Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Graupner! Die Brandmauer wird nie fallen. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Lachen bei der AfD – Martin Böhm (AfD): Die ist schon längst gefallen! – Richard Graupner (AfD): Wer fragt die FREIEN WÄHLER?) Ich will bei Ihnen im Nachfolgenden um die schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie um eine echte Asylwende werben. Der Dringlichkeitsantrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich verstehe in diesem Zusammenhang die Haltung der Regierungsparteien in Berlin nicht. Nach erfolgter Einigung wurde – bzw. wird – wieder nachtarockt, nachgekartelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken, wirken Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin dahin gehend ein, dass die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte schnellstens erfolgen wird. Auf die Gründe, die für die Einführung einer Bezahlkarte sprechen, müsste ich eigentlich nicht eingehen. Sie ist ja beschlossen. Lassen Sie mich allerdings in Kürze doch einige wichtige Gründe darlegen. Sie ist ein wichtiger Bestandteil, um finanzielle Transaktionen in die Herkunftsländer zu erschweren. Die Karte stellt sicher, dass die Leistungen den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zugutekommen. Die Bezahlkarte ist ein Baustein einer Asylpolitik nach dem Grundsatz Humanität und Ordnung. Bayern wird noch in diesem Monat als erstes Flächenland in Deutschland mit der Einführung der Bezahlkarte beginnen. Wir zeigen damit, dass Bayern bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und innovative Lösungen einzusetzen. (Arif Taşdelen (SPD): Hamburg war schneller!) – "Flächenland" habe ich gesagt. (Arif Taşdelen (SPD): Aber trotzdem!) Ein weiterer Baustein besteht darin, den rechtlichen Rahmen für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber voll auszuschöpfen. Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ist nicht nur ein Mittel zur Integration, sondern trägt auch zur Stärkung des Gemeinwesens bei. In etlichen Fällen kann das auch zur Strukturierung des Tagesablaufs beitragen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wieso lasst ihr sie nicht arbeiten?) – Frau Kollegin, wir sprechen heute von diesen Arbeitsleistungen. – Darum wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Anzahl dieser Arbeitsgelegenheiten in Bayern stark ausbauen. Eine echte Asylwende erfordert mehr als die genannten Maßnahmen. Wir brauchen eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Ich will für meine Fraktion unmissverständlich sagen, dass Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, in unserem Land immer Zuflucht finden werden. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung. Dazu gehören die im Dringlichkeitsantrag genannten Maßnahmen. Die Fachpolitiker der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion waren kürzlich beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen. Dort haben wir unter anderem konkret über Möglichkeiten gesprochen, wie wir uns gegenüber Staaten verhalten sollten, die sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Die Möglichkeiten reichen von der Einstellung von Förderungen über die Inaussichtstellung von Hilfen bis zu Sanktionen. – Kurz und knapp: Ja zum Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag! Bayern zeigt mit der Bezahlkarte, wie es geht, sowohl im Hinblick auf die Einführung als auch im Hinblick auf die Schaffung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Bayern hat gestern als erstes Flächenland die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Schon heute werden die ersten Bezahlkarten an die Leistungsberechtigten in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg sowie in der kreisfreien Stadt Straubing ausgegeben. Richtig ist, dass der Stadtstaat Hamburg in der Tat noch ein bisschen schneller dran war. Bei Ihren Äußerungen, Herr Kollege Taşdelen, habe ich allerdings bemerkt, dass Sie sich selber nicht recht entscheiden konnten, ob Sie hier erklären sollten, dass Sie stolz darauf sind, dass Hamburg schneller war als Bayern, (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) obwohl Sie das eigentlich überhaupt nicht wollen und eigentlich auch gegen die Regelung in Hamburg sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Arif Taşdelen (SPD): Das ist manchmal so im Leben! