Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke Roland, dass du das Thema wieder auf die Sachebene heruntergebracht hast. Der Redebeitrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden war dagegen rein populistisch und brachte keine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema. (Klaus Holetschek (CSU): Aber so ein Antrag! Unglaublich!) Sie haben mit Bezug auf eine werteorientierte Außenpolitik von "Porzellan zerbrechen" gesprochen. (Klaus Holetschek (CSU): Von Frau Baerbock, oder von wem? Wo ist denn die Außenpolitik von Frau Baerbock?) Gerade wurde gesagt, dass eine werteorientierte Außenpolitik auch geopolitische Aspekte mitbetrachtet und man sich Gedanken machen muss, welche Auswirkungen Handlungen von heute in der Zukunft haben werden. Würde die CSU das begreifen, würde heute in gewissen Regionen Europas weniger Porzellan zerbrochen. (Klaus Holetschek (CSU): Aber ihr wisst das! Das merkt man jeden Tag an der Außenpolitik von Frau Baerbock!) Der Weg der liberalen Annäherung, den China in den letzten Jahren in Teilen beschritten hat, gehört seit Xi Jinping der Vergangenheit an. Die Innenpolitik und die Außenpolitik Chinas haben sich stark verändert. China tritt deutlich aggressiver auf, um die eigenen Interessen zu vertreten. Auch in Russland gab es anfangs eine liberale Entwicklung, die sich dann durch einen ziemlichen Turnaround umgekehrt hat mit den Folgen, die wir heute sehen. Deshalb muss sich unsere China-Politik verändern. Auch wenn ich es aus manchen Redebeiträgen nicht so ganz herausgehört habe, unterstelle ich der CSU, dass wir uns grundsätzlich einig sind, dass das chinesische System im Hinblick auf die Demokratie, die Menschenrechte und die politische Situation kritisch zu sehen ist. Die Frage lautet: Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Hier unterscheiden wir uns ganz massiv. Die CSU hat soeben klar festgestellt: Wir ziehen keine Schlüsse daraus; für uns ist die wirtschaftliche Entwicklung in der heutigen Zeit das Nonplusultra, die einzige relevante Entscheidungsgrundlage. – Genau das unterscheidet uns von Ihnen. Wir versuchen mit einer wertegetriebenen und verantwortungsvollen Außenpolitik, auf geopolitische Veränderungen zu reagieren. Für uns ist ganz klar: China ist ein Partner. China ist ein wirtschaftlicher Wettbewerber. China ist aber auch ein systemischer Rivale. Unter diesen Maßgaben setzen wir auf eine faire Zusammenarbeit. Wir wollen Kooperation dort ermöglichen, wo das sinnvoll ist, aber gleichzeitig Risiken minimieren. Beim De-Risking kam gerade auf Nachfrage keine wirkliche Antwort, was die Bayerische Staatsregierung tun möchte. Marktzugänge müssen geschaffen werden. Das ist klar. Wir müssen unseren Unternehmen den Zugang nach China vereinfachen. Wir müssen auch ein Level Playing Field schaffen, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Ländern zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen aber auch Abhängigkeiten reduziert werden. Deshalb müssen Investitionen auf mögliche Abhängigkeiten geprüft werden. Das bedeutet: Kooperation dort, wo das möglich ist, aber am Ende müssen faire Wettbewerbsregeln geschaffen werden. Jetzt kann man natürlich den Blick auf die Reise des Ministerpräsidenten werfen und sagen: Okay, wir geben ihm auch etwas mit. – Und es ist schön, liebe SPD, dass ihr sagt: Wir wollen dem Ministerpräsidenten etwas mitgeben. – Trotzdem wäre es schon auch wichtig, nach Bayern zu schauen. Was kann man eigentlich in Bayern machen? In der letzten Legislaturperiode, letztes Jahr, wurde auch im Europaausschuss – da war ich leider noch nicht in dem Ausschuss – auf Antrag der GRÜNEN intensiv darüber diskutiert, was eigentlich in Bayern mit Blick auf China anders gemacht werden kann. Dazu gab es eine Expertenanhörung. Daraus kann man schon einiges mitnehmen: dass wir mehr China-Kompetenzen brauchen, nicht nur beim Ministerpräsidenten, dem man das per Antrag vermittelt, sondern eben auch in den Rathäusern. Ich würde mir von der Bayerischen Staatsregierung wünschen, dass wir mehr China-Kompetenz in die Kommunalpolitik, in die Behörden auf Landesebene bringen. (Beifall bei den GRÜNEN)