Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU bezieht sich auf das im Bund geplante Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz. Dieser Beschluss des Bundeskabinetts geht erst ins parlamentarische Verfahren. Das heißt, es wird Verbändeanhörungen und Beratungen geben. Es werden Änderungen passieren, so wie das immer in diesen parlamentarischen Verfahren stattfindet. Das Gesetz bezieht sich nicht ausschließlich auf das Handwerk, sondern auch auf Ausbildungen in Industrie und Handwerk sowie auf andere Formen. Es ist also nicht nur die eine Schiene. Natürlich muss so ein Entwurf mit der Expertise der Verbände, der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern, der Innungen und aller, die damit zu tun haben, weiterentwickelt werden. Das ist ein guter parlamentarischer Prozess. Man muss aber trotzdem auch fragen: Warum sprechen wir denn überhaupt darüber, dass wir 2021 2,64 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren komplett ohne Berufsabschluss hatten? Hier sind wir ganz schnell bei der Bildungspolitik, die Ländersache ist. Wir müssen natürlich – das ist die Grundidee dieses Gesetzentwurfs – den Menschen ohne Ausbildung Chancen geben. Diese Menschen müssen abgeholt werden. Mir wäre es am liebsten, dies würde viel früher beginnen. In der Grundschule und in der Mittelschule kann man Unterstützungsbedarf erkennen. Da muss bereits gehandelt werden. Das haben unsere Kinder und Jugendlichen definitiv verdient, und das wäre auch für unseren gesellschaftlichen Frieden sehr wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN) Tatsächlich sind trotzdem 60 % dieser gering qualifizierten Menschen ohne Berufsabschluss in Facharbeiterbereichen beschäftigt. Diesen Leuten muss man mit einer ordentlichen Entlohnung und allem, was an Möglichkeiten dazugehört, faire Chancen geben, in den Arbeitsmarkt reinzukommen. Ihre Kompetenzen müssen sichtbar und anschlussfähig werden. Gleiches gilt für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Auch für sie müssen wir einen Zutritt in unser Berufsbildungswesen gewährleisten. Wir sagen ganz klar: Das Niveau der beruflichen dualen Bildung und Ausbildung muss natürlich erhalten bleiben. Das heißt, jetzt müssen Mittel und Wege gefunden und entwickelt werden, wie man trotzdem Möglichkeiten schafft. Natürlich müssen auch neutrale Prüfende dabei sein, wenn es darum geht, Abschlüsse nachzuqualifizieren. Innerhalb eines Berufsbildes müssen solche Prüfungen vergleichbar sein. Wir wollen auf gar keinen Fall die berufliche Bildung, die Gesellen- und Meisterausbildung im Handwerk oder die Abschlüsse im Industrie- und Handelsbereich schwächen. Wir werden uns bei dem Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU enthalten; denn es ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen, die bewährte Struktur zu erhalten. Wir brauchen Mittel und Wege, wie wir für die Menschen ohne Berufsabschluss oder die Menschen, die als Quereinsteiger zu uns kommen, einen fairen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt gewährleisten. Daran wird in den nächsten Wochen gearbeitet werden. Ich bin voller Vertrauen darauf, dass auf diesem Gebiet etwas Gutes gelingen wird. In Richtung Bayern kann ich nur sagen: Bitte gehen Sie in die Bildungspolitik. Holen Sie die Kinder und Jugendlichen möglichst früh ab nach dem Motto: fördern, fordern, unterstützen. Dann haben wir nicht so viele junge Leute ohne Abschluss. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Fuchs. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Nicole Bäumler das Wort.