Ilse Aigner

Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich der Kollegin Katrin Ebner-Steiner von der AfD das Wort. (Beifall bei der AfD)