Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/767 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Ministerpräsident Dr. Markus Söders bevorstehende Reise nach China: Maß und Mitte statt kritikloser Applaus (Drs. 19/768) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn das Wort.