Florian von Brunn

Herr Minister Herrmann, auf Ihre Beschimpfungen gehe ich gar nicht ein. Diese finde ich ziemlich niveaulos, muss ich ehrlich sagen. Dies ist auch keine sachliche Auseinandersetzung. Wissen Sie – ich habe es gerade erklärt –, man kann nach Serbien fahren und dort Gespräche führen, aber dann habe ich Fragen. Vielleicht können Sie uns erklären, warum Herr Söder den Orden von Herrn Vučić entgegengenommen hat, den zuvor schon Putin und Orbán bekommen haben. Muss man das tun? – Ich denke, nicht, aber vielleicht können Sie es uns erklären. Bei allem berechtigten Eintreten für die wirtschaftlichen Interessen Bayerns halte ich es für selbstverständlich, die Menschenrechtssituation, das Thema Marktzugang für deutsche Unternehmen und den Schutz von Patenten anzusprechen. Tun Sie das? Können Sie einmal Klartext reden an dieser Stelle? Auch würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Konfuzius-Institute in Bayern weiterhin fördern, vor denen das Bundesamt für Verfassungsschutz schon 2020 ausdrücklich gewarnt hat. Hier können Sie einmal Klartext sprechen (Klaus Holetschek (CSU): Wie ist das mit der Redezeit?) und nicht nur über uns schimpfen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Kollege von Brunn, der Beitrag war jetzt die Fortsetzung Ihrer Art von Außenpolitik mit denselben Mitteln. Offenbar sind Sie besessen von diesem Herrn Vučić. Hierzu haben Sie letzte Woche schon versucht, sich mit mir bei Twitter zu batteln, als Sie sich darüber empört haben, dass wir überhaupt hinfahren, bis Sie dann von mir sehr freundlich – ein Service der Staatsregierung – darauf hingewiesen wurden, (Heiterkeit) dass der seinerzeit Erste Bürgermeister von Hamburg und aktuelle Bundeskanzler Herrn Vučić als Erster Bürgermeister auch empfangen hat (Florian von Brunn (SPD): Damals ist Vučić gerade gewählt gewesen, wissen Sie das nicht?) und später als Bundeskanzler auch bei ihm in Serbien war. Jetzt frage ich Sie einmal: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Nein, Sie fädeln Außenpolitik völlig falsch ein. Unser Ziel ist, dass der Westbalkan in die EU kommt. (Florian von Brunn (SPD): Koste es, was es wolle?) Das kann man jetzt so machen, dass man diese Staaten von früh bis spät maximal brüskiert, in die Arme Putins treibt und sich dann wohlfühlt, weil man es ihnen ja gesagt hat. Oder man macht es anders und versucht, ihnen zu erklären, (Florian von Brunn (SPD): Was ist mit dem Kosovo?) warum die Anbindung Richtung Europa der richtige Weg ist. Ich glaube, der Westbalkan gehört aus Stabilitätsgründen, aber auch aus historischen Gründen und Friedenssicherungsgründen in die EU. Dies blenden Sie völlig aus! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Darum ergibt es wenig Sinn, mit Ihnen darüber zu sprechen, weil Sie die völlig falschen Vorzeichen wählen. (Florian von Brunn (SPD): Beantworten Sie doch einmal die Frage!)