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄH- LERN sowie Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN) Ich bin mit dem Kollegen Innensenator von Hamburg Andy Grote in gutem Kontakt, und ich werde ihm mitteilen, was hier im Bayerischen Landtag vonseiten der SPD-Kollegen und der grünen Kollegen alles gegen diese Bezahlkarte gesagt worden ist, die wohlgemerkt von einem rot-grünen Senat mit Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft in Hamburg eingeführt worden ist. (Zurufe von der CSU: Hört, hört!) Diese Art der Darstellung hier ist schon bemerkenswert. Es geht darum, dass wir irreguläre Migration eindämmen und unsere Kommunen ein Stück weit entlasten, aber vor allen Dingen diese De-facto-Querfinanzierung von illegalen Schleuserbanden international eindämmen; denn es gibt zahlreiche Berichte, die feststellen, dass – obwohl der Flüchtlingsrat immer wieder behauptet, die Leistungen an die Asylbewerber seien viel zu gering – genau von diesen Asylbewerbern jeden Monat gigantische Summen in ihre Heimatländer transferiert werden, weil damit im Nachhinein Kredite für die großen Beträge, die für die Flucht aufgenommen werden mussten, für die Schleuserorganisationen und dergleichen, abfinanziert werden und den Daheimgebliebenen entsprechend Unterstützung zukommt. In den Einschätzungen ist unterschiedlich, um wie viele Hundert Millionen Euro es geht, je nach dem einzelnen Land. Inwieweit da differenziert wird zwischen den anerkannten Asylbewerbern und den noch nicht anerkannten usw. lasse ich mal dahingestellt. Aber um mal die Dimension deutlich zu machen: Die Deutsche Bundesbank spricht davon, dass die Transfers in diesem Kontext im vergangenen Jahr ein Volumen von 7 Milliarden Euro hatten. Die Weltbank würde es eher doppelt so hoch, in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro, einschätzen. Das sind Beträge, die in diesem Kontext allein von Deutschland in die Herkunftsländer transferiert worden sind. Da mögen noch die einen oder anderen dabei sein, die da vielleicht nicht reingehören. Da gibt es keine so messerscharfen Definitionen. Aber wohlgemerkt: Dass die Deutsche Bundesbank und die Weltbank von solchen Größenordnungen reden, sollte jeden zum Nachdenken bringen. Das ist die eigentliche Finanzierungsgrundlage für diese kriminellen Schleuserbanden, meine Damen und Herren. Denen müssen wir zu Leibe rücken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nachdem neben einigen weniger hilfreichen Beiträgen auch die konkrete Frage hinsichtlich der Kinder gestellt worden ist, will ich darauf ausdrücklich hinweisen: Ja, die Karte erhalten die Erwachsenen. Wenn jemand Kinder hat, bekommt er neben den 50 Euro Freibetrag, die an Bargeld mit der Karte abgehoben werden dürfen, für jedes Kind weitere 50 Euro auf der Karte freigeschaltet. Beantwortet das Ihre Frage, Herr Kollege Taşdelen? Das ist klar geregelt und wird jetzt in der Kodierung der Karten so dargelegt. Wir brauchen darüber hinaus in der Tat auch ein Engagement für Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Das ist jetzt leichter geworden, weil es auf Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz eine Gesetzesänderung gab. Ausnahmsweise hat der Bundestag – sonst folgen die den Empfehlungen der Ministerpräsidentenkonferenz leider nicht so häufig – das tatsächlich umgesetzt. Da muss es jetzt nicht mehr "zusätzliche Arbeitsgelegenheiten" heißen, sondern von den Kommunen werden einfach Arbeitsgelegenheiten geschaffen. Dann kann die Arbeitsgelegenheit von Asylbewerbern wahrgenommen werden. Wir werden den Städten und Landkreisen in Bayern empfehlen, wie sie in diesen Bereichen jetzt wesentlich besser vorankommen können. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Ich sage aber in Bezug auf das, was im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN im Hinblick auf die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse alles dargestellt und behauptet wird: Es stimmt schlichtweg nicht, dass Beschäftigungserlaubnisse für Geflüchtete von den Ausländerbehörden reihenweise entzogen werden. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja, ist so!) Sie sollten mal das Gesetz lesen. Die Fälle kommen in der Tat häufiger vor. Im geltenden Bundesgesetz steht: Wenn jemand, was möglich ist, während des laufenden Asylbewerberverfahrens eine Arbeitserlaubnis bekommen hat, erlischt in dem Moment, in dem das BAMF – wohlgemerkt eine Bundesbehörde – einen negativen Bescheid erlässt und sagt, der Asylantrag wird abgelehnt, die Arbeitsgenehmigung kraft Bundesgesetz ohne irgendeine Entscheidung einer bayerischen Behörde. