Ludwig Hartmann

Nächster Redner ist Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub gesagt, lieber Herr von Brunn, ist der Dringlichkeitsantrag eine Unverschämtheit. Aber es ist wie immer mit Ihnen, Herr von Brunn: Sie halten alle anderen für blöd, sich selber für superschlau, und dann wundern Sie sich über Umfragenwerte in Richtung 5 %. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Der Dringlichkeitsantrag ist deshalb eine Unverschämtheit, weil der Bayerische Ministerpräsident selbstverständlich keine Belehrungen oder notariell beurkundete Sprechzettel für Gespräche mit ausländischen Ministerpräsidenten braucht, und schon gar nicht von Ihnen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wie bitte? – Doris Rauscher (SPD): Das ist doch ein Witz! Das gibt es doch gar nicht!) Aber man kann auch sagen: Jenseits aller Unverschämtheiten – lieber Kollege Weigert, der Antrag ist natürlich nicht gut gemeint, sondern er ist böse gemeint; das ist gar keine Frage – kann man, wenn man diesen Antrag in Ruhe durchliest, auch zu dem Ergebnis kommen, dass er eine riesige Dummheit ist, weil er die Komplexität von außenpolitischen Beziehungen, gerade mit China, gerade aus Europa, gerade aus Bayern mit China, auf einen kleinen Ausschnitt – einen Ausschnitt, der real ist, der auch wichtig ist, aber halt nur auf einen kleinen Ausschnitt – reduziert. Das zeigt, Herr von Brunn – und das bedauere ich eigentlich bei einer Partei wie der SPD, die große Außenpolitiker hatte –, dass Sie hier mit diesem Schmalspurantrag als außenpolitischer Bonsai auftreten. Im Endeffekt schadet das Bayern; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen und Beifall bei der AfD) denn eine Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollege, die vor allem die Moralkeule schwingt und die gewissermaßen das Gutmenschentum ins Schaufenster stellt, ohne auf die Realitäten dieser Welt und die komplexen außenpolitischen Beziehungen zu rekurrieren, hilft weder den Menschen in China, noch hilft sie irgendjemandem hier bei uns. Mir hat einmal ein erfahrener, kluger, alter Diplomat erklärt, dass ein guter Diplomat weder poltert, (Markus Rinderspacher (SPD): Das machen Sie doch gerade!) noch fordert, noch beschimpft, (Markus Rinderspacher (SPD): Ja, aber genau das machen Sie!) sondern er erklärt und er bittet. Das, was Sie in Ihrem Antrag machen, ist genau das Gegenteil. Ein anderer, sehr kluger Diplomat hat mir mal erklärt, dass es bei früheren Bundesregierungen so war, dass man viele Gespräche geführt hat in aller Offenheit, aber ohne Medien. Anschließend, nach stundenlangen internen Gesprächen, hat man eine kurze Pressekonferenz gegeben und erklärt: Wir haben uns bestens unterhalten. – Heute macht insbesondere diese Bundesregierung, machen die Außenministerin, aber auch der Kanzler genau das Gegenteil. Sie fahren hin, reden kurz, und dann zofft man sich öffentlich in Pressekonferenzen. Öffentlich wird den anderen vorgehalten, wie falsch sie liegen und wie schlecht sie sind. Jetzt kann man unterstellen, dass sie vielleicht in irgendeinem Punkt sogar recht haben, aber die Frage ist, ob das im außenpolitischen Umgang wirklich der Weg ist, der auch uns nützt, der in diesen Ländern nützt, der irgendjemanden nützt. Nein, es ist reine Selbstdarstellung. Es ist reines Bedienen der eigenen Klientel im eigenen Land, die man mit solchen Aktivitäten anspricht (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) und von denen man dann gelobt werden will. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Genau dieser Geist spricht auch aus Ihrem Antrag. Er ist ein reiner Schaufensterantrag für eine bestimmte politische Klientel, der der außenpolitischen Realität und all den Dingen, die dahinterstecken, nicht gerecht wird. Ich finde, Sie sollten sich da nicht so sehr an Frau Baerbock und auch nicht am Kanzler orientieren. Ich sage nur: Letzte Woche, riesige Pressekonferenz, öffentliches Zoffen mit Netanyahu auf offener Bühne. Ich glaube nicht, dass das klug ist. (Florian von Brunn (SPD): Was sollen sie denn dann machen?) Öffentliches Zoffen mit dem türkischen Außenminister auf offener Bühne: Ist das denn ein Weg, wie man Außenpolitik macht, sodass man Vertrauen aufbaut? – Ich kann Ihnen sagen: Reden Sie mit Botschaftern unterschiedlichster Staaten in Berlin. Sie sagen, dass das Ansehen Deutschlands wegen dieser Bundesregierung auf einem Sinkflug ist. Das ist eine schlechte Diagnose, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht darum, dass wir, wenn wir hier über Außenpolitik reden, dies auch auf einem hohen Niveau machen und nicht mit dieser Arroganz und Überheblichkeit, wie das daherkommt, rein aus parteipolitischer Motivation. Ich würde dringend davon abraten, in eine Debatte über die historische Bedeutung von Franz Josef Strauß einzusteigen, und zwar weder links noch rechts. Ich glaube, dass man den Weitblick, den historischen Ansatz und die Motivation aus der Kriegserfahrung heraus, mit der Franz Josef Strauß Außen- und Europapolitik betrieben hat, hier nicht schmälern kann. Wenn Sie es doch tun, müssen Sie genauso mit den