Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Wichtigste, was ein Mensch – nicht nur ein Politiker, ein Mensch! – haben sollte, sind Achtung und Respekt vor dem anderen. Dazu gehören auch Menschen islamischen Glaubens, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Zur Sache: Ja, wir sind in einer Rezession; der Wirtschaft geht es schlecht. Wenn der Kanzler immer darauf hinweist, dies würde mit dem Ukraine-Krieg, der Pandemie und dem Gaza-Krieg zu tun haben, ist das leider nur die halbe Wahrheit; denn im internationalen Vergleich sind wir dramatisch nach hinten gerutscht, und das ist tatsächlich von Ihnen in der Ampel-Regierung in Berlin zu verantworten. Jetzt merken Sie, knapp nach der Halbzeit: Oh, wir haben die erste Halbzeit nicht nur verschlafen, sondern wir haben anstatt auf das gegnerische auf das eigene Tor gespielt und unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft eine Reihe von Eigentoren geschossen. – Jetzt versuchen Sie mit dem Wachstumschancengesetz wieder ein Stück weit zurück zu rudern. Ich meine, es ginge einfacher: im Steuerrecht, bei der Regulierungswut. Sie könnten viele, viele, viele Dinge, die Sie aus ideologischen Gründen – ich sage nur Heizungsgesetz – aufbauen, schlichtweg streichen, und es würde unserer Wirtschaft besser gehen. Selbstverständlich gehört auch das Thema Bürgergeld dazu. Wenn Sie keine Leistungsanreize mehr setzen für diejenigen, die arbeiten sollen, und zwar möglichst Vollzeit, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass wir in dieser Lage sind, in der wir uns jetzt befinden. Jetzt kommen Sie mit dem Wachstumschancengesetz, einem Zwerg, daher und meinen, damit kann man alles richten. (Johannes Becher (GRÜNE): Das hat gar keiner gesagt!) – Ach? Okay! Sie rudern schon wieder zurück. (Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Nein!) Also, das heißt, das ist ein Heftpflaster, das Sie für die Öffentlichkeit auf die große Wunde legen, damit man die Wunde nicht mehr sieht. Aber Sie sind immer noch nicht bereit, die Wunde zu heilen, sondern Sie sagen: "Wachstumschancengesetz" hört sich schön an – Wachstum, Chancen, Gesetz. – Aber: Man sieht dann nicht mehr, was Sie alles für Mist gemacht haben. So kann man keine Politik machen. (Johannes Becher (GRÜNE): Gehen Sie mit oder lassen Sie es bleiben!) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es ein Ja zu Ihrem Heftpflaster nur dann geben, wenn Sie fundamentale Ungerechtigkeiten beseitigen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Ich finde es in der Tat schäbig und unanständig, dass Sie eine Bevölkerungsgruppe, in der Sie wenige Wähler vermuten, nämlich die Landwirte, für alles verantwortlich machen und ihr alle Lasten dieser Welt aufbürden. Das geht nicht. Die Landwirte sind nicht der Sündenbock; sie sind ein Teil der Leistungsträger unserer Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Sie profitieren doch von dem Gesetz!) – Ja, die profitieren davon, Kollege Becher. Es gibt von Bertolt Brecht ein schönes Gedicht: "Drescht für euch, drescht für euch Rinder, drescht für euch! Das Stroh ist euer Futter, drescht für euch! Wir, eure Herren Hätten nur das Mehlkorn gern." Genau so argumentieren Sie. Die Bauern sind der Prügelknabe der Nation. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das lassen wir nicht zu. Deswegen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, beseitigen Sie die Ungerechtigkeiten, dann kann man im Bundesrat zustimmen. Aber nicht so, deswegen klare Ablehnung Ihres Antrags. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)