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Sie kann dann unter Sonderbedingungen vielleicht extra wieder erteilt werden. Aber zunächst ist der Tatbestand: In dem Moment, in dem das BAMF eine negative Entscheidung über den Asylantrag fällt, erlischt kraft Gesetz unmittelbar die Arbeitserlaubnis. Trotz all dem, was diese "großartige" Koalition in Berlin in den letzten zwei Jahren schon an den ganzen Ausländer- und Asylgesetzen rumgebastelt hat, hat sie an diesem Satz bis heute nichts geändert, Frau Kollegin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insofern bitte ich schon, nicht immer ausgerechnet meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorzuhalten, dass sie Bundesgesetz so vollziehen, wie es im Gesetz steht. Im Übrigen will ich darauf hinweisen – ich kann es bei jeder Debatte nur wieder sagen –: Auch nach den aktuellen Zahlen über den Arbeitsmarkt, die uns zuletzt Ende Februar von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg unter Leitung von Frau Kollegin Nahles vorgelegt worden sind, hat der Freistaat Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern. In jedem anderen Bundesland ist der Anteil der arbeitslosen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger höher als bei uns. Sie erzählen alles Mögliche, was man da machen sollte, könnte oder müsste, aber überall, wo Sie regieren, sind mehr Ausländer arbeitslos als bei uns in Bayern, meine Damen und Herren. Das ist hier doch eine völlig absurde Veranstaltung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Hinblick darauf, wie wir Menschen in Arbeit bringen, will ich an dieser Stelle noch mal sagen, weil auch von den Ukrainern die Rede war: Wir haben von den in den letzten zwei Jahren nach Bayern gekommenen Ukrainerinnen und Ukrainern aktuell immerhin 20.000 in Beschäftigungsverhältnissen; aber wir haben daneben noch 60.000, die erwerbsfähig, aber Leistungsbezieher sind (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Hört, hört!) und noch keinen Arbeitsplatz angenommen haben. Überall wird davon gesprochen, dass das wesentlich mit dem deutschen Bürgergeld zusammenhängt, das die alle alsbald bekommen. Die Koalition in Berlin hat entschieden, dass entgegen dem bis vor zwei Jahren geltenden Recht all diese ukrainischen Flüchtlinge das deutsche Bürgergeld bekommen. Wir haben sie hier wirklich gerne aufgenommen. Ohne Not wurde in Berlin entschieden, dass die alle Bürgergeld bekommen und nicht die Asylbewerberleistungen, die etwas niedriger wären. Damit wird offensichtlich für sehr viele ein Anreiz geschaffen, längere Zeit in diesem Sozialleistungsbezug zu bleiben. Das ist das falsche Signal, kann ich Ihnen in dieser Hinsicht nur sagen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die dürften alle arbeiten. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich doch auch einmal damit zu beschäftigen, wie wir diese 60.000 Ukrainer, die sich in Bayern aufhalten und sicherlich gut ausgebildet sind, schneller in Arbeit bringen und sie dazu motivieren können. Da geht es auch um solche Dinge, wie vorhin angesprochen, dass Ausbildungszeugnisse schneller anerkannt werden, gar keine Frage. Es gibt aber zig Berufe, bei denen es auf diese Anerkennung überhaupt nicht ankommt. Überall werden in der Gastronomie dringend Leute gesucht. Für die Jobs, für die Personal gesucht wird, braucht man keinen Ausbildungsnachweis aus der Heimat; das Personal könnte morgen angestellt werden. Der Betroffene muss aber bereit sein, entsprechend mitzuarbeiten. Wir wollen das gemeinsam voranbringen. Ich kann nur sagen: Diese Bezahlkarte ist kein Allheilmittel. Wir brauchen insgesamt eine Umsteuerung. Wir brauchen insgesamt eine deutlich klarere Begrenzung, wer in unser Land kommen kann. Wir müssen diejenigen, die einen Ablehnungsbescheid bekommen und die definitiv nicht auf Dauer hierbleiben können, wesentlich schneller in ihre Heimat zurückbringen. Bislang stehen die verstärkten Rückführungsbemühungen der Bundesregierung nur auf dem Wunschzettel. Im Koalitionsvertrag wurde das vor zweieinhalb Jahren angekündigt, bis heute ist de facto aber ziemlich wenig passiert. An all diesen Dingen muss diese Bundesregierung dringend weiterarbeiten. Aber wir werden das Unsere tun, um im Rahmen unseres Gestaltungsspielraums auf mehr Ordnung hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass hier weniger Geld für die Finanzierung von Schleuserbanden missbraucht wird. Wir werden alles dafür tun, dass der Zugang von Flüchtlingen, vor allem derjenigen, die wirklich Schutz brauchen und auf Dauer hierbleiben können, vernünftig abläuft. Wir müssen diejenigen, die das Asylrecht missbräuchlich in Anspruch nehmen, viel schneller in ihre Heimat zurückführen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Das wird im Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER deutlich. Ich bitte dafür um Zustimmung. Den Antrag der GRÜNEN bitte ich abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor: die erste von Herrn Prof. Hahn aus der AfD-Fraktion.