Arif Taşdelen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER steht: Der Landtag begrüßt, dass der Freistaat Bayern als erstes Flächenland in Deutschland im März mit der Einführung der Bezahlkarte beginnt. – Die Antragsteller wollen damit sagen, dass Hamburg schneller war, dass Hamburg und nicht Bayern das erste Bundesland ist, das die Bezahlkarte eingeführt hat. Ich gebe offen zu: Ich bin kein Freund dieser Bezahlkarte. Ich meine damit nicht die Probleme, die auf uns zukommen werden. Kollege Straub hat das auch angesprochen. Was passiert beispielsweise, wenn der Bäcker, die Kartenzahlung erst ab 10 Euro akzeptiert? Was passiert beispielsweise mit denjenigen, die kleine Kinder haben? Vielleicht kann der Herr Minister darauf eine Antwort geben. Wie ist das, wenn jemand drei Kinder unter 14 Jahren hat? Bekommt man für diese Kinder Geldleistungen, oder werden die auf die Karte gutgeschrieben? Laufen die auf die Karte der Mutter, auf die Karte des Vaters? – Keine Ahnung, das sind alles Probleme, die, glaube ich, zu lösen sind. Ich glaube auch, dass diese Probleme auf uns zukommen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber ein Problem mit dieser Bezahlkarte: dass man so tut, als würde eine Bezahlkarte dafür sorgen, dass keine Geflüchteten mehr zu uns kommen. Oder umgekehrt: Die Geldleistungen, die Geflüchtete bekommen, sorgen dafür, dass die Menschen reihenweise nach Deutschland kommen. Das wird immer wieder suggeriert. Noch gefährlicher und mutiger finde ich zu sagen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sorgen dafür, dass Schleuser bezahlt werden und mehr Schleuserkriminalität stattfindet. Mir fehlt die Fantasie, wie man tatsächlich mit 312 bis 500 Euro Bargeld im Monat Schleuser bezahlen kann. Ich denke, der Herr Minister wird uns heute in einer wie immer guten Verfassung und in einer brillanten Rede Zahlen vorlegen. Er wird sagen, dass es Rücküberweisungen ins Ausland gibt und dass letztes Jahr beispielsweise 843 Millionen Euro rücküberwiesen wurden, indem Privatpersonen, die in Deutschland leben, Geld in ihre erste Heimat überwiesen haben, unabhängig davon, welchen Status sie haben, ob sie Arbeitskräfte, Arbeitsmigranten oder – so wie ich – jetzt in zweiter oder dritter Generation Gastarbeiter sind. Ich habe bei dem schrecklichen Erdbeben in der Türkei im letzten Jahr Geld in die Türkei überwiesen an Angehörige und Freunde. Dieses Geld werden Sie dann bei den 843 Millionen Euro, die an die Türkei zurücküberwiesen worden sind – der Begriff ist auch falsch –, finden. Ähnlich ist es bei vielen syrischen Migrantinnen und Migranten, die hier schon lange leben, einer Arbeit nachgehen und ihre Angehörigen unterstützt haben. Das bedeutet: Die Deutsche Bundesbank hat deutlich gemacht, dass diese sogenannten Rücküberweisungen überhaupt keine Schlüsse darüber zulassen, ob tatsächlich Sozialleistungen oder Arbeitslöhne rücküberwiesen werden. Das ist der Punkt, der mich an dieser Diskussion tatsächlich stört. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich habe wenig Redezeit. Ich möchte abschließend sagen: Ich habe auch Zeiten erlebt, wo es in Asylbewerberheimen zweimal pro Woche Essenspakete gab. Auch in dieser Zeit war die Stimmung schon so, dass man gesagt hat, es seien zu viele Asylbewerber in Deutschland. Das heißt, diese Diskussion kriegen wir auch mit der Geldkarte nicht weg. Ich gebe dem Kollegen Straub absolut recht, wenn er sagt, das ist ein Bürokratiemonster und wird uns auch sehr viel Geld kosten. Ich gebe ihm aber nicht recht, wenn er sagt, die Bevölkerung will das aber. – Nein, die Bevölkerung will das nicht. (Lachen bei der AfD) Die Bevölkerung will Effektivität und dass das Geld richtig und nicht für irgendwelche bürokratischen Monster ausgegeben wird. – Danke. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.