Tobias Reiß

Wir unterbrechen die Sitzung kurz. Jemand sollte schnell die Sanitäter holen. (Unterbrechung wegen eines medizinischen Notfalls von 10:18 bis 10:22 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen der Kollegin Weitzel alles Gute. Sie ist ausgerutscht. Ich glaube, es geht ihr schon wieder ganz gut. Wir können die Sitzung wieder aufnehmen. Ich erteile dem Staatsminister jetzt erneut das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Herr Präsident, vielen Dank. Ich schließe mich den guten Wünschen für die Kollegin gerne an. Ein Dank an die Sanitäter, die hier im Hohen Haus gut auf uns aufpassen! Ich bin vor der Unterbrechung der Sitzung bei meinem vorletzten Gedanken stehen geblieben, nämlich bei der Frage: Wie schaffen wir es, dass wir Bayern und insbesondere Bayerns Wirtschaft an die Spitze dieser KI-Revolution bringen, die gerade vor unserer Haustür steht? Ich hatte ausgeführt, dass das gerade deshalb dringend notwendig ist, um unseren Wohlstand in die Zukunft zu retten, weil wir uns derzeit in einer Situation wiederfinden, in der wir in der Gesamtwirtschaft kein Wachstum sehen. Zeitgleich sehen wir aber 20 % Wachstum in der Digitalwirtschaft. Wir sehen 0 % Wachstum in der Gesamtwirtschaft und 20 % Wachstum in der Digitalwirtschaft. Es ist also völlig klar, wo volkswirtschaftlich in der Zukunft der Sound herkommen wird, wo entschieden wird, wer den Wohlstand in die Zukunft tragen kann und wem die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen gehören. Deshalb liegt es mir so sehr am Herzen, dass wir aufseiten des Freistaates Bayern und mit unserer bayerischen Wirtschaft auf dieser Reise in die Zukunft nicht irgendwo auf der Rücksitzbank sitzen und passiv abwarten, wohin die Reise geht, sondern dass wir auf dem Fahrersitz Platz nehmen, selbst das Steuer in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass wir die Frontrunner dieser Bewegung sind, dass wir an der Spitze dieser KI-Revolution stehen, dass wir Bayern und Bayerns Wirtschaft zu Siegern dieser KI-Revolution machen. Meine Damen und Herren, wir Bayern sind auf dem Fahrersitz. Denken Sie an die Hightech Agenda mit den 5,5 Milliarden Euro an Investitionen dieser Bayernkoalition in die Zukunftstechnologien. Denken Sie an die 100 KI-Professuren, die wir nach Bayern geholt haben, und an die Exzellenzuniversitäten in der Verantwortung des Wissenschaftsministers. Denken Sie aber auch an die Programme in meinem Hause, wie etwa KI-Transfer Plus, mit dem wir dafür sorgen, dass der Mittelstand mit fünf neuen Regionalzentren und unseren Hochschulen in Bayern angebunden ist und die Chancen dieser KI-Revolution nutzen kann. Denken Sie an den Innovationsbeschleuniger – der Kollege hat ihn bereits genannt –, mit dem wir für unsere bayerische Wirtschaft einen Schutzschirm vor EU-Bürokratie aufspannen wollen. Ja, wir sind auf dem Fahrersitz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, the good news is: Unsere Innovationspolitik im Digitalsektor wirkt; denn fast alle großen Tech-Konzerne dieser Erde, alle Champions dieser KI-Revolution haben ihren europäischen Hauptsitz in München und investieren hier Milliarden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir sind die Nummer eins im Bereich der Digital-Start-ups. Ich durfte neulich das Monitoring mit PricewaterhouseCoopers vorstellen. Wir haben Berlin überholt. Nirgends wird mehr gegründet und erfolgreicher gegründet als in Bayern. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Mit der Hightech Agenda und mit der aktuellen KI-Offensive aus meinem Hause haben wir Bayern zu Deutschlands Heimat für Hightech gemacht. Unser Freistaat ist der Premiumstandort für die Zukunftstechnologien in Europa. Der Sound der Zukunft des Digitalen, der Sound dessen, wo Wachstum drin ist, wo die Musik spielt, kommt international aus Bayern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gut so, und das ist ein Verdienst dieser Koalition in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Letzter Gedanke meinerseits: Ich habe jetzt über viele Dinge nicht gesprochen, weil ich versprochen hatte, bei dieser Regierungserklärung dieser Versuchung nicht anheimzufallen. Ich sage deshalb nichts über Cybersicherheit, digitale Sicherheit, digitale Infrastruktur, Games, digitale Teilhabe und anderes mehr. Ich will aber den Bogen zu meinen Einstiegsworten spannen, als ich von der Rolle für die Demokratie sprach, und will ein Projekt pitchen, für das ich auch Sie, meine Damen und Herren hier im Bayerischen Landtag, gerne als Partner gewinnen würde – Stichwort: gemeinsame Antidesinformationskampagne im Hinblick auf die Europawahl. Worum geht es bei dieser Antidesinformationskampagne? – Ich habe die Sorge, dass es, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, nicht reichen wird, dass wir uns darauf verständigen, dass wir den Zusammenhalt in politischen Sonntagsreden beschwören. Wir müssen in einer Zeit, in der sich der Informationsfluss zunehmend ins Digitale verlagert, dafür sorgen, dass dort die gleichen Qualitätsstandards gelten wie in der analogen Welt. Wir müssen diese sich verselbstständigenden Blasen im Internet aufstechen, sodass dort nicht massenhaft und kostenfrei mit gigantischer Reichweite Unsinn in die Welt geblasen wird; wir müssen dafür sorgen, dass Social-Media-Plattformen nicht zu Fake-News-Maschinen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was am Stammtisch kriminell ist, auch im digitalen Raum illegal ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb mein Schlussplädoyer und meine Einladung, dabei auch als Bayerischer Landtag mitzumachen. Große Fernsehanstalten konnten wir schon dafür gewinnen. Große Tech-Konzerne konnten wir schon dafür gewinnen. Lassen Sie uns gemeinsam im Interesse unserer Demokratie dafür sorgen, dass das Nutzen von Social-Media-Plattformen für Propagandazwecke aufhört, dass wir diese Blasen aufstechen. Meine Damen und Herren, ich will das so zum Ausdruck bringen: Der Rechtsstaat gilt in Bayern auch im Digitalen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die klare Botschaft lautet: Extremisten haben – ganz egal, ob im Analogen oder im Digitalen – bei uns in Bayern nichts verloren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich schließe mit dem allgemeinen Credo, das die große Überschrift sein sollte für unsere Bemühungen um ein modernes Bayern, um eine innovative Verwaltung. Es ist in den letzten Monaten meine feste Überzeugung geworden: Wir werden bei dieser digitalen Revolution umso erfolgreicher sein, je besser es uns gelingt, die Menschen auf diesem Weg in die Zukunft mitzunehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Digitalisierung immer von den Menschen aus denken. Wir werden in Bayern – auch ich als bayerischer Digitalminister nicht – nichts nur deshalb digitalisieren, damit es digital ist; sondern wir werden nur dort digitalisieren und nur so digitalisieren, wo und damit das Leben der Menschen in Bayern und die Voraussetzungen für die Wirtschaft in Bayern besser gemacht werden. Lassen Sie uns die Risiken der digitalen Transformation minimieren. Aber lassen Sie uns vor allen Dingen die Chancen dieser digitalen Transformation nutzen, damit Bayern zu den Siegern dieser großen KI-Revolution, die vor unserer Haustür steht, gehören wird. – Herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung dabei, und auch herzlichen Dank für das geduldige Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)