Ludwig Hartmann

Nächster Redner ist Herr Staatsminister Albert Füracker. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie musste ja noch kommen, die Schuldenbremse; denn sie ist ja an allem schuld, weil wir nicht endlich wieder Schulden machen können. (Florian von Brunn (SPD): Das wollen auch die Kollegen von Ihnen!) Wissen Sie, wie man in Berlin Wachstum erzeugen könnte? – Das könnte man, wenn man die 39 Milliarden Euro Neuverschuldung, die Lindner in diesem Jahr macht, nicht verwenden müsste, um 37 Milliarden Euro Zinsen zu bezahlen, die deswegen entstanden sind, weil man Schulden gemacht hat. Auch das war gestern wieder interessant. Ich werde im Landtag ständig geprügelt, weil ich keine Schulden mache. Die GRÜNEN haben mich bei der Einbringung des Haushalts wieder geprügelt, ich müsste endlich wieder mehr Schulden machen. Gestern haben sie mich kritisiert, dass ich zu wenig Schulden tilge. Es ist also immer wieder ganz interessant, was wir hier diskutieren. Fakt ist: Solange wir uns in Berlin hauptsächlich damit beschäftigen, wie wir endlich wieder Schulden machen können, statt uns damit zu beschäftigen, wie wir wieder Wirtschaftswachstum erzeugen können, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir in dieser Situation sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Klaus Holetschek (CSU): So ist es!) Meine Damen und Herren, die Wirtschaft in Deutschland leidet massiv unter der Ampel. Das ist nichts, was ich sage, sondern man muss nur einmal die Herrschaften, die Sie heute schon zitiert haben, auch dazu zitieren. Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der hat – ich glaube, es war vor eineinhalb Jahren, vor Weihnachten – dem deutschen Handwerk und dem Mittelstand das Insolvenzrecht erklärt. (Heiterkeit bei der CSU) Daran kann sich bestimmt jeder gut erinnern. Das war der Wirtschaftsminister, der das vor Kurzem gesagt hat, als er die Wachstumsprognose auf 0,2 % zurücknehmen musste. Im Übrigen: Es gibt unter den G20, also unter den, wie wir wissen, 20 wirtschaftsstärksten Ländern auf der Welt mittlerweile nur noch ein Land, das eine schlechtere Wachstumsprognose hat als Deutschland, und das ist Argentinien. Wir liegen auf Platz 19. Der Wirtschaftsminister hat jedenfalls gesagt, 0,2 % Wachstum, das wäre dramatisch schlecht. Der Finanzminister hat bei der gleichen Angelegenheit gesagt, es wäre peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich. Vor Kurzem hat dann Herr Habeck in seiner ihm eigenen Art erklärt, der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen wären schlecht. (Heiterkeit bei der CSU) Auf diesem Niveau machen wir Wirtschaftspolitik. Und hier müssen wir uns vorwerfen lassen, dass wir angeblich blockieren und das Sieben-Milliarden-Wachstumschancengesetz deshalb nicht so schnell kommt, wie das die Ampel angeblich will. Und dann höre ich, dass sich in Deutschland Firmen ansiedeln. Stimmt! Herr von Brunn hat Intel genannt. Die bekommen 10 Milliarden Euro. Der Mittelstand, die bayerische Wirtschaft, die fragen mich eher, wie es sein kann, dass die Bundesregierung für eine Firma 10 Milliarden Euro Subventionen in die Hand nimmt, die gesamte Entlastung der deutschen Wirtschaft aber nur 7 Milliarden betragen soll. Das nennen die Entlastung, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist doch ein Witz! Jetzt sage ich Ihnen einmal, was da blockiert wird. Blockiert wird nicht das Wachstumschancengesetz, sondern blockiert werden unsere Anträge, die wir Ende September im Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht haben. Ich war dabei, ich habe die Anträge nämlich alle eingebracht: Absenkung der Unternehmensteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 %, Soli abschaffen, Entfristung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, bei der Grunderwerbsteuer Förderung des Ersterwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum, Abbau unnötiger Bürokratie im Steuerrecht. Ich kann so weitermachen. 