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Ludwig Hartmann

21.03.2024 Sitzungen 19/14

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/766 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und GRÜNE. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Florian von Brunn (SPD): Die SPD hat auch dagegen gestimmt!) – Die SPD hat ebenfalls dagegen gestimmt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja zum Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland - Keine weitere Blockade des Wachstumschancengesetzes (Drs. 19/767) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Steffi Schuhknecht das Wort.

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