Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spät kommt ihr, aber immerhin, ihr kommt! So möchte man ausrufen, wenn man sich das Agieren der Staatsregierung in Sachen Bezahlkarte anschaut. Um das vorwegzunehmen: Wenn auch zögerlich und bei Weitem nicht ausreichend wird wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung getan. Dieser ist angesichts der katastrophalen Lage im Land auch nötig, so wie es bei uns aussieht. Wir hatten in Bayern im letzten Jahr rund 50.000 Asylerstanträge. Das entspricht einem Anstieg von sage und schreibe 74 % gegenüber dem Vorjahr, als die Zahl ja ebenfalls vergleichsweise schon sehr hoch war. Bayern ist mit Illegalen überfüllt. Die Kommunen und die Bürger sind mit ihren Kapazitäten und ihrer Geduld am Ende. Die Bezahlkarte wird die gröbsten und dreistesten Abzockmethoden mit Sicherheit etwas eindämmen. Dass sie ihre Wirkung entfaltet, sehen wir am Beispiel Thüringen. Dort packte gleich nach Einführung der Bezahlkarte in den entsprechenden Modellregionen einen erquicklichen Anteil der so "dringend Schutzbedürftigen" eine wundersame Reiselust und Wanderleidenschaft. Die Anreize zur massenhaften Einwanderung in unsere Sozialsysteme bekämpft man nicht allein mit einer Bezahlkarte. Wir brauchen einen umfassenden und grundlegenden Strategiewechsel in der Migrationspolitik. Wir brauchen perspektivisch eine vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. (Beifall bei der AfD) Alkohol und Zigaretten sind mit der Bezahlkarte erhältlich, sollten aber nicht erhältlich sein. Wer wirklich schutzbedürftig ist, wird auch nur die Grundversorgung zu schätzen wissen und sie dankbar in Anspruch nehmen. Diesen, und zwar nur diesen Menschen, sind wir verpflichtet zu helfen. Das ist die klassische Position der AfD. (Beifall bei der AfD) Wir dürfen uns nicht mehr mit halben Sachen zufriedengeben; denn ein Ende des Migrationsdrucks ist eben nicht in Sicht. Gerade droht sich wieder ein neues Einfallstor zu öffnen, wenn ab 1. April die Kontrollen für Einreisen per Flugzeug aus Bulgarien und Rumänien wegfallen. Wir müssen damit rechnen, dass dieses neue Schlupfloch nicht nur Sozialleistungsabkassierer, sondern zum Beispiel auch Islamisten und Terroristen nutzen werden. Sicherheitsbehörden und Polizeigewerkschaft warnen bereits jetzt vor diesem Szenario. Illegale Einwanderung gefährdet eben nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch die innere Sicherheit eklatant. Darum an dieser Stelle auch noch ein Wort an den Herrn Innenminister: Es ist erfreulich, dass Sie darauf am Montag bei der Vorstellung der neuen Kriminalstatistik verwiesen haben. Noch im letzten Jahr haben Sie den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalitätsbelastung zumindest in Frage gestellt. Wer anderes behauptet hat, galt schnell mindestens als Populist, wenn nicht gar als Extremist. Man fragt sich, was in diesem einen letzten Jahr denn passiert ist? – Ist unser Innenminister jetzt zum Extremisten geworden? Oder haben wir im letzten Jahr etwa deutlich kriminellere Zuwanderer bekommen als in den Jahren zuvor? – Wohl kaum, wird man in beiden Fällen sagen müssen. Was sich geändert hat, sind die Zustimmungswerte für die AfD beim deutschen Wahlvolk. In Sachsen etwa stellen wir nach den jüngsten Erhebungen mit 34 % deutlich die stärkste Kraft. Unsere Stärke bringt die Scheinkonservativen erst unter Zugzwang. Gut also, dass es die AfD gibt. (Beifall bei der AfD) Denn sonst säße doch der CSU nicht die Angst im Nacken. Sie wären heute vielleicht immer noch auf Kuschelkurs mit den GRÜNEN. Herr Kollege Straub, wo sitzen Sie denn? – Ich muss Ihnen widersprechen. Die Bezahlkarte wird keine schwache AfD zur Folge haben. Genau das Gegenteil wird der Fall sein, weil der Bürger draußen erkennt: Eine starke AfD zwingt Sie zum Handeln, und wir treiben Sie vor uns her. (Beifall bei der AfD) Ich lese in Ihrem Antrag, Sie wollten eine echte Asylwende. Die können Sie haben. Sie werden dann aber nicht umhinkönnen, Ihre mühsam zusammengeschusterte Brandmauer wieder zum Einsturz zu bringen. Diese steht Ihrem Wendemanöver nämlich massiv im Wege. Eine wirkliche Asylwende gibt es in Deutschland nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Oje!) Meine Fraktion wird sich zum Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER der Stimme enthalten. Er geht zwar in die richtige Richtung, ist aber angesichts des Ernstes der Lage einfach zu hasenfüßig. Wir brauchen nicht nur zögerliche Korrekturen von ein paar Grad Steuerbord, wir brauchen in der Migrationspolitik die 180-Grad-Wende. – Danke schön. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion.