Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit erteile ich abschließend Herrn Staatsminister Dr. Mehring das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei der Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER, die heute für die Aktuelle Stunde vorschlagsberechtigt war, für die Gelegenheit, dass wir heute miteinander darüber debattieren, wie wir es schaffen können, die großen Chancen, die in dieser digitalen Zeitenwende und KI-Revolution, die vor unserer Haustür steht, liegen, für unsere gemeinsame Heimat bestmöglich zu nutzen. Haben Sie, sehr verehrter Herr Präsident, keine Sorge; auch wenn es meiner "Duracell-Mentalität" zuzutrauen wäre, habe ich mir sehr vorgenommen, der großen Versuchung zu widerstehen, in eine Art Mini-Regierungserklärung zur Digitalpolitik zu münden. Aber gestatten Sie mir doch, ob der Bedeutung des Themas ein bisschen über das hinauszugehen, was ausgeführt worden ist. Namentlich liegt es mir am Herzen, vielleicht fünf grundständige Gedanken, fünf Maßnahmen und Ziele der Digitalpolitik der Bayerischen Staatsregierung zu dieser – wie ich finde – insgesamt sehr gelungenen Debatte beizutragen. Mit dem ersten Gedanken, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließe ich an das an, was mehrere Vorredner gesagt haben: Wir wollen es als Bayerische Staatsregierung schaffen, auch mit Ihrer Hilfe, mit der Unterstützung des Bayerischen Landtags, gewissermaßen einen modernen Staat zu erschaffen, der durch eine innovative Verwaltung besticht, und zwar deshalb, weil wir fest davon überzeugt sind, dass Digitalisierung, so verstanden, als Kitt für den Zusammenhalt unserer immer mehr auseinanderdriftenden Gesellschaft dienen kann. Wie meine ich das? Ich weiß nicht, wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen ein Paket bestellt hat und sich einmal vor Augen geführt hat, was dann passiert. Wenn Sie bei einem der großen Paketdienstleister ein Paket bestellen, können Sie ab Minute eins den Weg dieses Paketes um den Erdball verfolgen. Sie werden darüber benachrichtigt, dass Ihr Paket jetzt das Paketverteilzentrum verlassen hat, dass es morgen um neun Uhr bei Ihnen ankommt, dass es um Viertel nach neun Uhr hinter Ihrer Haustür hinterlegt worden ist. Reichen Sie, Kolleginnen und Kollegen, aber einmal einen Bauantrag bei einer Behörde in Bayern oder in Deutschland ein. Dann verschwindet dieser Bauantrag mindestens noch – und das wollen wir ändern – in einem schwarzen Loch. Nach meiner festen Überzeugung als Staatsminister für Digitales ist es ein Problem, wenn die Menschen das Gefühl haben, alles in unserem Land ist irgendwie modern, ist irgendwie digital, ist irgendwie innovativ, es sei denn, sie treffen auf den Staat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das macht etwas mit dem Image des Staates in den Köpfen der Menschen. Dann werden die Menschen leichte Beute für politische Geschäftemacher, für Ideologen von den Rändern, für Rattenfänger, die genau dieses Narrativ des Staatsversagens den Menschen in die Köpfe einzupflanzen versuchen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass es uns gemeinschaftlich gelingt, als gemeinschaftliche Kraftanstrengung über die Grenzen politischer Ressorts hinweg, für so etwas wie einen modernen Staat zu sorgen, dafür zu sorgen, dass Staat wieder cool ist, dass Staat wieder sexy daherkommt und dass die Menschen sich positiv mit Staat, Verwaltung und unserem Gemeinwesen identifizieren können. Genau deshalb bringen wir in Bayern all die schon angetippten Programme auf den Weg. Deshalb gibt es bei uns bundesweit einzigartige Initiativen, bei TwinBy angefangen über OpenData bis hin zu KommunalDigital. Deshalb haben wir Institutionen wie die BayKommun geschaffen, die Rückenwind gibt für das Bringen der Digitalisierung zu den Menschen, in die Regionen und in die Rathäuser. Deshalb sind wir mit der Bayerischen Agentur für Digitales – byte – am Start. Deshalb bilden wir mit Aktionen mit der Bayerischen Verwaltungsschule Tausende von Menschen zu Digitallotsen in den bayerischen Kommunen aus. Deshalb gründen wir die Digitalakademie, deshalb sind wir die Nummer eins unter den Flächenländern bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland, und zwar nicht nach der Eigenwahrnehmung der Bayerischen Staatsregierung, sondern nach dem Dashboard des Bundes. Uns ist aber die Nummer eins in Deutschland nicht genug, wir legen drauf, wir legen nach. Ich selber habe das tun dürfen beim Verhandeln der BayernPackages. Der Gordische Knoten in der Zusammenarbeit der Finanzierung mit der kommunalen Familie ist durchschlagen. Durch eine konzertierte Aktion zwischen dem Finanzminister, der das für den Staatshaushalt abgebildet hat, und mir, der ich das abbilden durfte in die kommunale Familie hinein, und mit der Gründung der Zukunftskommission letzte Woche ist dieser einzigartige Schulterschluss in Deutschland jetzt auch auf Dauer gestählt. Deshalb kann ich klar sagen, lieber Kollege Adjej, wenn ich noch einmal die Streitthematik rekapitulieren darf: Während dieser vermeintlichen Fortschrittskoalition in Berlin gerade die Ideen und das Geld ausgehen, zünden wir in Bayern, zünden FREIE WÄHLER und CSU den Turbo für den modernen Staat. Die Zukunftskoalition in diesem Land ist die Bayernkoalition. