Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrtes Präsidium, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben Robert Habeck, Markus Söder und Hubert Aiwanger eigentlich gemeinsam? (Michael Hofmann (CSU): Steile These!) – Ich habe mir schon gedacht, dass Sie das hier vorne bewegt. – Alle drei wollen die Wirtschaft entlasten und Deutschland und Bayern wieder zu einem attraktiven Standort für Zukunftsinvestitionen machen. Das klingt gut. Aber liefern sie auch? Robert Habeck hat zusammen mit dem Finanzminister schon Ende 2023 ein umfangreiches Gesetz vorgelegt, das die Wirtschaft ursprünglich mit 7 Milliarden Euro entlastet hätte: das Wachstumschancengesetz. Wie Sie wissen, steht es morgen im Bundesrat zur Abstimmung. Dieses Gesetz wird von der Union im Bundesrat seit November blockiert und im Vermittlungsausschuss torpediert. Es wurde auch auf gut 3 Milliarden Euro geschrumpft. Gleichzeitig hält unser bayerischer Wirtschaftsminister die geplanten Entlastungen eigentlich für lächerlich und fordert mindestens 30 Milliarden Euro an Entlastung. Der Ministerpräsident spricht gar höhnend von einem Micky-Maus-Gesetz. Um eins draufzusetzen, fordert allen voran die Söder-Regierung, (Michael Hofmann (CSU): Die Staatsregierung, bitte!) dass man die schon abgemilderte Kürzung der Agrardieselsubventionen komplett zurücknehmen müsse, damit die Union überhaupt darüber nachdenken könnte, dem Gesetz zuzustimmen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was ist daran so schlimm?) – Hören Sie mal zu! – Manchmal fragt man sich schon, worum es der Union und den Koalitionären hier in Bayern denn geht. Sehen Sie denn die Notwendigkeit, die Wirtschaft jetzt schnell zu entlasten? – Ich hoffe doch schon. Man hat aber oft den Eindruck, es geht Ihnen vordergründig erst einmal nur darum, sich bei den Bauern beliebt zu machen und die Leute zu verunsichern. Das Wachstumschancengesetz würde aber eben nicht nur die bayerische Wirtschaft entlasten, sondern auch unseren bayerischen Bauern Entlastungen bringen. Da könnte nämlich auch ein Landwirt – nennen wir ihn einmal Landwirt Aiwanger – Verluste aus seinem Betrieb drei Jahre zurücktragen und mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Wenn Landwirt Aiwanger schlau ist – wir gehen mal davon aus –, dann investiert er in diesem Jahr in eine neue Maschine, in eine PV-Anlage oder von mir aus auch in einen neuen Traktor; denn er weiß, dass er durch die Verrechnung mit den Gewinnen der Vorjahre über eine Steuererstattung einen erheblichen Teil der Investitionskosten zurückbekommen wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu kommt, dass das Gesetz unter gewissen Voraussetzungen sogar eine Möglichkeit vorsieht, Investitionen im ersten Jahr schon mit 60 % abzuschreiben. Geschenkt ist die Maschine deswegen natürlich noch lange nicht, aber ich denke, billiger bekommt man sie unter dem Strich nicht mehr. Gleichzeitig sehen wir in der Bauwirtschaft angesichts hoher Preise, hoher Inflation und hoher Zinsen gerade ein Zögern. Durch die Einführung der degressiven Abschreibung auf Wohngebäude könnten mit dem Wachstumschancengesetz jeder Bauunternehmer und jede Bauunternehmerin bei Neubauten zukünftig 6 % ohne Obergrenze von der Steuer absetzen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat heute noch einmal öffentlich appelliert, dass Bund und Länder das jetzt auch beschließen, weil das wirklich wieder Schwung in den Wohnungsmarkt bringen könnte. Auch in Bayern ist das wirklich bitter nötig. Das Gesetz baut auch ganz konkret Bürokratie ab. Ein Beispiel: Ich habe eine Kleinunternehmerin, eine Grafikerin, die meine Weihnachtskarten designed. Sie könnte rückwirkend ab 2023 keine Umsatzsteuererklärung mehr abgeben müssen; die Umsatzprüfung entfiele an der Stelle. Das ist vielleicht etwas Kleines, es ist aber auch ein Mehrwert. Zusätzlich umfasst das Gesetz noch die Einführung der sogenannten E-Rechnung. Das wiederum ist die Grundlage dafür, künftig ein automatisiertes, digitalisiertes Meldesystem aufzusetzen. Damit könnte der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland bekämpft werden. Es gibt dazu unterschiedliche Berechnungen. Es gibt Zahlen, wonach wir zehn Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr generieren könnten. Meine Damen und Herren, die Union will das tatsächlich nicht? – Ich kann es mir nicht vorstellen. Der Brandbrief zahlreicher Mittelstandsvereinigungen überzeugt Sie auch nicht? – Ich habe immer gedacht, Sie seien eine Wirtschaftspartei. Mit diesen Spielchen riskieren Sie an der Stelle wirklich alles. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie die Blockade im Bundesrat! Sorgen Sie dafür, dass auch die bayerische Wirtschaft endlich Wachstumsimpulse bekommt, und stimmen Sie morgen für das Wachstumschancengesetz, für die Entlastung unserer Wirtschaft! Bayerns Wirtschaft braucht die neuen Regelungen und das Geld aus Berlin. Stehen Sie nicht mehr im Weg! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)