Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich ganz ausdrücklich die Arbeit unserer zuverlässigen, fleißigen und kompetenten Beamten loben. Sie alle haben einen schwierigen Arbeitsalltag und müssen sich täglich mit einem stetig anwachsenden Paragrafen- und Verordnungsdschungel herumschlagen. Das Schlagwort Bürokratieabbau steht dabei immer wieder im Fokus. Doch der Dschungel wird in der Realität dabei leider nicht gelichtet – ganz im Gegenteil: Er wuchert immer dichter und undurchdringlicher. Einen neuen Anlauf in diese Richtung startet aktuell Ministerpräsident Söder, der innerhalb eines Jahres zehn Prozent der Vorschriften streichen will. Für ein neues Gesetz will er zwei andere abschaffen. Außerdem sollen alle Gesetze nach fünf Jahren automatisch ablaufen. Der Vorgang wird mit Sicherheit spannend. Schließlich handelt es sich hier um ein sehr ambitioniertes Ziel, das wir kritisch begleiten werden. In diesem Zusammenhang möchte ich an den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erinnern, der als Berater für Bürokratieabbau nach Brüssel "gegangen wurde". Im November 2007 trat er seine Aufgabe an und sprach damals vom Bohren dicker Bretter, was häufig an Sisyphus erinnere. Wir alle wissen, wie die Geschichte geendet hat. Darum wünschen wir Ministerpräsident Söder mit seiner neuen Initiative in diese Richtung recht viel Erfolg. Nun zum Gesetzentwurf im Einzelnen: Dass es immer schwieriger wird, qualifizierte Bewerber für jede Art von Aufgaben zu finden, ist uns allen klar, wenngleich sich der Fachkräftemangel aktuell abzuschwächen scheint. Medienberichten von gestern kann man entnehmen, dass laut Ifo-Institut jetzt nur noch ein Drittel der Unternehmen über Fachkräftemangel klagt. Noch vor kurzer Zeit war es die Hälfte. Das liegt allerdings nicht daran, dass in Deutschland plötzlich mehr Fachkräfte vorhanden wären. Nein, es liegt daran, dass die desaströse Ampel-Politik immer mehr Unternehmer entweder ins Ausland oder gleich zur vollständigen Schließung treibt. Das postulierte grüne Wirtschaftswunder läuft eben in eine völlig falsche Richtung. Man wundert sich nur noch, wie man innerhalb kürzester Zeit ein einst prosperierendes Land an die Wand fahren kann. Selbstverständlich ist auch das eine Art von Wunder. Dennoch ist es ohne Frage wichtig, dass man die Akquirierungsmöglichkeiten für fähige Nachwuchskräfte ausweitet. Darum unterstützen wir die Idee, die rechtliche Möglichkeit zu vergrößern, geeignete Studiengänge für den Zugang zum Beamtenverhältnis zu nutzen. Auch Digitalisierungsbestrebungen sind grundsätzlich zu unterstützen. Hier gibt es noch etwas Nachholbedarf. Die Ausstattung dürfte noch etwas besser sein. Die Digitalisierung ist zwar, wie ich vorhin angemerkt habe, auf dem richtigen Weg, aber noch nicht ganz ausgereift. Auch ein Zweite-Chance-Verfahren für Studienabbrecher und Spätentschlossene ist durchaus sinnvoll. Das Leistungsprinzip bleibt ja weiterhin bestehen. Weil die Schulnoten dabei berücksichtigt werden, ist dies kein Problem. Man sollte in diesem Bereich möglichst flexibel sein und neue Wege beschreiten. Bei der Anpassung der einschlägigen Vorschriften im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz können wir mitgehen. Die Hinzuverdienstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich geändert. Darum muss auch beim Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz entsprechend reagiert werden. In Fragen der Hochschule für den öffentlichen Dienst werden wir uns ebenfalls nicht verschließen. Hier sind wir der Meinung, dass eine Doppelfunktion, die auch eine Fachbereichsleitung für den Präsidenten enthält, zu einer Überforderung führen kann. Auch mit den Befristungen, die durch die bis Ende 2030 dauernden Baumaßnahmen und den dadurch anfallenden Mehraufwand bedingt sind, sind wir einverstanden. Insgesamt schätzen wir den Gesetzentwurf durchweg positiv ein und schließen uns diesem daher an. Mehr gibt es nicht zu sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)