Benjamin Adjei

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Lieber Herr Ebner, lieber Stefan, wenn du von Einsen und Nullen redest: Ich glaube, ich könnte die Rede hier im Binär-Code halten, und wahrscheinlich wäre der Einzige, der das verstehen würde, der Kollege Tobias Beck. Alle anderen, auch du, würden das nicht verstehen. Daher erspare ich mir das gerade. Die letzte Rede hat aber schon ein bisschen gezeigt, wo wir hier gerade beim Thema Digitales in Bayern stehen. Das ist ein komplettes Chaos. Wir haben eine Regierung, die nur zofft und streitet. (Unruhe – Thomas Huber (CSU): Sie reden von Berlin, oder?) – Als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich wirklich gefragt, ob das jetzt hier Realsatire ist. Nach der Landtagswahl ist Herr Aiwanger von Mikrofon zu Mikrofon stolziert und hat überall ein viertes Ministerium gefordert, mindestens das Landwirtschaftsministerium, aber auch alle anderen, Hauptsache ein viertes Ministerium. Dann kam freudestrahlend Markus Söder an und hat gesagt: Na ja, aber er kriegt nur das Digitalministerium, weil das eh nichts wert ist und eh nichts bewirken kann, und die Digitalpolitik ist doch sowieso Chefsache. In den folgenden Wochen springt jetzt Minister Mehring wie ein kleines hyperaktives Duracell-Häschen von Buzzword zu Buzzword und versucht irgendwie, bei den großen Jungs mitzuspielen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Erfolgreich!) Immer, wenn er ein neues Buzzword aufgeschnappt hat, kommt gleich ein Minister von der CSU und versucht, sich da miteinzubringen. Das Stichwort ist Künstliche Intelligenz: Gleich springt der Wissenschaftsminister Blume auf und ist wie von Geisterhand plötzlich da. Beim Thema Cybersecurity ist auch gerade angesprochen worden, wer alles für Themen zuständig ist: Da kommt dann Joachim Herrmann und hebt die Hand. Wenn das Thema Verbote ansteht, das Faxverbot beispielsweise, dann kommt der Finanzminister und sagt: Nein, lieber Digitalminister, ich sage dir, was zu sein hat und was nicht. Wir merken irgend- wie: Jedes Mal, wenn der Digitalminister irgendwie versucht, ein digitales Thema anzusprechen, dann kommt jemand von der CSU und nimmt das Thema weg. Und weil der CSU das noch nicht genug ist, hat sich die CSU-Riege überlegt: Wir brauchen eine Parallelstruktur zum Digitalministerium. Wir brauchen einen digitalen Beratungskreis, und dieser digitale Beratungskreis wird nicht vom Digitalminister geleitet, nein, sondern vom Finanzminister, weil – wir haben es auch gerade gehört – der Maschinenraum der Digitalisierung – ich glaube, so hat es Markus Söder gesagt – nicht im Digitalministerium liegt, sondern im Finanzministerium und die Digitalkompetenzen da gut aufgehoben sind. Ich glaube, so ist im Moment das Verhältnis zwischen den Regierungsfraktionen, wenn es um die Frage der Digitalpolitik geht. Ich denke aber, das wird der Wichtigkeit des Themas, die hier die ganze Zeit betont worden ist, überhaupt nicht gerecht. Diese koalitionsinternen Sandkastenprügeleien müssen endlich aufhören, und es muss mal eine gescheite, sinnvolle Politik gestaltet werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber genau dann, wenn es um das Machen geht, versagt diese Koalition auf ganzer Linie. Ich höre die ganze Zeit: KI, KI, KI. Aber, liebe Kolleg:innen, KI alleine macht am Ende keine gute Politik; ganz im Gegenteil: Damit Künstliche Intelligenz am Ende auch bei den Menschen ankommt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen, müssen Rahmen geschaffen werden. Wer von euch glaubt denn wirklich, dass, wenn ich jetzt in ein Rathaus gehe und dort die Belegschaft frage, was das größte Problem in der Verwaltung ist, die alle aufschreien und sagen, sie brauchen KI? – Nein, die sagen: Sie brauchen schnelles Internet. Sie brauchen digitale Prozesse in den Rathäusern. Die Rathäuser müssen erst einmal digitalisiert werden; erst dann kann man sich Gedanken darüber machen, ob vielleicht auch datenintensive Technologien eingeführt werden. Da gibt es ganz viel Handlungsspielraum. Der ORH hat jetzt gerade in seinem Bericht einiges an konkreten Handlungsoptionen aufgezeigt. Da können Sie jetzt eine Checkliste abarbeiten, ganz ohne KI, ganz ohne Hexenwerk, einfach durch das Digitalisieren von Prozessen im Bereich der Förderprogramme, im Bereich der Zuwendungsbescheinigungen. Da ist einiges zu tun, also machen Sie einfach das, was der ORH vorschlägt, dann ist schon mal etwas im praktischen Bereich umgesetzt. Wenn die technischen Voraussetzungen da sind, heißt das nicht, dass automatisch auch die Menschen mit den Technologien umgehen können: Wir haben im letzten Jahr bei ChatGPT gesehen, wie disruptive Entwicklungen die Menschen am Ende auch überfordern können, wenn sie eben nicht entsprechend mitgenommen werden. Umso wichtiger ist es, einen Change-Prozess auch mit niederschwelligen Bildungsangeboten zu begleiten. Sonst sind Frust und Verweigerung vorprogrammiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir brauchen eine ganzheitliche Digitalstrategie – nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte, sondern eben deutlich mehr. Wir müssen immer das ganze Bild im Blick haben.