Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am Samstag wird Ministerpräsident Söder nach China aufbrechen. Er war erst vor wenigen Tagen in Serbien. Der dortige Machthaber Vučić hat die letzten Wahlen manipuliert, leugnet den Genozid in Bosnien, bedroht den Kosovo und pflegt beste Verbindungen mit Putin. Vučić hat Markus Söder den Orden der Republik Serbien am Bande verliehen. Diesen Orden haben zuvor schon Orbán und Putin erhalten. Es ist wichtig, Ländern Perspektiven aufzuzeigen. Auch für Serbien ist eine zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union vielleicht ein Ziel, das zu demokratischem Wandel führt. Es kann sein – da geben wir Ihnen recht –, dass es lohnenswert ist, es zu versuchen. Bayern ist exportstark und wirtschaftlich international aufgestellt. Bayerische Unternehmen haben natürlich berechtigte wirtschaftliche Interessen. Auch das ist selbstverständlich wichtig. Man muss aber auch die problematischen Punkte ansprechen. – Herr Holetschek, darauf legt die CSU im Fall der Türkei immer großen Wert. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, war vor seinem Besuch in Serbien im Kosovo in der Hauptstadt Pristina, und er hat Herrn Vučić bei seinem Besuch in Serbien aufgefordert, den Kosovo endlich anzuerkennen. Er spricht also die kritischen Punkte an. (Beifall bei der SPD) Am Samstag fliegt also Markus Söder nach China. Die Menschenrechtslage in China hat sich seit 2013, seit dem Amtsantritt von Präsident Jinping drastisch verschlechtert. Die kommunistische Partei hat die Massenüberwachung massiv ausgeweitet, ja fast schon zu totaler Kontrolle gemacht. (Martin Böhm (AfD): Das ist doch euer Traum!) Die Uiguren und andere ethnische Minderheiten werden unterdrückt und inhaftiert; Aktivisten, Demokraten und kritische Journalisten werden systematisch verfolgt und verhaftet. China tritt zunehmend imperialistisch auf und bedroht Länder wie Taiwan. In Europa gibt es illegale chinesische Polizeistationen, und es wird in großem Umfang spioniert – und dabei geht es nicht nur um Wirtschaftsspionage, sondern auch Politik und Verwaltung sind das Ziel. Wir als SPD stehen auch für Dialog. Dialog und Diplomatie sind auch mit Vertretern von Staaten notwendig, die andere Werte vertreten als wir. Das ist wichtig, und das hat Olaf Scholz auch gezeigt. Ende 2022 hat er Chinas Staatspräsident getroffen und hat erreicht, dass sich Jinping klar gegen den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen hat. Das war ein wichtiges Warnsignal an Wladimir Putin mit Blick auf die Ukraine. (Beifall bei der SPD) Es geht also darum, die Probleme diplomatisch, aber mit klarem Standpunkt beim Namen zu nennen. Ja, in der Außenpolitik geht es immer um Interessen, aber es geht auch um Menschenrechte und Werte. Gerade in diesem Zusammenhang finde ich es ziemlich missglückt, sich in der Außenpolitik auf Franz Josef Strauß zu beziehen. Ich will nur einige Beispiele nennen, warum Franz Josef Strauß und seine Besuche sicher kein Vorbild sein können. 1973 gab es den Militärputsch in Chile. Ab da hat General Pinochet mit einer Militärjunta Chile regiert. 4.000 Menschen wurden zum Teil auf bestialische Weise umgebracht; über 40.000 Menschen wurden inhaftiert; es wurde gefoltert. Franz Josef Strauß hat 1973 den Putsch mit den Worten kommentiert, jetzt bekäme das Wort Freiheit für die Chilenen wieder einen süßen Klang. Bei seinem Besuch 1977 hat Franz Josef Strauß Pinochet dafür gelobt – Zitat –, die Ordnung im Land wieder hergestellt zu haben. So hat er über eine grausame Diktatur gesprochen, in der Menschen inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Damals hat sogar die JU dagegen protestiert – zu Recht übrigens, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Strauß hat die Apartheid in Südafrika verharmlost und Diktatoren wie Ceauşescu in Rumänien besucht. Wollen Sie wirklich Franz Josef Strauß angesichts solcher Aktionen in der Außenpolitik als Vorbild nennen? – Ich sage Nein. Wir brauchen kein Diktatorenverständnis à la Franz Josef Strauß. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen vernünftige Außenpolitik mit Prinzipien und ohne Selbstdarstellung. Dazu gehört es eben auch, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber keine sozialistische Außenpolitik! Da sind wir uns einig!) die Probleme und Differenzen diplomatisch, aber klar anzusprechen. Da ist man bei der Bundesregierung deutlich besser aufgehoben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber nicht bei dieser!) Ich bin bei Ihrem China-Besuch auch wegen der Förderung der Konfuzius-Institute etwas skeptisch, die es im Freistaat Bayern immer noch gibt. Wir haben mehrfach beantragt, diese Förderung zu streichen. Sie haben das abgelehnt, zum Beispiel 2020. Kurz nachdem Sie das abgelehnt hatten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor diesen Konfuzius-Instituten gewarnt, sie gefährdeten die akademische Freiheit in Forschung und Lehre und würden als wichtige politische Einflussakteure und Instrumente der Machtprojektion der kommunistischen Partei Chinas aktiv bleiben. Sie haben das abgelehnt, obwohl andere Bundesländer diese Institute nicht fördern. Sie fördern sie weiter, und das ist falsch. (Beifall bei der SPD) Die Regierung Scholz hat im vergangenen Jahr eine umfassende China-Strategie beschlossen. Auch auf europäischer Ebene gibt es eine neue Strategie gegenüber China. Diese Strategien tragen den Chancen und den Risiken gleichermaßen Rechnung. Ich hoffe, das wird bei diesem Besuch auch eine Rolle spielen und berücksichtigt werden. In diesem Sinne wünsche ich eine gute und erfolgreiche Reise. (Beifall bei der SPD)