Stefan Ebner

Geschätzte Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher hier im Plenum! Es gibt zwei Megathemen, die unsere Gesellschaft und unsere Politik vor enorme Herausforderungen stellen: erstens, weil sie unser Leben dramatisch verändern, zweitens, weil wir sie politisch lösen müssen. Das erste Megathema sind die Migration und die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft künftig zusammenleben. Daneben gibt es ein ganz anderes Thema, das ist die digitale Transformation. Sie wird entscheiden, wie wir als Staat handlungsfähig bleiben. Manche haben von der Digitalisierung noch ein Achtzigerjahre-Verständnis; da ging es darum, dass man in den Ämtern irgendwelche Lagepläne oder Landkarten einscannt. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein klares Verständnis davon haben, wie Digitalisierung heute, im 21. Jahrhundert, funktioniert, nämlich dass vieles, was wir als Menschen können, kleine Computer bereits genauso gut oder teilweise sogar besser können. Das gilt auch und insbesondere in der Verwaltung. Das ist heute unser Thema. Ein Beispiel ist der digitale Bauantrag. Hier hat sich viel verändert. Die Digitalisierung erleichtert vielen Bauherren das Leben. Der Bauherr reicht den Bauantrag im Landratsamt ein – es geht also nicht mehr zur Gemeinde –, wo gleich geprüft wird, ob der Bauantrag genehmigungsfähig ist. Alle Behörden können darauf zugreifen. Die Gemeinde und der Bauherr wissen, noch bevor der Bauantrag der Gemeinde vorliegt, ob er genehmigungspflichtig ist. Damit werden viel Zeit und das übliche Behördenpingpong über Wochen und Monate erspart. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Digitalisierung für den Menschen das Leben schneller und einfacher macht. Unser Ziel muss ein maximal digitaler Staat, bürgerfreundlich, hocheffizient und schnell sein. Wir brauchen einen Freistaat Bayern 5.0, (Beifall bei der CSU) weil die Digitalisierung hilft, den Frust abzubauen, der sich in den letzten Jahren bei vielen Menschen aufgestaut hat: Frust über zu viel Bürokratie, Frust über zu lange Bearbeitungen, Frust über die teilweise Ohnmacht in den Behörden, Ämtern oder Verwaltungen. Hier kann die Digitalisierung helfen. Das hat auch damit zu tun, dass in Deutschland der Pro-Kopf-Verbrauch an Papier weltweit am höchsten ist, wie aus Statistiken hervorgeht. Digitalisierung kann auch insofern helfen, als sie Engpässe vor Ort, in der Gemeinde, im Landkreis lindert. Die Aufgaben werden mehr, komplexer und anspruchsvoller. Gleichzeitig fehlen das Personal und das Know-how. Die Lösung ist klar: Wir schaffen die Aufgaben der Zukunft als Staat nur dann, wenn wir effizienter und digitaler werden. So wird auch das völlig richtige Ziel der Staatsregierung, nämlich in den nächsten Jahren in der Verwaltung 5.000 Stellen einzusparen, durch die Digitalisierung erreicht. Weil diese Aufgabe groß ist, ist es nur folgerichtig, dass der Ministerpräsident in Bayern dieses Thema zur Chefsache macht. Es ist auch völlig logisch, dass sich der Finanzminister dieses Themas federführend annimmt; denn das Finanzministerium trägt die wesentliche Verantwortung für die großen Bereiche der Digitalisierung in Bayern. Das Finanzministerium ist zuständig für die digitale Erschließung, für die digitale Verwaltung, für staatliche Rechenzentren, für die staatliche Kommunikationsinfrastruktur, für die Sicherheit in der Informationstechnik, für die Unterstützung der Kommunen in der digitalen Verwaltung usw. usf. (Zuruf von den GRÜNEN) Die Hälfte der circa 2.500 IT-Experten im Freistaat sind im Finanzministerium tätig. Damit wird auch deutlich: Das Finanzministerium ist der Gestalter der Digitalisierung in Bayern. (Beifall bei der CSU) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, damit nicht genug. Das Finanzministerium hilft in vielerlei Hinsicht. Das IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats hat für Kommunen kostenlos Online-Assistenzen entwickelt. Das BayernPortal hilft Kommunen, den Bürgern Onlinedienste kostenlos bereitzustellen. Ferner gibt es ein eigenes Cloud-System, die BayernBox, kostenlos; die "BayernCloud Schule" kostenlos; insbesondere Behördenpostfächer für den Rechtsverkehr kostenlos; Sicherheitsberatungen des Landesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik für die Kommunen kostenlos; die Bereitstellung von digitalen Geodaten im BayernAtlas kostenlos. Ganz besonders wichtig sind die BayernPackages, also ganze Bündel an Onlinediensten, die den Kommunen zentral bis Ende 2023 kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ich bin auch froh darüber, dass der Finanzminister die neuen BayernPackages 2024 mit den Spitzenverbänden verhandelt und die großen Linien einer