Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Frage lautet: Hat diese Fraktion, die gerade gesprochen hat, einen Anspruch auf das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags? (Zurufe von der AfD: Ja!) – An dem "Ja", das von dort drüben herüberschallt, merkt man schon: Sie haben keine Ahnung von Demokratie. (Lachen bei der AfD) In der Demokratie gibt es keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt. Sie nehmen es sich heraus, bei der Wahl des Ministerpräsidenten mit Ja oder Nein zu stimmen. Sie nehmen es sich heraus, bei der Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten mit Ja oder Nein zu stimmen. Sie schlagen hier extremistische Köpfe vor und wollen, dass diese dieses Parlament vertreten. Wir nehmen es uns heraus, dazu mit Nein zu stimmen. Auch das werden wir in Zukunft tun, und das völlig guten Gewissens und voller Überzeugung. Ich denke nur daran, was der letzte Kandidat, den Sie hier vorgeschlagen haben, abgelassen hat. Ich denke daran, dass es in diesem Hause jemanden gibt, der von einer "Besatzungsmacht" schwadroniert und dafür von Ihrer Fraktion unglaublichen Beifall bekommt. Da weiß ich doch genau, in welche Richtung Sie unterwegs sind. (Beifall bei der CSU) Im vorherigen Tagesordnungspunkt wurde von Ihnen ein Verfassungsorgan diskreditiert und herabgesetzt. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass Sie diesen Parlamentarismus und diese Demokratie mit Füßen treten. Als ob das nicht genug wäre, schlagen Sie jetzt auch noch einen Kandidaten vor, der alles andere vorhat, als in diesem Präsidium in einer konstruktiven Art und Weise mitzuarbeiten. Gott und dieses Parlament mögen vor dieser Wahl sein! Dieser Herr hat in der Hoffnung, dass es nicht herauskommt, E-Mails an AfD-Mitglieder verschickt und darin darüber schwadroniert, dass eine Delegitimation der Landtagspräsidentin notwendig wäre. Sie haben von diesem Herrn eine Inszenierung erwartet, bei der jemand festgenommen werden sollte, wenn er dieses Gebäude oder den Plenarsaal betritt. Dabei sollte dieser Jemand als Opfer und als Unschuldslamm dargestellt werden. Das zeigt, dass Sie das Koordinatensystem einer Demokratie verloren haben. Sie haben für sich beschlossen, dass der Schnee nicht weiß, sondern schwarz sein soll. Auf dieser Basis arbeiten Sie einfach in Ihrem Tunnel weiter. Begeben Sie sich weiter in diesem Tunnel voran. Er führt in eine Sackgasse. Deshalb werden wir Ihren Wahlvorschlag ablehnen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)