Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, über Digitalisierung wird viel geredet und viel geschrieben. Wir als SPD haben klare Vorstellungen, was Digitalisierung bringen muss, nämlich dass man das meiste online erledigen kann und eben nicht aufs Amt muss. Einfachere Anträge bei den Behörden soll die Digitalisierung bringen und weniger komplizierte Bürokratie für die Menschen. Wir als SPD unterstützen gerne das Ziel, dass die Verwaltung in Bayern digitalisiert wird, damit das Leben für die Menschen leichter wird. Wir wollen noch etwas: Digitalisierung muss auch für die Beschäftigten in den Behörden die Arbeit einfacher und besser machen. Ich sage Ihnen, worum es bei der Digitalisierung nicht gehen soll, nämlich um die Selbstinszenierung von Ministern, und es geht auch nicht darum, wer von den zuständigen Ministern der Größte ist, wenn ich das mal so sagen darf. (Beifall bei der SPD) Sie in der Staatsregierung können natürlich große Ziele und Versprechen formulieren. Wichtig ist, was am Ende dabei herauskommt, und daran werden wir Sie messen. Herr Füracker, 2018 haben Sie im Koalitionsvertrag angekündigt, Sie würden alle Haushalte in Bayern bis 2025 gigabitfähig machen. Ich würde mal sagen: Davon sind wir noch etwas entfernt. Da haben Sie noch neun Monate Zeit. Gehen Sie das gerne weiter an. Ein weiteres Ziel ist für uns als SPD besonders wichtig: Wir wollen eine Digitalisierung für alle, unabhängig vom Alter, vom Einkommen, vom Schulabschluss. Wir wollen keine Digitalisierung, die nur Akademikern nutzt. Wir wollen auch keine Digitalisierung, die alte Menschen oder Menschen mit Handicap zurücklässt, weil sie zu kompliziert oder nicht barrierefrei ist. Der Onlinezugang zu den Behörden muss einfach funktionieren, für jeden und jede verständlich und machbar. (Beifall bei der SPD) Noch wichtiger als ein Digitalcheck für Gesetze ist für uns ein Digitalcheck für die Bürgerinnen und Bürger, ein Check, ob der Onlinezugang auch praxistauglich ist und für alle funktioniert. Nach den amtlichen Kennzahlen ist der Freistaat Bayern beim Onlinezugang gut aufgestellt, auch wenn ihn Anfang des Jahres der von der SPD regierte Stadtstaat Hamburg überholt hat. Bei der Digitalisierung in Bayern gibt es jedoch sehr große Unterschiede zwischen den Städten, den Landkreisen und den Gemeinden. Wir von der SPD wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern einen guten und einfachen Onlinezugang zu Ämtern und Behörden haben, egal wo sie wohnen; denn das gehört zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. (Beifall bei der SPD) Dafür müssen aber auch kleine Städte und Gemeinden die Digitalisierung stemmen können. Hier liegt noch einiges im Argen. Viele Städte und Gemeinden finden keine oder nicht in ausreichender Zahl IT-Fachkräfte, weil diese knapp sind und weil die Städte und Gemeinden nicht die gleichen Gehälter wie die Wirtschaft bieten können. Dazu habe ich bisher weder von der CSU noch von den FREIEN WÄHLERN etwas gehört. Die Städte und Gemeinden brauchen auch Geld für die Digitalisierung. Ja, dafür gibt es Förderungen. Fragt man aber in den Kommunen nach, dann heißt es, sie hätten große Schwierigkeiten, sich in Ihrem Förderdschungel zurechtzufinden, Herr Füracker. Diesen Förderdschungel kritisiert übrigens auch der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht ziemlich deutlich. Wichtige Themen sind die fehlenden Fachkräfte, die komplizierten Förderverfahren und das fehlende Geld. Das gefährdet die Sicherheit. Die Digitalisierung muss aber sicher sein. Die Hackerangriffe, gerade aus Russland, nehmen immer mehr zu. Es mehren sich die Fälle, bei denen Behörden und Ämter angegriffen werden, sodass Computer und Server nicht mehr funktionsfähig sind, wie das vor drei Monaten in Schwaben, im Landkreis Neu-Ulm, geschehen ist. Wenn es schlimm kommt, dann werden private Daten von Bürgerinnen und Bürgern gestohlen oder die Behörden können keine Anträge mehr bearbeiten und keine Leistungen mehr auszahlen. Dann gibt es keinen Pass, auch wenn die Reise unmittelbar vor der Türe steht. Es ist sicher ein guter Ansatz, mit Aleph Alpha zusammenzuarbeiten, auch aus strategischen Gründen. Das unterstützen wir. Hier gibt es aber noch viel zu tun. Ankündigungen reichen nicht. Wenn man zum Beispiel bei der KI von Aleph Alpha "Fabian Mehring ist" eingibt, antwortet die KI "ein deutscher Schauspieler". (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Darf ich das bei Ihnen auch probieren?) Also bitte keine Inszenierungen; denn davon haben wir in Bayern bei der CSU schon genug. Sorgen Sie nur für eine einfache und sichere Digitalisierung für alle. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. (Beifall bei der SPD)