Finanzierung erarbeitet hat. Ich sage auch dem Digitalminister Danke, weil er diese Sache bezüglich der Ausarbeitung, insbesondere der Finanzierungsstruktur, sehr intensiv unterstützt hat. (Beifall bei der CSU) Jetzt übernimmt das Finanzministerium die Federführung bei der Kommission zur Digitalisierung der Kommunen. Wir konnten es lesen. Das Ziel ist klar: ein effektiver, ein verantwortungsvoller Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Staatsverwaltung. Das alles führt dazu, dass Bayern bei der Digitalisierung aller Flächenstaaten in Deutschland die Nummer eins ist. (Beifall bei der CSU) In Deutschland geht die Digitalisierung nirgendwo, in keinem anderen Flächenland, weiter als in Bayern. Ich danke den zuständigen Behörden für ihre enormen Anstrengungen. Aber damit nicht genug: Wir sehen, dass das Innenministerium bei der Sicherheit der Digitalisierung durch die Cyberstrategie einen ganz wesentlichen Anteil hat, dass aber auch das Wissenschaftsministerium einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung durch die Hightech Agenda, um nur ein Beispiel zu nennen, leistet. Nicht zuletzt hat auch Judith Gerlach, also das Digitalministerium, in den letzten fünf Jahren vieles vorangebracht, beispielsweise die Open-Data-Strategie. Meine Damen und Herren, wir reden über Digitalisierung. Dabei gilt auch: Vor der Digitalisierung muss ein Ja zur Technologie stehen. Deshalb im Klartext: Viele der großen Themen unserer Zeit werden wir nur mit einem Mehr an Technologie und nicht mit einem Mehr an Verboten lösen. Technologien sind der Schlüssel zur Lösung großer Fragen unserer Zeit. Technologie hilft uns beim Klimaschutz; Technologie hilft uns bei der Mobilität; Technologie hilft uns beim Arbeitskräftemangel; Technologie hilft uns beim Erhalt unseres Gesundheitssystems. Ich sage das so deutlich; denn wenn ich hier nach links blicke, stelle ich fest: Die GRÜNEN fallen immer wieder dadurch auf, dass sie mit einer ausgeprägten Technologiefeindlichkeit durchs Land marschieren. (Zurufe von den GRÜNEN) Viele aus Ihren Reihen sehen Technologie immer noch als Ursache von Problemen und nicht als Lösung. Sie tragen Ihre Technologiefeindlichkeit seit 40 Jahren wie eine Monstranz durchs Land. Das hat sich wie ein Mehltau über unser Land gelegt. (Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) – Sie brauchen jetzt überhaupt nicht zu protestieren. Ich kann es Ihnen gerne sagen: Sie sind in Bezug auf die Künstliche Intelligenz immer skeptisch gewesen. Bei der Gentechnologie wollten Sie mit niemandem diskutieren. Von der Kernenergie wollten Sie nichts wissen. Die Forschung haben Sie außer Land getrieben. (Zuruf von den GRÜNEN) Sie kriegen ja schon Pickel auf der Nase, wenn man nur das Wort "Kern" in den Mund nimmt. (Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) Sie haben einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass dann, wenn es um persönliche Daten geht, im ganzen Kontinent Cookie-Warnungen am PC aufploppen. In Berlin ist ihre irrlichternde Ampel-Truppe dabei zu erreichen, dass jetzt auch noch andere Zweige wie etwa die Autoindustrie abwandern. (Zuruf von den GRÜNEN) – Mit welchem Tohuwabohu sind Sie in Berlin als Fortschrittskoalition angetreten! Sie haben den Menschen versprochen, mehr Fortschritt zu wagen. Da kann man nur sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) 334 Digitalvorhaben hat diese Bundesregierung sich vorgenommen. Bis zum 1. Januar 2024 – das können Sie im Netz nachlesen – haben Sie wie viel umgesetzt? – 60 Digitalvorhaben. Das sind 18 %. Das sind läppische 18 %. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es mag sein, dass Sie aufgrund Ihrer Umfragewerte momentan sagen: 18 % ist gar keine schlechte Zahl; aber gemessen an dem, was Ihre Parteikollegen in Berlin vollmundig bei der Digitalisierung verkündet haben, (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist mutig!) ist das nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitales besteht, das wissen wir, aus Nullen und Einsen, und in puncto Digitalisierung sind in der Ampelkoalition vor allem die Nullen am Werk. (Beifall bei der CSU) Aber schaue ich einmal nach rechts, dann entdecke ich dort auch nicht so wirkliche Begeisterung. Mein Vorredner – man hat es gemerkt – Sie fremdeln ein bisschen mit dem Thema. Die Digitalisierung ist nicht so das Ihre. Sie machen Ihre TikTok-Videos, Sie machen ein bisschen Ihre YouTube-Videos, Sie rühren ein bisschen Fake News rein, hauen ein paar platte Sprüche drauf, und dann war es das mit der Digitalisierung. (Beifall bei der CSU) Dann verkriechen Sie sich wieder im eigenen Kosmos. Statt in KI, Cloud und QR bleiben Sie lieber in Ihrer Welt mit Feldpostfüller und Monokel.