Ludwig Hartmann
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/768 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber (Drs. 19/769) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pakt für Ausbildung und Arbeit - Staatsregierung muss wirtschaftsfeindliche Haltung aufgeben (Drs. 19/778) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Karl Straub das Wort.
