Simone Strohmayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenkultur im Hohen Haus hat in der letzten Zeit massiv gelitten. Ich bin schon einige Legislaturperioden Abgeordnete hier im Bayerischen Landtag. Ich kann sagen: Das gab es früher einfach nicht. Pöbeleien und Hetze erleben wir inzwischen in jeder Sitzung. Es ist mitunter echt eine Herausforderung, hier am Rednerpult zu stehen. Klar, auch das möchte ich sagen, stehe ich für eine streitbare Debattenkultur. Aber diese Fraktion rechts außen feiert ihre Rügen regelrecht. (Beifall bei der SPD) Die AfD missbraucht den Landtag als Bühne für ihre rechtsextreme Hetze und ist auch noch stolz darauf. Sie versuchen, unser Parlament, unsere Demokratie in den Schmutz zu ziehen, und verbreiten auch hier im Landtag, hier im Parlament, Hass und Hetze. Ihre Strategie ist es, die Grenzen des Sagbaren Schritt für Schritt nach rechts außen zu verschieben. (Zuruf von der AfD: Zurechtzurücken!) Wir hüten die Demokratie und bleiben wehrhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Wir möchten an dieser Stelle der Präsidentin für ihre Initiative danken. Zusammen mit den Fraktionen, die unsere Verfassung achten, bringen wir heute diesen Gesetzesentwurf ein. Dieser gemeinsame Gesetzesentwurf ist ausgewogen. Er ist ein Vorbild für andere Landtage. Auch im Bundestag ist geplant, die Strafen zu verschärfen. Mit diesem Gesetz setzen wir auf der einen Seite einen klaren Rahmen und ermöglichen auf der anderen Seite Einzelentscheidungen. Zuständig wird das Präsidium sein, das diese sicherlich nicht einfache Aufgabe wahrnehmen wird. Ja, es muss finanziell wehtun, hier im Plenarsaal andauernd zu pöbeln, Hass und Hetze zu verbreiten; (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) denn wir müssen uns immer wieder dessen bewusst sein: Wir alle sind von der Allgemeinheit finanziert. Unser Auftrag ist es, um das Beste für die Allgemeinheit zu ringen. Dazu gehört es sicherlich nicht, gegen die wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie zu verstoßen. Umso wichtiger ist es – Herr Kollege, da gebe ich Ihnen recht –, dass wir uns als Nächstes gemeinsam, analog zu diesem Gesetzesentwurf, dranmachen zu überlegen, wie es gehen kann, dass Rechtsaußen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter einzelner Abgeordneter oder diese Fraktion zukünftig kein Steuergeld mehr bekommen. Dafür stehen wir. (Beifall bei der SPD) Zurück zum aktuellen Gesetzentwurf. Pöbeleien, Hass und Hetze haben hier nichts zu suchen. Wir sind die Herzkammer des Parlamentarismus in Bayern. Das muss in unseren Auseinandersetzungen auch nach außen sichtbar werden. Ich sage: hart in der Sache, aber immer auf dem Boden der Demokratie. – Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU)