Markus Rinderspacher

Lieber Herr Kollege Weigert, ich fühle mich ein bisschen an das Jahr 2016 zurückerinnert, als sich der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer anschickte, mit seinem Vorvorgänger Dr. Stoiber nach Moskau zu reisen. Wir hatten damals, so wie heute, eine Debatte angezettelt und die einen oder anderen Bedenken geäußert. Daraufhin wurde uns vorgeworfen: Jetzt moralisiert ihr aber ziemlich. Eine Woche später war der Ministerpräsident mit seinem Vorvorgänger bei Wladimir Putin und hat gesagt: Wir wollen sämtliche Sanktionen des Westens gegen Moskau streichen, und zwar ersatzlos und ohne Bedingungen. Diese Ankündigung widersprach der Politik der damaligen Bundesregierung, der die CSU angehörte. Hätten Sie damals mal auf uns gehört. Heute wird jeder in diesem Parlament einräumen, dass das kein Glanzstück der Außenpolitik war. Deshalb ist es wichtig, dass sich nicht nur eine Regierung, sondern auch das Parlament mit solchen Fragen auseinandersetzt. Ich nehme an, dass Sie Ihre Aussage von dem Generalkonsulat Chinas, das Berichte nach Peking schreibt, weshalb wir solche Anträge nicht behandeln dürften, nicht ernst gemeint haben. Wahrscheinlich habe ich Sie da missverstanden. Das will ich nicht zu Ihren Lasten auslegen.