Stephanie Schuhknecht

Herr Staatsminister, ich habe die Berichterstattung zu dem Gesetz aufmerksam verfolgt. Ihre Kollegen im Bundestag haben eigentlich relativ geschlossen gesagt, das Gesetz passt jetzt schon so. Das, was wir jetzt hier sehen, ist ein Schauspiel, mit dem Sie versuchen, durch die Hintertür Entlastungen und andere Dinge in ein Gesetz hineinzuverhandeln, die sachlich damit eigentlich gar nichts zu tun haben. Die Verknüpfung von sachfremden Dingen in einem Vermittlungsausschuss haben wir in dieser Form so tatsächlich noch nicht gesehen. Sie haben gesagt, die 7 Milliarden Euro seien die einzige Entlastung für die Wirtschaft. Das ist natürlich nicht der Fall. Das ist ein Baustein. Wir haben weitere Entlastungen. Allein die Abschaffung der EEG-Umlage ist eine riesige Entlastung. All die Dinge, die passiert sind, haben Sie nicht eingepreist. Es ist absolut unredlich, als Vergleichsgröße nur diese 7 Milliarden Euro heranzuziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Liebe Frau Kollegin, ich kann geschichtlich nicht bewerten, wann wo sachfremde Dinge zusammengefügt wurden. Insofern wäre auch die EEG-Umlage sachfremd, da sie mit dem Wachstumschancengesetz auch nichts zu tun hat. Sie haben heute zu diesem Schauspiel eingeladen. Sie haben uns aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, warum wir morgen für die Bauern weiterkämpfen und den Kampf nicht aufgeben. Das sagen Sie. Ich erkläre Ihnen seit Monaten, dass wir für die Wirtschaft viel mehr getan hätten, als jemals auf dieses Wachstumschancengesetz zurückzuführen sein wird. (Toni Schuberl (GRÜNE): Aber 16 Jahre lang nicht! – Zurufe) Das wurde von Rot-Grün abgelehnt. – Haben Sie einen Käfig offengelassen? Ist dort hinten ein Käfig offen? Was ist denn dauernd? (Heiterkeit bei der AfD) In einer Tour wird hier dazwischengeplärrt. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Unmöglich!) Ich erkläre die Sachen gerne, aber dann muss man auch zuhören. – Wir versuchen seit Herbst, die Ampel mit unseren Wachstumsinitiativen zu überzeugen. Diese werden ständig abgelehnt; dann aber wird uns vorgeworfen, wir würden das Bisschen, was zum Schluss vorgelegt wurde, zum Leidwesen der Wirtschaft blockieren. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau so ist es!) Da muss ich doch ehrlicherweise noch sagen dürfen, wie das zustande gekommen ist. (Beifall bei der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Doch! Genau so ist es! Sie haben es blockiert!)