest der Meinung, dass Sie gegen unsere eigenen Interessen arbeiten, weil Sie ideologisch unterwegs sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das andere ist: 65 % der Geflüchteten in Bayern sind zwischen 25 und 45 Jahren alt. Sie sind im produktivsten Alter. Sie sind aber den ganzen Tag lang in den Unterkünften zum Nichtstun verdammt. Hören Sie daher bitte auf, Symbolpolitik zu betreiben. Die Geschichte hat uns gelehrt: Den Rechten nach dem Mund zu reden, heißt nicht, dass man die Stimmen bekommt; die Leute wählen das Original. Machen Sie vernünftige Politik. Geben Sie den Menschen eine Chance. Geben Sie der Wirtschaft die Chance, damit alle profitieren. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, bleiben Sie bitte am Mikrofon. Von Herrn Kollegen Straub von der CSU-Fraktion liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor.