Christoph Maier

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes erfolgt heute in Erster Lesung auf Antrag der Kartellfraktionen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wesentlicher Inhalt der Änderung ist die Einführung des Artikels 4a, der Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landtags ermöglichen soll. Bei einer Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags in einer Plenarsitzung sollen Ordnungsgelder in Höhe von 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von bis zu 4.000 Euro durch das Präsidium verhängt werden dürfen. Außerdem soll ein Mitglied des Landtags mit Mehrheitsentscheidung von der Teilnahme an bis zu zehn Plenarsitzungen dieser Vollversammlung ausgeschlossen werden können. (Zuruf von der CSU: Dann muss man sich benehmen! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Bei einer Verletzung der Hausordnung sollen ebenfalls Bußgelder verhängt werden dürfen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Mit diesem Gesetz kann Frau Landtagspräsidentin Aigner nunmehr umsetzen, was sie bereits zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hat. Bereits kurz nach der letzten Landtagswahl hat die Landtagspräsidentin in der Presse großspurig verlauten lassen, einen Demokratiekodex und Bußgelder für Mitglieder des Landtags einführen zu wollen. (Zuruf von der CSU: Schon mal überlegt, warum?) Dabei meinte sie ausdrücklich, dass die Bußgelder nicht so hoch wie im Bundestag, wo das Ordnungsgeld derzeit 1.000 Euro beträgt, ausfallen sollten. Einige Monate später muss die Landtagspräsidentin ihre Vorstellung von einem Demokratiekodex mangels Unterstützung zurücknehmen und lässt heute den Landtag über den doppelten Betrag beraten, also über 2.000 Euro, wie er für Bundestagsabgeordnete gilt. (Zuruf von der CSU: Sie lässt ihn nicht beraten, wir haben den Gesetzentwurf eingebracht!) In diesem Hohen Haus herrscht nicht mehr der Geist einer Liberalitas Bavarica, sondern hier spukt der Geist einer Dominanta Bavarica. (Beifall bei der AfD) Dass die Kartellfraktionen ihre Hauptaufgabe genau darin sehen, zeigt sich daran, dass diese Verschärfung des Abgeordnetengesetzes in dieser Legislatur ihr erster Gesetzentwurf ist, während die AfD hier in diesem Landtag bereits einen Gesetzentwurf für ein Minarettverbot eingereicht hat und damit für die Bürger Bayerns arbeitet. (Beifall bei der AfD) Sie arbeiten nicht für die Bürger Bayerns – Sie arbeiten gegen die AfD, und zwar nicht mit Sacharbeit, sondern ausschließlich mit dem Ziel, den Einfluss und die Repräsentation der Alternative für Deutschland in diesem Hohen Haus als größte Oppositionsfraktion zu begrenzen und zu beschneiden. (Beifall bei der AfD) So wurden die Kandidatenvorschläge für die uns zustehenden Ämter – Vizepräsident, Schriftführer und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium – abgelehnt. Die Geschäftsordnung des Landtags wurde extra geändert, um uns den Zugriff auf wichtige Ausschussvorsitze zu versagen bzw. unsere Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter wurden nicht gewählt. Bereits jetzt besteht damit ein Zerrbild der demokratischen Präsentation. Mit diesem Gesetz erfolgt der nächste Angriff des Kartells gegen die repräsentative Demokratie und den Meinungspluralismus; (Zuruf von der CSU) denn ausgerechnet im Parlament soll jetzt der politische Diskurs über Ordnungsgeld und Sitzungsausschlüsse gesteuert werden. Es ist ein offenes, heute sogar ausgesprochenes Geheimnis, dass diese Ordnungsmaßnahmen eben nur ergriffen werden, um die Abgeordneten der AfD-Fraktion bei erteilten Rügen zusätzlich finanziell zu bestrafen. Dabei sind die Begrifflichkeiten wie "Würde des Landtags" so unbestimmt, dass ein zu großer Einschätzungsspielraum für das Präsidium besteht, der geradezu zu einer politisch motivierten und damit rechtsmissbräuchlichen Anwendung verleitet. (Beifall bei der AfD) Das Vertrauen in eine objektive und neutrale Sitzungsleitung wird auch nicht dadurch gestärkt, dass die Vertreter der AfD aus dem Präsidium vollständig herausgehalten werden. Auch entspricht der Rechtsschutz gegen eine willkürliche Handhabung dieser Ordnungsmaßnahmen nicht den Mindestvoraussetzungen eines Rechtsstaats. Vor Erlass eines derartigen Eingriffs in das freie Mandat gibt es weder den Anspruch auf ein rechtliches Gehör noch außergerichtliche Rechtsbehelfe, die diesen Namen verdienen. Der aufgezeigte Rechtsweg zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist eine Farce, da dort kein effektiver Rechtsschutz erwartet werden kann. (Martin Wagle (CSU): Oha! – Michael Hofmann (CSU): Das ist mal eine Aussage!) Auch die Abgeordnetenrechtskommission hat zu Recht einige Kritikpunkte angemerkt, die in diesem Entwurf nicht berücksichtigt werden. Dieses Maulkorbgesetz der Kartellfraktionen ist eine parlamentarische Kapitulationserklärung, da es den Kartellparteien, da es Ihnen nicht gelingt, unsere politischen Forderungen hier inhaltlich zu widerlegen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das ist ein neuer Tiefpunkt und zugleich ein Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Sie wollen die Steuerung des politischen Diskurses einleiten und versuchen damit, die Kritiker der illegalen Massenzuwanderung und der Klimaideologie in Bayern mundtot zu machen. (Beifall bei der AfD) Über die Hausordnung sollen dem Landtag Zugangsbeschränkungen für Oppositionelle angeordnet werden, die bei Verstößen dagegen dann sanktioniert werden. Sie wollen damit erreichen, dass dieses Hohe Haus nur noch einem exklusiven Kreis zusteht, und zwar denjenigen, die auf Ihrer politischen Linie sind. (Michael Hofmann (CSU): Wie kann man nur so verbohrt sein?) Wir werden dieses Gesetz ablehnen und in der weiteren Beratung die schweren verfassungsrechtlichen Mängel beanstanden, wie zum Beispiel den Sitzungsausschluss von Abgeordneten durch eine Tyrannei der Mehrheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Maßnahmen und Mittel, die in der Vergangenheit gegen die Alternative für Deutschland angewandt wurden, haben uns nicht geschwächt, sondern nur noch stärker gemacht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da sagen die Umfragen aber was anderes! – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Alle Maßnahmen und Mittel, die nicht zu unserer vollständigen Zerstörung führen –