Ilse Aigner

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 14. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch zwei Glückwünsche auszusprechen. Heute haben zwei Kollegen Geburtstag: Herr Kollege Gerd Mannes hat einen halbrunden Geburtstag, und auch Herr Kollege Andreas Schalk hat heute Geburtstag. Den Geburtstagskindern wünsche ich im Namen des Hohen Hauses alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch auf die letzte Plenarsitzung am 13.03.2024 zurückkommen. Während des Redebeitrags des Abgeordneten Oskar Atzinger zum Tagesordnungspunkt 4 "Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags" drehten sich mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen auf ihren Stühlen mit dem Rücken zum Rednerpult und damit auch zu mir, also zur Sitzungsleitung. Dieses nonverbale Verhalten widerspricht einem respektvollen Umgang von Parlamentariern untereinander und dem Grundsatz, dass das Parlament ein Ort der verbalen Auseinandersetzung ist. Im Rahmen einer Plenarsitzung geht es darum, die eigene politische Auffassung zu einem Thema mit Worten darzustellen. Kritik an einem Redebeitrag, die durchaus erfolgen kann, ist daher im Rahmen der parlamentarischen Debatte zu üben und nicht durch Abwenden von Rednern oder von Rednerinnen. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang bitte auch, dass ein solches Verhalten ein Bild in der Öffentlichkeit erzeugen kann, das nicht mit der Würde des Hohen Hauses vereinbar ist. Es konnte allerdings nicht mehr zweifelsfrei geklärt werden, wer an diesem Vorfall konkret beteiligt war. Deshalb möchte ich es für dieses Mal noch einmal dabei belassen, an Sie zu appellieren, dass sich dieses oder ein vergleichbares Verhalten nicht wiederholt. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir im Laufe der heutigen Sitzung die Wahl eines Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin haben. Sie müssen sich bitte noch die Namenskarten besorgen. Die Stimmzettel bekommen Sie dann natürlich vor Ort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!" Sie kennen das Prozedere: 5 Minuten respektive 10 Minuten. – Der erste Redner beginnt mit 10 Minuten, und das ist Herr Kollege Tobias Beck für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.