Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die erste Pflicht der Opposition ist es, der Regierung auf die Finger zu schauen und diese zu kritisieren. Allerdings darf man auch einmal sagen, wenn etwas gut läuft. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER bedanken: Das Thema der Aktuellen Stunde ist sehr gut gewählt. So lassen sich Kritik und Lob gut vereinigen. Geschimpft haben wir ja schon. Ein moderner Staat ist ohne Digitalisierung nicht denkbar. Eine innovative Verwaltung ist ohne Digitalisierung ebenfalls nicht denkbar. Zukunftschancen nutzen? – Aber hallo! Ich bin Baujahr 1981 und gehöre zu der Generation, die als erste Computer nutzen konnte. Mein Computer war ein Schneider CPC 464 mit Diskettenlaufwerk. Soweit ich mich erinnern kann, hatte dieser einen Arbeitsspeicher von satten 512 Kilobyte, war aber aufrüstbar auf 1 Megabyte. Der Kaufpreis lag damals bei ungefähr 900 DM. In der Schule wurde weder IT noch das Tastaturschreiben gelehrt. Das Computerähnlichste, was wir hatten, war ein Overhead-Projektor. Ungefähr ein Jahr nach der Beendigung meiner Polizeiausbildung im Jahr 2002 folgte der Umstieg von einem Schwarz-Weiß-Programm auf ein modernes Programm, welches eine deutliche Verbesserung der polizeilichen Arbeit brachte. Wie alle Neuerungen wurden diese Programme erst einmal von vielen verflucht. Man trennt sich eben nicht gerne von Techniken, die man kennt und in die man eingearbeitet ist. Die Beihilfe und die Belege für die Versicherung wurden aber nach wie vor per Post verschickt. Arztbelege, Rezepte und Kostenvoranschläge für Behandlungen wurden kopiert und archiviert. Ich habe in diesem System viele Jahre gearbeitet und mich daran gewöhnt. Dann kam die Digitalisierung – eine Digitalisierung, welche die Möglichkeit gab, es anders, es einfacher und besser zu machen. Diesen Schritt, etwas Neues zu probieren, muss man auch einmal wagen. Wir hatten vor zwei Wochen im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes das Thema "Digitalisierung bei Behörden", genauer gesagt das Programm "Mitarbeiterservice Bayern". Ja, das ist der Weg, den Bayern weiter beschreiten sollte: ein einfaches Bedienfeld, einfache Eingabe der Belange von Handy oder Laptop aus, alles, was ich brauche, auf einen Blick, meine Beihilfe, meine Personaldaten, meine Versorgungsauskunft, meine Gehaltsabrechnung und und und. Wo Licht ist, ist aber auch Schatten. Natürlich gibt es immer wieder Dinge, die haken und nicht richtig funktionieren. In diesem Fall ist das zum Beispiel das komplizierte Reisemanagement, also die Buchung bzw. Abrechnung von Dienstreisen. So mancher Kollege ist an den Eingabemöglichkeiten schier verzweifelt, weil die richtige Eingabe aufgrund der vielen Eingabemöglichkeiten einfach zu kompliziert ist und man dafür gefühlt einen dreiwöchigen Lehrgang benötigt. Aber mir wurde hier auf meine Nachfrage hin mitgeteilt, dass das Problem erkannt wurde. Es ist bekannt, und man arbeitet an einer Lösung. So sollte Digitalisierung funktionieren. Wir sollten aber in unserem – und das meine ich nicht negativ – Digitalisierungswahn auch die mitnehmen, die sich auf gar keinen Fall mit der Digitalisierung anfreunden können oder wollen. Wir sollten die mitnehmen, die vielleicht die Bedienung der neuen smarten Welt nicht mehr auf die Reihe bekommen. Geben wir allen die Chance und lassen wir zu, dass man seine Anliegen weiterhin per Post bearbeiten kann und auch eine postalische, schriftliche Antwort bekommt. Niemand soll und muss gezwungen werden. Die Statistiken zeigen, dass die Jugend schon längst digital ist. Nein, sie ist nicht nur digital, sie ist uns digital schon längst voraus. Auch auf den Ämtern von Gemeinden und Städten und in den Landratsämtern geht die Digitalisierung voran, vielleicht etwas langsamer, aber sie geht voran. Die Aktenberge, die auf Aktenwagen von einer Behörde zur nächsten geschoben werden, werden kleiner. Die Bürger müssen nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit in die Amtsstube kommen. Die Decken der Aktenverwahrstellen hängen nicht mehr durch. Eine Bitte hätte ich aber noch. Es ist bestimmt zwanzig Jahre her, dass ich das erste Mal von einer digitalen Polizeiakte gehört habe. Bitte, bitte machen Sie hier unbedingt Tempo; denn der Austausch zwischen Justiz, Polizei und Rechtsanwälten ist gefühlt auf dem Stand von 1970. Wir von der AfD-Fraktion werden uns nicht gegen die Zukunft verwahren und befürworten die Forderung "Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!". (Beifall bei der AfD)