großen Außenpolitikern der SPD, Schmidt, Brandt und anderen, ins Gericht gehen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das waren Menschen, die durch die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs geprägt waren und deren außenpolitische Intention immer war: nie wieder Krieg, Versöhnung in Europa. Strauß hat vom Europa der Vaterländer gesprochen, genau wie de Gaulle. Es hat sich dann alles auch verändert. Aber das war der Antrieb, der dahintersteckte. Diese Leute jetzt zu diskreditieren, ist nicht fair, nicht richtig und wird auch der historischen Bedeutung nicht gerecht – genauso wenig wie natürlich die Vereinnahmung durch die AfD. Es ist völlig absurd. Es ist völlig klar: Würde Strauß heute hier stehen, wären Sie seine größten Feinde, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) und zwar einfach deshalb, weil Sie genau das sind, was er mit fünfter Kolonne von Moskau bezeichnet hat. (Zuruf von der AfD) Das sind Sie. Das ist halt so. Wenn Sie den Ausstieg aus der NATO und den Ausstieg aus der Europäischen Union propagieren, dann sind Sie so weit von Franz Josef Strauß weg, wie man eigentlich gar nicht weg sein kann. Also hören Sie auf, sich immer so mit ihm zu schmücken. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Das ist völlig unhistorisch, genau wie Sie es auch sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Reise ist wichtig, und sie ist auch richtig; denn wir machen Realpolitik. Wir machen nicht Moralpolitik, die gerade im außenpolitischen Kontext verfehlt ist. Außenpolitik braucht einen langen Atem, nicht kurze Anträge, die in einer Viertelstunde hier zu diskutieren sind. Sie ist oft sehr, sehr kompliziert. Deshalb ist das, was Sie hier vorlegen, ein Schmalspurantrag, den man selbstverständlich ablehnen muss. Wir setzen selbstverständlich die Tradition von Franz Josef Strauß und der nachfolgenden Ministerpräsidenten fort, die ebenfalls solche Reisen unternommen und die auch immer den Blick Bayerns hinaus in die Welt verfolgt haben. Wir setzen auf Dialog und auf Pragmatismus und sind damit übrigens als Freistaat Bayern im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung macht, überall anerkannt. Wir suchen den Dialog auf Augenhöhe. Dazu gehört es aber, zuzuhören, dann darüber zu reden, auf keinen Fall aber mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger herumzulaufen und die anderen öffentlich zu diskreditieren. Das zu tun wäre der völlig falsche Weg, bei aller Klarheit in vielen Positionen. Natürlich ist für uns klar, dass die liberale Art in Europa, in der wir hier leben, und die liberale, offene Demokratie der richtige Weg sind. Aber ist es nicht Aufgabe von solchen Reisen zu missionieren. Diesen Auftrag erkennen häufig gerade die Außenpolitiker der Ampel nicht. Wie missionierend Frau Baerbock unterwegs ist, ist schon abenteuerlich bei jemandem, der eigentlich antikolonialistisch unterwegs ist; denn da wird eigentlich von Baerbock, Scholz und Co. geistiger Kolonialismus betrieben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir kommen nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern Bayern ist Türöffner und Wegbegleiter für die Wirtschaft. Das erwarten die Wirtschaft, die Unternehmen und die Mittelständler übrigens auch. Wir sehen ja auch, dass uns der Erfolg recht gibt. Franz Josef Strauß hat in schwierigsten Zeiten, auch in Zeiten großer Unterschiede zwischen den Systemen, damit begonnen, den Dialog aufzunehmen und Gespräche zu führen. Wir können heute den Erfolg ernten, indem wir mittlerweile drei Partnerregionen in China mit enorm vielen Unternehmen haben, die dort und bei uns aktiv sind. Ich muss das alles nicht aufzählen. Diese kennen Sie alle und führen auch mit ihnen Gespräche. Mit der dritten Region, Sichuan, intensivieren wir noch die Beziehungen. Ich denke, als Hightech-Standort sind wir das den Unternehmen schuldig, die gerade diese Beziehungen nach China brauchen. Wir haben ein enormes Handelsvolumen von 53 Milliarden Euro im Jahr 2023. China liegt auf Platz 1 bei den Importen nach Bayern. China liegt auf Platz 3 bei den Exporten aus Bayern. Mehr als 1.500 bayerische Firmen sind in China präsent, 200 haben eine Niederlassung. Ich denke also, es ist erkennbar, dass wir auch weiterhin auf diesen Pragmatismus setzen werden. Wir sind hier zu allen Themen im Gespräch. Das ist klar. Wir werden aber nicht den moralischen Zeigefinger erheben und wie Besserwisser und die Lehrmeister der Welt herumlaufen. Der Ministerpräsident nennt es "Panda-Diplomatie". Dies bedeutet, sich in kleinen Schritten anzunähern und über wirtschaftliche Bereiche zu versuchen, weiterhin in einem guten Gespräch zu sein. Dies halte ich für den richtigen Weg, und genau diesen werden wir bei der Reise verfolgen. Aus diesen Gründen danke ich für die guten, von manchen hier vergifteten Wünsche für eine gute Reise nach China. Ich kann nur sagen, wir werden den Antrag ablehnen. Dieser zeigt vor allem, dass der außenpolitische Horizont der SPD genau von hier bis zum Maxmonument reicht und nicht weiter. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)