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zweiter Gedanke. Wir setzen in Bayern bei der bayerischen Digitalpolitik auf das Credo Entbürokratisierung. Ich schaue zum Kollegen Walter Nussel, mit dem ich mich in einem erfolgreichen und engagierten Kampfbündnis weiß. Wir setzen auf Entbürokratisierung durch Digitalisierung. Dieses Momentum der Digitalisierung, in der jeder Verwaltungsprozess einmal auf den Prüfstand muss, weil er digitalisiert wird, ist eine einmalige Jahrhundertchance, ist unsere einzigartige Chance, endlich mal über die Sonntagsreden hinaus etwas weiterzubringen bei der Frage eines schlanken, modernen und entbürokratisierten Staates – allerdings nur dann – das gestatten Sie mir auch –, wenn wir im Zuge dessen – dafür will ich in den Reihen des Bayerischen Landtags werben – auch den Mut finden, bei der Digitalisierung die Prozesse neu zu denken. Wenn allerdings Digitalisierung für uns bedeutet, dass wir den gleichen Prozess wie in der analogen Zeit einfach nur ins Internet tragen, dass wir in Zukunft das Formular, das wir bislang mit dem Filzstift ausgefüllt haben, als PDF ausfüllen, es ausdrucken und es von einer Amtsstube in die andere faxen, dann wird es uns nicht gelingen, durch Digitalisierung zu entbürokratisieren. Wenn wir es aber klug machen und diesen Mut aufbringen – deshalb setzen wir auf die Unternehmensplattform, deshalb führen wir eine Förderplattform ein, deshalb kommt der Digital-Check in Bayern –, dann haben wir durch Digitalisierung die historische Chance auf Entbürokratisierung. Deshalb appelliere ich an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn Sie sind Gesetzgeberin und Gesetzgeber als Bayerischer Landtag: Lassen Sie uns dieses einmalige Momentum der Digitalisierung nutzen für ein großes Ramadama im bayerischen Verwaltungsdschungel. Lassen Sie uns alles über Bord werfen an Bürokratie, was wir nicht brauchen! Unser Bayern soll nicht länger ein Land sein, in dem man einen Antrag stellen muss, um einen Antrag stellen zu dürfen, um dann einen Antrag stellen zu können. (Ruth Müller (SPD): Das habt ihr so aufgebaut!) Wir wollen das Land werden, in dem Verwaltung in Zukunft auf Knopfdruck funktioniert. In Bayern gilt das Motto: KI statt Bürokratie, sodass Wirtschaft in Ruhe arbeiten kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) KI ist auch das Stichwort für meinen dritten Gedanken, den ich zur Debatte beitragen möchte. Wir setzen als Bayerische Staatsregierung und ich als bayerischer Staatsminister für Digitales im Besonderen darauf, Digitalisierung als unser schärfstes Schwert gegen den Fachkräftemangel einzusetzen, der dieses Land und seinen Wohlstand bedroht wie kein zweiter Effekt unseres Jahrhunderts. Die Debatten, ob Digitalisierung möglicherweise Arbeitsplätze kosten könnte, ob wir lieber weniger digitalisieren, um Leute in Lohn und Brot zu halten, sind längst vorbei. Jedem, der sich mit einigermaßen Verstand die Bevölkerungspyramide dieses Landes und unsere demografische Situation vor Augen führt, muss absolut klar sein: Wenn wir es nicht schaffen, bis die Babyboomer in den Ruhestand eintreten, alles in diesem Land zu automatisieren, was wir automatisieren können, sodass die wenigen Köpfe, die wir dann noch haben, die Arbeit tun können, die nicht automatisierbar ist, dann werden wir in diesem Land Wohlstandsverluste erleben, von denen wir derzeit keinerlei Vorstellung haben. Deshalb ist es so wichtig, was am Montagabend gelungen ist. Deshalb ist es so wichtig, dass Aleph Alpha, der Milliarden-KI-Pionier Europas, ein Bayern-Gen bekommt und jetzt bei uns in München ansässig ist. Das wäre – den Stolz gestatten Sie mir schon – alleine schon ein wirtschaftspolitischer Erfolg, ein Milliardenunternehmen nach München zu lotsen. Weil es sich aber so verhält, wie gerade beschrieben, dass die Frage der KI-basierten Automatisierung über den Wohlstand der Zukunft entscheidet wegen der demografischen Situation und wegen des Fachkräftemangels, ist das nicht nur ein wirtschaftspolitischer Erfolg, sondern es bringt Bayern an die Spitze dieser KI-Revolution. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Montagabend gilt, die halbe Welt redet über KI in Staat und Verwaltung und die Chancen, die damit verbunden sind. In Bayern reden wir nicht darüber, in Bayern nutzen wir die Chancen von KI für die Staatsverwaltung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir tun es nicht irgendwie, wir tun es nicht mit einem amerikanischen Hyperscaler, wie das andere tun, sondern wir tun das mit einem deutschsprachigen Large Language Model. Wir tun das mit einem Rechenzentrum, das in Bayreuth steht, also in Bayern. Unsere Daten, die Daten der Menschen in Bayern, verlassen dieses Land nicht, und trotzdem wenden wir KI an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vorsprung durch Technik ist auch bei der Digitalisierung Teil unserer bayerischen DNA. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Vierter Gedanke meinerseits. Wir nutzen Digitalisierung, um unser Bayern und insbesondere unsere bayerische Wirtschaft an die Spitze dieser großen KI-Revolution zu bringen. Ich halte das für unverzichtbar, da völlig unstrittig ist, dass sich heute entscheidet, wem die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen gehören werden und wo diese Märkte von morgen liegen werden. Das ist völlig unstrittig; denn wir sehen derzeit in diesem Land eine Stagnation in der Gesamtwirtschaft, null Wachstum in Deutschland, noch ein bisschen Wachstum in Bayern – –