25 Anträge hat der Freistaat Bayern in der Finanzausschusssitzung des Bundesrates eingebracht. Fast alle Anträge zur Entlastung wurden abgelehnt von GRÜNEN- und SPD-geführten Ländern und von den Kolleginnen und Kollegen dieser Parteien. Und hier muss ich mir heute von Ihnen anhören – Sie können nichts dafür, Sie konnten nicht dabei sein –, wir würden hier irgendetwas blockieren. Wir haben den Vermittlungsausschuss angerufen, und wissen Sie auch warum? – Weil uns 7 Milliarden Euro zu wenig waren. Das ist beweisbar. Fragen Sie doch die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die in der Arbeitsgruppe mitverhandelt haben, in der ich für den Freistaat Bayern verhandeln durfte. Die waren selbst in einer traurigen Situation. Die haben nämlich erkannt, dass ich mich ständig bemühe, mehr Entlastung zu erreichen. Fragen Sie die doch einmal. Ich glaube, die Kollegin hieß Beck, und der andere Kollege war Herr Andretsch. So, die waren dabei. Fragen Sie die doch einmal. Wir haben ständig für eine höhere Entlastung gekämpft und sind immer so hingestellt worden, als hätte der Freistaat Bayern zu viel Geld, und uns wurde gesagt, wir sollten uns doch eher zurücknehmen. Meine Damen und Herren, wir haben erneut im Kabinett beschlossen, in der letzten Woche, dass wir die Anliegen dieser Anträge, die wir im September vorgelegt haben und die abgelehnt worden sind von den Ampelianern, morgen wieder als Initiative im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Ich sage das jetzt unabgestimmt, aber wenn die GRÜNEN und die SPD im Bundesrat morgen unseren Entlastungsvorschlägen zustimmen, könnte ich mir vorstellen, dass wir uns dazu aufraffen, dem Wachstumschancengesetzchen zuzustimmen. Warum? – Weil das Wachstumschancengesetzchen im Vergleich dazu geradezu untergeht. Im Vergleich zu dem, was Sie wollten, ist von Entlastung nämlich nichts da. Was bei den Landwirten an Ärger entstanden ist, hat natürlich etwas damit zu tun, dass von den 3,2 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Bund zur Entlastung beiträgt und dieser sich von dieser Hälfte, von den 1,6 Milliarden Euro, quasi gleich wieder eine halbe Milliarde Euro von den Bauern holen will. Ich weiß nicht genau, ob das wirklich klug ist. Vor ein paar Monaten haben wir gehört, dem Bund fehlen 17 Milliarden Euro, um den Haushalt auszugleichen. Dann war die Idee, 1 Milliarde Euro davon sollen die Bauern bezahlen. Jetzt hat man den Bauern gesagt: Ihr braucht keine Milliarde zu bezahlen, zahlt nur 450 Millionen Euro. Jetzt erzählt man schon wochenlang, dafür finde man an anderen Stellen irgendwelche Entlastungen in steuerlicher Hinsicht, ein Regulativ, womit man möglicherweise die Bauern bürokratisch entlasten könnte. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Die Bauern gehören ohnehin bürokratisch entlastet. Diese ganzen bürokratischen Fragen können Sie doch unabhängig vom Wachstumschancengesetzchen jederzeit regeln. Das ist doch überhaupt kein Problem, null Problem! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insofern ist das, was hier aufgeführt wird, ein Schauspiel mit Krokodilstränen. Im Übrigen hat sich die bayerische Wirtschaft mehrfach bei mir bedankt, dass wir in der Arbeitsgruppe zum Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz wenigstens so unsinnige Vorhaben von Rot-Grün verhindern konnten wie die Anzeigepflichten nationaler Steuergestaltungen. Das sind Dinge, wenn die auch noch gekommen wären, meine Damen und Herren, dann hätten die bayerische und die deutsche Wirtschaft sich wirklich ernsthaft gefragt: Die reden von Entlastung und von Entbürokratisierung, was ist da los, wenn doch das Gegenteil stattfindet. – Also, bleiben wir hier bitte ehrlich miteinander. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Einzigen, die hier signifikante Entlastungen auf Bundesebene blockiert haben, das waren doch die Ampel-Parteien. Da bin ich Zeuge, ich war dabei. Ich habe das alles verhandelt. Schauen wir einmal, was den Bauern morgen noch angeboten wird. Ich bin mir ganz sicher: Eine Entlastung für die bayerische Wirtschaft muss in einem ganz anderen Ausmaß stattfinden als hier in diesem Wachstumschancenverhinderungsgesetz. Das ist die Wahrheit. Insofern ist Ihr Antrag heute wirklich ein Schauspiel. Gut, dass man dafür keinen Eintritt bezahlen muss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)